Jo Menschenfreund ein Buch zu den “ Piraten auf falschem Kurs“ herausgegeben, das die überfällige Debatte zum Zustand dieser Partei belebt:

Auch wenn wir strategisch an unterschiedlichen Stellen unterschiedlicher Auffassung sind, bin ich gerne dem Wunsch des Herausgebers nachgekommen, zum Werk etwas beizusteuern: Hier ist der Beitrag, der im Buch als Vorwort zu finden ist:

Jörg Tauss* Mal was zu den Piraten

Überlebt die Piratenpartei ihren 7. Geburtstag? Alles spricht dafür, auch wenn die Piraten in ihrem siebten Jahr in der tiefsten Krise seit Gründung stecken. Denn auch mit nur noch 1% der Wählerstimmen ließe sich via Parteienfinanzierung längere Zeit überleben. Dennoch ist der Hype, der die Freibeuter zunächst in vier Landesparlamente spülte, zunächst offensichtlich vorbei. Manches ist dabei der gesellschaftlichen Entwicklung geschuldet.

So war und ist die Eurokrise lange Zeit das alles überschattende Megathema, das auch die Piraten kalt erwischte. Da es außerhalb ihrer Kernkompetenz lag, wurden sie hier nicht wahrgenommen oder gar mit dem Vorwurf konfrontiert, keine Lösungen anbieten zu können. Die etablierten Parteien hatten diese zwar auch nicht und selbst demokratiepolitisch wie ökonomisch fragwürdige Entscheidungen zu diversen Pakten und Einrichtungen, wie zur „Bankenrettung“ und zum ESM, konnten daran nichts ändern.

Zudem verbot es sich für die deutschen Piraten als Teil einer europäischen Bewegung, beim Euro eine populistisch antieuropäische Rhetorik zu bedienen, um Proteststimmen einzufangen. Die ein bis drei Prozentpunkte einer solchen Protestwählerschaft sind daher bei der AfD angekommen. Zumal diesem Teil der Wählerschaft klar wurde, dass die Piraten mehrheitlich, und entgegen des gelegentlichen Getöses um  einige rechtsgerichtete Mitglieder, eher im linksliberalen Bereich anzusiedeln sind, als bei irgendeiner rechtspopulistischen Veranstaltung.

Für diese schlichte Situationsbeschreibung tragen die Piraten zunächst keine Verantwortung. Es ist und war Pech, wenn einer, zudem inhaltlich noch nicht gefestigten, Partei die Agenda abhanden kommt oder diese erfolgreicher von der politischen Konkurrenz bedient wird. Möglicherweise ändert sich dies aber wieder durch die aktuellen Überwachungsskandale.

Sollte dies nicht geschehen wäre es dennoch verfehlt, für die derzeit schwierige Situation der Partei allein politisch wechselnde Großwetterlagen verantwortlich zu machen. Hierfür gibt es auch eine Reihe hausgemachter Ursachen, die hier und in diesem Buch näher beleuchtet werden sollen.

Die Piraten der ersten Stunde waren bis ins Jahr 2009 hinein Bürgerrechtler mit liberalem Hintergrund, denen vor allem der internetfeindliche Überwachungs- und Kontrollstaat Sorge bereitete. Auslöser der Piratengründung war so auch in Schweden die Zerschlagung der Musiktauschbörse „Pirate Bay“und die damit verbundene Kriminalisierung der Mehrheit der schwedischen Jugend, die zu Tausenden zu den Piraten strömten und diese sogar mit zwei Sitzen ins Europaparlament hievten. Die Jugendlichen wurden von der alten Musikindustrie als Piraten beschimpft. So war es ein kluger Schachzug, den Namen zu übernehmen und den Spieß gegen die „Contentmafia“ umzukehren.

Doch schon im Bundestagswahlkampf 2009 zeigte sich trotz des damals heiß diskutierten Themas Internetsperren, dass das Thema Internet zu schmal war, um in größerem Maßstab Wählerinnen und Wähler anzulocken. Das Wort von der „1-Themen-Partei“ machte medial, wenngleich unberechtigt, die Runde. Unberechtigt deshalb, weil mit dem Thema Bildungs- und Wissensgesellschaft auch bereits damals weitere breite Politikfelder angesprochen waren.

Dass aber Realität und öffentliche Wahrnehmung oft auseinanderliegen, ist ein schwacher Trost, zumal die falschen Darstellungen von den Befürwortern einer Programmausweitung „Vollis“ innerparteilich gegen die „Kernis“ instrumentalisiert wurden. Letztere, welche die Kernaussagen der Gründungsphase weiter im Mittelpunkt haben wollten, gerieten rasch in die Minderheit.

