Schlagwort-Archive: Zensursula

2 Jahre und weiter geht’s

Vor genau 2 Jahren erschien der erste Artikel auf tauss- gezwitscher. Damals ging es um meinen Brief an Köhler zu Zensursula mit der Bitte, das Gesetz nicht zu unterzeichnen.

Leider ist mir der Bundespräsident damals nicht gefolgt. Ihn gibt es im Amt längst nicht mehr – tauss-gezwitscher immer noch 😉

Ich bedanke mich herzlich für exakt 2.770 veröffentlichte Kommentare zu 272 Artikeln. Ich zensiere nicht. Nur sehr wenig habe ich aussortiert, weil es mit einem Thema absolut nichts zu tun hatte oder weil Beleidigungen gegen Dritte enthalten waren.

Die Schreiberei und auch mancher Disput ist interessant. Ich hoffe, das wird auch weiterhin so sein und ich bedanke mich dafür bei allen, die mitgemacht haben und hoffentlich weiter mitmachen.

Danke 🙂

Welche Drogen nimmt Klingbeil?

„Es sind nicht ausschließlich die Netzthemen, die sie (die Piraten) attraktiv machen. Gleichwohl war ihre Geburtsstunde sicherlich der irrsinnige Versuch, in Deutschland Netzsperren einzuführen. Ein unwirksames Instrument, was nun auch endlich die schwarz-gelbe Regierung eingesehen hat“ Lars Klingbeil

Man muss es zwei mal lesen, um es glauben zu können. Selbst meine an Parteierfahrung reiche sozialdemokratische Gattin konnte sich angesichts der Ereignisse aus dem Jahre 2009 über diese Chuzpe nur noch ärgern. Nochmals, um es auf der Zunge zergehen zu lassen: …. der irrsinnige Versuch…., den endlich auch die schwarz-gelbe Regierung eingesehen hat….. ?????

Nein lieber Lars Klingbeil. Welche Droge hat zu dieser Darstellung geführt? Hätte es im Jahre 2009 eine Fortsetzung der Großen Koalition mit der SPD gegeben, wäre das gesetzgeberische Machwerk ohne Wenn und Aber unter jubelnder Zustimmung der meisten Sozialdemokraten  in Kraft getreten.

Man muss die FDP nicht mögen. Aber nur der Regierungswechsel und der Widerstand im Netz bis hin zur Petition der 130.000 beeindruckte die Liberalen so, dass sie via Koalitionsvertrag (24.10.2009, S.105 von 132) die in 3. Lesung verabschiedeten schwarz-roten Sperren nicht nur in Frage stellten, sondern letztlich dann auch mit viel Gewürge gekippt haben.

Nicht nur der Fairness halber muss daher dieser klingbeilsche Vertuschungsversuch des historischen Versagens der SPD beim Zustandekommen des als Zensursula zu trauriger Berühmtheit gelangten Zugangserschwerungsgesetzes zurückgewiesen werden. Weiterlesen →

Stellungnahmen der Kinderpornoszene

Da die PM von 19.24 Uhr nicht auf der Homepage von Innocence in Danger zu finden ist ,will ich ja nicht so sein und veröffentliche mal auf vielfältigen Wunsch Steffi zu Guttenbergs Stellungnahme :

Internetpornographie bleibt frei zugänglich – ein Hohn für die Opfer

Innocence in Danger kritisiert Verzicht der Bundesregierung auf Netzsperren

Die Entscheidung der Bundesregierung auf das Sperren kinderpornographischer Seiten im Internet zu verzichten, verhöhnt die Opfer von sexuellem Missbrauch einmal mehr. Seiten mit erwiesenermaßen kriminellem Inhalt bleiben somit bis zu ihrer Löschung weiterhin für jedermann frei zugänglich. Das Ergebnis, dass 32% der Seiten selbst nach einer Woche noch online sind, ist ein Drama für die Opfer angesichts der Tatsache, dass eine einzelne Website mitunter bis zu 12.000 mal pro Woche angeklickt wird. Aufgrund dessen möchte Innocence in Danger die Frage nicht reduzieren auf „Sperren ODER Löschen“, sondern befürwortet ein Sperren entsprechender Seiten BIS gelöscht wird.

Stephanie zu Guttenberg, Präsidentin der deutschen Sektion von Innocence in Danger e.V., stellt klar: „Aus der Sicht der Opfer kann man wohl kaum von Erfolg sprechen, wenn Seiten deren Inhalt offensichtlich als kriminell erkannt wurde, weiterhin genutzt werden können, bis sie vielleicht irgendwann gelöscht werden. Es wird Zeit, dass wir mehr für die Opfer tun. Kinderschutz sieht anders aus!“

Julia von Weiler, Geschäftsführerin von Innocence in Danger e.V. verdeutlicht: „Auch der Konsum von Kinderpornographie ist eine Form von Kindesmissbrauch. Folglich bedeutet die getroffene Entscheidung, dass die Bundesregierung es toleriert, wenn diese Art von Kindesmissbrauch solange weiter fortgesetzt wird, bis die entsprechenden Seiten gelöscht sind.“

Innocence in Danger ist eine weltweite Bewegung gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und kämpft  insbesondere gegen die Verbreitung von Kinderpornographie durch die neuen Medien. 1999 in Paris gegründet hat Innocence in Danger Büros in Frankreich, der Schweiz, den U.S.A., Kolumbien und seit 2003 in Deutschland. Innocence in Danger e.V. sorgt für eine zunehmende Thematisierung von Kindesmissbrauch, klärt auf, und fördert Prävention und Intervention. Innocence in Danger e.V. kümmert sich um die Vernetzung von Initiativen aus Gesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft, Medien, Kultur und Politik, um Hilfe und Aufklärung zu stärken.

