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Thomas-Cook-Pleite: Bei 110 Millionen ist Schluss

Nicht nur @skeptikaa wunderte sich bei Twitter: „Die Bundesregierung erwägt, an die Geschädigten der Thomas-Cook-Pleite 300- 500 Millionen € zu zahlen. Geld ist offenbar genug da. Nach welchen Kriterien die eben mal ein paar hundert Millionen rausschmeißen dürfen die ruhig erklären.“

Diese berechtigte Frage ist allerdings leicht zu beantworten: Einmal mehr kommt der steuerzahlenden Normalbevölkerung gesetzgeberische Schlamperei und voraussichtlich schlichter Lobbyismus teuer. In allen anderen EU- Staaten ist dies eben nicht der Fall.

Das Eigenlob der Bundesregierung, sie lasse die „Thomas-Cook-Kunden nicht im Regen stehen“ macht sich zur Adventszeit zwar gut, ist aber auch nur Teil der Wahrheit. Denn die Haftungsbegrenzung von Reiseveranstaltern und deren jeweiligen Ausfallversicherungen auf 110 Millionen Euro in Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie war eine politische Entscheidung (§ 651r BGB).

Der prompte Verweis der CDU/CSU- Bundestagsfraktion auf ein Versagen des früheren Justizministers Heiko Maas (SPD) ist somit wohlfeil. Es ist nicht bekannt, dass sich der schwarze Teil der Koalition vehement dafür eingesetzt hätte, diese Grenze zur Vermeidung von Risiken nach oben zu schieben. Ganz im Gegenteil. Eine verbesserte Insolvenzregelung auf Antrag der Grünen wurde noch im Februar des Jahres mit schwarz – roter Koalitionsmehrheit im Bundestag abgelehnt,

. Und dies, obgleich Fachleute wie die Touristikerin Marija Linnhoff vom Verband unabhängiger Reisebüros bereits damals forderten, „auf Thomas Cook aufzupassen“. Solche Warnungen verhallten im parlamentarischen und ministeriellen Alltagstrott ungehört.

Und somit ist auch klar, dass für den laut Bundesregierung als „unwahrscheinlich“ eingeschätzten Fall eines höheren Schadens nur noch die Staatshaftung bleibt. Bei ihrer früheren optimistischen Beurteilung ließen sich Regierung und Parlamentsmehrheit fahrlässig von der Höhe früher bekannter Insolvenzen von Reiseveranstaltern, damals wohl 30 Millionen, leiten.

Insofern ist auch der von der Bundesregierung beschworene „ungewisse Ausgang“ einer Prozesslawine, welche die Kunden mit Sicherheit angestoßen hätten, nur eine weiterer kleinerer Teil der Wahrheit. Denn die Rechtslage zu Lasten des Staates allein aufgrund der unzureichend umgesetzten EU- Richtlinie ist so klar wie die berühmte Kloßbrühe: Der Bund, und somit wir alle, hat zu zahlen. Punkt.

Da hilft auch kein Getwitter aus grünen Kreisen, weshalb Privatpersonen beim eventuellen Konkurs einer Ferienwohnung am Bodensee nicht entschädigt werden, demgegenüber aber nun Thomas-Cook-Kunden für „Flugreisen zum Ballermann“. Auch diese Frage ist nachvollziehbar, aber in der Sache albern. Wer seine Ferienwohnung oder Öko- Fahrradtour pauschal über einen Reiseveranstalter bucht wäre angesichts der Rechtslage ebenso abgesichert wie der berühmte Ballermann- Tourist. Und egal ob Ballermann oder Öko-Reisender: Wer mühselig auf eine, vielleicht die einzige, Urlaubsreise sparte, muss sich im Schadenfall auf gesetzgeberische Zusagen und seinen Reisesicherungsschein verlassen können.

Es stellt sich daher die sinnvollere Frage, warum der Anbieter von Radtouren ungeachtet seines geringen Umsatzes gegen eine Insolvenz genau so hoch abgesichert sein muss wie der Thomas-Cook-Konzern. Es spielt nämlich keine Rolle, ob eine kleiner Veranstalter 1 Million Umsatz hat oder 500 Millionen. Auch solchen Ungereimtheiten dürfte man jetzt seitens des Gesetzgebers zu (er-)klären haben.

Touristiklobbyisten warnen vorbeugend bereits jetzt wieder davor, die Absicherungsgrenzen zu erhöhen. Dies verteuerte Reisen. Soviel Chuzpe ist allerdings schon bemerkenswert. Thomas-Cook stellte sogar die Vizepräsidentin des Deutschen Reiseverbands (DRV) .

Da wäre eine gewisse Zurückhaltung angemessen. Denn es ist, wie wir gerade lernen, für die Allgemeinheit wohl noch teurer, Reisen durch niedrige Haftungsgrenzen zu verbilligen.

