Gerne arbeite ich journalistisch für Telepolis im Heise-Vorlag. Das Projekt verfolge ich von Anfang an- früher sogar in „Print“. Nachstehend einige Artikel, die ich dort veröffentlicht habe. Natürlich freue ich mich, dass es stets eine sehr gute Resonanz gab:
Nach dem Anschlag in Halle kommentierte ich das Geschehen und die Forderung von Bundesinnenminister Seehofer, die Gamer zu überwachen Jörg Tauss: Es sind die Gamer
Hier zuvor zu einer Anhörung im Deutschen Bundestag zur IT- Sicherheit:
Noch immer werden alle Sitzungen im Plenum des Deutschen Bundestages stenografisch festgehalten. Von jenen Damen und Herren, die im Halbrund vor dem Rednerpult ihre Plätze haben. Sie übersenden ihre jeweiligen Aufzeichnungen später an Rednerinnen und Redner, die sie dann nochmals bestenfalls auf eventuelle „Verhaspler“ überprüfen und erforderlichenfalls korrigieren können.
Allerdings dürfen diese Korrekturen gemäß Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages „den Sinn der Rede oder her einzelnen Teile davon nicht verändern“ (§118 GO- BT) .
Damit soll sichergestellt sein, dass das tatsächliche Sitzungsgeschehen korrekt wiedergegeben wird. Um so inakzeptabler ist es dann aber, wenn der Bundestag gegen seine eigenen Vorschriften verstößt.
Jetzt flog ein eklatanter Fall eines Verstoßes aus dem Jahr 2017 auf – die Vorgänge sind aber noch immer aktuell. Äußerungen des Staatsministers im Auswärtigen Amts, Michael Roth, MdB (SPD) wurden gegenüber dem tatsächlichen Verlauf der Bundestagsfragestunde schon damals massiv verändert. Dies ergab ein Vergleich des Videos vom Sitzungsgeschehen mit dem Protokoll:
Inhaltlich ging es bei den Fragen des Abgeordneten Andrej Hunko (Linke) um die „Mirotworez“ – Liste der Ukraine. Das ist jene Liste der „Staatsfeinde“ der Ukraine, auf der Hunko selbst, aber auch tausende weiterer Namen, aufgeführt sind. Zwei davon wurden bereits ermordet.
Die Bundesregierung, auch Staatsminister Roth, behaupten immer wieder, und offensichtlich wahrheitswidrig, diese Liste sei allein das Werk einer ominösen „Nichtregierungsorgansiation“, die mit der gut befreundeten ukrainischen Regierung somit nichts zu tun habe. Kiew könne das unsägliche Machwerk daher auch nicht vom Netz nehmen. Doch auch das stets verharmlosende Auswärtige Amt weiß, dass die Liste den Behörden der Ukraine nicht nur zugänglich sondern von ihnen ausdrücklich unterstützt wird. Dies betrifft den Geheimdienst, die Grenzsicherung und das Innenministerium.
Im Gegensatz zu allen anderweitigen Behauptungen des Auswärtigen Amts steckt jedoch unmittelbar Innenminister Arsen Avakov dahinter: „Ich unterstütze Myrotworez“. Trotz Kenntnis dieser Aussagen behauptet nicht nur Roth unverdrossen, dass die Regierung der Ukraine die „Sorge der Bundesregierung“ zu dieser „inakzeptablen Liste“ teile. Glaubwürdiger als durch den Innenminister in Kiew persönlich könnte die schlicht wahrheitswidrige Behauptung des Staatsministers aus Hessen kaum widerlegt werden.
Verteidigt wurde Mirotworez zudem vom Informationsminister der Ukraine. Ihr Vorsitzender war der spätere Gouverneur von Luhansk, Hryhori Tuka.
Nach westlichen Protesten wurde die Liste vorübergehend sogar tatsächlich einmal kurz vom Netz genommen. Selbst die Staatsanwaltschaft Kiew ermittelte, aber „natürlich“ erfolglos, wegen Verstößen gegen den „Datenschutz“ der auf Mitotworez geführten Personen, darunter laut deutscher Botschaft Medien wie SZ, FAZ, Bild, Welt, Zeit, DW, ARD,ZDF und RTL. Auch ausländische Sender sind dabei. So aktuell das österreichische ORF.
Schon Tage später war damals das Machwerk mit weiteren tausenden von Namen wieder online. Anton Herratschenko, Berater des Innenministers forderte, „die Ermittlungen gegen die Seitenbetreiber einzustellen“. Alles dies ist der Bundesregierung bekannt und wurde dem Auswärtigen Amt in zahlreichen Mails von der Botschaft in Kiew übermittelt.
Davon will man aber offensichtlich nichts wissen. Unbekannt sei, so Roth unverdrossen weiterhin, der Betreiber der Liste und der Standort des Servers. Hierzu, so auch mehrfach das Außenministerium, „lägen auch keine amtlichen Erkenntnisse“ vor. Merkwürdig: Denn in der dokumentierten Fragestunde sagte der Staatsminister, „die Seite sei nicht in der Ukraine, sondern andernorts registriert“ und liefe auf einem Server …“der nicht in der Ukraine registriert ist“. Woher weiß er das, wenn es keine amtlichen Erkenntnisse gibt?
