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Mal wieder der „Milliardenmarkt“ Kinderpornografie

Sehr geehrte Frau Pohl,

in einem Kommentar für den DLF sprechen Sie für die TAZ von einem Milliardenmarkt zum Thema Kinderpornografie, an dem 250.000 Deutsche beteiligt seien. Das Marktvolumen umfasse rund 20 Milliarden Euro. In welchem Zeitraum? In einem Jahr? Dann scheinen es ja nur die 250.000 reichsten Deutschen zu sein, die sich solche immensen Ausgaben leisten könnten. Immerhin wären es einige Tausend Euro hin oder her, die jede der betreffenden Personen für den Erwerb von kinderpornografischem Material großzügig ausgibt.

750.000 Pädöphile seien zudem weltweit in jeder Sekunde (!) Online. Woher stammen diese Zahlen? Wie und durch wen sind sie belegt?

Die von Ihnen genannten 20 Milliarden (!) sind zudem eine Rekordzahl. Bislang war immer von 16 Milliarden die Rede. Auf welche Experten, die Sie leider nicht nennen, beziehen Sie sich daher? Welche (neueren) Untersuchungen können vorgewiesen werden, die auch nur annähernd in solche Dimensionen kommen?

Das BKA hat mir gegenüber einmal mit Mühe und Not 6 Millionen eingeräumt. Das wären immer noch 6 Millionen zuviel. Der Betrag wäre aber doch einige Nullen von einer Milliarde, geschweige denn von 20 Milliarden, wie auch von Realität und Wahrheit entfernt. Weiterlesen →

Hysterische Gesetzgebung

Wohl auch als Ablenkungseffekt zu den strafrechtlich relevanten Vorwürfen gegenüber Friedrich & Co und ihres GroKo- Chaos plant die Bundesregierung nun Eingriffe ins Strafrecht. Der Justizminister labert vom „Schriftenbegriff“, der strafrechtlich keinerlei Problem (mehr) darstellt. Wieder einmal geht es um die Pornografie mit Kindern. Dem Beifall der Stammtische und des Talkshow- Publikums kann man damit stets gewiss sein.

Dabei kann  kann es keinen Zweifel geben, dass die Rechte von Kindern unverletzbar sind. Verwunderlich ist nur, dass diese Unverletzbarkeit seit Jahren am Internet festgemacht wird. Und ganz offensichtlich auch immer und immer wieder darauf reduziert wird.

Allein die dauergebrauchte verräterische Formulierung vom „Missbrauch im Internet“, sollte dagegen endlich argwöhnisch machen. IM Internet findet kein Missbrauch statt. Schlimmstenfalls spiegelt das Internet gesellschaftliche Verhältnisse wider, so unerfreulich und widerlich sie auch sein mögen.

Erstaunlicherweise werden gegenüber dem Internet- Aktivismus sonstige Konsequenzen nicht gezogen. Dieser Tage wurde beispielsweise bei Droemer-Knaur ein Buch veröffentlicht. Es fand am Rande sogar in Nachrichtensendungen Erwähnung. Danach war Schweigen. Der Titel:

„Deutschland misshandelt seine Kinder“

Kein Justizminister und keine Familienministerin (beide SPD) haben darauf hin Konsequenzen angekündigt. Keine dieser „Kinderschutzorganisationen“, die sonst mit jeder Forderung, jeder Spendenbitte und jeder Pressemitteilung rasch zur Hand sind, war es auch nur eine Meldung gescheige denn des Aufschreis wert, was die Rechtsmediziner Saki Guddat und Michael Tsokos so von sich gaben. Keine Kinderkommission, die „Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder“, des Deutschen Bundestages hat eine Sitzung einberufen. Dabei wäre eine solche angesagt:

Jeden Tag werden in Deutschland mehr als 500 Kinder von Erwachsenen aus ihrem familiären Umfeld misshandelt. Fast jeden Tag wird ein Kind durch körperliche Gewalt getötet.

Man sollte es wiederholen:

Fast jeden Tag wird ein Kind durch körperliche Gewalt getötet.

Und wir reden nicht von Afrika. Oder einem Kriegsschauplatz bei Damaskus. Wir reden von Deutschland.

