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Der JMStV: Ein parlamentarisches Trauerspiel

Nicht allein wegen des erfreulichen Ausgangs wird die Geschichte der Auseinandersetzung um den Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) 2010 ein netzpolitisch historisches Ereignis und eine Zäsur darstellen. Der erste Vertrag aus dem Jahre 2003 rutschte noch nahezu unbemerkt durch. Jetzt liess sich erfolgreich Widerstand mobilisieren. Dank gebührt hier einmal mehr Alvar Freude vom AK Zensur, der unermüdlich durch die Landtage tingelte und gegen die parteiübergreifenden Betonwände der Bornierten anrannte. Dennoch muss nüchtern festgestellt werden: Ohne das Interesse der Union, Rot-Grün in NRW vorzuführen, hätte es nicht geklappt.

Alle Parteien in jeweiliger Regierungsveranwortung in unterschiedlichen Ländern, egal ob SPD, Union, FDP, Linke und Grüne, haben netzpolitisch erneut versagt. Jedes Bundesland in jeder Regierungskonstellation hätten den Unfug verhindern können. Es zeigte sich aber über Monate hinweg, dass taktische Parteipolitik und Staatskanzleimauscheleien alle Sachargumente wegwischten.

Die Enttäuschung über die SPD dürfte sich dabei in den engsten Grenzen halten. Von ihr erwartet man spätestens seit Zensursula schlicht nichts mehr. Sie war bereits 1995 die Erfinderin der Sendezeiten (Kurt Beck) und wollte diese seitdem mit Brachialgewalt durchsetzen. Die SPD (Büssow) setzte mit Zustimmung ihrer Landtagsfraktion in NRW als erste Netzsperren durch- lange bevor Union und Grüne das Wort Internet auch nur schreiben konnten. Weiterlesen →

Falscher Film. Grün-Linke Verwirrspielchen zum JMStV

Aktualisiert 8. 12…..und welche Folgerungen ziehen die Grünen jetzt aus ihren Beschlüssen? Zum Beispiel in NRW? …..Viel zu lange wurde herum laviert und der Rest an netzpolitischer Glaubwürdigkeit aufs Spiel gesetzt:

Beschluss des Bundesvorstands Bündnis 90 / Die Grünen v. 08. Dezember 2010

Zukunftsfähigen Jugendmedienschutz vorantreiben

Jugendmedienschutz ist in Zeiten immer neuer Möglichkeiten der Aufbereitung und Verfügbarkeit von medialen Inhalten wichtig. Zugleich wird durch die Diskussion rund um die Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages deutlich, dass sich ein wirksamer Jugendmedienschutz im Internet äußerst schwierig gestaltet – und nicht mal eben durch den Aufbau neuer technischer Strukturen umsetzen lässt. Jugendmedienschutz kann nur zweigleisig erfolgen: durch wahrgenommene Verantwortung der Inhalteanbieter auf der einen und besonders durch Medienkompetenz auf der anderen Seite. Weiterlesen →

Pest, Cholera & Arbeitnehmerdatenschutz

Aktualisiert 2. 11. 2010

Noch in diesem Jahr soll endlich der Arbeitnehmerdatenschutz im Deutschen Bundestag beraten und Anfang des neuen Jahres verabschiedet werden. So weit so gut. Immerhin hat die schwarzgelbe Koalition damit deren Ankündigungen wahr gemacht und es mit einem – allerdings leider miserablen Gesetzesentwurf – geschafft, was rotgrüne oder schwarzrote Bundesregierungen mit Ausnahme einer kosmetischen Ankündigung nie zustande brachten: Das Thema endlich auf die parlamentarische Tagesordnung zu setzen. Weiterlesen →

Grünes und sonstiges Versagen beim JMStV

+++Aktualisiert 8. 4., 22.00 Uhr+++

Der kommende neue Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) ist ein überzeugendes Dokuments netzpolitischen Versagens aller in den Landesparlamenten vertretenen Parteien. Ein einziger stellvertretender Landeschef, egal von welcher Partei, egal ob rot, schwarz, gelb, grün oder links, hätte genügt, das Machwerk zu Fall zu bringen. Voraussetzung wäre gewesen, dass man sich für das Thema überhaupt interessiert. Weiterlesen →

Die schweigende Mehrheit von rotschwarzgelbgrünlinks…..

