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Parlaments-Bevormunder

Da könnte ja jeder kommen. Bei der Euro-Rettungsschirm-Debatte und bei anderen Gelegenheiten wurden im Deutschen Bundestag schon mal „abweichende“ Meinungen artikuliert. Furchtbar. Das geht ja nun mal gar nicht. Sagt Herr Kauder. Sagen Union, SPD und FDP in seltener Eintracht.

Einer, der in solchen Fällen immer wieder übel „auffällt“, ist beispielsweise der CSU-Abgeordnete Gauweiler. Der erlaubte es sich sogar, gelegentlich gegen die eigene Obrigkeit vor dem Bundesverfassungsgericht zu Felde zu ziehen. Aber solche und andere unangenehme Stimmen werden, geht es nach den derzeitigen Fraktionsführungen, künftig unterbunden. Reden sollen im Plenum des hohen Hauses nur noch jene, die von der jeweiligen Fraktion dazu die ausschließliche Erlaubnis erhalten, dabei selbstverständlich die Meinung ihrer OBEREN und wohl am Besten zum Lobe der Regierung, wider geben. Eigentlich genügte es, so betrachtet, künftig ganz ohne Bundestag die Pressemeldung der jeweiligen Fraktionsführung zu verlesen. Dieser Vorgang ist schlicht ungeheuerlich und alarmierend. Weiterlesen →

VDS: Zurücklehnen reicht

Keine Mehrheit im Bundesrat für die Vorratsdatenspeicherung?

Die heiß umkämpfte Vorratsdatenspeicherung hätte derzeit keine Mehrheit im Bundesrat. Denn gegen die uneingeschränkten Befürworter aus SPD und Union in den Ländern könnten sich bei den gegenwärtigen Mehrheitsverhältnissen durchaus Grüne, FDP und Linke bequem durchsetzen: Wenn sie es denn wollten.

Allerdings ist schon die FDP keineswegs so konsequent in deren Ablehnung, wie sie es nach außen gerne darstellt. So hört man wenig aus Bayern, Heimat von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, die dort sogar den Landesvorsitz inne hat. Und da liegt man bekanntlich im christsozialen Koalitionsbett. Schon in den Verhandlungen mit der CSU fielen die bayerischen Liberalen aber erstaunlicherweise kaum durch bürgerrechtliches Engagement auf. Würden sie es sich aber anders überlegen, müsste sich der Freistaat trotz dessen Hardliner und Innenminister Herrmann im Bundesrat der Stimme enthalten.

Das aber wären schon mal 6 Stimmen weniger in der Länderkammer, Weiterlesen →

Was ist das für ein Land….

Seit Bekanntwerden des Entwurfs eines Glücksspielstaatsvertrages mit seinen Netzsperren geht wieder das aus dem Kindergarten altbekannte Spielchen los. Der war‘s, nicht ich, nein der…..

Fakt ist: 15 Länder haben zu dem Werk Zustimmung signalisiert, die grünrote Koalition in Stuttgart steht wie die rotgrüne in Mainz noch nicht. Vor der Wahl hatte die dann abgewählte FDP in Baden-Württemberg aber wohl keine Bedenken

Solche hatte vielmehr wenigstens Schleswig-Holstein als bislang noch fehlendes 16. Land. Auf Deutsch: Auf diese Landesregierung hat offensichtlich nur die FDP in Schleswig-Holstein aufgepasst. Das lässt sich nicht wegdiskutieren. Die anderen, Liberale wie Grüne wie Linke können es sich aussuchen, ob sie sich in den jeweils von ihnen mitregierten Ländern mit VERSCHLAFEN herausreden wollen oder eben tatsächlich in voller Absicht „grünes Licht“ für das Projekt gaben. Die Grünen aus Bremen wollen sich nun immerhin schnell verabschieden. Gut so!

So weit, so schlecht. Zur Posse wurde die Sache nun aber durch eine etwas übereifrige grüne Staatsfrau in Schleswig- Holstein. Die Tatsache, dass irgendetwas in Kiel in Sachen Glücksspiel anders als im Rest der Republik lief, brachte sie so auf die Palme, dass sie der Landesregierung gleich schwere Versäumnisse bei einer „Sylter Sause“ vorwarf.

Wie hätte die Ärmste aus dem meerumschlungenen Land auch wissen können, dass man so die mitregierenden Grünen in NRW, Bremen und im Saarland einmal mehr als unaufmerksame Schnarcher gegenüber Staatskanzleien entlarven würde?

Die FDP im hohen Norden liess sich dieses Zuspiel nicht entgehen und attackierte unter Ignorierung der liberalen Zustimmungen in Bayern, Hessen, Sachsen, Niedersachsen etc. nun ihrerseits die Grünen, in Wahrheit nun wohl doch für Netzsperren zu sein. Dies veranlasste Herrn von Notz zurückzubashen, wiederum die FDP als unseriös zu brandmarken und einen grünen Schwur gegen Netzsperren abzulegen. Fortsetzung folgt.

Dabei lässt sich doch sehr einfach festhalten:

1.Wieder einmal saßen Beamte zusammen und haben, dieses mal unter Leitung von Sachsen-Anhalt, ihren schwarzroten Ministerpräsidenten wie schon beim JMStV ein „alternativloses“ Papier vorgelegt.

