Hunderttausende Flüchtlinge, nicht allein aus dem geschundenen Syrien, haben sich nach (Mittel-) Europa und somit auch zu uns auf den Weg gemacht. Die Reaktionen reichen von blankem Hass der Neonazis, des Messerstechers in Köln und der erbärmlichen Brandstifter bis hin zu den besorgten Pegida- Bürgern einerseits hin zur legendären Merkel- Äusserung: „Wir schaffen das“ andererseits.
Diesen nachfolgenden Text der Tagesschau von heute sollten wir für die Nachwelt aufbewahren, spiegeln und verbreiten. So oft es geht und so lange es noch geht. Es wäre schade, fiele er nach kurzer Zeit den öffentlich- rechtlichen Löschungen von Inhalten zum Opfer. Dieser 30. April 2014 ist wohl ein historischer Tag. Ein trauriger Tag.
Wir wissen nun endgültig, welche Freiheit und wessen Freiheit die USA bei uns und in aller Welt verteidigen. Es ist die Unfreiheit, keine Gäste in den Deutschen Bundestag einladen zu dürfen. Es ist die Unfreiheit gewählter Parlamentariern, unbedroht von us-amerikanischer Verfolgung deren Arbeit zu verrichten. Es ist die erbärmliche Entscheidungsfreiheit einer unfreien CDU/CSU/SPD- Regierung, die uns verwaltet.
Es ist ein Anschlag auf ALLE Werte der westlichen Welt, die je als Werte galten: Es ist der Verlust der Meinungsfreiheit, es ist der Verlust des Rechtsstaats, es ist der Verlust der Reisefreiheit, es ist der Verlust von Demokratie schlechthin. Weiterlesen
Jörg Tauss sagte im Interview mit dem Radiosender ffn in Hannover 27.2.14), gefragt nach einer „Empfehlung“ an Edathy:
„Sebastian Edathy selbst würde ich den guten Rat geben, sich eben nicht zu verstecken, sondern wirklich sich zu stellen und sich zu bekennen. Das was er tut, nämlich völlig auf Tauchstation zu gehen und sich da aus dem „Untergrund“ zu äußern, das ist problematisch. Ich würde ihm empfehlen, nachdem er sich ja auch geoutet hat, er hätte das Material bestellt, sich dazu zu bekennen, sich möglicherweise mit einer Therapie zu beschäftigen. Aber dieses Rumgeeiere ist nicht in Ordnung. Und was ich Herrn Edathy, der nie zu meinen engen Freunden gehörte in der SPD-Fraktion, Sie kennen ja die Steigerung, Feind-Todfeind-Parteifreund, er war sicher Letzteres. Er war der Erste, der mich nicht mehr gegrüßt hat. Er war der Erste, der auch meinte, auf Distanz gehen zu müssen, mich dann gesiezt hat. Das halte ich für eine sehr merkwürdige Verhaltensweise. Zumal dann, wenn man sich selbst fragen muss, kann es mir mal ähnlich gehen. Und ich denke, Edathy geht es schlechter als es mir in der vergleichbaren Situation damals gegangen ist.“
Zur Edathy-Debatte im Landtag in Hannover
sagte Jörg Tauss dem Radiosender ffn in Hannover:
„Aber wenn die Union im Landtag der SPD vorwirft, Vorgänge zu vertuschen, dann ist mein Gefühl von Fairness ein Stück weit verletzt, gerade wenn man selbst Leichen im Keller hat…. Ich will jetzt auch nicht mit Dreck werfen. Aber es gibt nun wirklich den eindeutigen Fall eines früheren CSU-Abgeordneten, der schlimmer weise sogar Mitglied der Kinder-Kommission war, immer groß zum Thema Kinderrechte getönt hat, bei dem ganz harte Kinderpornografie gefunden wurde. Der wurde von der CSU sehr unauffällig aus dem Verkehr gezogen und auch heute wird er nur noch als „S.“ bezeichnet, das ist der Name. Während eben bei der SPD die Fälle, sei es der Fall Edathy oder mein Fall ja doch medial riesige Aufmerksamkeit erregten, war das bei der Union nicht der Fall. Und es gibt auch weitere Fälle aus der Union, wo politische Funktionsträger, nicht nur Abgeordnete, sondern auch im Angestelltenbereich hier involviert waren…..Die CDU und die CSU sollten in diesen Fragen den Ball also wirklich flach halten.“
Wohl auch als Ablenkungseffekt zu den strafrechtlich relevanten Vorwürfen gegenüber Friedrich & Co und ihres GroKo- Chaos plant die Bundesregierung nun Eingriffe ins Strafrecht. Der Justizminister labert vom „Schriftenbegriff“, der strafrechtlich keinerlei Problem (mehr) darstellt. Wieder einmal geht es um die Pornografie mit Kindern. Dem Beifall der Stammtische und des Talkshow- Publikums kann man damit stets gewiss sein.