Wie mehrfach berichtet, hat Zensurgegner wegen des Jugendmedienschutzstaatsvertrages bei 187 Landtagsabgeordneten aus NRW nachgefragt. Davon haben bislang wenigstens ZWEI (!) für die Sache nicht zuständige SPD- Abgeordnete geantwortet und inhaltlich Stellung bezogen (siehe Artikel mit Link unten). Ein gleichfalls nicht zuständiger CDU- Abgeordneter wollte sich zunächst im Rechtsausschuss nach seiner eigenen Meinung erkundigen. Alle anderen Abgeordneten und Parteien im Landtag NRW schwiegen bislang!

Viel Prominenz unter den „Schweigenden“:

Ich habe in dieser Angelegenheit bundesweit einige Parteivorsitzende, sämtliche stellvertretende Ministerpräsidenten und einige Fraktionvorsitzende in den Landtagen angeschrieben, wo Gelb, Grün, Rot und Links allein aufgrund der jeweiligen Koalitionsverträge die Chance hätten, die Staatskanzleien und den JMStV zu stoppen.

Die Namen derer, die bis heute, 15. 2., Stand 17.00 Uhr, NICHT geantwortet haben:

Sigmar Gabriel, Parteivorsitzender, SPD, angeschrieben am 26. 1., keine Antwort

Kurt Beck, Ministerpräsident RP, SPD, 26. 1., keine Antwort

fdp-point@fdp.de, Guido Westerwelle, Parteivorsitzender, FDP, 1.2., keine Antwort

cem.oezdemir@gruene.de, Cem Oezdemir, Parteivorsitzender, Grüne, 1.2., keine Antwort

buero.roth@gruene.de, Claudia Roth, Parteivorsitzende, Grüne, 1.2., keine Antwort

klaus.wowereit@spd.parlament-berlin.de, Regierender Bürgermeister, SPD, 1.2., keine Antwort

michael.mueller@spd.parlament-berlin.de, FV, SPD, 1.2., keine Antwort

heiner.garg@sozmi.landsh.de, stv. MP, FDP, 1.2., keine Antwort

wolfgang.kubicki@fdp.ltsh.de, FV, FDP, 1.2., keine Antwort

jens.bullerjahn@spd.lt.sachsen-anhalt.de, stv. MP, SPD, 1.2., keine Antwort

katrin.budde@spd.lt.sachsen-anhalt.de, FV, SPD, 1.2., keine Antwort

sven.morlok@slt.sachsen.de, stv. MP, FDP,1.2., keine Antwort

holger.zastrow@slt.sachsen.de, FV, FDP, 1.2., keine Antwort

h.ulrich@landtag-saar.de, FV, Grüne, 1.2., keine Antwort

c.hartmann@landtag-saar.de, stv. MP, FDP, 1.2., keine Antwort

h.hinschberger@landtag-saar.de, FV, FDP, 1.2., keine Antwort

andreas.pinkwart@fdp.de, stv. MP, FDP, 1.2., keine Antwort

gerhard.papke@landtag.nrw.de, 1.2., FV, FDP, keine Antwort

joerg.bode@mw.niedersachsen.de, stv. MP, FDP, 1.2., keine Antwort

christian.duerr@lt.niedersachsen.de, FV, FDP, 1.2., keine Antwort

erwin.sellering@stk.mv-regierung.de, MP, SPD, 1.2., keine Antwort

norbert.nieszery@spd-landtag-mv.de, FV, SPD, 1.2., keine Antwort

j.hahn@ltg.hessen.de, 1.2., stv. MP, FDP, keine Antwort

f.rentsch@ltg.hessen.de, 1.2., FV, FDP, keine Antwort

christa.goetsch, 2. Bürgermeisterin, Grüne, 6.2., keine Antwort

jens.kerstan@gal-fraktion.de, FV, Grüne, 1.2., keine Antwort

Ole.vonbeust@sk.hamburg.de, Bürgermeister HH, CDU, 1.2., keine Antwort

rathaus@cdu-hamburg.de, FV, Frank Schira, CDU, 1.2., keine Antwort

matthias.gueldner@gruene-bremen.de, FV, Grüne, 1.2., keine Antwort

office@finanzen.bremen.de, Karoline Linnert, 2. Bürgermeisterin, Grüne, 1.2., keine Antwort