Dass die Erkenntnisse dem gegenüber wesentlich umfänglicher als zugegeben sind beweist eine weitere Äußerung Roths. Auf Befragen des Abgeordneten Hunko schob er nach, „ich hatte bereits darauf hingewiesen, dass die Webseite mit diesem völlig inakzeptablen Inhalt auf einem Server läuft, der nicht in der Ukraine, sondern vermutlich in Kanada registriert ist.“
Die liebe Chrystia
Exakt diese wichtige Aussage fehlt im Protokoll des Deutschen Bundestages. Und dies ist besonders verwunderlich, weil in diesem Fall kanadische Stellen tatsächlich zum Eingreifen veranlasst werden könnten. Vermutlich unterbleibt dies aber mit Rücksicht auf die ukrainestämmige kanadische Außenministerin Freeland, die eine große Anhängerin des Regimes in Kiew ist und sogar für dessen militärische Unterstützung sorgt..
Auch dies verführt die Bundesregierung nicht zu größerer Distanz zum Geschehen. Im Gegenteil, so Außenminister Heiko Maas gegenüber der „lieben Chrystia“, schätzt er deren Rat im Ukraine- Konflikt ganz besonders. Ratgeberin Freeland kommt auch aus Toronto, wo eine sehr aggressive ukrainische Lobby , deren „Weltkongress“ zu Hause ist.
Offensichtlich ist der Rat der kanadischen Ministerin vom Sozialdemokraten Maas also mehr geschätzt als es der Schutz gelisteteter deutscher Staatsbürger, bis hin zum ehemaligen SPD- Bundeskanzler Schröder, Bundestagsabgeordnete wie Andrej Hunko und hunderten von Medienleuten ist. Von den Verfolgten und den beiden bereits ermordeten Mirotworez – Opfern ganz zu schwiegen.
Schon daher stellt sich die Frage, weshalb der stenografische Dienst diese nicht akzeptablen Korrekturen der Roth’schen Äußerungen in ein Plenarprotokoll aufnahm, somit als Teil der Verwaltung gegen die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages verstieß und auf welche Veranlassung sie zurückgehen. Wäre der Hinweis Kanada nicht in der Versenkung verschwunden, hätte längst entsprechend weiter recherchiert werden können.
Man wollte Mirotworez mit verschiedenen „ukrainischen Stellen“ besprochen haben, sagte Roth. Mag sein. Doch im Protokoll blieben davon auch nur noch irgendwelche imaginären „Stellen“ übrig. Roth meinte im Plenarsaal noch zurecht, Journalistinnen und Journalisten seien durch die Liste „bedroht“. Das Wort wurde durch das harmlosere Wort „gefährdet“ ersetzt. Wo er von einem „Server“ sprach blieb nur noch „eine Seite“ übrig.
Natürlich könnte sich das Auswärtige Amt informieren, wo tatsächlich was steht oder nicht steht. Doch auch dies unterblieb. Warum? Lieber hält man an der Legende fest, nichts zu wissen. Kanada will man gerne unter den Tisch kehren. Warum? Fragt man beim Staatsminister nach, unterbleiben Antworten in der Sache. Lediglich verweist er auf seine Ausführungen, also auf dieses offen manipulierte Bundestagsprotokoll der 227. Sitzung auf Seite 31. (Anmerkung d. Verf: Fündig wird man dagegen auf Seite 22817 ff.)
Der Sinn der Rede wurde somit verändert. Von wem? Von ihm? Vom Ministerium? Oder vom stenographischen Dienst? Anfragen gemäß Informationsfreiheitsgesetz sind gestellt. Sowohl an den Deutschen Bundestag wie auch an das Auswärtige Amt. Roth schweigt weiter.
Gestern sorgte die CSU- twitterin und Staatsfrau Dorothee Bär wieder einmal für Kurzweil und Popcorn pur:
“@DoroBaer: Schön,dass die bayerischen Bürgerinnen und Bürger #Seehofer folgen und die Studiengebühren abschaffen wollen..
Wie bitte? Dass Seehofer und die CSU diese Studiengebühren einführten und noch im November 2012 im bayerischen Landtag vehement die semesterweise 500.– Euro- Abzocke bei den Studierenden verteidigten, ficht nach dem Motto des Geschwätzes von gestern eine DoroBaer doch nicht an.
Wer ist denn nun diese Dorothee Bär geborene Mantel? Bereits während ihres Studiums wurde sie CSU- Bundestagsabgeordnete. Irgendeine berufliche Erfahrung ist nicht vorzuweisen. Dennoch wurde sie auch in den Beirat der Rhön-Kliniken berufen und damit auch stellvertretendes Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestages. Die Rhön-Kliniken sind mit der CSU ohnehin gut vernetzt. Karl-Theodor zu Guttenberg besass beispielsweise Anteile, die er dann für 260 Millionen Euro veräußerte. Auch Guttenbergs Uni Bayreuth unterhielt gute Beziehungen zu Rhön. Bekannt wurde ein 747.000.– „Kooperationsvertrag“. Ausgerechnet mit Guttenbergs alter Rechtsfakultät. Kein Wunder, dass der studierende CSU-Mann aus adligem Haus in Bayreuth zunächst so gut angesehen war. Jetzt also hält Bär die Rhön – Kontakte nach Bayern und Berlin lobbyistisch aufrecht.