Jedenfalls beginnt in Berliner Regierungskreisen nun das große Nachdenken. Beispielsweise darüber, aus welchen Etattöpfen heraus die Millionenzahlung erfolgen soll. Darüber will das Kabinett laut Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im neuen Jahr entscheiden. Man weiß es schlicht noch nicht.

Auch nicht, wie die Abwicklung konkret und durch wen erfolgen soll. Immerhin geht es bei einer Schadensumme von rund 80% des Betrags tatsächlich um rund 350 – 400 Millionen Euro für den Bund. Für für die involvierte Zurich – Versicherung ist demgegenüber bei besagten 110.— Millionen Schluss. Welche Konsequenzen sind aus dem teuren Desaster zu ziehen? Auch das kann man im „federführenden Ministerium“ noch nicht wirklich sagen. In „vorbereitende Gespräche“ sei die Reisebranche und die Versicherungswirtschaft aber bereits „eingebunden“, lässt die ministerielle Pressestelle verlauten. Na denn. Schauen wir mal, wie künftige Sicherheitsscheine aussehen.

Flüchtlinge: Wir schaffen es ……

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Hunderttausende Flüchtlinge, nicht allein aus dem geschundenen Syrien, haben sich nach (Mittel-) Europa  und somit auch zu uns auf den Weg gemacht. Die Reaktionen reichen von blankem Hass der Neonazis, des Messerstechers in Köln und der erbärmlichen Brandstifter bis hin zu den besorgten Pegida- Bürgern einerseits hin zur legendären Merkel- Äusserung: „Wir schaffen das“ andererseits.

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Staatswohl: Made in USA

Diesen nachfolgenden Text der Tagesschau von heute sollten wir für die Nachwelt aufbewahren, spiegeln und verbreiten. So oft es geht und so lange es noch geht. Es wäre schade, fiele er nach kurzer Zeit den öffentlich- rechtlichen Löschungen von Inhalten zum Opfer. Dieser 30. April 2014 ist wohl ein historischer Tag. Ein trauriger Tag.

Wir wissen nun endgültig, welche Freiheit und wessen Freiheit die USA bei uns und in aller Welt verteidigen. Es ist die Unfreiheit, keine Gäste in den Deutschen Bundestag einladen zu dürfen. Es ist die Unfreiheit gewählter Parlamentariern, unbedroht von us-amerikanischer Verfolgung deren Arbeit zu verrichten. Es ist die erbärmliche Entscheidungsfreiheit einer unfreien CDU/CSU/SPD- Regierung, die uns verwaltet.

Es ist ein Anschlag auf ALLE Werte der westlichen Welt, die je als Werte galten: Es ist der Verlust der Meinungsfreiheit, es ist der Verlust des Rechtsstaats, es ist der Verlust der Reisefreiheit, es ist der Verlust von Demokratie schlechthin. Weiterlesen →

Kipo: Union sollte den Ball flach halten….

Jörg Tauss sagte im Interview mit dem Radiosender ffn in Hannover 27.2.14), gefragt nach einer „Empfehlung“ an Edathy:

„Sebastian Edathy selbst würde ich den guten Rat geben, sich eben nicht zu verstecken, sondern wirklich sich zu stellen und sich zu bekennen. Das was er tut, nämlich völlig auf Tauchstation zu gehen und sich da aus dem „Untergrund“ zu äußern, das ist problematisch. Ich würde ihm empfehlen, nachdem er sich ja auch geoutet hat, er hätte das Material bestellt, sich dazu zu bekennen, sich möglicherweise mit einer Therapie zu beschäftigen. Aber dieses Rumgeeiere ist nicht in Ordnung. Und was ich Herrn Edathy, der nie zu meinen engen Freunden gehörte in der SPD-Fraktion, Sie kennen ja die Steigerung, Feind-Todfeind-Parteifreund, er war sicher Letzteres. Er war der Erste, der mich nicht mehr gegrüßt hat. Er war der Erste, der auch meinte, auf Distanz gehen zu müssen, mich dann gesiezt hat. Das halte ich für eine sehr merkwürdige Verhaltensweise. Zumal dann, wenn man sich selbst fragen muss, kann es mir mal ähnlich gehen. Und ich denke, Edathy geht es schlechter als es mir in der vergleichbaren Situation damals gegangen ist.“

 Zur Edathy-Debatte im Landtag in Hannover 

http://www.focus.de/politik/deutschland/landtag-eklat-bei-aussprache-zu-affaere-edathy-im-landtag-in-hannover_id_3644055.html

sagte Jörg Tauss dem Radiosender ffn in Hannover: 