office@sk.bremen.de, Jens Böhrnsen, Bürgermeister, SPD, 1.2., keine Antwort

matthias.platzeck@spd-fraktion.brandenburg.de, MP, SPD, 1.2., keine Antwort

dietmar.woidke@spd-fraktion.brandenburg.de, FV, SPD, 1.2., keine Antwort

michael-mueller@spd.parlament-berlin.de, 1.2., FV, SPD, keine Antwort

harald.wolf@senwtf.berlin.de, Linke, 1.2., keine Antwort

klaus.wowereit@spd.parlament.berlin.de, Regierender Bürgermeister, SPD, 1.2., keine Antwort

martin.zeil@fdp-fraktion-bayern.de, stv. MP, FDP, 1.2., keine Antwort

thomas.hacker@fdp-fraktion-bayern.de, FV, FDP, 1.2., keine Antwort

Ulrich.Goll@FDP.landtag-bw.de, stv. MP, FDP, 1.2., keine Antwort

post@matschie.de, Christoph Matschie, Thüringen, stv. MP, SPD, 1.2., keine Antwort

Diese Personen hätten genügend Einfluss, mit anderen zusammen, oder z. T. sogar allein, diesen JMStV zu verhindern!

Hier zum bisherigen Artikel und allen Links:

+ Bereits am 24. 2. soll der JMStV von den Chefs der Staatskanzleien ohne weitere Beteiligung der Öffentlichkeit unterschriftsreif ausgehandelt werden

+ Die SPD in NRW scheint sich auf die Sprachregelung der Staatskanzlei Rheinland- Pfalz verständigt zu haben. Darin wird eine gewisse „Überarbeitung“ angedeutet und im übrigen wird an „Sendezeiten“ im Internet festgehalten.

http://www.hjroy.de/divers/Antwort_NRW_SPD.pdf+++

Das Erkenntnisniveau dieser Stellungnahme der beiden SPD- Landtagsabgeordneten ist unterirdisch. Sollte das, so hat es mir kürzlich jemand geschrieben, die intellektuelle Basis für den JMStV sein, dann sind wir alle demnächst auf dem Niveau der Sendung mit der Maus. Die Internet- Enquetekommission hat schon 1996 gefragt, wann denn im Internet eine 22.00 Uhr- Sendezeitebegrenzung solle, wo es rund um die Welt bei versetzten Zeitzonen überall irgendwo 22.00 Uhr ist.

Auch 14 Jahre später ist die Erkenntnis noch nicht bis zu den so genannten Jugendschützern der jugendschutz.net GmbH, zur Staatskanzlei Rheinland-Pfalz und in die Landtage durchgedrungen. Mainz und Düsseldorf wie es singt und lacht……

Wie bringt man Ministerpräsidenten von Union und SPD und deren Stellvertreter aus ALLEN Parteien dazu, ungefiltert zuzuhören? Bei den Sozialdemokraten, siehe obige Stellungnahme aus NRW, habe ich es aufgegeben. Sie lernen nichts aus Zensursula und wollen nichts lernen. Man ist nicht selbst inkompetent (wer gibt das schon gerne zu?), sondern die Kritiker reden Unfug. ZUHÖREN kann und will man nicht.

Man schafft es deshalb wie bei Zensursula nur durch Druck. Die Verweise von Bodo Ramelow und Volker Beck auf die ablehnenden Stellungnahmen einiger netter Bundestagsabgeordneter beweisen, dass sie das Thema „nervt“. Deshalb wollen sie es aussitzen. Und genau daran muss man sie JETZT hindern.

Es ist JETZT an der Zeit, vor den Parteizentralen in Bund und Ländern präsent zu sein. Die Zensursula- Bewegung muss sich darüber im Klaren sein: Die Gleichsetzung von Fernsehen und Internet in Verbindung mit „zumutbaren“ Sperren beim Jugendschutz ist gefährlicher als das Zugangserschwerungsgesetz. Letzteres will Schwarzgelb jetzt mit einem „Löschgesetz“ vergessen lassen, aber Zensursula zum Zwecke des „Erkenntnisgewinns“ gleichzeitig nicht ausser Kraft zu setzen, worum sich derzeit im Bundestag wenigstens die Grünen bemühen.