Doch nicht gesundheits- sondern vor allem netzpolitisch fiel die stellvertretende CSU-Generalsekretärin auf. Auf sie geht das CSU_net zurück. Sie ist auch Vorsitzende des CSU-Netzrats, seit Netzpolitik schick ist. Kritisch äußerte sie sich daher auch zur Vorratsdatenspeicherung und zur Entfernung öffentlich-rechtlicher Inhalte nach sieben Tagen. Mit dem Berliner Piraten-Abgeordneten Lauer schäkert sie gerne auf twitter, was dessen politische Bedeutung natürlich unterstreicht.
Weniger gerne schäkerte sie, wenn es um konkrete Arbeit im Bundestag ging. Als Obfrau von CDU/CSU nahm sie selten an unseren vorbereitenden Sitzungen im Unteraussschuss Neue Medien teil und schickte, höchst ungewöhnlich, regelmäßig eine Mitarbeiterin. Um überhaupt eine vernünftige Arbeit im Gremium zu ermöglichen, wurde dies von den anderen Fraktionen, welche die Sprecher entsandten, brummelnd akzeptiert. Denn die Nichtanwesenheit war schadlos. Eigene Ideen und Initiativen brachte Bär ohnehin nicht ein.
Die Linksaußen der SPD wollten das Internet zum rechtsfeien Raum machen…
Als es 2008 mit „Zensursula“ konkreter wurde, änderte sich dies. Hier war sie plötzlich pro Netzsperren außerordentlich aktiv. Sie verlangte beispielsweise, die Kinderpornoshow des Bundeskriminalamts, auch durch die Pressevorführungen der Ursula von der Leyen bekannt geworden, im Unterausschuss Neue Medien vorzuführen. Keine andere Fraktion gab sich dafür her.
Heute lässt sie sich in CSU-Netzkreisen dafür lieber so verlogen wie abgebrüht feiern, dass das Zugangserschwerungsgesetz wieder abgeschafft wurde. Dabei hatte sie zunächst nicht nur zugestimmt, sondern für das Gesetz mit Vehemenz geworben. Markus Beckedahl von netzpolitik.org hat das 2009 erfreulich klar dokumentiert.
Es verwundert nicht, dass bei so viel Wendigkeit gerade die CSU gerne für den elektronischen Radiergummi ist. Denn nicht nur bei Studiengebühren ist das Bär-CSU-Gedächtnis kurz. Zitieren wir die geläuterte Gegnerin von Zensursula von damals, als die SPD-Bundestagsfraktion gegen mich und für Zensursula entschied. Nochmals der Originalton Bär:
„Unter Berufung auf eine angebliche Internetzensur durch den Staat wollten die Linksaußen in der SPD durchsetzen, dass das Internet zum rechtsfreien Raum wird. Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen. Allen engagierten Streitern gegen das abscheuliche Verbrechen der Kinderpornografie ist angesichts des Scheiterns der SPD-Linken ein Stein vom Herzen gefallen. Wir fordern daher die SPD-Fraktion auf, das Gesetz nun zügig zu verabschieden – im Interesse der Kinder. Dabei machen wir – gerade als Medienpolitiker – ganz klar: Zugangssperren im Internet müssen und werden einzig und allein auf kinderpornographische Seiten beschränkt bleiben.“
Auch beim Urheberrecht sieht sie das mit dem rechtsfreien Raum, ganz modern, nun auch nicht mehr so verbissen. Außer Pressemitteilungen sind von ihr innerhalb der Union jedoch keinerlei parlamentarische Initiativen für ein modernes Urheberrecht bekannt. Sie sei gegen das Leistungsschutzrecht, tönte Bär vor einem Jahr bei iRights. Als „Abwegig, nicht praktikabel, völlig absurd, schädlich“ kritisierte sie das schwarzgelbe Projekt, das im Februar mit ihrer Fraktion durch den Bundestag gepeitscht werden soll. Jetzt ist nichts mehr von ihr zu hören. Sie ist im aktuellen Gesetzgebungsverfahren völlig abgetaucht. Selbst bei der Anhörung des Rechtsausschusses wurde die leidenschaftliche Gegnerin des Projekts LSR nicht gesehen. Wie immer, wenn es heiß wird.
Bei der letzten CSU- Klausur in Wildbad Kreuth gab es erneut ein klares Bekenntnis der Partei zur Vorratsdatenspeicherung. Nichts dazu von der VDS-“Gegnerin“ Bär. Dies geschehe im Hintergrund, twitterten ihre CSU-Fanboys. Nö. Es ist ganz einfach: Bär hat in der Union nichts zu bestellen. Das Urheberrecht machen die Hevelings und Krings, die Vorratsdatenspeicherung die Uhls und den Rundfunk der Landtag.
Diese rote Linie durchzieht die gesamte Arbeit „der Königin des Netzes“ (Stammtischjubel des BayerischenRundfunks). Täuschen und tarnen beherrscht sie perfekt. Und so plappert die CSU-Königin weiterhin endlos so unbedarft wie unwirksam vor sich hin. Nach 7 Tagen dürfen gemäß 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag die öffentlich-rechtliche Beiträge im Netz nicht mehr auffindbar sein (siehe tauss-gezwitscher: Die Enteignung des Gebührenzahlers). Auch gegen diese „Depublizierung“ ist Bär. Natürlich. Doch es war wiederum der Freistaat Bayern, der zusammen mit dem Beck-Land Rheinland-Pfalz den Unfug eindealte. Von Bär hörte man damals nichts dazu. Auch denkt niemand in der CSU-Landtagsfraktion daran, auf Bärs Vorstoß einzugehen, der allein wieder auf die Verdummung der (Netz)Öffentlichkeit und nicht auf politische Veränderung eines Missstands ausgerichtet war.