2. Wieder einmal wurde in großer Selbstverständlichkeit im stillen Kämmerlein der Versuch unternommen, wegen einer Sachfrage (Glücksspiel) elementar in Freiheitsrechte eingegriffen

3. Es scheint bei den Exekutiven in Sachen Netzsperre und Bürgerrechte in kaum einem Bundesland Warnlampen zu geben, sobald der vermeintliche Zweck die Mittel heiligt.

Und genau das ist das Problem und deshalb ist der grüngelbe Streit an dieser Stelle lächerlich.

Die FDP in Schleswig-Holstein hat aufgepasst. Chapeau. Und genauso ist klar, dass die FDP in den anderen Ländern wie Grün erneut versagt hat. Grüne und Gelbe werden aber wie völlig abgetauchte Linke, selbstverständlich auch Union und SPD, in den Landtagen für oder gegen Netzsperren tatsächlich Farbe bekennen müssen. Man darf auf neuerliche parlamentarische Zwänge im wechselnden politischen Farbenspiel gespannt sein.

Und ungeachtet des Ausgangs ist die twitter-Debatte mehr als berechtigt:

Was ist ist das eigentlich für ein Land, in dem man Gesetzesentwürfe „leaken“ muss, um sie öffentlich diskutieren zu können.R

Wie wahr! Und vielen Dank an die PIRATEN und den CCC fürs leaken und rasche politische wie mediale Reaktion 😉

Der JMStV: Ein parlamentarisches Trauerspiel

Nicht allein wegen des erfreulichen Ausgangs wird die Geschichte der Auseinandersetzung um den Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) 2010 ein netzpolitisch historisches Ereignis und eine Zäsur darstellen. Der erste Vertrag aus dem Jahre 2003 rutschte noch nahezu unbemerkt durch. Jetzt liess sich erfolgreich Widerstand mobilisieren. Dank gebührt hier einmal mehr Alvar Freude vom AK Zensur, der unermüdlich durch die Landtage tingelte und gegen die parteiübergreifenden Betonwände der Bornierten anrannte. Dennoch muss nüchtern festgestellt werden: Ohne das Interesse der Union, Rot-Grün in NRW vorzuführen, hätte es nicht geklappt.

Alle Parteien in jeweiliger Regierungsveranwortung in unterschiedlichen Ländern, egal ob SPD, Union, FDP, Linke und Grüne, haben netzpolitisch erneut versagt. Jedes Bundesland in jeder Regierungskonstellation hätten den Unfug verhindern können. Es zeigte sich aber über Monate hinweg, dass taktische Parteipolitik und Staatskanzleimauscheleien alle Sachargumente wegwischten.

Die Enttäuschung über die SPD dürfte sich dabei in den engsten Grenzen halten. Von ihr erwartet man spätestens seit Zensursula schlicht nichts mehr. Sie war bereits 1995 die Erfinderin der Sendezeiten (Kurt Beck) und wollte diese seitdem mit Brachialgewalt durchsetzen. Die SPD (Büssow) setzte mit Zustimmung ihrer Landtagsfraktion in NRW als erste Netzsperren durch- lange bevor Union und Grüne das Wort Internet auch nur schreiben konnten. Weiterlesen →

Warum ein Abgeordneter selbst recherchieren muss…

Muss sich ein Abgeordneter auf die jeweiligen Auskünfte der Exekutive verlassen? Viele meiner „Kritiker“ sagen ja.

Wie „gut“ man dies kann, belegen allerdings Antworten der Bundesregierung zum sattsam bekannten Zugangserschwerungsgesetz (Zensursula). Weitere Beispiele (u. a. zum Thema Maut) gibt es natürlich.

Die Antworten der Bundesregierung zu verschiedenen meiner Anfragen (12/2008 und 1/2009) und der FDP- Bundestagsfraktion (Mai 2009, Drs. 16/13245) belegen dies eindrucksvoll: Weiterlesen →

Grünes und sonstiges Versagen beim JMStV

+++Aktualisiert 8. 4., 22.00 Uhr+++

Der kommende neue Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) ist ein überzeugendes Dokuments netzpolitischen Versagens aller in den Landesparlamenten vertretenen Parteien. Ein einziger stellvertretender Landeschef, egal von welcher Partei, egal ob rot, schwarz, gelb, grün oder links, hätte genügt, das Machwerk zu Fall zu bringen. Voraussetzung wäre gewesen, dass man sich für das Thema überhaupt interessiert. Weiterlesen →

Köhler provoziert

Offensichtlich ist am deutschen Bundespräsidenten eine einjährige gesellschaftspolitische Debatte vorübergegangen.

Mit der Unterzeichnung des Zugangserschwerungsgesetzes hat das Staatsoberhaupt nicht nur eine Chance vertan, auf hunderttausende Zensursula – Gegner und die gesamte Netzbewegung zuzugehen und sie von der Sinnhaftigkeit staatlichen Handelns zu überzeugen. Er provoziert sie ohne Not sogar mit seiner hämischen Bemerkung, dass seinerseits keine „durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken“ gegen das Gesetz bestünden.