Sendezeiten und ein Labeling funktionieren bei nationalen Anbietern und im Fernsehen. Dort ist es ein sinnvolles Instrument. Es funktioniert aber nicht bei Milliarden von Webseiten, auch wenn der Staatsvertrag noch das Businessmodell für die Jugendschutz.net GmbH über 2012 hinaus sein soll. Es sei denn, wir wählten das chinesische Modell, von dem Jugendschützer auf europäischer Ebene träumen.

Ein gesetzliches Labeling funktioniert ansonsten nicht in der Telekommunikation, wie sie das Internet ist und was bis heute nicht einmal ansatzweise von den Medienverantwortlichen in den Ländern begriffen wird. Jean-François Abramatic, damals W3C Chairman, hat das schon 2000 auf der Bertelsmann Veranstaltung zum Jugendschutz gesagt: Man müsse dem gegenüber Anreize setzen. Wie sonst will man mit Milliarden Seiten fertig werden?

Übrigens ist die gesamte reguläre Porno-Industrie perfekt gelabelt, denn so findet man sie besser. Da stimmt nämlich der Anreiz. Das nützt aber für den derzeitigen Ansatz im Jugendschutz nichts. Die jetzigen Absichten bedeuten nur, dass das Internet zum deutschen „Kindranet“ werden muss, um gesetzeskonform zu werden.

Da das nicht machbar ist, werden von jugendschutz.net und anderen Alibibeschäftigungstellen ein paar Opfer geschlachtet und die Karawane zieht weiter. Das Rest „der Politik“ macht sich dadurch lächerlich und verliert weiter an Autorität. Deren Problem könnte man leider sagen, wenn es für die Politik dieses Landes und für den Respekt vor Politik, gerade seitens junger Menschen, nicht so traurig wäre.

Ein freies Internet als Backbone einer freiheitlichen Informations- und Wissensgesellschaft ist aber unser Problem. Wir müssen die Netzneutralität verteidigen und wieder herstellen, wo sie verloren ging. Gegen rotschwarzgelbgrünlinke Landesregierungen in dieser Republik von Mecklenburg- Vorpommern über NRW bis nach Bayern.

Hier der leicht aktualisierte Ursprungsartikel mit wichtigen Links zum Thema:

Gerne und oft melden sich Politiker in der Öffentlichkeit. Man will bekannt werden oder bleiben und möglichst viel Gutes über sich selbst in Umlauf bringen. Das ist weder neu noch beunruhigend. Alarmglocken müssen beim Bürger erst dort laut und schrill klingen, wo es wie beim Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) verdächtig still ist und parteiübergreifend überwiegend tiefstes Schweigen herrscht. Zum Vertragsentwurf selbst habe ich hier schon an vor einigen Tagen gezwitschert:

https://tauss-gezwitscher.de/?p=275

Das Werk soll schon in knapp 50 Tagen von den Ministerpräsidenten der Länder unterzeichnet und anschliessend von allen 16 Landtagen gebilligt werden. Wir stehen also mitten in den Verhandlungen, an denen die „Netzszene“ bisher nicht beteiligt war. Man könnte sich also vorstellen, dass die bei den Parteien neu entdeckte Liebe zum Internet nun zu wasserfallartig sprudelnden Äußerungen zum Thema führt. Doch Fehlanzeige in ALLEN etablierten politischen Lagern! In ALLEN?

Zumindest in der SPD Nordrhein- Westfalen scheint man sich jetzt auf eine Sprachregelung im Sinne der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz verständigt zu haben (siehe Link oben). Danach hält man an „Sendezeiten“ im Internet fest, sieht nur Zustimmung zum Entwurf und versteht, wie schon bei Zensursula, wieder einmal die Welt nicht mehr. Die Kritiker verbreiteten „Unfug“ im Netz. Statt endlich ein transparentes Verfahren zu fordern verweisen die oppositionellen SPD- Genossen auf eventuelle Änderungen zum Thema „Anbieter“, an denen nach Kritik aus der Wirtschaft gearbeitet wird. Wie schon anderer Stelle gesagt: Sie begreifen es nicht und wollen es nicht begreifen.

Dies ist aber auch kein Wunder: Internet- Regulierung ist ein Hobby der NRW- SPD. Die ersten Sperren wurden vor Jahren in einer legendären Provinzposse, aber stets verteidigt durch die SPD- Landtagsfraktion, durch den damaligen Düsseldorfer Regierungspräsidenten Büssow eingeführt. Büssow kandidiert jetzt für den Landtag- für die SPD.