Peter Piksa brachte es in einem Tweet an @DoroBaer gestern auf den Punkt:
Wissen Sie, was mich anwidert? Wenn durch Parteimitgliedschaft Befangene (wie Sie) die Bürger „so“ augenfällig für dumm halten.
Dem ist am Beispiel Bär und CSU nichts hinzuzufügen.
Ein (übrigens sehr tüchtiger!) Mitarbeiter der grünen Bundestagsfraktion hat kürzlich auf twitter und nach Meckereien von mir gefeixt, ich hätte mich im Bundestag doch immer durchgesetzt. Zitat:
Nette Ironie. Gefällt mir. Aber bevor ich sarkastisch unterlegte Legende werde, oute ich mal meine schlimmsten Niederlagen im Zeitraum 1994 – 2009, sofern es sich um meine Zuständigkeitsbereiche als MdB gehandelt hat. Deshalb sind die Punkte nur individuell und nicht gesamtpolitisch zu sehen (falls jemand zur Recht viel wichtigere politische Themen aus jener Zeit bis hin zu Krieg und Frieden vermisst): :
Das Telekommunikationsgesetz. Hier hatte ich es gegen die Telekomlobby in der SPD-Fraktion nicht geschafft, statt der ISDN-Merkmale einen breitbandigen Universaldienst zu verankern.
Die „Multimediagesetze“ des Bundes und der Länder. Damals ging es mit dem Unfug los, das Internet dem Rundfunk gleichzusetzen. Sendezeiten im Internet und so….
Der große Lauschangriff. Da habe ich ganz kläglich versagt und ließ mich von den Innenpolitikern (damals zum letzten Mal allerdings) täuschen (es wäre das Ende der Fahnenstange und so..) Was danach kam waren immer schlimmere Schritte, auch in der Strafprozessordnung.
Der Hackerparagraph. Hier hat sich mein Lieblingsfeind am Bundesgerichtshof durchgesetzt, der den Rechtsausschuss entsprechend bequatschte und dem das Internet schon immer ein Graus war. Herr Graf durfte übrigens später ganz „unbefangen“ meine Revision vor dem BGH im Strafverfahren mit ablehnen.
Die Vorratsdatenspeicherung. Schily scheiterte zunächst an mir (sage ich mit großer Freude). Er trug seinen Schwachsinn dann leider erfolgreich nach Europa. Erfreulicherweise scheiterte die VDS dann bis heute am Bundesverfassungsgericht.
Das BKA-Gesetz und die Telekommunikationsüberwachungsverordnungen als weitere Schritte in den Präventions- und Überwachungsstaat, der systematisch den Rechtsstaat in Deutschland ablöst.
Das von mir mitformulierte Gesetz zum Verbot von Studiengebühren wurde durch das Bundesverfassungsgericht als „verfassungswidrig“ gekippt. Selten war ich so stolz, verfassungswidrig zu sein. Der Bund sei nicht zulässig- die Länder durften Studiengebühren einführen. Jetzt geht’s zum Glück wieder in die andere Richtung.
Mit der Föderalismusreform 1 wurde gegen meinen heftigen Widerstand (als Sprecher für Bildung und Forschung) das grundgesetzliche Kooperationsverbot im Bildungsbereich verankert. Der Bund darf seither „Bildung“ nicht mehr mitfinanzieren.
Datenschutz. Das Jahr 2008 sollte nach den Skandalen bei Bahn, Lidl und Telekom eigentlich das Jahr eines modernen und lesbaren (Beschäftigten-)Datenschutzes werden. Doch der heutige innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hartmann und der zwischenzeitlich verstorbene Peter Struck entzogen mir zuvor in einer Nacht- und Nebelaktion im November des Jahres 2008 die Zuständigkeit für mein langjähriges Themengebiet, um faule Kompromisse mit der Union zu ermöglichen.
Zensursula. Die Front „…aber denkt doch an die armen Kinder und die BILD-Zeitung..“ war zu stark. Für mich war das übrigens auch meine wohl wichtigste Rede im Bundestag- eine der Letzten. Nur zwei damalige (SPD!) Kollegen stimmten noch mit mir gegen den später sang- und klaglos wieder eingestampften Quark der von der Leyens und Guttenbergs: Steffen Reiche und Wolfgang Wodarg. Alle anderen kapitulierten vor BILD und Peter Struck. Diese letzte Niederlage war dann auch mein Abschied von der SPD. Daher sass ich mit Vergnügen auf der Pressetribüne des Bundestages, als das Machwerk in der anschließenden Legislaturperiode kleinlaut wieder gekippt wurde.
Die obigen Beispiele sollen zeigen, dass man sich in der Politik viele blutige Nasen holen kann. Zu diesen darf man aufrecht stehen und sie nicht, wie heute politisch eher üblich, noch als modisches Accessoire verkaufen wollen, werte Grüne.