Die bestehen durchaus. Natürlich muss jetzt der Weg vor das Bundesverfassungsgericht gegen dieses Gesetz beschritten werden. Aber mit seiner Bemerkung provoziert Köhler sogar das höchste deutsche Gericht selbst: Dieses hatte den Deutschen Bundestag aufgefordert, bis Mitte Februar zur Frage Stellung zu beziehen, ob es sich überhaupt um eine ordnungsgemäße Gesetzgebung gehandelt hat. Köhler wusste das- und nicht nur von mir.

Jetzt aber, parallel vor dieser mit Spannung erwarteten Erklärung dieses Gesetz zu unterschreiben, geht wohl als trauriges Kapitel in die Amtsgeschichte deutscher Bundespräsidenten ein. Er hat sich im Gegensatz zum BVerfG nicht einmal ansatzweise dafür interessiert, unter welch dubiosen Umständen dieses Machwerk im Deutschen Bundestag mit ständig veränderten Texten zustande kam.

Dass Köhler ein Gesetz zu unterschreibt, von dem die Bundesregierung sagt, sie wolle es formal nicht anwenden, ist ein weiterer trauriger Höhepunkt in der schon symbolischen Verkommenheit dieses Gesetzgebungsverfahrens.

Als ob es nicht genug der Provokationen wäre, fordert der Bundespräsident die Bundesregierung ausdrücklich noch dazu auf, dass sie „auf der Grundlage des Gesetzes Kinderpornografie im Internet effektiv und nachhaltig bekämpft“.

Ein Tritt in den verlängerten Rücken…

Diese offenkundige Verhöhnung ist ein weiterer Schlag ins Gesicht der deutschen Bürgerrechtsbewegung. Da das Bundeskriminalamt sich um das Gesetzgebungsverfahren bislang ohnehin nicht geschert hat, ist dies zugleich eine weitere Einladung an die Polizeidienststellen, die Zensurinfrastruktur zügig auszubauen. Eine Exekutive, die sich ermuntert durch den deutschen Bundespräsidenten nicht an Gesetze hält, ist ein Vorgang, bei dem man auf der Suche nach Vergleichen rückblickend erst in der Weimarer Zeit fündig wird.

Die angeschlagene FDP ist nun in einem Dilemma: Sie ist zur Zeit nicht stark genug, ein Gesetz zur Außerkraftsetzung durchzusetzen, wie es die Grünen fordern. Tut sie es aber nicht,hat sie ihren einzigen bürgerrechtlichen Erfolg bei den Koalitionsverhandlungen endgültig verspielt.

Dies ist für Westerwelle, Leutheusser & Co um so bitterer, als die FDP- mitregierten Länder bisher auch keine Anstalten machen, den Jugendmedienschutzstaatsvertrag zu kippen. Der aber ist der Einstieg in Internetsperren weit über die Bekämpfung der Kinderpornografie hinaus.

Statt Kaffeekränzchen auf der Strasse zeigen…

Nicht nur die FDP befindet sich nun strategisch in einer schwierigen Situation: Es geht um die gesamte Freiheit statt Angst – Bewegung, die jetzt mit leeren Händen dasteht. Es wird daher Zeit, sich neue Strategien zu überlegen. Man fühlte sich bis hin zu Kaffeekränzchen bei Frau Leutheusser- Schnarrenberger zuletzt von der Politik plötzlich verstanden und umarmt.

Jetzt kam für viele unerwartet, schmerzhaft, brutal und vom höchsten staatlichen Repräsentanten der Republik selbst der heftige Tritt in den verlängerten Rücken. Vielleicht macht dies in einigen Köpfen deutlich, dass es mit Hoffnung auf Einsicht und Vernunft in Sachen Netzpolitik jetzt schon gar nicht nicht mehr getan ist.

Es ist daher die Stunde des AK Zensur und der Piraten, die sie hoffentlich zu nutzen verstehen. Ein erstes Signal ist schon heute möglich: Um 18.00 Uhr gibt es eine Zusammenkunft in Berlin am Schloss Bellevue, dem Amtssitz Köhlers.

Viel mehr sollte für den 22. 2. überlegt werden:

Da veranstaltet der Petitionsausschuss im Deutschen Bundestag just-in-time um 13.00 Uhr seine Anhörung zu Zensursula. eine gute Gelegenheit, sich auf der Strasse zu zeigen!

Zum Thema auch den unten stehenden Artikel „Ein fader Triumph….“

https://www.tauss-gezwitscher.de/?p=439

Die schweigende Mehrheit von rotschwarzgelbgrünlinks…..

Wie mehrfach berichtet, hat Zensurgegner wegen des Jugendmedienschutzstaatsvertrages bei 187 Landtagsabgeordneten aus NRW nachgefragt. Davon haben bislang wenigstens ZWEI (!) für die Sache nicht zuständige SPD- Abgeordnete geantwortet und inhaltlich Stellung bezogen (siehe Artikel mit Link unten). Ein gleichfalls nicht zuständiger CDU- Abgeordneter wollte sich zunächst im Rechtsausschuss nach seiner eigenen Meinung erkundigen. Alle anderen Abgeordneten und Parteien im Landtag NRW schwiegen bislang!