Fast JEDEN Tag wird HIERZULANDE ein Kind durch körperliche Gewalt getötet.

Und die(se) Täter sind nicht im Internet. Sie bestellen keine Bilder von Kindern in Kanada, bei einer Firma, die längst nicht mehr existiert. Sie sind unter uns. Zugegeben: Natürlich ist die brutale Wahrheit weniger schick als die Edathys. Da werden Kinder mitten unter uns getötet. Sie werden auf heiße Herdplatten gesetzt und gefoltert. 500 Fälle am Tag. Am Tag.

Wen interessiert‘s? Hauptsache, man bekommt den Handel mit Kinderbildern unter Kontrolle. Dagegen ist auch nichts einzuwenden. Hauptsache man bekommt zusätzlich die Vorratsdatenspeicherung.

Aber wie wäre es mal mit Prioritätensetzung? Wie viele Fälle von gewerblichen Anbietern gibt es eigentlich, welche der Justizminister in den Griff bekommen will? Die Legende vom Milliardenmarkt „Kinderpornografie“ ist längst als Erfindung der Polizeidienststellen, sprich Lüge, bis hin zum Bundeskriminalamt entlarvt. Bestenfalls 6 Millionen können unsere BKA-Beamten belegen. Das sind zugegebenermaßen 6 Millionen zu viel. Aber das sind mehrere Nullen, die von der Realität und von der Wahrheit entfernt sind. Diese ständig wiederholte Lüge führte unter anderem zur #Zensursula – Gesetzgebung, zu jenem gesetzgeberischen Machwerk des Jahres 2009, das irgendwann stillschweigend wieder einkassiert wurde.Und sie führt jetzt zu neuem Aktivismus.

Nicht ein Markt ist aber das Problem. Geld spielt in dieser „Szene“ keine (wesentliche) Rolle, wie es selbst das gewiss unverdächtige kriminologische Institut der Universität feststellte.

Hat sich aber an der Debatte und an realen Lage von Kindern etwas geändert? 90% der Täter kommen aus Familien. 90% der Opfer werden ignoriert, weil das Inernet das Problem ist. Und wieder ist die Zeit der Populisten. Warum? Man könnte es so erklären:

Jugendschutz kostet gegenüber wohlfeilem  und kostenlosem Stammtischgeschwätz Geld. Geld für Jugendämter, für Familienhilfen, für sonstige Hilfsangebote. Statt dessen spenden „wir“ gerne für die obskursten „Kinderschutzorganisationen“ bis hin zu Innocence in Danger, dem ehemaligen Guttenberg- Verein.

Wie bequem ist es da, das Strafrecht zu verschärfen. SPD, CDU/CSU und Grüne klatschen mal wieder vorbeugend Beifall.

Unser Problem scheinen ALLEIN die Edathys zu sein, die ich zu keinem Moment zu meinen Freunden zähle oder zählen wollte. Nochmals:

Jeden Tag werden in Deutschland mehr als 500 Kinder von Erwachsenen aus ihrem familiären Umfeld misshandelt. Fast jeden Tag wird ein Kind durch körperliche Gewalt getötet.

Man kann den Aktendeckel also unbesorgt wieder schließen. Nackte Kinder sind das Problem. Bald schon die auf dem PC des Papas? Im Strafrecht ist für Hysterie noch viel Luft nach oben.

Sollte es dennoch jemanden am Rande interessieren. sei es wegen der Unerträglichkeit der Aussage nochmals wiederholt:

Jeden Tag werden in Deutschland mehr als 500 Kinder von Erwachsenen aus ihrem familiären Umfeld misshandelt. Fast jeden Tag wird ein Kind durch körperliche Gewalt getötet.

 

Hier noch zwei interessante Links mit jeweils weiteren weiteren Verlinkungen zur rechtspolitischen Diskussion:

www.internet-law.de/2014/02/die-forderungen-nach-verschaerfung-des-straftatbestands-der-kinderpornografie.html

http://blog.wawzyniak.de/?p=5676

 

 

 

 

Es stinkt…..