Niederlagen (auch in einer Enquete) nicht zu benennen und gar als Teil-(Erfolge) verkaufen zu wollen, führt bestenfalls zur viel diskutierten Politikverdrossenheit und zu jenen Glaubwürdigkeitskrisen, denen Parlamentarier heute und zunehmend ausgesetzt sind. Ganz schuldlos sind sie daran leider nicht.
Gestern tagte die Enquetekommission „Internet und digitale Gesellschaft“ ein letztes Mal. Hierzu habe ich auch gezwitschert („Verstaubende Ergebnisse“). Verständlicherweise sehen das die Protagonisten der Enquete anders und überschlagen sich gegenseitig mit Lob und Begeisterung.
Zu wesentlichen Empfehlungen der Enquete zu Netzthemen im Bereich des Urheberrechts,der Netzneutralität, der Freiheit des Internets konnte man sich leider nicht verständigen. Nicht nur deshalb bleiben die Ergebnisse noch hinter den Mindesterwartungen außerhalb des Bundestages zurück. „Quasselbude“war noch eine der höflicheren, wenngleich historisch bedauerlichen, Formulierungen (heise). Doch wenigstens auf neue parlamantarische und beamtete Jobs konnte man sich einigen: Fraktionsübergreifend wird angestrebt, „schnellstmöglich“ im Deutschen Bundestag einen Internetausschuss einzurichten.
Exekutiv soll dieser parlamentarische Ausschuss einem leibhaftigen Internet(staats)minister zugeordnet werden, der natürlich auch Frau sein darf. Da die Forderungen nach Ausschuss und (Staats-)Minister(in) fraktionsübergreifend als wesentliche parlamentarische netzpolitische Innovation der Enquete dargestellt wird, habe ich einige Nachfragen. Diese wurden von mir deshalb heute den Obleuten (Sprechern) der Fraktionen in der Enquete übermittelt:
Sehr geehrter Ex-Kollege Fischer, sehr geehrte Herren, sehr geehrte Frau Wawzyniak, *)
Jimmy Schulz hat eine PM zum „erfolgreichen Ende der Enquetearbeit“ herausgegeben“ (FDP, 29.1.13). Vielen Dank für deren Übermittlung. An deren Schluss heißt es zu dem von Ihnen empfohlenen Internetausschuss:
„Alle in der Enquete-Kommission beschlossenen Handlungsempfehlungen benötigen ein Gremium, das sie umsetzt und in die Tagespolitik trägt. Das kann und soll dieser neue Ausschuss leisten“.
Schön. Ähnliches hört(e) man ja auch von den anderen Sprechern. Deshalb an Sie alle, und nicht nur an Herrn Schulz, auch ein paar Fragen:
Wie soll das geschehen? In welcher Form wird die GO des Bundestages hierzu geändert? Gibt es dazu bereits Empfehlungen? Darf der Internetausschuss dann z. B. Anhörungen durchführen zu Themen, bei denen er nicht die Federführung hat? Zu welchen Fragen hat er die Federführung? Wie bringt der Internetausschuss, an den vorhandenen federführenden Ausschüssen ggf. vorbei, Themen oder gar Gesetze ins Plenum?
Zum Hintergrund praktische Beispiele:
Nehmen wir einmal an, die Enquete hätte sich auch nur an den Empfehlungen der FDP (!) Justizministerin zur Bekämpfung des Abmahnunwesens orientiert und es existierte nun der Internetausschuss: Wie will er seine Anliegen in den federführenden Ausschuss, in diesem Falle Recht, tragen oder gar „umsetzen“? Oder zum Urheberrecht?
Nehmen wir mal an, es gibt den Bundestagsausschuss und der wäre gegen die Vorratsdatenspeicherung (hatten wir ja schon mal fraktionsübergreifend in der 15. LP) . Wie trüge die Enquete und der Internetausschuss das Anliegen zur Umsetzung in den wiederum federführenden Innenausschuss?
Ähnlich verhält es sich mit der Netzneutralität. Auch hier die Frage nach dem WIE des Tragens und der Umsetzung in und durch die (Wirtschafts-) Tagespolitik?
Ich will es bei diesen drei einfachen legislativen Beispielen bewenden lassen.
Kommen wir zur Exekutive und damit zu dem von Ihnen vorgeschlagenen Internet(staats)minister (oder der…ministerin):
Welche Kompetenzen aus den mit Netzpolitik befassten Häusern Innen, Justiz, Wirtschaft, Forschung, Familie und Jugend, Kultur und Medien etc. sollen ihm nach Wunsch der Enquete und von Ihnen zu den jeweiligen netzpolitischen Feldern übertragen werden? Alle? Einige? Welche?
Soll er und seine Behörde (oder sein Ministerium) eine Art Veto- und Initiativrecht im Kabinett zu allen Fragen der Netzpolitik haben und bekommen? Wie würde das, gerne wiederum an den Beispielen Abmahnunwesen, Urheberrecht, Vorratsdatenspeicherung und Netzneutralität, dann konkret aussehen?
Für eine zeitnahe Erläuterung bin ich dankbar.