Am deutlichsten wurde dieser Konflikt an den Auseinandersetzungen um ein „Bedingungsloses Grundeinkommen“ (BGE). Statt sich hier des Themas behutsam und grundsätzlich zu nähern, wurde es mit Formelkompromissen Teil des heutigen Grundsatzprogramms. Viele Mitglieder aus dem ursprünglich liberalen Lager wurden durch diesn Durchmarsch der BGE- Befürworter abgeschreckt und verließen die Partei. BGE wurde zur innerparteilichen Ersatzreligion und Ausgrenzungsthematik Andersdenkender, statt zum seriös zu bearbeitenden Politikfeld.

Dieser Stil der Ausgrenzung wurde so, nachdem er innerparteilich zweifelhaften „Erfolg“ hatte, zum durchgehenden innerparteilichen Erfolgsrezept. Innerparteiliche Diskussionen werden vor allem mit dem Mittel der Diffamierung und der Ausgrenzung geführt oder beendet. Kritiker des „Mainstreams“ werden wahlweise als Sexisten oder Nazis beschimpft.

Ein interessantes Beispiel hierfür war, schon vor der BGE-Debatte, die „datenschutzkritische Spackeria“, die völlig substanzlos die Ära der „Postprivacy“ ausrief und die klassische Datenschutzszene in Deutschland, bis hin zum Chaos Computer Club (CCC), quasi zu Gegnern der Piraten erklärte und sie auch so behandelte. Da auch dieser Konflikt, wie andere auch, innerparteilich nicht inhaltlich ausgetragen wird, dürfte der Langzeitschaden dieser Rundumschläge  für die Partei noch größer als der BGE- Schaden sein.

Denn nicht ausgetragene Konflikte sind im politischen Bereich schlimmer als schwelende Dauerstreitigkeiten. Aber irgendwelche Konfliktlösungsstrategien gibt es bei den Piraten nicht. Ganz im Gegenteil. Dafür steht vor allem der gegenwärtige Bundesvorsitzende Bernd Schlömer, der von den Berliner BGE- Hardlinern ins Amt gehievt wurde. Schlömer übt sein Amt im Stile eines Aussitzers aus, der persönliche Arroganz mit Führungskompetenz verwechselt. Er dürfte der einzige Vorsitzende einer politischen Partei sein, der schon mal dazu aufruft, die Basis doch bitte gegen den Vorstand zu mobilisieren, wenn jemand eine Entscheidung in der Sache kritisiert und Transparenz einfordert.

Schlömer schafft es auch, Personalkonflikte zu schüren, statt zu lösen. Als der gewiss für manches Fettnäpfchen aufgefallene ehemalige politische Geschäftsführer Johannes Ponader wegen dessen Hartz IV- Bezügen vom Vorstand der Arbeitsagentur (BA) Heinrich Alt angerüpelt wurde, legte Schlömer nach und forderte ganz im Stile Kurt Becks („rasieren Sie sich mal“) via Spiegel nach: Ponader solle mal arbeiten.

Das aber ist nicht nur eklig sondern tödlich für eine Partei, die sich sonst für ein BGE ausspricht. Statt die Steilvorlage zu nutzen und den Rücktritt Alts zu fordern, wurde innerparteilich ein ganzer Porzellanladen zertrampelt. Denn natürlich wäre Alts unsägliche Attacke gegen Ponader geeignet gewesen, über die gesellschaftliche (Nicht-)Partizipation staatlicher Leistungsbezieher und der würdelosen Behandlung vieler Hartz IV- Opfer eine gesellschaftliche Debatte zu beginnen.

Damit verletzte Schlömer auch weitere Grundsätze der Partei, die sich damit rühmt, dass Vorstände für Organisation statt für Inhalte zuständig seien. Denn außer der ordentlich geführten Kasse wird vom Bundesvorstand wenig organisiert. Hoffnungslos überfordert sind Schlömer und viele seiner Vorstandskollegen mit der Organisation von Diskussionsprozessen, welche die Internetpartei dringend nötig hätte. Statt dessen lässt man auch hier die Züge aufeinander rauschen, wie zuletzt die selbstzerstörerische Debatte um elektronische Meinungsbildungs- und Abstimmungstools wie LQFB (Liquid Feedback) oder eine ständige Mitgliederversammlung (SMV) zeigt.