Bei den rot- schwarzen Verursachern aus Rheinland- Pfalz und Bayern könnte man hierfür ja noch Verständnis aufbringen und sich für sie fremdschämen. Aber wo bleibt die Mehrheit der gelbgrünlinken Medienpolitiker aus den Landtagen? Wo sind plötzlich die sonst so fröhlich vor sich hintwitternden Netzpiraten aller Parteien abgeblieben? Was sagen die SPD- Netzpolitiker zur NRW- Stellungnahme ihrer Genossen, die von dem abweicht, was beispielsweise die Bundestagsabgeordneten Boehning und Klingbeil an Kritik vortragen?

Tiefe Stille: Selbst auf Anfrage

Gehen wir also mal die an Landesregierungen beteiligten und von mir angeschriebenen Parteien der Reihe nach durch. Dies ist deshalb interessant, weil jeder Ministerpräsident, JEDES Land, jeder Landtag den Staatsvertrag billigen muss. Deshalb kann auch ohne ohne jede Ausrede JEDE Partei in JEDER Regierungskoalition die Sendezeiten und Altersbegrenzungen im Internet stoppen. Pech haben nur Oppositionsfraktionen in den Ländern. Aber auch die könnten sich wenigstens zu Wort melden. Doch nichts ist zu hören!

Für die liberale FDP bestünde die beste unmittelbare Möglichkeit der Einflussnahme. Sie ist in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Saarland, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein- Westfalen, Sachsen und Schleswig- Holstein an der Regierung beteiligt und stellt dort auch die stellvertretenden Ministerpräsidenten. Für die Grünen gibt es die Chance in Bremen, in Hamburg und im Saarland. Für die Linke in Berlin. Für die SPD in Bremen, Berlin, Rheinland-Pfalz, in Thüringen, Sachsen-Anhalt, in Brandenburg und in Mecklenburg-Vorpommern.

Nochmals, weil in der Pädagogik gelegentlich Wiederholung wichtig ist 😉 :

In allen diesen Ländern könnten die Genannten aufgrund ihrer Regierungsbeteiligung jederzeit den Unfug stoppen. Deshalb habe ich auch noch einige Bundesvorsitzende, individualisiert auf Basis meines Musterschreibens auf tauss-gezwitscher, der Reihe nach gefragt, was sie denn zu tun beabsichtigen. Eine Antwort gab es bisher von keiner Stelle. Dies geht nicht nur mir so: Zensurgegner kommentiert unten, er hätte vor Tagen ohne jegliche Antwort alle 187 NRW- MdLs angemailt. Noch nicht einmal in Wahlkämpfen auf Bürgeranfragen zu antworten, ist reichlich ungewöhnlich! Halt: einer hat jetzt doch geschrieben: Theo Kruse, MdL (NRW) hat zwar keine Meinung, aber die Post an seine Kollegen im Rechtsauschuss weitergeleitet 😉

Meine per twitter gepostete Frage nach verwertbaren Zitaten ergab, dass es allerdings nicht nur mir so geht. Sie förderte lediglich die Erkenntnis zutage, dass man sich im SPD – Willy Brandt-Haus, wie schon bei Zensursula, einmal mehr um „den rechtsfreien Raum Internet“ doch Sorgen mache und das Projekt schon deshalb sinnvoll sei. Gleichwohl sein man für Anregungen offen, sofern man aus „seinem beruflichen Umfeld“ etwas dazu beitragen könne. Die SPD- MdBs Boehning und Klingbeil äußerten in einer Pressmitteilung dagegen wenigstens lauwarm „Verständnis für die Kritik“, ohne zu sagen, wie sie in ihrer Partei dieses Verständnis denn nun in politische Aktion umzusetzen beabsichtigen. Der SPD- Bundesvorsitzende Gabriel schweigt. Ebenso Ministerpräsident Beck, der Verursacher. Seine Staatskanzlei verteidigt den Entwurf. Zwei NRW- Abgeordnete haben geantwortet. Das war es dann aber auch schon.