Viel Prominenz unter den „Schweigenden“:

Ich habe in dieser Angelegenheit bundesweit einige Parteivorsitzende, sämtliche stellvertretende Ministerpräsidenten und einige Fraktionvorsitzende in den Landtagen angeschrieben, wo Gelb, Grün, Rot und Links allein aufgrund der jeweiligen Koalitionsverträge die Chance hätten, die Staatskanzleien und den JMStV zu stoppen.

Die Namen derer, die bis heute, 15. 2., Stand 17.00 Uhr, NICHT geantwortet haben:

Sigmar Gabriel, Parteivorsitzender, SPD, angeschrieben am 26. 1., keine Antwort

Kurt Beck, Ministerpräsident RP, SPD, 26. 1., keine Antwort

fdp-point@fdp.de, Guido Westerwelle, Parteivorsitzender, FDP, 1.2., keine Antwort

cem.oezdemir@gruene.de, Cem Oezdemir, Parteivorsitzender, Grüne, 1.2., keine Antwort

buero.roth@gruene.de, Claudia Roth, Parteivorsitzende, Grüne, 1.2., keine Antwort

klaus.wowereit@spd.parlament-berlin.de, Regierender Bürgermeister, SPD, 1.2., keine Antwort

michael.mueller@spd.parlament-berlin.de, FV, SPD, 1.2., keine Antwort

heiner.garg@sozmi.landsh.de, stv. MP, FDP, 1.2., keine Antwort

wolfgang.kubicki@fdp.ltsh.de, FV, FDP, 1.2., keine Antwort

jens.bullerjahn@spd.lt.sachsen-anhalt.de, stv. MP, SPD, 1.2., keine Antwort

katrin.budde@spd.lt.sachsen-anhalt.de, FV, SPD, 1.2., keine Antwort

sven.morlok@slt.sachsen.de, stv. MP, FDP,1.2., keine Antwort

holger.zastrow@slt.sachsen.de, FV, FDP, 1.2., keine Antwort

h.ulrich@landtag-saar.de, FV, Grüne, 1.2., keine Antwort

c.hartmann@landtag-saar.de, stv. MP, FDP, 1.2., keine Antwort

h.hinschberger@landtag-saar.de, FV, FDP, 1.2., keine Antwort

andreas.pinkwart@fdp.de, stv. MP, FDP, 1.2., keine Antwort

gerhard.papke@landtag.nrw.de, 1.2., FV, FDP, keine Antwort

joerg.bode@mw.niedersachsen.de, stv. MP, FDP, 1.2., keine Antwort

christian.duerr@lt.niedersachsen.de, FV, FDP, 1.2., keine Antwort

erwin.sellering@stk.mv-regierung.de, MP, SPD, 1.2., keine Antwort

norbert.nieszery@spd-landtag-mv.de, FV, SPD, 1.2., keine Antwort

j.hahn@ltg.hessen.de, 1.2., stv. MP, FDP, keine Antwort

f.rentsch@ltg.hessen.de, 1.2., FV, FDP, keine Antwort

christa.goetsch, 2. Bürgermeisterin, Grüne, 6.2., keine Antwort

jens.kerstan@gal-fraktion.de, FV, Grüne, 1.2., keine Antwort

Ole.vonbeust@sk.hamburg.de, Bürgermeister HH, CDU, 1.2., keine Antwort

rathaus@cdu-hamburg.de, FV, Frank Schira, CDU, 1.2., keine Antwort

matthias.gueldner@gruene-bremen.de, FV, Grüne, 1.2., keine Antwort

office@finanzen.bremen.de, Karoline Linnert, 2. Bürgermeisterin, Grüne, 1.2., keine Antwort

office@sk.bremen.de, Jens Böhrnsen, Bürgermeister, SPD, 1.2., keine Antwort

matthias.platzeck@spd-fraktion.brandenburg.de, MP, SPD, 1.2., keine Antwort

dietmar.woidke@spd-fraktion.brandenburg.de, FV, SPD, 1.2., keine Antwort

michael-mueller@spd.parlament-berlin.de, 1.2., FV, SPD, keine Antwort

harald.wolf@senwtf.berlin.de, Linke, 1.2., keine Antwort

klaus.wowereit@spd.parlament.berlin.de, Regierender Bürgermeister, SPD, 1.2., keine Antwort

martin.zeil@fdp-fraktion-bayern.de, stv. MP, FDP, 1.2., keine Antwort

thomas.hacker@fdp-fraktion-bayern.de, FV, FDP, 1.2., keine Antwort

Ulrich.Goll@FDP.landtag-bw.de, stv. MP, FDP, 1.2., keine Antwort

post@matschie.de, Christoph Matschie, Thüringen, stv. MP, SPD, 1.2., keine Antwort

Diese Personen hätten genügend Einfluss, mit anderen zusammen, oder z. T. sogar allein, diesen JMStV zu verhindern!