Mit freundlichen Grüßen Jörg Tauss, Freier Journalist / dju
Selbstverständlich werde ich über eingehende Antworten informieren. Von den Grünen kam via twitter bereits auf die Ankündigung meiner Anfrage ein Vorabzwischenbescheid: „Wir warten gespannt und antworten prompt….“ Jetzt warte ich gespannt….
*) Axel E. Fischer, ehem. Vorsitzender der EIDG, Lars Klingbeil (SPD), Jens Koeppen (CDU/CSU), Dr. Konstantin von Notz (Grüne), Halina Wawzyniak (Die Linke)
Aktualisierung:
1. Antwort (31. 1.) von den Grünen: vielen Dank für Ihre Anfrage. Wie Sie den Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ ja entnehmen konnten, haben sich alle Fraktionen für die Einrichtung eines ständigen Ausschusses ausgesprochen. U.a. auch die von Ihnen an uns gerichteten Fragen werden nun Gegenstand der weiteren Beratung zwischen den im Bundestag vertretenen Fraktionen sein.
Heute tagte die Bundestagsenquetekommission „Internet und digitale Gesellschaft“ ein letztes Mal. Man ist erleichtert. Die Show ist zu Ende. Zu den Problemen dieser Enquetekommission habe ich mehrfach gezwitschert und deren sechs Grundfehler auch mehrfach benannt. Diese Erkenntnisse vom Juni 2011 blieben auch im Jahre 2012 bis heute gültig.
Gibt es gar nichts Positives zu sagen? Doch. Eine Reihe der 12 Zwischenberichte auf über 2.000 Blättern Totholz unter CC-Lizenz sind lesenswert. Wer beispielsweise ein Sammlung von klugen Gedanken zum Thema Medienkompetenz sucht, wird fündig. Dies aber dokumentiert auch eines der zentralen Probleme. Die Enquete war inhaltlich dort um so besser, wo sie keinerlei Bezug zur Bundespolitik hat. Für Medienkompetenz, ob es nun passt oder nicht, sind die Länder zuständig, die mit ihrer Schul- und Medienpolitik die beste Chance zur Umsetzung haben.
Dass aber auch dieser Bericht verpuffen wird beweist beispielsweise der „Tag der Medienkompetenz“ Ende vergangenen Jahres im Medienland NRW. Das Werk wurde staunenden Landtagsabgeordneten im Düsseldorfer Landtag von mir überreicht. Konkret: Noch nicht einmal die politische Fachszene wird von dieser Enquetekommission erreicht.
Dort aber, wo der Bund originäre Zuständigkeiten hat, beispielsweise zu den Themen Urheberrecht, zur Netzneutralität, zu den Freiheitsrechten der Bürger oder gar für ein freies globales Internet, gibt es keinerlei Signale. Dies wurde von Schwarzgelb systematisch verhindert. Selbst die Rundfunkreferenten aus den Staatskanzleien der Länder konnten sich, um ein Beispiel zu nennen, schon im April 2011 auf mehr Inhalte zum Thema Netzneutralität einigen, als diese Enquete, die zu diesem Zeitpunkt mit sich noch um Begriffsklärungen rang. Darauf angesprochen kam von Enquetemitgliedern weder eine Antwort noch eine inhaltliche Übernahme. Auch dies zeigt, wie wenig ernst Anregungen von außen, Bürgern und Fachleute genommen werden.
Wie geht es weiter?
Einigen konnte man sich in der Enquete darauf, in der nächsten Legislaturperiode einen Internetausschuss und einen Staatsminister für das Internet einzurichten. Darauf ist man parteiübergreifend stolz. Doch auch dieser Vorschlag ist nichts als weiße Salbe ohne jegliche Wirkstoffe. Ausschüsse des Deutschen Bundestages sind Ministerien zugeordnet, die Zuständigkeiten haben. Der Internetausschuss hätte keinerlei Anbindung an die wesentlichen Ministerien wie beispielsweise Innen, Justiz, Wirtschaft, Forschung. Er könnte nicht einmal Anhörungen zu Themen durchführen, die in deren Zuständigkeit liegen.
Auf Parlamentsdeutsch: Weder zum Urheberrecht, noch zur Vorratsdatenspeicherung, noch zur Netzneutralität etc. etc. könnte dieser Internetausschuss federführend initiativ werden. Das ist eine Farce und eine Augenwischerei wie diese Enquete, deren Ergebnisse in den Regalen unseres Berliner Parlaments verstauben werden. Dazu muss man kein Prophet sein.
Ein Internetministerium und ein zugehörender Ausschuss machte Sinn, wenn dort hin tatsächlich Zuständigkeiten verlagert würden. Dies ist parteiübergreifend nicht in Sicht. So wenig wie die Tatsache, dass sich Ausschüsse des Bundestages stärker den Bürgerinnen und Bürgern öffnen.
Netzpolitik ist und bleibt in Deutschland ein Stiefkind. Das ist das so ernüchternde wie traurige Fazit dieser Enquete. Sie hätte die Republik verändert, meinte dem gegenüber Enquete-Parlamentarier Klingbeil. Man wünscht sich zu wissen, welche Halluzinogene der Mann raucht.
Die Enquetekommission „Internet und Digitale Gesellschaft“ hat wieder einmal getagt und beschlossen: Wir machen (in der nächsten Legislaturperiode) einen Internet- Ausschuss. Die Überlegungen dazu waberten zuletzt im Oktober durch die Lande.