Bei der FDP habe ich den Bundesvorsitzenden angeschrieben. Fehlanzeige. Westerwelle schweigt, kümmert sich derzeit um den Weltfrieden und um eine angemessene nationale Streusalzreserve. Weiterhin machen in ungewohnter Stille die stellvertretenden FDP- Ministerpräsidenten Garg (SH), Hartmann (Saar), Morlok (Sachsen), Pinkwart (NRW), Bode (NS), Hahn (Hessen), Goll (Baden-Württemberg) und Zeil (Bayern) Politik. Wo diese bedeutenden Persönlichkeiten schweigen, sagen natürlich auch die FDP- Fraktionsvorsitzenden aus diesen Ländern nichts. Man „hört“ lediglich, dass sich die JuLis in Kürze öffentlich positionieren wollen. Dies geschah bei den Julis Rheinland- Pfalz. Sie schrieben einen geharnischten Brief an die FDP- Fraktionen in Bund und Ländern:

http://www.julis-kh.de/wp-content/uploads/Stellungnahme_JuLis_RLP_JMStV-E.pdf

Stellungnahmen aus der FDP hierzu sind mir nicht bekannt.

Kommen wir zu den Grünen, die ihren Landesregierungen empfehlen könnten, mutig voran zu gehen und grüne Kompetenz in Sachen Internet an den Tag zu legen. Doch eine Äußerung in diese oder in eine andere Richtung gibt es von den Parteivorsitzenden Roth und Oezdemir nicht. Auch hier haben sich, wie bei der SPD, mit Tabea Rössner und Kai Gehring bisher lediglich zwei „Nachwuchs- MdBs“ kritisch zu Wort gemeldet, worauf Volker Beck per twitter hinwies. Keine Stellungnahme gibt es dem gegenüber vom grünen Fraktionsvorsitzenden in Hamburg, Kerstan, und von Frau Goetsch (die grüne zweite Bürgermeisterin in Hamburg wurde von mir wegen einer falschen Mailadresse allerdings erst am 5. 2. noch einmal angemailt), aus dem Saarland (Ulrich) und vor allem nicht aus Bremen. Letztere Stellungnahme wäre besonders interessant, weil Matthias Güldner dort bekanntlich ja schon Zensursula verteidigte.

Die Linke regiert zur Zeit nur in Berlin und Brandenburg, will aber wenigstens im Bundestag Zensursula zu Fall bringen. Beim Jugendmedienstaatsvertrag, um den es hier geht, hat Bürgermeister Wolf (Berlin) noch keine Meinung von sich gegeben. Vermutlich muss er erst Wowi fragen oder auf einen neuen Parteivorstand warten 😉 Die Brandenburger Genossen habe ich erst jetzt um Stellungnahme gebeten, sodass ich ihnen wie den anderen noch ein paar Tage für eine eventuelle Stellungnahme Zeit lasse. Bodo Ramelow (Thüringen) hat mir per twitter mitgeteilt, dass für die Linksfraktion MdB Jörn Wunderlich „deutlich gegen das Gesetz argumentiert“ hätte. Ich habe ihm angeboten, diese Stellungnahme hier gleichfalls zu veröffentlichen, sobald sie mir vorliegt.

Die SPD habe ich bereits erwähnt. Keine Antwort auf meine Fragen gibt es, wie schon bei seinem Chef Beck, von dessen Stellvertreter Bruch. Und so natürlich auch nicht vom RP- SPD- Fraktionsvorsitzenden Hartloff. Es schweigen darüber hinaus: Der Bürgermeister von Bremen, Böhrnsen, der Regierende Bürgermeister zu Berlin, Wowereit, der brandenburgische Ministerpräsident Platzeck, sein McPom- Amtskollege Sellering (der im Gegensatz zu seinen Kollegen zur Zeit mit dem Schnee aber auch wirklich was an der Backe hat), der stv. Ministerpräsident von Thüringen, Matschie und dessen Funktions- und Parteifreund Bullerjahn (Sachsen- Anhalt) nebst all den regierenden Fraktionsvorsitzenden aus diesen Ländern. Da Ralf Stegner zwar nicht regiert, aber immerhin twittert und dem SPD- Präsidium angehört, habe ich ihn trotz Oppositionsrolle in SH ebenfalls mehrfach direkt angetwittert. Keine Antwort.

Viel Arbeit mit der Union habe ich mir demgegenüber nicht gemacht. Roland Koch, Seehofer oder den gerade die englische Sprache erlernenden Oettinger nach dem Internet zu befragen, hielt ich für so sinnvoll, wie einem Ochsen ins Horn zu pfetzen. Wenigstens Ole von Beust (HH) habe ich probehalber aber mal angemailt. Erraten: Keine Antwort.