Hier zum bisherigen Artikel und allen Links:

+ Bereits am 24. 2. soll der JMStV von den Chefs der Staatskanzleien ohne weitere Beteiligung der Öffentlichkeit unterschriftsreif ausgehandelt werden

+ Die SPD in NRW scheint sich auf die Sprachregelung der Staatskanzlei Rheinland- Pfalz verständigt zu haben. Darin wird eine gewisse „Überarbeitung“ angedeutet und im übrigen wird an „Sendezeiten“ im Internet festgehalten.

http://www.hjroy.de/divers/Antwort_NRW_SPD.pdf+++

Das Erkenntnisniveau dieser Stellungnahme der beiden SPD- Landtagsabgeordneten ist unterirdisch. Sollte das, so hat es mir kürzlich jemand geschrieben, die intellektuelle Basis für den JMStV sein, dann sind wir alle demnächst auf dem Niveau der Sendung mit der Maus. Die Internet- Enquetekommission hat schon 1996 gefragt, wann denn im Internet eine 22.00 Uhr- Sendezeitebegrenzung solle, wo es rund um die Welt bei versetzten Zeitzonen überall irgendwo 22.00 Uhr ist.

Auch 14 Jahre später ist die Erkenntnis noch nicht bis zu den so genannten Jugendschützern der jugendschutz.net GmbH, zur Staatskanzlei Rheinland-Pfalz und in die Landtage durchgedrungen. Mainz und Düsseldorf wie es singt und lacht……

Wie bringt man Ministerpräsidenten von Union und SPD und deren Stellvertreter aus ALLEN Parteien dazu, ungefiltert zuzuhören? Bei den Sozialdemokraten, siehe obige Stellungnahme aus NRW, habe ich es aufgegeben. Sie lernen nichts aus Zensursula und wollen nichts lernen. Man ist nicht selbst inkompetent (wer gibt das schon gerne zu?), sondern die Kritiker reden Unfug. ZUHÖREN kann und will man nicht.

Man schafft es deshalb wie bei Zensursula nur durch Druck. Die Verweise von Bodo Ramelow und Volker Beck auf die ablehnenden Stellungnahmen einiger netter Bundestagsabgeordneter beweisen, dass sie das Thema „nervt“. Deshalb wollen sie es aussitzen. Und genau daran muss man sie JETZT hindern.

Es ist JETZT an der Zeit, vor den Parteizentralen in Bund und Ländern präsent zu sein. Die Zensursula- Bewegung muss sich darüber im Klaren sein: Die Gleichsetzung von Fernsehen und Internet in Verbindung mit „zumutbaren“ Sperren beim Jugendschutz ist gefährlicher als das Zugangserschwerungsgesetz. Letzteres will Schwarzgelb jetzt mit einem „Löschgesetz“ vergessen lassen, aber Zensursula zum Zwecke des „Erkenntnisgewinns“ gleichzeitig nicht ausser Kraft zu setzen, worum sich derzeit im Bundestag wenigstens die Grünen bemühen.

Sendezeiten und ein Labeling funktionieren bei nationalen Anbietern und im Fernsehen. Dort ist es ein sinnvolles Instrument. Es funktioniert aber nicht bei Milliarden von Webseiten, auch wenn der Staatsvertrag noch das Businessmodell für die Jugendschutz.net GmbH über 2012 hinaus sein soll. Es sei denn, wir wählten das chinesische Modell, von dem Jugendschützer auf europäischer Ebene träumen.

Ein gesetzliches Labeling funktioniert ansonsten nicht in der Telekommunikation, wie sie das Internet ist und was bis heute nicht einmal ansatzweise von den Medienverantwortlichen in den Ländern begriffen wird. Jean-François Abramatic, damals W3C Chairman, hat das schon 2000 auf der Bertelsmann Veranstaltung zum Jugendschutz gesagt: Man müsse dem gegenüber Anreize setzen. Wie sonst will man mit Milliarden Seiten fertig werden?

Übrigens ist die gesamte reguläre Porno-Industrie perfekt gelabelt, denn so findet man sie besser. Da stimmt nämlich der Anreiz. Das nützt aber für den derzeitigen Ansatz im Jugendschutz nichts. Die jetzigen Absichten bedeuten nur, dass das Internet zum deutschen „Kindranet“ werden muss, um gesetzeskonform zu werden.

Da das nicht machbar ist, werden von jugendschutz.net und anderen Alibibeschäftigungstellen ein paar Opfer geschlachtet und die Karawane zieht weiter. Das Rest „der Politik“ macht sich dadurch lächerlich und verliert weiter an Autorität. Deren Problem könnte man leider sagen, wenn es für die Politik dieses Landes und für den Respekt vor Politik, gerade seitens junger Menschen, nicht so traurig wäre.

Ein freies Internet als Backbone einer freiheitlichen Informations- und Wissensgesellschaft ist aber unser Problem. Wir müssen die Netzneutralität verteidigen und wieder herstellen, wo sie verloren ging. Gegen rotschwarzgelbgrünlinke Landesregierungen in dieser Republik von Mecklenburg- Vorpommern über NRW bis nach Bayern.

