Bundesinnenminister de Maiziére wirbt wie die Kanzlerin um „Vertrauen“ für die staatliche Internetpolitik. Nicht einmal dumme Schafe vertrauen Wölfen. Damit könnte eigentlich schon alles gesagt sein.
Doch will ich an dieser Stelle in der kommenden Zeit Stück für Stück dokumentieren, wie seit den 90iger Jahren durch immer mehr staatliche Überwachung und inkompetente Netzpolitik das Vertrauen in die politisch Handelnden verloren ging.
Seit dem Achtungserfolg der Piratenpartei bei der Bundestagswahl hört man jetzt bis hin zur Bundeskanzlerin neue Töne. Doch die Wölfe haben lediglich Kreide gefressen. Zensursula ist nur vorübergehend vom Tisch und SWIFT, die Auslieferung aller Bankdaten der Bürger an die USA, war erst in diesen Tagen ein deutlicher Beleg dafür, dass sich nach dem eklatanten netzpolitischen Versagen von „Rot“ in den Jahren 1998 – 2009 auch unter Schwarz- Gelb nichts ändern wird und „Vertrauen“ fehl am Platz wäre.
Da vieles davon leider auch schon wieder vergessen ist, haben die Piraten Aachen verdienstvollerweise eine „Giftliste“ der Massnahmen der vergangenen Jahre zusammengestellt. Diese ist hier zu finden:
http://www.piratenpartei-aachen.de/sites/default/files/giftliste_v21.pdf
Hierzu habe ich ganz am Ende dieses Artikels die kleine Geschichtskunde zum Abbau der Bürgerrechte mit negativen und leider nur wenigen positiven Beispielen angefügt.
Doch zum Einstieg in dieses traurige Kapitel soll auch der Humor nicht zu kurz kommen. Florian Bernstorff hat mich via facebook auf das Dschungelbuch hingewiesen, wo das schlängelnde Dschungeltierchen bei Mogli um dessen Vertrauen warb. Der Text könnte aus der Feder der Redenschreiber unserer Kanzlerin entsprungen sein:
Hier Angela Merkel in ihrer Ansprache als Schlange KAA an die liebe „Internetgemeinde“:
„Hör‘ auf mich, glaube mir. Augen zu, vertraue mir! Schlafe sanft, süß und fein. Will Dein Schutzengel sein! Sink‘ nur in tiefen Schlummer, schwebe dahin im Traum. Langsam umgibt Dich Vergessen, doch das spürst Du kaum! Hör auf mich und glaube mir. Augen zu, vertraue mir! Hör auf mich, glaube mir! Augen zu, vertraue mir.“
Link zum Original in englischer Sprache :)) Viel Spass
http://www.youtube.com/watch?v=-T0I5UepXMA&sns=em
Die Geschichtskunde zum Abbau der Bürgerrechte sei mit der interessanten Debatte zum Thema Kryptografieregulierung begonnen…..
Fast vergessen, weil bis heute ernsthaft nicht wieder aufgenommen, ist die erfolgreich beendete Auseinandersetzung um eine „Krypto-Regulierung“ in Deutschland. Dabei war dieser Erfolg keinesfalls selbstverständlich. Auf Druck des damaligen Innenministers Kanther beabsichtigte die Bundesregierung im Jahre 1997 nach heftigen politischen Auseinandersetzungen, die es seit 1995 übrigens selbst innerhalb des BMI gab, Kryptografie in Deutschland quasi zu verbieten (Verschlüsselungen sollten allenfalls und für den Export mit schon damals leicht zu knackenden Schlüsseln in der Stärke von nur 56 Bit DES zulässig sein).
Über die Auseinandersetzungen berichtete die Computerwoche in ihrer Ausgabe vom 4. April 1997: http://www.computerwoche.de/heftarchiv/1997/14/1097998/ .
Parallel sollte jeder angewandte Schlüssel zentral beim Staat hinterlegt werden (Key Recovery). Selbst PGP- Verschlüsselungen ohne hinterlegten Schlüssel, wie er mit PGP 5 vorgesehen war, wären somit letztlich quasi illegal gewesen. Sicherheitsbehörden hätten auf diese hinterlegten Schlüssel jederzeit Zugriff gehabt. Mit Hilfe dieser Massnahmen sollte laut Kanther Kriminellen die Möglichkeit genommen werden, Mitteilungen und Festplatten zu verschlüsseln. Unsere Gegeneinwände waren damals verfassungsrechtlicher Art (Art. 10 Abs. 1. GG, Vertraulichkeit der Kommunikation) und die für kriminelle Elemente einzusetzenden technischen Möglichkeiten, eine solche Regulierung leicht zu umgehen.
Benachteiligt wäre also lediglich der gesetzestreue Bürger gewesen, der seine Daten nicht mehr im erforderlichen Mass hätte schützen können. Auch Wirtschaft und Forschung hätten beliebig Opfer von Forschungsspionage werden können. Nicht wenige Kritiker unterstellten damals wohl berechtigt den USA, genau dies mit einer Kryptoregulierung in Wahrheit auch bezwecken zu wollen. Namentlich der damalige US- Vizepräsident Al Gore übte erheblichen internationalen Druck aus, zu einer Regulierung zu kommen. Die US- Regierung ernannte dafür 1996 eigens einen Sonderbotschafter (David Aaron), der damals weltweit Regierungen und aufmüpfige Abgeordnete auf us- amerikanische „Linie“ bringen sollte. Zur us- amerikanischen Kryptokontrollpolitik nahm damals die FITUG http://www.fitug.de/news/1998_99/aaron.html kritisch Stellung.
Ein breites Bündnis aus Datenschützern, Wirtschaft, Wissenschaft und Bürgerrechtlern konnte damals jedoch letztlich die Kryptoregulierung verhindern. Auf Kanthers Seite stand am Ende der gut vorbereiteten Auseinandersetzungen niemand mehr – ausser dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), das sich entgegen eigener und entgegengesetzter interner Einschätzungen dem Druck seines „Dienstherrn“ beugen musste. Das BSI befürwortete eine Kryptoregulierung. Auch dieser Vorgang zeigt, dass das BSI aus dem Verantwortungsbereich des Bundesministeriums des Inneren herausgelöst werden muss.
(….wird fortgesetzt….)