Auch hier sind die gewählten Gremien völlig unfähig, Debatten ergebnisorientiert auch nur zu moderieren. Statt dessen wird eher ein ständig vergrößerter Scherbenhaufen in Kauf genommen, der auch gutwilligste Menschen aus der Partei treibt. Dass die logisch klingende Anwendung solcher Tools zu unterirdischen Auseinandersetzungen führte und führt, hängt wiederum mit jenem Teil der Partei zusammen, der Schlömer ins Amt wählte. Ein Teil der Berliner Piraten und deren Verbündete wollen schlicht ein innerparteiliches Instrument gegen unbequeme Meinungen im eigenen Herrschaftsbereich haben.

Wer dort dann „falsche“ Anträge stellt wird gemobbt und bekämpft. Da wird dann schon mal geflissentlich ignoriert, dass wegen deren Manipulationsanfälligkeit Wahlcomputer von Piraten eigentlich abzulehnen sind. Doch genau deshalb wurde und wird nach der elektronischen ständigen Mitgliederversammlung gerufen: Die parteiintern „Ministalinisten“ genannte Minorität braucht ein solches innerparteiliches Manipulations- und Überwachungsinstrument, um endlich die von ihr gewünschten Mehrheiten bilden zu können. Danach sieht es im Moment aber nicht aus. Dennoch verschleißt gerade dieser Konflikt viele Mitglieder.

Doch noch weitere Probleme belasten die junge Partei, welche einmal mit dem Thema „Rechtsstaatlichkeit“ antrat. So attackierte (folgenlos) ein zwischenzeitlich aus der Partei ausgetretener Mitarbeiter (sic!) der Berliner Piratenfraktion, Urbach, den Strafverteidiger und Piraten- Bundestagskandidaten Udo Vetter, weil dieser auch schon Rechtsradikale vor Gericht vertreten hätte.

Ein noch tieferes Unverständnis von Grundsätzen eines Rechtsstaats offenbaren dann nur noch der Vorsitzende der Jungen Piraten, Florian Zumkeller-Quast oder der Berliner Abgeordnete Lauer. Zumkeller fordert ungeniert nach US-amerikanischem Vorbild die „soziale Ausgrenzung“ selbst resozialisierter Straftäter. Lauer will sogar den Ausschluss und Aufenthaltsverbote für Menschen, deren einziges „Verbrechen“ ist, nicht seiner Meinung sind und ihn zu stören. 500 Personen hat er deshalb nach eigener Angabe auch auf twitter entfolgt. Der Herr Abgeordnete mag keinen Widerspruch und keinen Diskurs.

Es ist erschreckend, dass solche politischen Offenbarungseide nicht zu einem Aufschrei führen, sondern innerhalb der Partei eher achselzuckend zur Kenntnis genommen werden. Selbstkritik ist Piraten ein Fremdwort. Dies ist der größte Widerspruch der jungen Partei. Weder mit medialer noch interner Kritik kann man umgehen. Attackiert werden nur Kritiker, die mit gewissen Entwicklungen nicht einverstanden sind.

Lauer verlor zwischenzeitlich zwar wenigstens sein Amt als Fraktionsvorsitzender. Doch nicht wegen seiner unsäglichen Geisteshaltung und seinen unhaltbaren Äußerungen, sondern wegen des Geruchs von Vetternwirtschaft zu Gunsten seiner Schwiegermutter und einer eigenmächtig angesetzten Pressekonferenz.

Solche Vorgänge gefährden natürlich zutiefst das Vertrauen in eine Partei, die angetreten war, es „anders“ zu machen. Auf Deutsch: Ein Fall Mollath wäre mit solchen „Piraten“, von Zumkeller bis Lauer, auch jederzeit möglich. Wie auch sonst als mit Stadtverboten oder der Psychiatrie kann man sich noch Andersdenkender und gewisser Trolle erwehren? Als Troll gilt innerparteilich übrigens jede Person, die an Vorständen kratzt.

Weshalb ich dennoch weiter (noch) diese Piraten  unterstütze? Gewiss nicht wegen deren Führungspersonal. Sondern weil ich die Befürchtung hege, dass Wahlniederlagen der Piratenpartei den öffentlich- medialen Eindruck verstärken, Netzpolitik sei überflüssig und Bürgerrechte hätten trotz PRISM, Vorratsdatenspeicherung und Präventionsstaat eben keine Konjunktur oder seien gar bei den etablierten Bundestagsparteien gut aufgehoben. Dieser Schaden wäre zu groß und man sollte ihn wegen einiger heutiger Führungsfiguren(noch) nicht in Kauf nehmen.