Hurra. Dann hätte man wenigstens ein Gremium, das die mittleren bis guten Ergebnisse der Kommission, fleißig in zahllosen Stunden zusammengeschrieben, wenigstens unter sich parlamentarisch in schöner Regelmäßigkeit aus Papierkorb oder Bücherregal fischern könnte.
Verkauft wird Idee und Projekt als Durchbruch. Ist er das? Nein. Bisher gab es einen Unterausschuss Neue Medien, der das leistet, was ein Internet-Ausschuss maximal leisten könnte. Schlimmer noch: Der Internet-Ausschuss wäre nach derzeitiger Lage an gar kein Ministerium, noch nicht einmal an den Staatsminister für Kultur und Medien angebunden.
Ohne eigene Kompetenz
Der Ausschuss könnte in EIGENER Kompetenz nichts, aber auch gar nichts, als federführender Ausschuss auf die Agenda des Parlaments setzen. Das waren im Bereich Kultur und Medien dann wenigstens Themen wie die Staatsverträge, welche dennoch in der Zuständigkeit der Länder liegen. Dass dies aber auch etwas mit Internet zu tun hat, wird schon am Beispiel des heiß diskutierten, und dann in letzter Minute zum Glück gescheiterten, Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV) deutlich. Auch ist die Einflussnahme des Staatsministers auf europäische Medien- wie auch Internetpolitik ist beachtlich und sollte nicht unterschätzt werden.
Denn was ist ein Bundestagsausschuss? Alle klassischen Parlamentsausschüsse spiegeln, im Idealfall auch zu deren Kontrolle, vorhandene Ministerien parlamentarisch wider. Das Außenministerium also der Auswärtige Ausschuss, Innen der Innenausschuss etc. etc. Wessen exekutiven „Gegenpart“ hätte der Internet-Ausschuss? Keinen. Er bliebe hinter dem heutigen Unterausschuss Neue Medien zurück.
Und der hatte es schon schwer genug, sich mit den Themen der anderen Ausschüsse befassen zu können und zu dürfen. Hackerparagraph? Zuständig ist der Rechtsausschuss. Vorratsdatenspeicherung? Zuständig ist der Innenausschuss. Medienpolitik? Zuständig ist das Kanzleramt. Netzneutralität? Zuständig ist der Wirtschaftsausschuss. Urheberrecht? Wieder Justiz. Cyberwar? Verteidigung. Open Access? Bildung + Forschung, Gesundheitskarte? Gesundheitsministerium. Jugendmedienschutz? Ist bei Jugend und Familie untergebracht. Die Zuständigkeit für die ersten netzpolitischen Gesetzgebungen wie zum Informations- und Kommunikationsdienstegesetz (IuKDG) oder zur Digitalen Signatur hatte damals in den 90igern übrigens Forschungsministerium und Ausschuss.
Sinn machte eine solche Ausschuss-Überlegung also nur, installierte die Bundesregierung zugleich ein mächtiges „Internetministerium“. Eine Idee, welche die Piraten im Bundestagswahlkampf 2009 entwickelt hatten. Nur mit einem solchen Ministerium käme ohne Notwendigkeit eines Beschlusses der Internet-Ausschuss. Voraussichtlich und realistisch betrachtet kommt es dazu aber nicht, sondern bestenfalls zu einem Internet-Beauftragten der Bundesregierung. Dann wären wir wieder beim heutigen Zustand. Schon deshalb ist der Vorschlag der Enquete schlichtes Larifari.
Unseriös
Politisch- parlamentarisch ist es sogar zutiefst unseriös, einen Internet-Ausschuss als „netzpolitischen Fortschritt“ zu feiern. Es sei denn, es gibt ab 2013 tatsächlich das oben angesprochene machtvolle Ministerium, in dem dann die netzpolitischen Teile aus den bisherigen Zuständigkeiten der Ministerien Innen, Wirtschaft, Bildung + Forschung, Justiz etc. etc. zusammengefasst werden. Glaubt daran ernsthaft jemand? Der glaubt auch daran, dass die Enquetekommission unter Axel E. Fischer ein durchschlagender Erfolg war und ein Storch die kleinen Kinder bringt. Einmal mehr wird ohne Hemmung suggeriert, dass sich mit Hilfe reiner parlamentarischer Gremienarbeit netzpolitisch etwas bewegte. Allein dies kommt schlichter Realitätsverweigerung gleich.
Was aber bleibt dann zur Lösung des Problems? Zunächst einmal das ehrliche Eingeständnis, dass ein Ausschuss zur Beseitigung netzpolitischer Defizite in Deutschland auch nur marginal nichts beitragen kann. Eine solche realistische Einschätzung der realen Lage stünde zumindest den Sachverständigen der Enquete gut an, statt der Öffentlichkeit vorzugaukeln, was nicht sein wird.
Wie es dem gegenüber geht, zeigte die Zensursula- Kampagne oder zeigen alle Debatten zur Vorratsdatenspeicherung, zu Netzneutralität und so weiter. Nur von Druck von AUSSEN auf die jeweiligen Entscheidungs- und Meinungsträger in Parlament, Regierung und Parteien lässt sich etwas bewegen. Und daran ändert sich (netzpolitisch) auch in der nächsten Legislaturperiode, egal mit welchen Mehrheiten, nichts.