Ach so: Die Deutsche Kinderhilfe hat sich auch gemeldet und mir „Reflexe“ vorgehalten. Im Gegensatz zu manch anderem erscheint es mir aber eher normal zu sein, Reflexe zu haben. Hier deren unreflektierte Erkenntnisse:

http://www.kinderhilfe.de/presse/2011/04/2247.php

Ende der CCC-Gespräche mit de Maiziére?

Kürzlich habe ich hier unter anderem in meinem Artikel „Wespennest“ die Forderung an den Chaos-Computer-Club (CCC) gezwitschert, dessen Gespräche mit Bundesinnenminister de Maiziére abzubrechen und bis auf weiteres auf eine Politikberatung des beratungsresistenten Ministers zu verzichten. Dies löste eine interessante Debatte aus, die sinnvollerweise nun auch im Club selbst geführt werden muss. Aus diesem Grund habe ich jetzt als Mitglied des CCC den nachfolgenden Antrag an die in Kürze stattfindende ordentliche Mitgliederversammlung gerichtet: Weiterlesen →

„Ein kleines bisschen unser Verdienst…“

In seinem Lawblog hat RA Stadler einmal mehr wichtige Fragen aufgeworfen. Ich habe mir erlaubt, diese modifiziert an die Frau Bundeskanzler direkt zu stellen:

Sehr geehrte Frau Bundeskanzler, werte Frau Merkel,

anlässlich der gerade zurückliegenden Sicherheitskonferenz sollen Sie folgende Aussage getroffen haben:

“Und dass man Facebook und Twitter überall auf der Welt hat, dass es zunehmend schwer wird, das zu sperren, ob es in China ist, in Ägypten, in Tunesien oder sonstwo auf der Welt, das ist auch ein kleines bisschen unser Verdienst.”

Ungeachtet der Tatsache, dass „wir“, u. a. mit Blick auf die arabischen Staaten, jahrelang nicht an unsere Werte geglaubt haben und Diktatoren hofierten, verwundert Ihre Aussage doch.

Denn gerade von Deutschland und von Europa gehen im Interesse vermeintlicher „Sicherheitsinteressen“ oder der rein symbolischen Bekämpfung von Kriminalität bis hin zu Kinderpornografie gerade von Ihrer Bundesregierung und Ihrer Partei völlig entgegen gesetzte Signale aus. Weiterlesen →

Wespennest

Troll, Hofnarr und Depp waren noch die höflicheren Bezeichnungen. Ansonsten fühlten sich einige Mitmenschen bemüßigt, meine Kritik am falschen Kurs des CCC zu de Maiziere in den letzten Tagen inhaltlich gründlich mißzuverstehen. Frank Rieger, der gerne austeilt und den ich persönlich durchaus schätze, habe ich via twitter nun als jemanden kennen lernen dürfen, der jegliche inhaltliche Kritik an eigenem Verhalten offensichtlich nur mit Wutbeißereien beantworten kann. Von ihm kamen via twitter die albernsten Ausfälle: Tauss mit großer Schnauze auf dünnem Eis und ähnlich gehaltvoll klangen die letzten Entgegnungen. Weiterlesen →

Die Edlen und die Reichen: Innocence in Danger

Nachdem noch immer viele Fragen zu den Spenden der deutschen Innocence in Danger-Organisation in Verantwortung der Damen zu Guttenberg und und von Weiler unbeantwortet sind, lohnt es sich einmal, den Blick auf das Gesamtkonstrukt zu werfen. IiD residiert in Paris vornehm am Champs-Elysées. Kinder und Jugendliche sollen von dort aus satzungsgemäß zuförderst vor jeglicher Ausbeutung in der Welt, vor allem durch das Internet, geschützt werden. Stellungnahmen zu realer Ausbeutung, wie etwa Kinderarbeit, sind nicht bekannt. Weiterlesen →

Warum ein Abgeordneter selbst recherchieren muss…

Muss sich ein Abgeordneter auf die jeweiligen Auskünfte der Exekutive verlassen? Viele meiner „Kritiker“ sagen ja.

Wie „gut“ man dies kann, belegen allerdings Antworten der Bundesregierung zum sattsam bekannten Zugangserschwerungsgesetz (Zensursula). Weitere Beispiele (u. a. zum Thema Maut) gibt es natürlich.

Die Antworten der Bundesregierung  zu verschiedenen meiner Anfragen (12/2008 und 1/2009) und der FDP- Bundestagsfraktion (Mai 2009, Drs. 16/13245) belegen dies eindrucksvoll: Weiterlesen →

„Feuerwerk der Staatsanwaltschaft“

Am 18. Mai beginnt nach über einem Jahr vor dem Landgericht Karlsruhe gegen mich das Strafverfahren „wegen des Besitzes und der Verschaffung  von kinderpornografischem Material“.

Wegen zahlreicher Anfragen haben meine Rechtsanwälte die nachstehende Pressemitteilung herausgegeben. Ich bitte sehr um Verständnis, wenn ich persönlich vorab keine weiteren Mitteilungen mache und mich auch bis zu einer Urteilsverkündung, voraussichtlich am 28. Mai, nicht selbst zum Verfahren äußere. Weiterlesen →