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Die Facebook-Revolution eines Schülers

Aktualisierung nach Auskünften der Polizei Wiesbaden am 1. 2. 2012

#Revolution wurde heute (27.1.)zum running gag auf twitter. Viele riefen sie aus. @Rheto kochte schon mal Kaffee für das „bald anrückende SEK“. Wir hatten viel Spass. Wer aber fragt nach dem Jungen, fragte @Forschungstorte. Richtig. Wer fragt nach dem Betroffenen?

Denn weit weniger lustig ist der Hintergrund der Geschichte. Ein Wiesbadener Schüler wurde festgenommen. BILD Ersatz Frankfurter Rundschau (FR) informierte und ausführlich:

„Er hat Angst und Schrecken verbreitet“, weil er „nach einer für ihn frustrierenden Situation“ auf Facebook an seiner Schule wörtlich mit einer Revolution gedroht hätte. Dies hatten Mitschüler einer Lehrerin mitgeteilt, „sodass daraufhin um 12:51 Uhr die Schulleitung die Polizei verständigte“. Angst und Schrecken?

Auf facebook kündigte „er“ in der Tat eine Revolution an. Zitat „Ich kündige eine Revolution an“. 5 Worte. Nicht mehr – nicht weniger. Nichts mit Messer, nichts mit Herumgefuchtele mit Waffen.

Mittwochmittags war in Wiesbaden nach Mitteilung der Polizei und der Medien diese „Bedrohungslage“ entstanden. „Da die Äußerung nicht genau einzuordnen gewesen sei und Gefahr bestanden haben könnte, wurde der jugendliche apokalyptische Reiter in der Nähe seiner Dürer-Schule „aufgegriffen und befragt“, so die Wiesbadener Polizei. Das Wort „könnte“ stößt irgendwie auf.

Der Übeltäter war sofort aufgegriffen und befragt worden. Somit bestünde keinerlei Gefahr mehr für Dritte, wurde ergänzend mitgeteilt. Beruhigend. Keine Gefahr mehr? Welche Gefahr bestand überhaupt? Dazu hört und liest man nach dem Polizeihype vom Mittwoch nun aber gar nichts mehr. Auskünfte werden schwammig erteilt.  Weiterlesen →

Die Bosbach-Milliarden

Aktualisierung 28.10.2010:

BKA: ….Eine seriöse und belastbare Hochrechnung der Gesamtumsätze von kinder- oder jugendpornografischen Internetinhalten ist aus Sicht der zuständigen Fachabteilung nicht möglich….

Immer wieder wies mein Freund und Unionspolitiker Wolfgang Bosbach, MdB, aus Talkshows, Funk & Fernsehen bekannter Vorsitzender des Innenausschusses, auf den „Milliardenmarkt Kinderpornografie“ hin. Ich gab ihm mehrfach hinreichend Gelegenheit, diese falsche Behauptung zu korrigieren. Am Schluss mochte er mir jedoch gar nicht mehr schreiben, sondern verwies mich an andere Mitglieder des Deutschen Bundestages, die „lieber mit mir korrespondieren wollten“. Dummerweise sind die mir aber namentlich leider auch nicht bekannt. Sie dürfen sich jedoch jederzeit bei mir melden<Ironie>. Doch zurück zur Milliardenfrage und zu Bosbachs Antworten: Weiterlesen →

Strafen für Demonstranten

Zur geplanten Verschärfung des Demonstrationsrechts, das unter dem Stichwort „Gewalt gegen Polizisten“ durchgesetzt werden soll, habe ich der Justizministerin geschrieben:

Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger,

drei Jahre Haft für jemanden, der sich bei einer Demonstration aus dem Polizeigriff losreisst? Gibt es bei diesen Polizeistaatsstrafrechtlern in Ihrem Hause und im Deutschen Bundestag eigentlich noch irgendeine Verhältnismäßigkeit?

Ich halte es für eine schlichte Provokation, wenige Tage nach den schlimmen Vorgängen in Stuttgart ein solches Gesetz auf den Weg zu bringen. Warum werden dann eigentlich nicht gleichzeitig die Strafen für Prügelpolizisten erhöht? Also für beamtete Körperverletzer, die friedlichen Bürgern das Auge aus dem Kopf spritzen und  junge Menschen mit Wasserwerfern aus Bäumen schiessen wollen und dabei bewusst schwerste Verletzungen und möglicherweise deren Tod billigend in Kauf nehmen.

Bei der Demonstration „Freiheit statt Angst“ wurde im letzten Jahr von einem Berliner Polizisten ein Demonstrant brutal zusammengeschlagen. Bis heute ist nichts passiert, obgleich der Täter bekannt ist. Auch dies beweist: Demonstranten werden Freiwild, die Polizeischläger werden durch die Justiz geschützt. Nichts anderes signalisiert auch diese inakzeptable Gesetzesinitiative. Ist dies Ihr Verständnis von „liberalem“ Strafrecht? Würde mich doch zumindest stark wundern.

So lange die Polizei noch nicht einmal bereit, sich kennzeichnen zu lassen und den Bürgern gewalttätig und nur noch vermummt entgegentritt, brauchen wir keine derartigen Einschüchterungsversuche zur Unterhöhlung des Demonstrationsrechts. Ganz im Gegenteil.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Tauss

Hinweis Tauss: Ein Polizist wurde zwischenzeitlich verurteilt. Vielen Dank für die Info! http://www.taz.de/1/berlin/artikel/1/ein-schlag-in-den-ruecken/