 „Aber wenn die Union im Landtag der SPD vorwirft, Vorgänge zu vertuschen, dann ist mein Gefühl von Fairness ein Stück weit verletzt, gerade wenn man selbst Leichen im Keller hat….  Ich will jetzt auch nicht mit Dreck werfen. Aber es gibt nun wirklich den eindeutigen Fall eines früheren CSU-Abgeordneten, der schlimmer weise sogar Mitglied der Kinder-Kommission war, immer groß zum Thema Kinderrechte getönt hat, bei dem ganz harte Kinderpornografie gefunden wurde. Der wurde von der CSU sehr unauffällig aus dem Verkehr gezogen und auch heute wird er nur noch als „S.“ bezeichnet, das ist der Name. Während eben bei der SPD die Fälle, sei es der Fall Edathy oder mein Fall ja doch medial riesige Aufmerksamkeit erregten, war das bei der Union nicht der Fall. Und es gibt auch weitere Fälle aus der Union, wo politische Funktionsträger, nicht nur Abgeordnete, sondern auch im Angestelltenbereich hier involviert waren…..Die CDU und die CSU sollten in diesen Fragen den Ball also wirklich flach halten.“

Hysterische Gesetzgebung

Wohl auch als Ablenkungseffekt zu den strafrechtlich relevanten Vorwürfen gegenüber Friedrich & Co und ihres GroKo- Chaos plant die Bundesregierung nun Eingriffe ins Strafrecht. Der Justizminister labert vom „Schriftenbegriff“, der strafrechtlich keinerlei Problem (mehr) darstellt. Wieder einmal geht es um die Pornografie mit Kindern. Dem Beifall der Stammtische und des Talkshow- Publikums kann man damit stets gewiss sein.

Dabei kann  kann es keinen Zweifel geben, dass die Rechte von Kindern unverletzbar sind. Verwunderlich ist nur, dass diese Unverletzbarkeit seit Jahren am Internet festgemacht wird. Und ganz offensichtlich auch immer und immer wieder darauf reduziert wird.

Allein die dauergebrauchte verräterische Formulierung vom „Missbrauch im Internet“, sollte dagegen endlich argwöhnisch machen. IM Internet findet kein Missbrauch statt. Schlimmstenfalls spiegelt das Internet gesellschaftliche Verhältnisse wider, so unerfreulich und widerlich sie auch sein mögen.

Erstaunlicherweise werden gegenüber dem Internet- Aktivismus sonstige Konsequenzen nicht gezogen. Dieser Tage wurde beispielsweise bei Droemer-Knaur ein Buch veröffentlicht. Es fand am Rande sogar in Nachrichtensendungen Erwähnung. Danach war Schweigen. Der Titel:

„Deutschland misshandelt seine Kinder“

Kein Justizminister und keine Familienministerin (beide SPD) haben darauf hin Konsequenzen angekündigt. Keine dieser „Kinderschutzorganisationen“, die sonst mit jeder Forderung, jeder Spendenbitte und jeder Pressemitteilung rasch zur Hand sind, war es auch nur eine Meldung gescheige denn des Aufschreis wert, was die Rechtsmediziner Saki Guddat und Michael Tsokos so von sich gaben. Keine Kinderkommission, die „Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder“, des Deutschen Bundestages hat eine Sitzung einberufen. Dabei wäre eine solche angesagt:

Jeden Tag werden in Deutschland mehr als 500 Kinder von Erwachsenen aus ihrem familiären Umfeld misshandelt. Fast jeden Tag wird ein Kind durch körperliche Gewalt getötet.

Man sollte es wiederholen:

Fast jeden Tag wird ein Kind durch körperliche Gewalt getötet.

Und wir reden nicht von Afrika. Oder einem Kriegsschauplatz bei Damaskus. Wir reden von Deutschland.

Fast JEDEN Tag wird HIERZULANDE ein Kind durch körperliche Gewalt getötet.

Und die(se) Täter sind nicht im Internet. Sie bestellen keine Bilder von Kindern in Kanada, bei einer Firma, die längst nicht mehr existiert. Sie sind unter uns. Zugegeben: Natürlich ist die brutale Wahrheit weniger schick als die Edathys. Da werden Kinder mitten unter uns getötet. Sie werden auf heiße Herdplatten gesetzt und gefoltert. 500 Fälle am Tag. Am Tag.

Wen interessiert‘s? Hauptsache, man bekommt den Handel mit Kinderbildern unter Kontrolle. Dagegen ist auch nichts einzuwenden. Hauptsache man bekommt zusätzlich die Vorratsdatenspeicherung.

