Ich kann mich aus meiner 15- jährigen Bundestagstätigkeit an viele, insbesondere von der Union begonnene, Auseinandersetzungen erinnern, bei denen es darum ging, dass Ausschussvorsitzende in ihrer Rolle die notwendige „Neutralität“ gegenüber einer oder mehrerer von ihm mit zu vertretenen Fraktionen nach deren jeweiliger Auffassung vermissen liessen. Dies war immer klärbar und ist daher auch nicht weiter bemerkenswert.
Zu keinem Zeitpunkt kann ich mich aber daran erinnern, dass ein Ausschussvorsitzender sein Amt derart einseitig und undifferenziert zur Abgabe persönlicher oder parteipolitischer Erklärungen in der Öffentlichkeit missbraucht hätte, wie der gegenwärtig im Innenbereich amtierende Herr Bosbach.
In dieser Woche war dies besonders bemerkenswert, als es um die Vorratsdatenspeicherung ging.
Der Vorsitzende des Innenausschusses hat sich dabei in einer Form geäußert, die weder gegenüber dem Bundesverfassungsgericht angemessen war noch in irgendeiner Form differenzierte Positionen der von ihm qua Amt mit vertretenen Fraktion(en), übrigens noch nicht einmal der Parteien der Regierungskoalition, deutlich machten. Die sachliche Unrichtigkeit seiner Behauptungen ist dabei noch nicht einmal das Besondere.
Er lässt aber auch keinerlei Distanz zu den von ihm als Legislative eigentlich zu kontrollierenden Ministerien oder deren nachgeordnete Behörden erkennen.
Dass er dabei zudem auch noch gerne persönlich beleidigend wird, ist nicht weiter neu.
Diese Woche nun hat Herr Bosbach aber am Rande einer ZDF- Sendung Herrn Padeluun von FoeBud mit folgenden unflätigen Worten angeschrien: „Sie sind eine Flachpfeife. sie können mich mal“. Von diesem Ausbruch hat er sich trotz entsprechender Bitte weder distanziert noch entschuldigt.
Wohlgemerkt: Hier äußert sich nicht ein Unions- Hinterbänkler, sondern der von Ihnen gewählte Vorsitzende Ihres Innenausschusses gegenüber dem Repräsentanten einer angesehenen Organisation der Bürgerrechtsbewegung. Also auch in Ihrem Namen.
Wie bewerten sie dieses Verhalten? In langjähriger Mitwirkung im Innenausschuss hätte ich dies als Abgeordneter von keinem oder keiner Vorsitzenden akzeptiert.
Ich möchte Sie daher bitten, das Verhalten des Herrn Bosbach zu diskutieren und ihn zu persönlichen Konsequenzen aufzufordern. Das Mass ist voll. Er ist mit diesem Amt und der notwendigen Amtsführung schlicht überfordert.
Für Ihre Stellungnahme bin ich dankbar und werde auch gerne darüber „zwitschern“.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Tauss Weiterlesen