Hinweis: Dieser Text basiert auf dem Stand vom 16. 2. Ein Teil der Kritik, insbesondere zum Abmahnunwesen, ist durch den überarbeiteten Antrag vom 3. 3. 2010 überholt : http://bit.ly/dyCgA3 . Auch wird in dieser neuen Fassung wieder auf die Enquete der 13. LP Bezug genommen.
Die vom Bundestag geplante Enquetekommission „Internet und Digitale Gesellschaft“ soll sich jetzt „unverzüglich konstituieren“, damit noch in dieser Legislaturperiode „erste Umsetzungsschritte“ erfolgen können. The Show must go on….. Der endgültige Antragstext zur Einrichtung der Enquete liegt jetzt vor:
http://carta.info/23027/internet-enquete-kommission-der-endgueltige-antragstext/
Vergleicht man allerdings diesen Text mit dem Ursprungsentwurf vom 13. Januar
http://www.carta.info/docs/EnqueteAntrag.pdf ,
so fallen doch einige sehr wesentliche Änderungen ins Auge:
Die Sicherung eines „freien und ungehinderten Zugangs zum Internet für alle Nutzer und Informationsanbieter (Netzneutralität)“ ist aus dem ursprünglichen Schwerpunktekatalog des Auftrages zum Bereich „Recht und Innen“ herausgestrichen worden und findet sich dort nur noch ohne Handlungsauftrag als Teil einer allgemeinen Beschreibung der Ausgangslage.
Abmahnunwesen kein Thema für die Enquete…
Dass dies nicht profan ist, zeigt sich am Textteil zum Urheberrecht:
Dort wurde nämlich die „Stärkung des Bewusstseins für den Wert geistigen Eigentums“, also für das alte Steinzeiturheberrecht, konkret als Aufgabe benannt und ZUSÄTZLICH noch in den Vorspann mit aufgenommen.
Bezüge auf Europa, Bund und Länder bezüglich einer Weiterentwicklung des Rechtsrahmens wurden gleichfalls gestrichen. Hier lässt der Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) grüßen. Der Bund soll sich mit seiner Internet- Enquete also nicht einmischen dürfen, wenn in den Ländern Sendezeiten für das Internet eingeführt werden.
Der Verbraucherschutz soll formal „gestärkt“ werden. Ersatzlos gestrichen wurde gegenüber dem bisherigen Text allerdings die Absicht, sich mit dem „Missbrauch bei Massenabmahnungen“ zu beschäftigen. Eines der größten Alltagsprobleme im Internet, wie das Abmahnunwesen, darf also kein Thema für diese Kommission sein. Denn nur, was auch im Antrag steht, DARF von einer Enquete bearbeitet werden.
Veralberung der Datenschutzszene…
Und noch eines ist auffällig: Die ursprünglich beabsichtigten Bezüge auf die Enquetekommission zum Internet aus den Jahren 1994 bis 1998 fehlen plötzlich. Wenig verwunderlich: Damals wurde bereits fundiert eine unverzügliche Reform der Datenschutzgesetzgebung angemahnt und vieles zu den rechtlichen und technischen Voraussetzungen für Datenschutz und IT- Sicherheit gesagt und vor allem schriftlich niedergelegt. Die neue Enquete soll sich also erst einmal wieder bei Adam & Eva beginnend damit beschäftigen. Eindrucksvoller kann man nicht dokumentieren, dass auch die neue Bundesregierung kein Interesse an einer Reform des Datenschutzes hat.
Mit einem Blick ins Archiv könnte ganz ohne Enquete im Parlament und im Innenministerium schon morgen mit der Gesetzgebung für ein modernes Datenschutzrecht in der Wissens- und Informationsgesellschaft begonnen werden. Dies aber ist politisch nicht gewollt. Man braucht also diese Enquete, um auch weiterhin REDEN statt HANDELN zu können.
Wir brauchen eine alternative Enquete…
Ungeachtet dieser schon provokanten Veralberung der Datenschutzszene will Schwarzgelb jedoch in „geeigneter Weise“ die Öffentlichkeit an der Arbeit der Enquete „beteiligen“ und bis Ostern 2011 einen Zwischenbericht vorlegen.
Sehr gut! Diesen Ball sollte die liebe Netzgemeinde doch aufgreifen und eine außerparlamentarische alternative Enquete einzurichten, in der die Freiheitsrechte im Internet und tatsächlichen Probleme erörtert und mit der Bundestag und diese Enquete vor sich her getrieben werden.
Zu den bisherigen Artikeln
Es soll enquetet werden…. https://www.tauss-gezwitscher.de/?p=210
Hintergündiges zum designierten Enquetevorsitzenden Axel E. Fischer:
Axel wer? …… https://www.tauss-gezwitscher.de/?p=234 und ein Link zu seiner bemerkenswertesten unsinnigen Rede: https://www.tauss-gezwitscher.de/?p=252 und ein bemerkenswertes aktuelles Interview vom Januar mit der Stuttgarter Zeitung „Keine Zeit….“ http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2364538_0_7393_-cdu-politiker-axel-fischer-wir-wollen-freiheit-im-netz-.html
Weitere Links (wird bearbeitet…)
http://politik-digital.de/online-beteiligung-bei-bundestags-enquete