Aber wie wäre es mal mit Prioritätensetzung? Wie viele Fälle von gewerblichen Anbietern gibt es eigentlich, welche der Justizminister in den Griff bekommen will? Die Legende vom Milliardenmarkt „Kinderpornografie“ ist längst als Erfindung der Polizeidienststellen, sprich Lüge, bis hin zum Bundeskriminalamt entlarvt. Bestenfalls 6 Millionen können unsere BKA-Beamten belegen. Das sind zugegebenermaßen 6 Millionen zu viel. Aber das sind mehrere Nullen, die von der Realität und von der Wahrheit entfernt sind. Diese ständig wiederholte Lüge führte unter anderem zur #Zensursula – Gesetzgebung, zu jenem gesetzgeberischen Machwerk des Jahres 2009, das irgendwann stillschweigend wieder einkassiert wurde.Und sie führt jetzt zu neuem Aktivismus.

Nicht ein Markt ist aber das Problem. Geld spielt in dieser „Szene“ keine (wesentliche) Rolle, wie es selbst das gewiss unverdächtige kriminologische Institut der Universität feststellte.

Hat sich aber an der Debatte und an realen Lage von Kindern etwas geändert? 90% der Täter kommen aus Familien. 90% der Opfer werden ignoriert, weil das Inernet das Problem ist. Und wieder ist die Zeit der Populisten. Warum? Man könnte es so erklären:

Jugendschutz kostet gegenüber wohlfeilem  und kostenlosem Stammtischgeschwätz Geld. Geld für Jugendämter, für Familienhilfen, für sonstige Hilfsangebote. Statt dessen spenden „wir“ gerne für die obskursten „Kinderschutzorganisationen“ bis hin zu Innocence in Danger, dem ehemaligen Guttenberg- Verein.

Wie bequem ist es da, das Strafrecht zu verschärfen. SPD, CDU/CSU und Grüne klatschen mal wieder vorbeugend Beifall.

Unser Problem scheinen ALLEIN die Edathys zu sein, die ich zu keinem Moment zu meinen Freunden zähle oder zählen wollte. Nochmals:

Jeden Tag werden in Deutschland mehr als 500 Kinder von Erwachsenen aus ihrem familiären Umfeld misshandelt. Fast jeden Tag wird ein Kind durch körperliche Gewalt getötet.

Man kann den Aktendeckel also unbesorgt wieder schließen. Nackte Kinder sind das Problem. Bald schon die auf dem PC des Papas? Im Strafrecht ist für Hysterie noch viel Luft nach oben.

Sollte es dennoch jemanden am Rande interessieren. sei es wegen der Unerträglichkeit der Aussage nochmals wiederholt:

Jeden Tag werden in Deutschland mehr als 500 Kinder von Erwachsenen aus ihrem familiären Umfeld misshandelt. Fast jeden Tag wird ein Kind durch körperliche Gewalt getötet.

 

Hier noch zwei interessante Links mit jeweils weiteren weiteren Verlinkungen zur rechtspolitischen Diskussion:

www.internet-law.de/2014/02/die-forderungen-nach-verschaerfung-des-straftatbestands-der-kinderpornografie.html

http://blog.wawzyniak.de/?p=5676

 

 

 

 

Piraten weisen Bosbach den Weg

Diese Woche habe ich mir mal den Vorsitzenden des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU) angehört. Er sprach vor rund 250 CDU- Anhängern hinter den leeren Eimern (Foto)  in einem Gartenzentrum meiner Region. Denn er wollte nicht im Freien und nicht in einem Saal reden, erfuhr das Publikum. Und so sei man auf die Idee mit der Gärtnerei gekommen.  Bosbach teilte dann auch fröhlich mit, er hätte mal in einer Schreinerei, aber noch nie in einem Gewächshaus, geredet. Damit waren wir quitt. Ich musste auch noch nie in einer Geranienaufzuchtstation der CDU zuhören.

Begrüßt wurden dann, als es endlich losging, die Anhänger der CDU. Auf die Idee, dass sich auch Nichtanhänger und Normalbürger mal in eine Veranstaltung der Union verirren könnten, kommen die schon gar nicht mehr. Halt: Auch der Bürgermeister (nicht CDU) wurde begrüßt. Doch der war (noch?) gar nicht da. Allerdings ist die Schmerzschwelle für eine derartige Veranstaltung so hoch, dass man schon wieder Verständnis hat, wenn der Bürgermeister in der Amtsstube bleibt.

Wenigstens war ein Bierstand aufgebaut. Alkoholfreie Getränke gab es dagegen nicht. Alkohol ist also eine weitere Strategie für einigermaßen normale Menschen, am frühen Nachmittag CDU- Plattheiten über sich ergehen zu lassen. Einige Kostproben:

Bosbach lobte, weil „das endlich mal fällig“ sei, die Opas und Omas, die nach dem Krieg das alles bei uns aufgebaut hätten. Irgendwie geht es da schon in der zeitlichen Dimension schon was durcheinander. Denn schon Nachkriegsgeborene gehen als Großeltern auf die 70 zu. Auch Bosbachs Mama hatte mit dem Kriegsausgang als 5-jährige wohl wenig zu tun und war als Trümmerfrau kaum einsetzbar. Egal. Die anwesenden Omas und Opas fühlten sich angesprochen und freuten sich.