Stellvertretend auf einen Internetausschuss zu hoffen ist aber ebenso welt- und parlamentsfremd wie die Hoffnung, dass beim Umzug eines Friedhofs die Verstorbenen selbst fleißig Hand anlegen und ihr Gräberumfeld nett mitgestalten.
Hurra. Heute ist Weltkindertag. Also eine gute Möglichkeit, global auf die Verletzung von Kinderrechten aufmerksam zu machen. Und sicherlich gehört Kinderarbeit eindeutig zu den groben Verstößen gegen die UN-Konvention zu den Rechten des Kindes.
Es sei, so tönte deshalb unsere Kinderkommission des Deutschen Bundestages schon im Juni,
….dringende Aufgabe der Politik, international auf die Einhaltung der Kinderrechte und das Verbot von Kinderarbeit zu drängen.
Schön, wenn ausgerechnet unser Parlament an „die Politik“ appelliert, sich eines Problems anzunehmen, dem man sich eigentlich und zumindest am Welttag der Kinder selbst mal annehmen könnte. Nicht wirklich scheinen sich diese Abgeordneten „der Politik“ so ganz zugehörig zu fühlen.
Denn nicht einmal am Welttag des Kindes schafft es ausweislich ihrer eigenen Stellungnahme diese Kinderkommission, über den beschränkten deutschen Horizont hinauszublicken. Sie bejammert ausgerechnet heute das harte deutsche Schicksal
..zu oft sind die Tage von Kinder und Jugendlichen viel zu eng eingetaktet.
Dieser Erkenntnis wird man wohl nicht widersprechen können. Doch ist ausgerechnet der Weltkindertag geeigneter Anlass, um einen immer stärker fordernden Schulalltag und Freizeitstress durch vielfältige Aktivitäten mit hohen Anforderungen in DEUTSCHLAND zu beklagen?
Die FDP- Kinderpolitikerin Miriam Gruss setzt da in einer eigenen Pressemitteilung noch einen drauf:
„Wichtig ist, dass der notwendige Respekt für Kinder und ihre Bedürfnisse nicht nur alljährlich am 20. September Beachtung findet. Wir wollen mehr Respekt für Kinder in Deutschland – an 365 Tagen im Jahr.“
Auch bei den einen Außenminister stellenden Liberalen scheint der Begriff „Welt“ an 365 Tagen im Jahr zumindest beim Thema Kinder irgendwie auf die Ecken zwischen Flensburg und Bodensee reduziert zu sein.
Dazu passt, dass sich die Kinderpolitiker des Deutschen Bundestages bis heute und trotz mehrfacher Anfragen nicht mit einem Skandal befassten, über den ich bereits im Dezember 2010 (auf tauss-gezwitscher) berichten musste.
Am Beispiel eines Kaffekonzerns (Douwe Egberts) dargestellt hält die EU-Kommission Kinderarbeit (unverändert!) für einen Wettbewerbsvorteil.
Dummerweise fanden die abgeordneten Kinderpolitiker unseres Parlaments trotz mehrfacher Bitten seit Dezember 2010 keine Gelegenheit, sich damit zu befassen….
PS: Allein in Kenia arbeiten geschätzt 1 Million Kinder, zum Beispiel auf Kaffeeplantagen. Nicht nur in der Freizeit. Sondern statt Freizeit und Schule für ca. 50 Cent auch am Weltkindertag. Ein schöner Wettbewerbsvorteil.
„Die Widerspruchslösung sei für jeden, der nicht wolle, dass seine Daten nicht weitergegeben würden, ein probates Mittel“ (Helmut Brandt, MdB (CDU), Süddeutsche Zeitung
Wenn Sprache verräterisch ist, dann hier. Die doppelte Verneinung (Zitat oben) des zuständigen CDU-Berichterstatters in Zusammenhang mit dem neuen Meldegesetz spricht Bände. Einige Anmerkungen zum Verfahren, zu einigen der Beteiligten und zur jetzigen Debatte: Weiterlesen →
Da könnte ja jeder kommen. Bei der Euro-Rettungsschirm-Debatte und bei anderen Gelegenheiten wurden im Deutschen Bundestag schon mal „abweichende“ Meinungen artikuliert. Furchtbar. Das geht ja nun mal gar nicht. Sagt Herr Kauder. Sagen Union, SPD und FDP in seltener Eintracht.
Einer, der in solchen Fällen immer wieder übel „auffällt“, ist beispielsweise der CSU-Abgeordnete Gauweiler. Der erlaubte es sich sogar, gelegentlich gegen die eigene Obrigkeit vor dem Bundesverfassungsgericht zu Felde zu ziehen. Aber solche und andere unangenehme Stimmen werden, geht es nach den derzeitigen Fraktionsführungen, künftig unterbunden. Reden sollen im Plenum des hohen Hauses nur noch jene, die von der jeweiligen Fraktion dazu die ausschließliche Erlaubnis erhalten, dabei selbstverständlich die Meinung ihrer OBEREN und wohl am Besten zum Lobe der Regierung, wider geben. Eigentlich genügte es, so betrachtet, künftig ganz ohne Bundestag die Pressemeldung der jeweiligen Fraktionsführung zu verlesen. Dieser Vorgang ist schlicht ungeheuerlich und alarmierend. Weiterlesen →