Hier der leicht aktualisierte Ursprungsartikel mit wichtigen Links zum Thema:

Gerne und oft melden sich Politiker in der Öffentlichkeit. Man will bekannt werden oder bleiben und möglichst viel Gutes über sich selbst in Umlauf bringen. Das ist weder neu noch beunruhigend. Alarmglocken müssen beim Bürger erst dort laut und schrill klingen, wo es wie beim Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) verdächtig still ist und parteiübergreifend überwiegend tiefstes Schweigen herrscht. Zum Vertragsentwurf selbst habe ich hier schon an vor einigen Tagen gezwitschert:

https://tauss-gezwitscher.de/?p=275

Das Werk soll schon in knapp 50 Tagen von den Ministerpräsidenten der Länder unterzeichnet und anschliessend von allen 16 Landtagen gebilligt werden. Wir stehen also mitten in den Verhandlungen, an denen die „Netzszene“ bisher nicht beteiligt war. Man könnte sich also vorstellen, dass die bei den Parteien neu entdeckte Liebe zum Internet nun zu wasserfallartig sprudelnden Äußerungen zum Thema führt. Doch Fehlanzeige in ALLEN etablierten politischen Lagern! In ALLEN?

Zumindest in der SPD Nordrhein- Westfalen scheint man sich jetzt auf eine Sprachregelung im Sinne der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz verständigt zu haben (siehe Link oben). Danach hält man an „Sendezeiten“ im Internet fest, sieht nur Zustimmung zum Entwurf und versteht, wie schon bei Zensursula, wieder einmal die Welt nicht mehr. Die Kritiker verbreiteten „Unfug“ im Netz. Statt endlich ein transparentes Verfahren zu fordern verweisen die oppositionellen SPD- Genossen auf eventuelle Änderungen zum Thema „Anbieter“, an denen nach Kritik aus der Wirtschaft gearbeitet wird. Wie schon anderer Stelle gesagt: Sie begreifen es nicht und wollen es nicht begreifen.

Dies ist aber auch kein Wunder: Internet- Regulierung ist ein Hobby der NRW- SPD. Die ersten Sperren wurden vor Jahren in einer legendären Provinzposse, aber stets verteidigt durch die SPD- Landtagsfraktion, durch den damaligen Düsseldorfer Regierungspräsidenten Büssow eingeführt. Büssow kandidiert jetzt für den Landtag- für die SPD.

Bei den rot- schwarzen Verursachern aus Rheinland- Pfalz und Bayern könnte man hierfür ja noch Verständnis aufbringen und sich für sie fremdschämen. Aber wo bleibt die Mehrheit der gelbgrünlinken Medienpolitiker aus den Landtagen? Wo sind plötzlich die sonst so fröhlich vor sich hintwitternden Netzpiraten aller Parteien abgeblieben? Was sagen die SPD- Netzpolitiker zur NRW- Stellungnahme ihrer Genossen, die von dem abweicht, was beispielsweise die Bundestagsabgeordneten Boehning und Klingbeil an Kritik vortragen?

Tiefe Stille: Selbst auf Anfrage

Gehen wir also mal die an Landesregierungen beteiligten und von mir angeschriebenen Parteien der Reihe nach durch. Dies ist deshalb interessant, weil jeder Ministerpräsident, JEDES Land, jeder Landtag den Staatsvertrag billigen muss. Deshalb kann auch ohne ohne jede Ausrede JEDE Partei in JEDER Regierungskoalition die Sendezeiten und Altersbegrenzungen im Internet stoppen. Pech haben nur Oppositionsfraktionen in den Ländern. Aber auch die könnten sich wenigstens zu Wort melden. Doch nichts ist zu hören!

Für die liberale FDP bestünde die beste unmittelbare Möglichkeit der Einflussnahme. Sie ist in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Saarland, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein- Westfalen, Sachsen und Schleswig- Holstein an der Regierung beteiligt und stellt dort auch die stellvertretenden Ministerpräsidenten. Für die Grünen gibt es die Chance in Bremen, in Hamburg und im Saarland. Für die Linke in Berlin. Für die SPD in Bremen, Berlin, Rheinland-Pfalz, in Thüringen, Sachsen-Anhalt, in Brandenburg und in Mecklenburg-Vorpommern.

Nochmals, weil in der Pädagogik gelegentlich Wiederholung wichtig ist 😉 :

In allen diesen Ländern könnten die Genannten aufgrund ihrer Regierungsbeteiligung jederzeit den Unfug stoppen. Deshalb habe ich auch noch einige Bundesvorsitzende, individualisiert auf Basis meines Musterschreibens auf tauss-gezwitscher, der Reihe nach gefragt, was sie denn zu tun beabsichtigen. Eine Antwort gab es bisher von keiner Stelle. Dies geht nicht nur mir so: Zensurgegner kommentiert unten, er hätte vor Tagen ohne jegliche Antwort alle 187 NRW- MdLs angemailt. Noch nicht einmal in Wahlkämpfen auf Bürgeranfragen zu antworten, ist reichlich ungewöhnlich! Halt: einer hat jetzt doch geschrieben: Theo Kruse, MdL (NRW) hat zwar keine Meinung, aber die Post an seine Kollegen im Rechtsauschuss weitergeleitet 😉

Meine per twitter gepostete Frage nach verwertbaren Zitaten ergab, dass es allerdings nicht nur mir so geht. Sie förderte lediglich die Erkenntnis zutage, dass man sich im SPD – Willy Brandt-Haus, wie schon bei Zensursula, einmal mehr um „den rechtsfreien Raum Internet“ doch Sorgen mache und das Projekt schon deshalb sinnvoll sei. Gleichwohl sein man für Anregungen offen, sofern man aus „seinem beruflichen Umfeld“ etwas dazu beitragen könne. Die SPD- MdBs Boehning und Klingbeil äußerten in einer Pressmitteilung dagegen wenigstens lauwarm „Verständnis für die Kritik“, ohne zu sagen, wie sie in ihrer Partei dieses Verständnis denn nun in politische Aktion umzusetzen beabsichtigen. Der SPD- Bundesvorsitzende Gabriel schweigt. Ebenso Ministerpräsident Beck, der Verursacher. Seine Staatskanzlei verteidigt den Entwurf. Zwei NRW- Abgeordnete haben geantwortet. Das war es dann aber auch schon.