Bosbach verhagelte dann die zunehmend gelöste Bierstimmung mit der Mitteilung, dass sie (die hart arbeitenden Anwesenden) ihren armen Kindern demnächst nichts mehr vererben könnten. Vorausgesetzt natürlich nur, dass ROT- Rot- Grün regiere. Dann wäre dank Erbschaftssteuer nämlich fast alles, was sie versteuert (sic!) erarbeitet hätten, einfach weg. Das Erschrecken stand meinen Tischnachbarn ins Gesicht geschrieben. Jetzt freuten sie sich nicht mehr. Das ganze schöne Angesparte weg, nur weil man im Sarg liegt? Das führt schon zu schlaflosen Nächten.

Flugs wechselte Bosbach also das Thema. Soviel Horror war dem Publikum nun doch nicht zumutbar. Er erzählte jetzt was vom globalen Wettbewerb, der Notwendigkeit von Bildung und vom Westfalen an sich. Die Westfalen fragten immer, „was machen wir heute?“ Die Rheinländer, wie er, seien da ganz anders. Die fragten, „was machen wir heute ABEND?“. Da lachte der Saal wieder. Und überhaupt, fand Bosbach, sollten wir „uns“ nicht so wichtig nehmen.

Jetzt nahm er sich aber wieder ganz wichtig, wurde total ernst und erzählte von früher, als sie noch kein Handy hatten, gegen alles traten was RUND war und erst heimgingen, als es Dunkel wurde und die Mama schimpfte. Irgendwie war zu vermuten, dass nun die Forderung nach Videoüberwachung oder Vorratsdatenspeicherung kommen würde. Aber er kam nur zu Facebook. Früher gab es kein Handy, heute Facebook erläuterte Bosbach. Das sei eben das veränderte Kommunikationsverhalten, das er aber auch nicht verstünde. Seine Tochter sei da ganz anders. Die wisse Bescheid. Was nur wollte er uns damit sagen? „Dass es eben keine Einheitskinder gibt, und es deshalb keine Einheitsschule geben darf“. Ach so. Der Zusammenhang erschließt sich automatisch.

„Es muss aufhören, dass die Alten aus den Betrieben gedrängt werden“, rief Bosbach dann nach dem Facebook- Einblick in „Milliarden Nutzer“  in die versammelte Menge. Und er lobte Baden- Württemberg und dessen Erfinder des Faxgerätes. Hier, und nicht von Bill Gates, sei von Zuse nämlich der Computer erfunden worden. Zuse war zwar Berliner und nach dem Krieg auch mal im ALLGÄU. Aber diese Kurve brauchte er wohl, um dann vom Export „von in den USA gebauten BMW- Autos“ zu berichten und davon, dass die CDU die Partei für jene sei, „die um 6.00 Uhr aufstehen, um zu arbeiten…“ Das freute die Rentner. Deshalb seien die Renten in Deutschland sicher. Ach so. Und deshalb müsse man sich gegen den „rot- grünen Feldzug wehren„.

Ich bin kein Rebell…..

Denn nur unter der CDU sei alles gut und am Wahlabend brauche man einen ganz großen schwarzen Balken bei der Hochrechnung. Das freue ihn dann immer, verriet er dann. Die Grünen wollten schliesslich „die Bratwurst verbieten“. Auch das mache den schwarz- grünen Unterschied aus. Na denn. Und das Schlimme an Steinbrück sei, dass der nicht nur sage, was er denke, sondern sogar denkt, was er sagt. Irgendwie hat er sich bei diesem Gag wohl verheddert. Das fiel aber niemand auf, zumal er meinte, die tolle Merkel sei, natürlich im Gegensatz zu Steinbrück, da ganz anders und natürlich. Da wurde wieder lebhaft geklatscht.

Unvermittelt rief Bosbach nun in das Gewächshaus, er sei doch kein Rebell. Das müsse er gerade bei der CDU doch auch mal sagen dürfen und müssen. Aber das hätte auch kaum einer vermutet. „Aber es darf nicht so sein, dass Deutschland so viel für Banken und Griechenlandschulden haftet“. Das hätte er auch der Kanzlerin gesagt. Ach so. Aber nur deshalb sei „er doch kein Quertreiber“, beteuerte Bosbach. Jeder glaubte ihm aufs Wort.