Doch langfristig kommen die Piraten nicht darum herum, sich wieder auf ihre rechtsstaatlichen Grundsätze zu besinnen und ihre Inhalte aus einem gesellschaftlichen Freiheitsbegriff und einem, gerne linken, Liberalismus abzuleiten, der, im Gegensatz zur FDP, den Namen auch verdient. Die Lauers, Schlömers und andere der genannten Figuren sollten und müssen dabei auf der Strecke bleiben. Es wäre ein Befreiungsschlag und ein starkes Glaubwürdigkeitssignal für die angeschlagene Partei.

* Der Autor war MdB von 1994 – 2009 und nach Austritt aus der SPD- Bundestagsfraktion kurzzeitig erster Piraten-Abgeordneter im Deutschen Bundestag.

Hier nochmals der volle Link zum Buch:

http://www.xinxii.com/en/piraten-auf-falschem-kurs-p-345546.html

Der Vorsitzende der Jungen Piraten (Florian Zumkeller- Quast) ereifert sich zur Zeit besonders engagiert zum Thema Tauss und verteilt Ratschläge zu meiner Person:

 … Wir müssen solche Menschen sozial ausgrenzen ….

Starke Worte. Die Geisteshaltung dürfte wohl nicht sonderlich piratig sein. Meinen mehrfachen Wunsch um Mitteilung, wie sich der junge Pirat die soziale Ausgrenzung von Menschen im demokratischen Rechtsstaat denn so vorstellt, hat er mir leider auch auf mehrfache Anfrage (noch) nicht beantwortet. Übrigens auch keiner seiner Freunde, die mit ähnlich originellen Vorschlägen aufwarten. „Gelernt“ haben das einige der hoffnungsvollen Nachwuchsleute, die ich gerne als Ministalinisten bezeichne, beim Berliner Fraktionsvorsitzenden Lauer, der schon mal mit solchen Sprüchen auffiel

und dann so ne Podiumsdiskussion, wo Leute wie Jörg Tauss im Publikum sitzen… Ich kann auf Veranstaltungen, die Menschen wie Jörg Tauss unkommentiert ..äh… da lassen, also dass man diesen Mann nicht entfernt… (der ganze Text HIER)

Eine Mitgliedschaft von Jörg Tauss ist nicht alternativlos. Sie ist untragbar. Und der Vorstand, der Jörg Tauss aufnimmt, kann sich darauf gefasst machen, dass ich sämtliche mir zur Verfügung stehenden Wege gehen werde, sie a) aus dem Amt und b) aus der Partei werfen zu lassen. Nimm es als Kampfansage, aber es reicht.

Noch stärkere Worte. Damit meint er laut twitter „die Amtsenthebung und Parteiausschlussverfahren gegen den aufnehmenden Vorstand.“ Deutlicher kann man nicht mehr werden, wie sehr man demokratische Entscheidungen und Satzung der Piraten zu missachten bereit ist.

Der Vorsitzende der Jungen Piraten sollte aber bei sich anfangen. Denn man hat mich bereits vor Jahren gerne als zahlendes Fördermitglied Nummer 497 aufgenommen. Zitat nach Eingang des letzten Beitrags für das aktuelle Jahr 2013:

 Hallo Jörg, dein Mitgliedsbeitrag für die Jungen Piraten ist auf unserem Konto eingegangen. Deshalb bedanke ich mich an dieser Stelle bei dir, dass du die Jungen Piraten unterstützt und uns durch deinen Beitrag ermöglichst unseren Betrieb aufrecht zu erhalten.

Viele Grüße, Deine Jungen Piraten / Diese Mail wurde für das Mitglied #497 der Jungen Piraten erstellt.

PS: Ich hatte mich bei den Jungen Piraten als zahlendes Fördermitglied übrigens nicht aufgedrängt, sondern wurde von ihnen geworben. Aber was Kampfansagen anlangt: Ich nehme sie gerne an. Vor allem von Leuten wie Florian Z-Q, die bei den Piraten und in der Politik nichts verloren haben.