So, so. Der damalige Bundesinnenminister Friedrich (CSU) informierte also schon vor Monaten den SPD- Vorsitzenden und seinen heutigen Kumpel in der Großen Koalition darüber, dass gegen einen Abgeordneten aus der SPD- Fraktion, Sebastian Edathy,  Ermittlungen zu „ausdrücklich nicht strafbaren Inhalten liefen“.  Der SPD- Vorsitzende Gabriel telefonierte dann (oder doch „nur“ Oppermann?) , mitten zum Höhepunkt der NSU – Untersuchungen, mit seinem SPD  – Parteifreund  Ziercke im Bundeskriminalamt, der ihm dies bestätigt haben soll. Klar. Unter Genossen kann das schon mal sein, wenn schon die CSU informiert ist. Ziercke bestreitet nun, Auskünfte erteilt zu haben. Vermutlich wurde also übers Wetter geplaudert. Weiterlesen →

3 Jahre mundtot- Irrtum!

Wir wollen nicht, dass der Staatsanwalt hier im Parlament auftaucht….

Siegfried Kauder (CDU) ist ja immer für einen besonders intelligenten Spruch gut. Er traf obige Feststellung in Zusammenhang mit dem Thema Abgeordnetenbestechung (§ 108e StGB) und der beharrlichen Weigerung von Union und FDP, endlich zu international üblichen strafrechtlichen Regelungen zu kommen, die gegen korrupte Abgeordnete Wirksamkeit entfalten könnten. Nicht erst nachdem zwischenzeitlich das Undenkbare möglich wurde und Staatsanwälte sogar in der Umgebung eines Bundespräsidenten „fündig“ werden, erscheint Kauders Aussage bizarr. Weiterlesen →

Stellungnahmen der Kinderpornoszene

Da die PM von 19.24 Uhr nicht auf der Homepage von Innocence in Danger zu finden ist ,will ich ja nicht so sein und veröffentliche mal auf vielfältigen Wunsch Steffi zu Guttenbergs Stellungnahme :

Internetpornographie bleibt frei zugänglich – ein Hohn für die Opfer

Innocence in Danger kritisiert Verzicht der Bundesregierung auf Netzsperren

Die Entscheidung der Bundesregierung auf das Sperren kinderpornographischer Seiten im Internet zu verzichten, verhöhnt die Opfer von sexuellem Missbrauch einmal mehr. Seiten mit erwiesenermaßen kriminellem Inhalt bleiben somit bis zu ihrer Löschung weiterhin für jedermann frei zugänglich. Das Ergebnis, dass 32% der Seiten selbst nach einer Woche noch online sind, ist ein Drama für die Opfer angesichts der Tatsache, dass eine einzelne Website mitunter bis zu 12.000 mal pro Woche angeklickt wird. Aufgrund dessen möchte Innocence in Danger die Frage nicht reduzieren auf „Sperren ODER Löschen“, sondern befürwortet ein Sperren entsprechender Seiten BIS gelöscht wird.

Stephanie zu Guttenberg, Präsidentin der deutschen Sektion von Innocence in Danger e.V., stellt klar: „Aus der Sicht der Opfer kann man wohl kaum von Erfolg sprechen, wenn Seiten deren Inhalt offensichtlich als kriminell erkannt wurde, weiterhin genutzt werden können, bis sie vielleicht irgendwann gelöscht werden. Es wird Zeit, dass wir mehr für die Opfer tun. Kinderschutz sieht anders aus!“

Julia von Weiler, Geschäftsführerin von Innocence in Danger e.V. verdeutlicht: „Auch der Konsum von Kinderpornographie ist eine Form von Kindesmissbrauch. Folglich bedeutet die getroffene Entscheidung, dass die Bundesregierung es toleriert, wenn diese Art von Kindesmissbrauch solange weiter fortgesetzt wird, bis die entsprechenden Seiten gelöscht sind.“

Innocence in Danger ist eine weltweite Bewegung gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und kämpft  insbesondere gegen die Verbreitung von Kinderpornographie durch die neuen Medien. 1999 in Paris gegründet hat Innocence in Danger Büros in Frankreich, der Schweiz, den U.S.A., Kolumbien und seit 2003 in Deutschland. Innocence in Danger e.V. sorgt für eine zunehmende Thematisierung von Kindesmissbrauch, klärt auf, und fördert Prävention und Intervention. Innocence in Danger e.V. kümmert sich um die Vernetzung von Initiativen aus Gesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft, Medien, Kultur und Politik, um Hilfe und Aufklärung zu stärken.