Und man solle der FDP nur keine Leihstimmen geben. Denn die „geben geliehene Stimmen nie zurück“, sagte Bosbach. Stimmt, sagte die Frau mir gegenüber nachdenklich und biss in eine der kostenlos ausgegebenen Brezeln, die sie sicher auch nie der CDU zurückgibt.

Jetzt wünschte er „uns“  und den regionalen Kandidaten noch viel Erfolg. Da die Rede zu Ende war, wurde jetzt ganz viel geklatscht. Eine Diskussion gab es nicht.Vielleicht hätte nicht nur ich gefragt, warum der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses kein Wort zum Thema Bürgerrechte oder zu aktuellen Themen wie NSU oder Prism verlor. War da nicht was in der letzten Zeit? Zum Beispiel der Bundestagsbericht zum zentralen Versagen der Sicherheitsbehörden? Nicht für Bosbach.

Deshalb nur noch ein kleiner Nachtrag zur Überschrift dieses Beitrags: Dass er eine Stunde zu spät zum Vortrag dieser nun wahrhaft historischen Ansprache kam, begründete Bosbach neben dem  A5- Stau hinter Rust damit, sein Navi hätte ihn zunächst nur in den Wald geführt. Erst Piraten, die am Waldesrand mit Großplakat gegen Bosbachs Anwesenheit demonstrierten, verrieten ihm dann den Weg zum Gärtnereieingang. Das mit den Piraten hat er vor Ort im Gewächshaus aber leider nicht erzählt. Das mit dem Navi und dem Wald dagegen schon. Wäre doch aber ein richtiger Gag gewesen: Piraten weisen dem verirrten Bosbach den rechten Weg. Ist fast schon was für den nächsten rheinischen Karneval.

 

 

 

 

 

 

Aserbaidschan sponsert Junge Union

Aktualisierung vom 4. 11. 12.: Laut Mitteilung der Jungen Union, wonach zunächst keine und dann doch Geschäftsbeziehungen eingeräumt wurden, ist der Sponsoringvertag mit dem aserbaidschanischen ASN nun gekündigt.

Hier nochmals der Vorgang:

In einem offenen Brief habe ich mich an den Vorsitzenden der CDU Baden- Württemberg, Thomas Strobl, gewandt und ihn aufgefordert, Sponsoringgelder aus Aserbaidschan zurück zu überweisen:

Sehr geehrter Herr Strobl,

mit Entsetzen habe ich den nachstehenden Bericht vom 26. 10. d. J. aus der Stuttgarter Zeitung zur Kenntnis genommen.
Danach wurde der Landestag der Jungen Union über ein Studentennetzwerk (ASN) aus Aserbaidschan (mit-)finanziert. Ebenfalls laut Stuttgarter Zeitung kann Ihr Esslinger CDU- Parteifreund und unser Ex-Kollege Otto Hauser, Honorarkonsul der Republik Aserbaidschan in Stuttgart, nichts „Verwerfliches“ an diesem Vorgang finden.
Ich finde das „Verwerfliche“ schon und darf dies, inclusive der obskuren Rolle des Herrn Hauser, auch kurz beleuchten.
Dabei hoffe ich, dass zwischen uns beiden die Tatsache unstrittig ist, dass es sich bei dem Staat Aserbaidschan um einen korrupten Polizeistaat handelt. Es kürzlich gab es dazu wieder Pressemeldungen:
Im Zusammenhang mit dem Eurovision Contest konnten sich auch weniger informierte Zeitgenossen ein gewisses Bild von der dortigen Lage machen. Dies könnte eigentlich auch für Ihre Nachwuchsorganisation gelten.
Dass es dessen ungeachtet zu diesem Ölland am kaspischen Meer gerade aus Baden-Württemberg gute Kontakte und eine lebhafte „Kaviar-Diplomatie“ gibt, ist auch im Interesse guter Wirtschaftsbeziehungen realpolitisch sicher nicht zu vermeiden.
Aus diesem Grunde habe ich mich auch sehr gefreut, als noch 2009 der damalige baden-württembergische Ministerpräsident und Ihr Parteifreund Oettinger bei einem Besuch in Baku/ Aserbaidschan nicht nur Wirtschaftsinteressen, sondern gegenüber Präsident Alijew junior in klarer Sprache (die ich Herrn Oettinger zugegebenermaßen nicht zugetraut hätte), auch Menschenrechtsfragen ansprach. Beide Herren werden sich sicher daran erinnern.
Herr Hauser fühlte sich anschließend allerdings bemüßigt, Oettinger zu konterkarieren, „Schadensbegrenzung“ herbeizuführen und hat auch vor Ort in Baku mehrfach öffentlich erklärt, das Land mache Fortschritte in der demokratischen Entwicklung. Dies ist bestenfalls Propaganda, die nicht nur bei entschiedenen Anhängern der Opposition auf pure Fassungslosigkeit stieß und unverändert stößt.
Ich selbst habe als verantwortliches Mitglied der südkaukasischen Parlamentariergruppe Aserbaidschan, wie auch für den Ausschuss Bildung und Forschung sowie Neue Medien, mehrfach bereist und noch heute gute Kontakte. Ein Journalist (Bayramli), der mich vor Jahren mal interviewte, sitzt im Knast. Die Menschenrechtslage und die Lage der „Bürgerrechte“ ist inakzeptabel. Journalisten und Oppositionelle werden bedroht und inhaftiert. Freie Medien gibt es nicht mehr.
Hierzu ist für Sie sicher der nachfolgende aktuelle Statusbericht von Amnesty International interessant.
Ergänzt werden kann dies von Reporter ohne Grenzen. Besonders tragisch ist weiterhin die Inhaftierung des genannten Journalisten Anar Bayramli und seines Kollegen Ramin Bayramov, um deren Freilassung sich unverändert auch die internationale Staatengemeinschaft bemüht. Das Europaratsmitglied Aserbaidschan ignoriert hier sogar den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Kommen wir nun zu den Studierenden:
Ich hatte in der Vergangenheit mehrfach aserbaidschanische Auslandsstudierende in den Deutschen Bundestag eingeladen. Auch ohne jeglichen Dolmetscher (natürlich waren welche anwesend) war zu spüren, welch verhärtetes Klima im Saal entstand, wenn der (absprachegemäß) von mir geladene Botschafter der Republik Aserbaidschan zu diesen Gesprächen hinzustieß. Man merkte, dass hier Gegner aufeinander treffen.
Auf der einen Seite saß der Vertreter eines für jeden Demokraten inakzeptablen Regimes, auf der anderen Seite gegenüber befanden sich hochintelligente junge Menschen, die sich nach europäischem Vorbild nach Freiheit und politischer Vorwärtsentwicklung für ihr Land sehnen. Um es klar zu sagen: Die große Mehrzahl dieser Studierenden stand und steht gerade wegen und nach ihrer Auslandserfahrungen im Widerstand zum Regime in Baku. Ich bin bereit, Ihnen auch Namen und Kontakte zu benennen.
Geleitet und organisiert wurde das Ganze damals von einem jungen Mann namens Emin „Milli“ Abdullayew, der mir auch bei der Organisation von Reisen vor Ort, auch als Ortskraft der Friedrich-Ebert-Stiftung, behilflich war. 2009 wurde Milli von Polizeispitzeln (dies wurde mir gegenüber selbst von der Polizei in Baku eingeräumt: „es waren UNSERE Leute“) in einem Restaurant zusammengeschlagen und anschließend wegen „Holliganismus“ nach Anzeigeerstattung durch die Schläger inhaftiert und erst 2010 wieder frei gelassen.
Im Anhang finden Sie dazu Artikel auf meinem Blog „tauss-gezwitscher“. Alle meine Angaben können Sie sich auch vom damaligen Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Ihrem Parteifreund und unserem jahrelangen Bundestagskollegen Günter Nooke, bestätigen lassen.
Die Auslandsstudierenden wurden dann in den letzten Jahren über das besagte aserbaidschanische Studentennetzwerk, also des Sponsors der Jungen Union,  „auf Linie“ gebracht. Die Aussage Hausers, er könne in dem Vorgang „nichts Schlimmes“ entdecken, die Organisation sei „in jeder Hinsicht unbedenklich“, ist ungeheuerlich und in dem von mir beschriebenen Kontext schlicht falsch.
Auch hier ist die in der StZ wider gegebene Auffassung von Amnesty International völlig zutreffend: „Wenn es eine regierungskritische Organisation wäre, würden ihre Mitglieder vermutlich verfolgt werden“. Getrost kann man dabei das Wort „vermutlich“ streichen.
Darüber hinaus: ein offen regierungskritischer Student hätte heute keine Chance mehr, überhaupt noch ins Ausland zu kommen. Diesen Wechsel können Sie selbst verfolgen, wenn Sie sich bemühen, mit den Teilnehmern aus Aserbaidschan am parlamentarischen Austauschprogramm des Deutschen Bundestages in Kontakt zu kommen.
Um es kurz zu machen: Die Stuttgarter Zeitung spricht zu Recht von einer Affäre. Ich fordere Sie mit Ihrer CDU und die Junge Union Baden-Württemberg auf, das Geld umgehend zurück zu überweisen.
Für weitere (Hintergrund-)Informationen zum Thema Aserbaidschan und den obigen Ausführungen stehe ich Ihnen dessen ungeachtet bei Bedarf, auch gerne in Anwesenheit Ihres Herrn Hauser, zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Tauss
Mitglied des Deutschen Bundestages 1994 – 2009
Anhang:
Stellungnahme des ASN zur Kritik im Mannheimer Morgen: azerbaijan-student.net/de
Ältere Artikel:
Adnan und Emin in Haft (2009) https://www.tauss-gezwitscher.de/?p=79
Adnan und Emin frei (2010) https://www.tauss-gezwitscher.de/?p=31