Dabei kann kann es keinen Zweifel geben, dass die Rechte von Kindern unverletzbar sind. Verwunderlich ist nur, dass diese Unverletzbarkeit seit Jahren am Internet festgemacht wird. Und ganz offensichtlich auch immer und immer wieder darauf reduziert wird.
Allein die dauergebrauchte verräterische Formulierung vom „Missbrauch im Internet“, sollte dagegen endlich argwöhnisch machen. IM Internet findet kein Missbrauch statt. Schlimmstenfalls spiegelt das Internet gesellschaftliche Verhältnisse wider, so unerfreulich und widerlich sie auch sein mögen.
Erstaunlicherweise werden gegenüber dem Internet- Aktivismus sonstige Konsequenzen nicht gezogen. Dieser Tage wurde beispielsweise bei Droemer-Knaur ein Buch veröffentlicht. Es fand am Rande sogar in Nachrichtensendungen Erwähnung. Danach war Schweigen. Der Titel:
Kein Justizminister und keine Familienministerin (beide SPD) haben darauf hin Konsequenzen angekündigt. Keine dieser „Kinderschutzorganisationen“, die sonst mit jeder Forderung, jeder Spendenbitte und jeder Pressemitteilung rasch zur Hand sind, war es auch nur eine Meldung gescheige denn des Aufschreis wert, was die Rechtsmediziner Saki Guddat und Michael Tsokos so von sich gaben. Keine Kinderkommission, die „Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder“, des Deutschen Bundestages hat eine Sitzung einberufen. Dabei wäre eine solche angesagt:
Jeden Tag werden in Deutschland mehr als 500 Kinder von Erwachsenen aus ihrem familiären Umfeld misshandelt. Fast jeden Tag wird ein Kind durch körperliche Gewalt getötet.
Man sollte es wiederholen:
Fast jeden Tag wird ein Kind durch körperliche Gewalt getötet.
Und wir reden nicht von Afrika. Oder einem Kriegsschauplatz bei Damaskus. Wir reden von Deutschland.
Fast JEDEN Tag wird HIERZULANDE ein Kind durch körperliche Gewalt getötet.
Und die(se) Täter sind nicht im Internet. Sie bestellen keine Bilder von Kindern in Kanada, bei einer Firma, die längst nicht mehr existiert. Sie sind unter uns. Zugegeben: Natürlich ist die brutale Wahrheit weniger schick als die Edathys. Da werden Kinder mitten unter uns getötet. Sie werden auf heiße Herdplatten gesetzt und gefoltert. 500 Fälle am Tag. Am Tag.
Wen interessiert‘s? Hauptsache, man bekommt den Handel mit Kinderbildern unter Kontrolle. Dagegen ist auch nichts einzuwenden. Hauptsache man bekommt zusätzlich die Vorratsdatenspeicherung.
Aber wie wäre es mal mit Prioritätensetzung? Wie viele Fälle von gewerblichen Anbietern gibt es eigentlich, welche der Justizminister in den Griff bekommen will? Die Legende vom Milliardenmarkt „Kinderpornografie“ ist längst als Erfindung der Polizeidienststellen, sprich Lüge, bis hin zum Bundeskriminalamt entlarvt. Bestenfalls 6 Millionen können unsere BKA-Beamten belegen. Das sind zugegebenermaßen 6 Millionen zu viel. Aber das sind mehrere Nullen, die von der Realität und von der Wahrheit entfernt sind. Diese ständig wiederholte Lüge führte unter anderem zur #Zensursula – Gesetzgebung, zu jenem gesetzgeberischen Machwerk des Jahres 2009, das irgendwann stillschweigend wieder einkassiert wurde.Und sie führt jetzt zu neuem Aktivismus.