Bei der FDP habe ich den Bundesvorsitzenden angeschrieben. Fehlanzeige. Westerwelle schweigt, kümmert sich derzeit um den Weltfrieden und um eine angemessene nationale Streusalzreserve. Weiterhin machen in ungewohnter Stille die stellvertretenden FDP- Ministerpräsidenten Garg (SH), Hartmann (Saar), Morlok (Sachsen), Pinkwart (NRW), Bode (NS), Hahn (Hessen), Goll (Baden-Württemberg) und Zeil (Bayern) Politik. Wo diese bedeutenden Persönlichkeiten schweigen, sagen natürlich auch die FDP- Fraktionsvorsitzenden aus diesen Ländern nichts. Man „hört“ lediglich, dass sich die JuLis in Kürze öffentlich positionieren wollen. Dies geschah bei den Julis Rheinland- Pfalz. Sie schrieben einen geharnischten Brief an die FDP- Fraktionen in Bund und Ländern:

http://www.julis-kh.de/wp-content/uploads/Stellungnahme_JuLis_RLP_JMStV-E.pdf

Stellungnahmen aus der FDP hierzu sind mir nicht bekannt.

Kommen wir zu den Grünen, die ihren Landesregierungen empfehlen könnten, mutig voran zu gehen und grüne Kompetenz in Sachen Internet an den Tag zu legen. Doch eine Äußerung in diese oder in eine andere Richtung gibt es von den Parteivorsitzenden Roth und Oezdemir nicht. Auch hier haben sich, wie bei der SPD, mit Tabea Rössner und Kai Gehring bisher lediglich zwei „Nachwuchs- MdBs“ kritisch zu Wort gemeldet, worauf Volker Beck per twitter hinwies. Keine Stellungnahme gibt es dem gegenüber vom grünen Fraktionsvorsitzenden in Hamburg, Kerstan, und von Frau Goetsch (die grüne zweite Bürgermeisterin in Hamburg wurde von mir wegen einer falschen Mailadresse allerdings erst am 5. 2. noch einmal angemailt), aus dem Saarland (Ulrich) und vor allem nicht aus Bremen. Letztere Stellungnahme wäre besonders interessant, weil Matthias Güldner dort bekanntlich ja schon Zensursula verteidigte.

Die Linke regiert zur Zeit nur in Berlin und Brandenburg, will aber wenigstens im Bundestag Zensursula zu Fall bringen. Beim Jugendmedienstaatsvertrag, um den es hier geht, hat Bürgermeister Wolf (Berlin) noch keine Meinung von sich gegeben. Vermutlich muss er erst Wowi fragen oder auf einen neuen Parteivorstand warten 😉 Die Brandenburger Genossen habe ich erst jetzt um Stellungnahme gebeten, sodass ich ihnen wie den anderen noch ein paar Tage für eine eventuelle Stellungnahme Zeit lasse. Bodo Ramelow (Thüringen) hat mir per twitter mitgeteilt, dass für die Linksfraktion MdB Jörn Wunderlich „deutlich gegen das Gesetz argumentiert“ hätte. Ich habe ihm angeboten, diese Stellungnahme hier gleichfalls zu veröffentlichen, sobald sie mir vorliegt.

Die SPD habe ich bereits erwähnt. Keine Antwort auf meine Fragen gibt es, wie schon bei seinem Chef Beck, von dessen Stellvertreter Bruch. Und so natürlich auch nicht vom RP- SPD- Fraktionsvorsitzenden Hartloff. Es schweigen darüber hinaus: Der Bürgermeister von Bremen, Böhrnsen, der Regierende Bürgermeister zu Berlin, Wowereit, der brandenburgische Ministerpräsident Platzeck, sein McPom- Amtskollege Sellering (der im Gegensatz zu seinen Kollegen zur Zeit mit dem Schnee aber auch wirklich was an der Backe hat), der stv. Ministerpräsident von Thüringen, Matschie und dessen Funktions- und Parteifreund Bullerjahn (Sachsen- Anhalt) nebst all den regierenden Fraktionsvorsitzenden aus diesen Ländern. Da Ralf Stegner zwar nicht regiert, aber immerhin twittert und dem SPD- Präsidium angehört, habe ich ihn trotz Oppositionsrolle in SH ebenfalls mehrfach direkt angetwittert. Keine Antwort.