Meldegesetz: Schlechte Arbeit und verräterische Sprache

„Die Widerspruchslösung sei für jeden, der nicht wolle, dass seine Daten nicht weitergegeben würden, ein probates Mittel“ (Helmut Brandt, MdB (CDU), Süddeutsche Zeitung

Wenn Sprache verräterisch ist, dann hier. Die doppelte Verneinung (Zitat oben) des zuständigen CDU-Berichterstatters in Zusammenhang mit dem neuen Meldegesetz spricht Bände. Einige Anmerkungen zum Verfahren, zu einigen der Beteiligten und zur jetzigen Debatte: Weiterlesen →

Union für Anonymität im Internet?

Die Urheberrechts-Lobbyisten MdB Heveling (das ist der mit dem Krieg) und MdB Dr. Krings (das ist der Gegner von Schrankenregelungen im Internet zu Gunsten von Bildung und Wissenschaft) haben Anonymous wegen der Veröffentlichung von Unterstützerdaten einer  Initiative für das alte Verwerterrecht „kriminelle Machenschaften“ und „antidemokratisches Denken“ vorgeworfen. Dabei wurde von dort völlig legal nur dafür gesorgt, dass öffentliche Daten nicht anonym bleiben. Dies war mir ein kurzes Gezwitscher an die werten Ex-Kollegen wert:

Ihre Pressemitteilung gegen eine Aktion von Anonymous hat mich etwas erstaunt:

Ich bin nun nicht „die Netzgemeinde“ (wer ist das?),  begrüße aber die Veröffentlichung der Daten und offensichtlich im Gegensatz zu Ihnen sehr. 

Es handelt sich hier nicht um Einschüchterung, sondern um die notwendige Transparenz der Unterstützer und Sympathisanten der auch von Ihnen im Deutschen Bundestag vertretenen Contentmafia gegen ein modernes Urheberrecht.

Wer nichts zu verbergen hat, und sich an einem öffentlichen Aufruf beteiligt, sollte hierüber dessen ungeachtet doch eigentlich froh sein. Es erleichtert den von den Zeichner(inne)n offensichtlich gewünschten Dialog und vermeidet die von der Union gelegentlich kritisierte Anonymität im Internet;) Dessen ungeachtet findet man einen Großteil dieser Daten in jedem Telefonbuch. 

Aber evtl. bewirkt dies Ihrerseits auch ein vertieftes Nachdenken über die problematische Vorratsdatenspeicherung, die in der Praxis  tatsächlich zu Einschüchterung führt. Wer als Bürger nach Ihrem Willen nicht mehr ohne Gefahr der Nachvollziehbarkeit frei kommunizieren kann, zum Beispiel mit Journalisten, wird evtl. auch Aufrufe nicht mehr unterzeichnen oder auch nicht mehr den einen oder anderen Missstand öffentlich machen.

 Viele Grüße

Jörg Tauss

Freier Journalist

Dass Grüne noch peinlicher sein können als die genannten Herren der Union beweist übrigens einmal mehr Frau Krummwiede, kulturpolitische Sprecherin ihrer Fraktion im Deutschen Bundestag:

http://www.agnes-krumwiede.de

/presse/artikel/00e01d1f2a16fee8ef288ba9d65c64c4/mittelalterliche-methoden-der-einsch.html

Die Richtung der Union: SOPA

Ansgar Heveling (CDU) und Dr. Günter Krings (CDU) vertreten nach Auffassung des 1. parlamentarischen Geschäftsführers Der CDU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier „nicht die Beschlüsse der Fraktion“. Bitte?

Die beiden Mönchengladbacher Bundestagsabgeordnete sind im Doppelspiel in jeweils führender Funktion als Berichterstatter im Rechtsausschuss und im Kulturausschuss für die CDU/CSU Bundestagsfraktion für das Urheberrecht zuständig.

Heveling jettete auf Steuerzahlers Kosten für seine Parteifreunde auch schon mal kurz nach Cannes, um der Contentmafia die Position der Union in Sachen Urheberrecht zu verklickern und sich anzubiedern. Krings war jahrelang bei sämtlichen Urheberrechtskörben auch gegenüber dem Justizministerium Verhandlungsführer für die Union. Er ist nicht nur „formal“ höchster Rechtspolitiker der Bundestagsfraktion. Und das Urheberrecht ist das „Königsrecht“ des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag. Weiterlesen →