Ach so: Die Deutsche Kinderhilfe hat sich auch gemeldet und mir „Reflexe“ vorgehalten. Im Gegensatz zu manch anderem erscheint es mir aber eher normal zu sein, Reflexe zu haben. Hier deren unreflektierte Erkenntnisse:

http://www.kinderhilfe.de/presse/2011/04/2247.php

Staatsanwälte und Medien unterm Weihnachtsbaum

Die Staatsanwaltschaft zu Karlsruhe heißt Besucher auf ihren Internetseiten „herzlich willkommen.“ Wie es sich gehört, freut man sich dort nicht nur über Besuch, sondern es werden auch gerne Erfolgszahlen eigener beamteter Tüchtigkeit veröffentlicht. Stolz verweist die Behörde auf immerhin 68.597 Ermittlungsverfahren gegen „bekannte“ und „unbekannte“ Täter im vergangenen Jahr. 27.000 Verfahren gegen „bekannte Beschuldigte“ davon wurden „mangels Tatnachweis“ eingestellt. In 22% der Fälle gab es „sonstige Einstellungen“.

Richtig Arbeit machen den überlasteten Dienern der Karlsruher Gerechtigkeit wohl hauptsächlich jene 5% der bösen Buben, bei denen es tatsächlich zu einer Anklageerhebung gekommen sei. Was aus diesen Verfahren dann jeweils wurde, bleibt aber Geheimnis der Behörde und ist der „Erfolgsstatistik“ nicht zu entnehmen. Weiterlesen →

Einfluss, Geld, Macht – Innocence in Danger

Wer sich wundert, weshalb der Miniverein „Innocence in Danger“ mit seinen 2,5 Beschäftigten in einer Kölner Dachmansarde so viel Einfluss hat, wird bei Einsicht in die Struktur der IiD- Sektion Deutschland fündig. Deutschland ist dabei übrigens etwas übertrieben. Mit Ausnahme der Ehrenpräsidentin Homayra Sellier und Präsidentin Stephanie zu Guttenberg handelt es sich schon wohnortmäßig im wesentlichen um einen Berliner Regionalclub. Wohl deshalb wird der Verein mit Sitz in Köln auch steuerlich in der Hauptstadt geführt. Und dort spielt auch die Musik. Weiterlesen →

Die Bosbach-Milliarden

Aktualisierung 28.10.2010:

BKA: ….Eine seriöse und belastbare Hochrechnung der Gesamtumsätze von kinder- oder jugendpornografischen Internetinhalten ist aus Sicht der zuständigen Fachabteilung nicht möglich….

Immer wieder wies mein Freund und Unionspolitiker Wolfgang Bosbach, MdB, aus Talkshows, Funk & Fernsehen bekannter Vorsitzender des Innenausschusses, auf den „Milliardenmarkt Kinderpornografie“ hin. Ich gab ihm mehrfach hinreichend Gelegenheit, diese falsche Behauptung zu korrigieren. Am Schluss mochte er mir jedoch gar nicht mehr schreiben, sondern verwies mich an andere Mitglieder des Deutschen Bundestages, die „lieber mit mir korrespondieren wollten“. Dummerweise sind die mir aber namentlich leider auch nicht bekannt. Sie dürfen sich jedoch jederzeit bei mir melden<Ironie>. Doch zurück zur Milliardenfrage und zu Bosbachs Antworten: Weiterlesen →

Bundestag zensiert Tauss

Das Ende des nachfolgenden Textes wurde am 28. 10. aktualisiert:

Dass es Beamten egal ist, wer unter ihnen regiert, dürfte allgemein bekannt sein. Dass sie allerdings zwischenzeitlich nun auch bereits darüber entscheiden, welcher Abgeordnete welche Post von wem bekommt, ist dennoch eine neue Qualität der parlamentarischen Arbeit im Deutschen Bundestag. Weiterlesen →