Nicht ein Markt ist aber das Problem. Geld spielt in dieser „Szene“ keine (wesentliche) Rolle, wie es selbst das gewiss unverdächtige kriminologische Institut der Universität feststellte.
Hat sich aber an der Debatte und an realen Lage von Kindern etwas geändert? 90% der Täter kommen aus Familien. 90% der Opfer werden ignoriert, weil das Inernet das Problem ist. Und wieder ist die Zeit der Populisten. Warum? Man könnte es so erklären:
Jugendschutz kostet gegenüber wohlfeilem und kostenlosem Stammtischgeschwätz Geld. Geld für Jugendämter, für Familienhilfen, für sonstige Hilfsangebote. Statt dessen spenden „wir“ gerne für die obskursten „Kinderschutzorganisationen“ bis hin zu Innocence in Danger, dem ehemaligen Guttenberg- Verein.
Wie bequem ist es da, das Strafrecht zu verschärfen. SPD, CDU/CSU und Grüne klatschen mal wieder vorbeugend Beifall.
Unser Problem scheinen ALLEIN die Edathys zu sein, die ich zu keinem Moment zu meinen Freunden zähle oder zählen wollte. Nochmals:
Jeden Tag werden in Deutschland mehr als 500 Kinder von Erwachsenen aus ihrem familiären Umfeld misshandelt. Fast jeden Tag wird ein Kind durch körperliche Gewalt getötet.
Man kann den Aktendeckel also unbesorgt wieder schließen. Nackte Kinder sind das Problem. Bald schon die auf dem PC des Papas? Im Strafrecht ist für Hysterie noch viel Luft nach oben.
Sollte es dennoch jemanden am Rande interessieren. sei es wegen der Unerträglichkeit der Aussage nochmals wiederholt:
Jeden Tag werden in Deutschland mehr als 500 Kinder von Erwachsenen aus ihrem familiären Umfeld misshandelt. Fast jeden Tag wird ein Kind durch körperliche Gewalt getötet.
Hier noch zwei interessante Links mit jeweils weiteren weiteren Verlinkungen zur rechtspolitischen Diskussion:
http://blog.wawzyniak.de/?p=5676
Gabriel meint, Friedrich habe in der Edathy- Affäre der SPD helfen wollen. Auch die CSU schäumt nun, sie hätte der SPD doch nur helfen wollen. Warum? Wobei? Bei der Denunziation des bis dahin wohlgelittenen Ex- Abgeordneten Sebastian Edathy? Warum wollte ausgerechnet die CSU der SPD „helfen“? Um zu verhindern, dass der möglicherweise in ein Regierungsamt beförderte Edathy alsbald wegen Ermittlungen hätte zurücktreten müssen? Na und? Wäre der Schaden größer als der jetzt eingetretene Schaden mit allen seinen Kollateralschäden? Mit Sicherheit nicht. Weiterlesen
So, so. Der damalige Bundesinnenminister Friedrich (CSU) informierte also schon vor Monaten den SPD- Vorsitzenden und seinen heutigen Kumpel in der Großen Koalition darüber, dass gegen einen Abgeordneten aus der SPD- Fraktion, Sebastian Edathy, Ermittlungen zu „ausdrücklich nicht strafbaren Inhalten liefen“. Der SPD- Vorsitzende Gabriel telefonierte dann (oder doch „nur“ Oppermann?) , mitten zum Höhepunkt der NSU – Untersuchungen, mit seinem SPD – Parteifreund Ziercke im Bundeskriminalamt, der ihm dies bestätigt haben soll. Klar. Unter Genossen kann das schon mal sein, wenn schon die CSU informiert ist. Ziercke bestreitet nun, Auskünfte erteilt zu haben. Vermutlich wurde also übers Wetter geplaudert. Weiterlesen
Gestern sorgte die CSU- twitterin und Staatsfrau Dorothee Bär wieder einmal für Kurzweil und Popcorn pur:
“@DoroBaer: Schön,dass die bayerischen Bürgerinnen und Bürger #Seehofer folgen und die Studiengebühren abschaffen wollen..
Wie bitte? Dass Seehofer und die CSU diese Studiengebühren einführten und noch im November 2012 im bayerischen Landtag vehement die semesterweise 500.– Euro- Abzocke bei den Studierenden verteidigten, ficht nach dem Motto des Geschwätzes von gestern eine DoroBaer doch nicht an.