Viel Arbeit mit der Union habe ich mir demgegenüber nicht gemacht. Roland Koch, Seehofer oder den gerade die englische Sprache erlernenden Oettinger nach dem Internet zu befragen, hielt ich für so sinnvoll, wie einem Ochsen ins Horn zu pfetzen. Wenigstens Ole von Beust (HH) habe ich probehalber aber mal angemailt. Erraten: Keine Antwort.

Tja. So steht es um die Bereitschaft, in dieser Sache Farbe zu bekennen. Wie gesagt: Schon in knapp 50 Tagen soll der Staatsvertrag von den Ministerpräsidenten unterschrieben werden. Viel Zeit bleibt also nicht mehr, um die Herrschaften zum Reden zu bringen….

Auch am heutigen Tag (15.2.) ist bei mir auf mein Schreiben keine Stellungnahme von den Angeschriebenen eingegangen. Ein Bürger erhielt von Ex- MP Oettingers Büro diese Stellungnahme (8.2.09):

Sehr geehrter….. Vielen Dank für Ihre Email betreffend den JMStV. Herr Ministerpräsident hat mich gebeten, Ihnen zu antworten. Sehr gerne übersende ich Ihnen einige Informationen über die derzeit zwischen den Ländern verhandelten Änderungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages:

Der Anbieterbegriff, wie er in § 3 des Anhörungsentwurfes enthalten ist, soll keineswegs eine Grundlage für Zensur oder Sperren im Internet schaffen. Es handelt sich hier um einen Oberbegriff für verschiedene Anbieter, ohne dass durch diese Begriffsbestimmung bereits konkrete Verpflichtungen begründet werden. Auch nach der bestehenden Rechtslage wurde der Anbieterbegriff weit ausgelegt. Wesentlicher Inhalt der bisher geplanten Änderungen des JMStV ist vielmehr die Einführung einer freiwilligen Kennzeichnung von Online-Angeboten, die eine verlässliche Grundlage für nutzerautonome Jugendschutzprogramme bilden sollen. Das sind Programme, die auf einem Rechner installiert werden können und für Kinder und Jugendliche verschiedener Altersstufen nicht geeignete Inhalte filtern sollen. Ob auf dem eigenen PC ein solches Jugendschutzprogramm installiert wird, entscheiden jedoch allein die Eltern bzw. der Nutzer des Rechners.

Der angesprochene Entwurf zur Novellierung des JMStV war Gegenstand einer mündlichen Anhörung, deren Auswertung derzeit noch läuft. Ein neuer Vertragstext wird voraussichtlich nach der Ministerpräsidentenkonferenz Ende März vorliegen.

Was die Zustimmung anbelangt: Wie Sie sicherlich mitbekommen haben, wird Herr Ministerpräsident morgen aller Voraussicht nach vom Europäischen Parlament zum EU-Kommissar für Energie gewählt werden. Da dieses Amt sowohl mit dem Ministerpräsidentenamt als auch mit einem Landtagsmandat unvereinbar ist, hat Herr Ministerpräsident sein Landtagsmandant am 5. Februar 2010 zurückgegeben, und übermorgen wählt der Landtag dann einen neuen Ministerpräsidenten.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben weitergeholfen haben zu können.MfG

Erster Kommentar:

Interessant, dass ein neuer Vertragstext erst NACH der MP- Konferenz vorliegen soll, bei der man das Werk doch eigentlich unterschreiben will. Transparenz würde es wohl erforderlich machen, den TextVORHER zu veröffentlichen.

Inhaltlich sagt Oettinger im Vergleich zur Staatskanzlei RP nichts Neues. Der Text des Entwurfes weicht erheblich von der erneuten Behauptung ab, „die Begriffsbestimmungen begründeten nicht bereits konkrete Verpflichtungen.“

Warum dann das Ganze? Hier sei nochmals auf die Stellungnahmen des AK Zensur und von 1&1 NACH der Anhörung verwiesen. WENN die Aussagen Oettingers stimmten, könnte man mit Ausnahme der von ihm gewünschten „Kennzeichnungen“, die ja ebenfalls keinesfalls unproblematisch sind, auf einen neuen Staatsvertragsentwurf in diesem Umfang völlig verzichten. Insofern kann man getrost davon sprechen, dass Oettingers Büro den Entwurf entweder nicht gelesen oder nicht verstanden hat.

Die meisten Adressen der Genannten finden sich hier (zusammengestellt von zensurgegner). Es lohnt sich, weiter nachzuhaken:

http://www.hjroy.de/divers/Adressen_Landtage.pdf

Zensurgegner hat zudem mit bisher mäßigem Erfolg alle 187 MdLs in NRW angeschrieben (2 inhaltliche Antworten, siehe oben). Hier die Anfrage im Original:

http://hjroy.de/divers/Brief_JMStV_NRW.pdf

Die Piratenpartei NRW wird jetzt den Druck auf die Landtagsfraktionen und die Abgeordneten in Düsseldorf verstärken:

http://wiki.piratenpartei.de/Jugendmedienschutz-Staatsvertrag/FragDeinenAbgeordneten

Hier der Link zu allen Stellungnahmen, die von den Verbänden zum JMStV bei der Mainzer Staatskanzlei eingegangen sind:

http://www.rlp.de/ministerpraesident/staatskanzlei/medien/stellungnahmen/