Nachdem noch immer viele Fragen zu den Spenden der deutschen Innocence in Danger-Organisation in Verantwortung der Damen zu Guttenberg und und von Weiler unbeantwortet sind, lohnt es sich einmal, den Blick auf das Gesamtkonstrukt zu werfen. IiD residiert in Paris vornehm am Champs-Elysées. Kinder und Jugendliche sollen von dort aus satzungsgemäß zuförderst vor jeglicher Ausbeutung in der Welt, vor allem durch das Internet, geschützt werden. Stellungnahmen zu realer Ausbeutung, wie etwa Kinderarbeit, sind nicht bekannt. Weiterlesen
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Strafen für Demonstranten
Zur geplanten Verschärfung des Demonstrationsrechts, das unter dem Stichwort „Gewalt gegen Polizisten“ durchgesetzt werden soll, habe ich der Justizministerin geschrieben:
Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger,
drei Jahre Haft für jemanden, der sich bei einer Demonstration aus dem Polizeigriff losreisst? Gibt es bei diesen Polizeistaatsstrafrechtlern in Ihrem Hause und im Deutschen Bundestag eigentlich noch irgendeine Verhältnismäßigkeit?
Ich halte es für eine schlichte Provokation, wenige Tage nach den schlimmen Vorgängen in Stuttgart ein solches Gesetz auf den Weg zu bringen. Warum werden dann eigentlich nicht gleichzeitig die Strafen für Prügelpolizisten erhöht? Also für beamtete Körperverletzer, die friedlichen Bürgern das Auge aus dem Kopf spritzen und junge Menschen mit Wasserwerfern aus Bäumen schiessen wollen und dabei bewusst schwerste Verletzungen und möglicherweise deren Tod billigend in Kauf nehmen.
Bei der Demonstration „Freiheit statt Angst“ wurde im letzten Jahr von einem Berliner Polizisten ein Demonstrant brutal zusammengeschlagen. Bis heute ist nichts passiert, obgleich der Täter bekannt ist. Auch dies beweist: Demonstranten werden Freiwild, die Polizeischläger werden durch die Justiz geschützt. Nichts anderes signalisiert auch diese inakzeptable Gesetzesinitiative. Ist dies Ihr Verständnis von „liberalem“ Strafrecht? Würde mich doch zumindest stark wundern.
So lange die Polizei noch nicht einmal bereit, sich kennzeichnen zu lassen und den Bürgern gewalttätig und nur noch vermummt entgegentritt, brauchen wir keine derartigen Einschüchterungsversuche zur Unterhöhlung des Demonstrationsrechts. Ganz im Gegenteil.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Tauss
Hinweis Tauss: Ein Polizist wurde zwischenzeitlich verurteilt. Vielen Dank für die Info! http://www.taz.de/1/berlin/artikel/1/ein-schlag-in-den-ruecken/
Indianer und Netzgemeinde
Indianern war der Gedanke, Land zu verkaufen, ganz und gar fremd. Konnte man etwa die Luft, den Wind, das Wasser besitzen und verkaufen? Wieso dann das Land? Es war für alle da.
Aus diesem Grund zäunten die Indianer ihr Land bekannterweise nicht ein. Dass den Weissen diese Denkweise völlig fremd ist, war DAS zentrale indianische Missverständnis, das letztlich auch zum Untergang ihrer Stämme und ihrer Kultur führte.
Irgendwie erinnern diese Ereignisse aus der nordamerikanischen Geschichte an die heutigen Debatten um das Internet und gewisse Dialoge zwischen Indianern vom Stamme der Netizens und unserer heutigen Bundesregierung. Weiterlesen