Wer ist denn nun diese Dorothee Bär geborene Mantel? Bereits während ihres Studiums wurde sie CSU- Bundestagsabgeordnete. Irgendeine berufliche Erfahrung ist nicht vorzuweisen. Dennoch wurde sie auch in den Beirat der Rhön-Kliniken berufen und damit auch stellvertretendes Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestages. Die Rhön-Kliniken sind mit der CSU ohnehin gut vernetzt. Karl-Theodor zu Guttenberg besass beispielsweise Anteile, die er dann für 260 Millionen Euro veräußerte. Auch Guttenbergs Uni Bayreuth unterhielt gute Beziehungen zu Rhön. Bekannt wurde ein 747.000.– „Kooperationsvertrag“. Ausgerechnet mit Guttenbergs alter Rechtsfakultät. Kein Wunder, dass der studierende CSU-Mann aus adligem Haus in Bayreuth zunächst so gut angesehen war. Jetzt also hält Bär die Rhön – Kontakte nach Bayern und Berlin lobbyistisch aufrecht.
Doch nicht gesundheits- sondern vor allem netzpolitisch fiel die stellvertretende CSU-Generalsekretärin auf. Auf sie geht das CSU_net zurück. Sie ist auch Vorsitzende des CSU-Netzrats, seit Netzpolitik schick ist. Kritisch äußerte sie sich daher auch zur Vorratsdatenspeicherung und zur Entfernung öffentlich-rechtlicher Inhalte nach sieben Tagen. Mit dem Berliner Piraten-Abgeordneten Lauer schäkert sie gerne auf twitter, was dessen politische Bedeutung natürlich unterstreicht.
Weniger gerne schäkerte sie, wenn es um konkrete Arbeit im Bundestag ging. Als Obfrau von CDU/CSU nahm sie selten an unseren vorbereitenden Sitzungen im Unteraussschuss Neue Medien teil und schickte, höchst ungewöhnlich, regelmäßig eine Mitarbeiterin. Um überhaupt eine vernünftige Arbeit im Gremium zu ermöglichen, wurde dies von den anderen Fraktionen, welche die Sprecher entsandten, brummelnd akzeptiert. Denn die Nichtanwesenheit war schadlos. Eigene Ideen und Initiativen brachte Bär ohnehin nicht ein.
Die Linksaußen der SPD wollten das Internet zum rechtsfeien Raum machen…
Als es 2008 mit „Zensursula“ konkreter wurde, änderte sich dies. Hier war sie plötzlich pro Netzsperren außerordentlich aktiv. Sie verlangte beispielsweise, die Kinderpornoshow des Bundeskriminalamts, auch durch die Pressevorführungen der Ursula von der Leyen bekannt geworden, im Unterausschuss Neue Medien vorzuführen. Keine andere Fraktion gab sich dafür her.
Heute lässt sie sich in CSU-Netzkreisen dafür lieber so verlogen wie abgebrüht feiern, dass das Zugangserschwerungsgesetz wieder abgeschafft wurde. Dabei hatte sie zunächst nicht nur zugestimmt, sondern für das Gesetz mit Vehemenz geworben. Markus Beckedahl von netzpolitik.org hat das 2009 erfreulich klar dokumentiert.