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Eigentlich plätscherte alles ganz friedlich vor sich hin. Beim diesjährigen Politcamp in Berlin („Netz trifft Politik“) bekamen die Piraten Berlin einen eigenen Programmpunkt zum Thema  „1 Jahr Abgeordnetenhaus“. Mit von der Partie: Die Vertreter anderer Fraktionen und die beiden Piraten – Fraktionsvorsitzenden Andreas Baum und Christopher Lauer.
Doch statt die Chance zu nutzen, Inhalte zu transportieren und den Ruf als Chaostruppe zu entkräften, sorgte Lauer für einen Eklat. Auf die durchaus freundlich und bestenfalls ironisch gemeinte  Anmerkung  des Berliner Landespolitikers Sven Kohlmeier, die Kommunikation mit den Piraten sei gelegentlich wegen deren ständiger Handynutzung, selbst während eines Gesprächs, schwierig, rastete Lauer aus.
Warum tue ich mir diesen Scheiss an, verbreitete er noch via twitter und  verschwand unter lautstarker Abgabe wirrer Erklärungen vom Podium und aus dem Gebäude. Das Publikum reagierte berechtigt mit völligem Unverständnis und Buhrufen. Schon zuvor war ihm aufgefallen, dass Lauer die Veranstaltung zu trollen beabischtigte. In behäbigster Art, die an eine miese Kopie des frühen Joschka Fischer erinnerte, provozierte er die Anwesenden ab dem ersten Moment seines verspäteten Eintreffens mit Gesten und deutlich vorgetragenem Desinteresse.
Sichtlich gelangweilt kommentierte er wichtige Fragen mit „Nö“ und Gebrumm, während er weiter an seinem Handy spielte. Der neben ihm sitzende Baum, sichtlich um Sachlichkeit und Entspannung bemüht, konnte einem leid tun. Denn die anderen Parteien, einschließlich CDU, Grüne und SPD gingen mit den Berliner Piraten an diesem Nachmittag schon bis zur Langeweile wohlwollend um.

Ausdrücklich wurde ihnen bescheinigt, frischen Wind ins Abgeordnetenhaus gebracht und zumindest die beiden regierenden Volksparteien nicht nur netzpolitisch vor sich hergetrieben zu haben. Nicht erwähnt wurde von den politischen Konkurrenten der holprige naive Start mit einer nicht nur medial verunglückten Auftaktreise von Teilen der Fraktion nach Island nach der sensationellen Berlinwahl. Nichts vom Skandal, dass die Bewerber um Jobs als Mitarbeiter im Abgeordnetenhaus durch eine „Datenschutzpanne“ des damaligen Fraktionsgeschäftsführers dilettantisch geoutet wurden. Lauer damals: „Das ist doch kein Problem“.  Wie bei einigen Piraten üblich, wurde ganz im Stile der Politik 1.0 auch dieser Vorgang damals vertuscht und beerdigt.
Niemand thematisierte beim Politcamp das schon systematische Mobbing innerhalb der Berliner Piraten, welches Lauer zu Lasten seines Vorgängers neben Baum überhaupt erst an die Spitze der Fraktion gespült hatte. Niemand sprach die üblen Intrigenspielchen einiger Fraktionsmitarbeiter gegen gewählte Abgeordnete an. Keiner die Tatsache, dass Mitglieder der Fraktion andere Piraten mit Abmahnungen bekriegen . Und dennoch rastete die „Diva“ wegen dieser minimalen Kohlmeier-Spitze aus.
Sein Abgang wurde von mrtopf in Ermangelung eines Streams noch geistesgegenwärtig gefilmt und bei Youtube hochgeladen. Man sieht darauf, wie Lauer noch im Stehen Podium und Publikum trollt und dann den Saal verlässt.

Selten wurde wohl ein eher wohlgewogener Saal durch einen Piraten so nachhaltig peinlich berührt. Die Piraten Berlin, von denen sich welche sofort via twitter für den überflüssigen Eklat entschuldigten,  haben nicht nur dieses lauernde Personalproblem. Christopher Lauer ist die tickende Zeitbombe, welche das ganz Piraten-Schiff spätestens zur Bundestagswahl zum Kentern bringen kann. Schade, wenn ein so wichtiges politisches Projekt am Psychotrip der Lauer-Truppe scheiterte.

„Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast“

Egal wer es gesagt hat. Churchill oder ein anderer. Oft stimmt‘s. Vor einiger Zeit habe ich mal mit dem MDR korrespondiert, der eine laufende Umfrage beendete, als offensichtlich das Ergebnis nicht passte.

Doch offensichtlich hat jetzt der Berlinstory-Verlag eine ganz neue Umfragekategorie eingeführt. Man verändert die Grundlage einer bereits laufenden Umfrage so lange, bis sie genehm ist.

Hintergrund ist die Absicht des Oldenburger Politikwissenschaftlers und Professors Appelius, über die Piraten ein Buch zu schreiben Weiterlesen →