Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages wird nicht müde und gibt sich Mühe, Tag für Tag an Lösungen für die Sorgen und Nöte der Menschen in unserem Land zu arbeiten. Beifall bei Abgeordneten der CDU CSU der SPD der FDP und des BÜNDNISSES 90 DIE GRUNEN (Auszug aus einer Bundestagsdebatte zum Bericht des Petitionsausschusses)
Da fällt mir doch wieder einmal meine alte Petition (siehe unten) zum Thema Abgeordnetenbestechung (§108e StGB) ein. Ich werde demnächst wieder zum Thema schreiben. Heute aus aktuellem Anlass nur die Erinnerung, dass da mal was war. Transparency beklagt hier zu Recht das zögerliche Handeln „der Politik“. Korrekter wäre es derzeit, eher das zögerliche Handeln von CDU/CSU und FDP zu benennen. Noch klarer könnte man sagen. Die Blockade jeglichen Handelns in dieser Angelegenheit, die jetzt nicht nur im Petitions- sondern auch im Rechtsausschuss zur Maxime des Handelns wird.
Zwei weitere Monate sind ins Land gegangen, ohne etwas vom Petitionsausschuss gehört zu haben.
Da meine für die Öffentlichkeit nicht zugelassene Petition zum Thema Abgeordnetenbestechung (§ 108e StGB) vom Deutschen Bundestag noch immer nicht beschieden wurde, hatte ich am 4. 3. 2011 per Mail nachgehakt:
Sehr geehrte Damen und Herren,
nachdem sich meine Petition vom Februar 2010 zum ersten Male gejährt hat, erlaube ich mir höflichst, mich nach dem Bearbeitungsstand zu erkundigen.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Tauss
Antwort am 21.3.2011 (Eingang 24. 3.) per gelber Post:
Sehr geehrter Herr Tauss,
der Vorgang befindet sich derzeit bei den als Berichterstattern eingesetzten Abgeordneten des Petitionsausschusses. Nach Rückgabe wird er dem Petitionsausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt. Nach Abschluss der parlamentarischen Prüfung werden Sie über die getroffene Entscheidung unterrichtet. Bis dahin bitte ich Sie um Geduld.
Mit freundlichen Grüßen und i.A. Petitionsausschuss
Meine Antwort vom 25. 3. per Mail:
Sehr geehrte Damen und Herren,
besten Dank für Ihr Schreiben vom 21. 3. Aus Kosten- und Zeitgründen rege ich an, künftige Mailanfragen auch per Mail und nicht umständlich nach Diktat per gelber Post zu beantworten.
Selbstverständlich bringe ich wunschgemäß auch nach über einem Jahr (!) mit zunehmender Ungeduld auch weiterhin Geduld auf. Zur Beschleunigung der Angelegenheit wäre ich Ihnen aber dennoch sehr verbunden, mir die Namen der in dieser Sache als Berichterstatter eingesetzten ehemaligen Kolleginnen und Kollegen mitzuteilen.
Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen
Jörg Tauss