Es verwundert nicht, dass bei so viel Wendigkeit gerade die CSU gerne für den elektronischen Radiergummi ist. Denn nicht nur bei Studiengebühren ist das Bär-CSU-Gedächtnis kurz. Zitieren wir die geläuterte Gegnerin von Zensursula von damals, als die SPD-Bundestagsfraktion gegen mich und für Zensursula entschied. Nochmals der Originalton Bär:
„Unter Berufung auf eine angebliche Internetzensur durch den Staat wollten die Linksaußen in der SPD durchsetzen, dass das Internet zum rechtsfreien Raum wird. Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen. Allen engagierten Streitern gegen das abscheuliche Verbrechen der Kinderpornografie ist angesichts des Scheiterns der SPD-Linken ein Stein vom Herzen gefallen. Wir fordern daher die SPD-Fraktion auf, das Gesetz nun zügig zu verabschieden – im Interesse der Kinder. Dabei machen wir – gerade als Medienpolitiker – ganz klar: Zugangssperren im Internet müssen und werden einzig und allein auf kinderpornographische Seiten beschränkt bleiben.“
Auch beim Urheberrecht sieht sie das mit dem rechtsfreien Raum, ganz modern, nun auch nicht mehr so verbissen. Außer Pressemitteilungen sind von ihr innerhalb der Union jedoch keinerlei parlamentarische Initiativen für ein modernes Urheberrecht bekannt. Sie sei gegen das Leistungsschutzrecht, tönte Bär vor einem Jahr bei iRights. Als „Abwegig, nicht praktikabel, völlig absurd, schädlich“ kritisierte sie das schwarzgelbe Projekt, das im Februar mit ihrer Fraktion durch den Bundestag gepeitscht werden soll. Jetzt ist nichts mehr von ihr zu hören. Sie ist im aktuellen Gesetzgebungsverfahren völlig abgetaucht. Selbst bei der Anhörung des Rechtsausschusses wurde die leidenschaftliche Gegnerin des Projekts LSR nicht gesehen. Wie immer, wenn es heiß wird.
Bei der letzten CSU- Klausur in Wildbad Kreuth gab es erneut ein klares Bekenntnis der Partei zur Vorratsdatenspeicherung. Nichts dazu von der VDS-“Gegnerin“ Bär. Dies geschehe im Hintergrund, twitterten ihre CSU-Fanboys. Nö. Es ist ganz einfach: Bär hat in der Union nichts zu bestellen. Das Urheberrecht machen die Hevelings und Krings, die Vorratsdatenspeicherung die Uhls und den Rundfunk der Landtag.
Diese rote Linie durchzieht die gesamte Arbeit „der Königin des Netzes“ (Stammtischjubel des BayerischenRundfunks). Täuschen und tarnen beherrscht sie perfekt. Und so plappert die CSU-Königin weiterhin endlos so unbedarft wie unwirksam vor sich hin. Nach 7 Tagen dürfen gemäß 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag die öffentlich-rechtliche Beiträge im Netz nicht mehr auffindbar sein (siehe tauss-gezwitscher: Die Enteignung des Gebührenzahlers). Auch gegen diese „Depublizierung“ ist Bär. Natürlich. Doch es war wiederum der Freistaat Bayern, der zusammen mit dem Beck-Land Rheinland-Pfalz den Unfug eindealte. Von Bär hörte man damals nichts dazu. Auch denkt niemand in der CSU-Landtagsfraktion daran, auf Bärs Vorstoß einzugehen, der allein wieder auf die Verdummung der (Netz)Öffentlichkeit und nicht auf politische Veränderung eines Missstands ausgerichtet war.
Peter Piksa brachte es in einem Tweet an @DoroBaer gestern auf den Punkt:
Wissen Sie, was mich anwidert? Wenn durch Parteimitgliedschaft Befangene (wie Sie) die Bürger „so“ augenfällig für dumm halten.
Dem ist am Beispiel Bär und CSU nichts hinzuzufügen.
„Die Widerspruchslösung sei für jeden, der nicht wolle, dass seine Daten nicht weitergegeben würden, ein probates Mittel“ (Helmut Brandt, MdB (CDU), Süddeutsche Zeitung
Wenn Sprache verräterisch ist, dann hier. Die doppelte Verneinung (Zitat oben) des zuständigen CDU-Berichterstatters in Zusammenhang mit dem neuen Meldegesetz spricht Bände. Einige Anmerkungen zum Verfahren, zu einigen der Beteiligten und zur jetzigen Debatte: Weiterlesen
Im Gespräch zum Missbrauch der Brauser im Albtraum Internet: Dr. Hans-Peter Uhl, innenpolitischer Sprecher der Union mit Dr. ade. zu Guttenberg (Erfinder von Zensursula).
+++Aktualisiert 8. 4., 22.00 Uhr+++
Der kommende neue Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) ist ein überzeugendes Dokuments netzpolitischen Versagens aller in den Landesparlamenten vertretenen Parteien. Ein einziger stellvertretender Landeschef, egal von welcher Partei, egal ob rot, schwarz, gelb, grün oder links, hätte genügt, das Machwerk zu Fall zu bringen. Voraussetzung wäre gewesen, dass man sich für das Thema überhaupt interessiert. Weiterlesen