Tja. So steht es um die Bereitschaft, in dieser Sache Farbe zu bekennen. Wie gesagt: Schon in knapp 50 Tagen soll der Staatsvertrag von den Ministerpräsidenten unterschrieben werden. Viel Zeit bleibt also nicht mehr, um die Herrschaften zum Reden zu bringen….

Auch am heutigen Tag (15.2.) ist bei mir auf mein Schreiben keine Stellungnahme von den Angeschriebenen eingegangen. Ein Bürger erhielt von Ex- MP Oettingers Büro diese Stellungnahme (8.2.09):

Sehr geehrter….. Vielen Dank für Ihre Email betreffend den JMStV. Herr Ministerpräsident hat mich gebeten, Ihnen zu antworten. Sehr gerne übersende ich Ihnen einige Informationen über die derzeit zwischen den Ländern verhandelten Änderungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages:

Der Anbieterbegriff, wie er in § 3 des Anhörungsentwurfes enthalten ist, soll keineswegs eine Grundlage für Zensur oder Sperren im Internet schaffen. Es handelt sich hier um einen Oberbegriff für verschiedene Anbieter, ohne dass durch diese Begriffsbestimmung bereits konkrete Verpflichtungen begründet werden. Auch nach der bestehenden Rechtslage wurde der Anbieterbegriff weit ausgelegt. Wesentlicher Inhalt der bisher geplanten Änderungen des JMStV ist vielmehr die Einführung einer freiwilligen Kennzeichnung von Online-Angeboten, die eine verlässliche Grundlage für nutzerautonome Jugendschutzprogramme bilden sollen. Das sind Programme, die auf einem Rechner installiert werden können und für Kinder und Jugendliche verschiedener Altersstufen nicht geeignete Inhalte filtern sollen. Ob auf dem eigenen PC ein solches Jugendschutzprogramm installiert wird, entscheiden jedoch allein die Eltern bzw. der Nutzer des Rechners.

Der angesprochene Entwurf zur Novellierung des JMStV war Gegenstand einer mündlichen Anhörung, deren Auswertung derzeit noch läuft. Ein neuer Vertragstext wird voraussichtlich nach der Ministerpräsidentenkonferenz Ende März vorliegen.

Was die Zustimmung anbelangt: Wie Sie sicherlich mitbekommen haben, wird Herr Ministerpräsident morgen aller Voraussicht nach vom Europäischen Parlament zum EU-Kommissar für Energie gewählt werden. Da dieses Amt sowohl mit dem Ministerpräsidentenamt als auch mit einem Landtagsmandat unvereinbar ist, hat Herr Ministerpräsident sein Landtagsmandant am 5. Februar 2010 zurückgegeben, und übermorgen wählt der Landtag dann einen neuen Ministerpräsidenten.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben weitergeholfen haben zu können.MfG

Erster Kommentar:

Interessant, dass ein neuer Vertragstext erst NACH der MP- Konferenz vorliegen soll, bei der man das Werk doch eigentlich unterschreiben will. Transparenz würde es wohl erforderlich machen, den TextVORHER zu veröffentlichen.

Inhaltlich sagt Oettinger im Vergleich zur Staatskanzlei RP nichts Neues. Der Text des Entwurfes weicht erheblich von der erneuten Behauptung ab, „die Begriffsbestimmungen begründeten nicht bereits konkrete Verpflichtungen.“

Warum dann das Ganze? Hier sei nochmals auf die Stellungnahmen des AK Zensur und von 1&1 NACH der Anhörung verwiesen. WENN die Aussagen Oettingers stimmten, könnte man mit Ausnahme der von ihm gewünschten „Kennzeichnungen“, die ja ebenfalls keinesfalls unproblematisch sind, auf einen neuen Staatsvertragsentwurf in diesem Umfang völlig verzichten. Insofern kann man getrost davon sprechen, dass Oettingers Büro den Entwurf entweder nicht gelesen oder nicht verstanden hat.

Die meisten Adressen der Genannten finden sich hier (zusammengestellt von zensurgegner). Es lohnt sich, weiter nachzuhaken:

http://www.hjroy.de/divers/Adressen_Landtage.pdf

Zensurgegner hat zudem mit bisher mäßigem Erfolg alle 187 MdLs in NRW angeschrieben (2 inhaltliche Antworten, siehe oben). Hier die Anfrage im Original:

http://hjroy.de/divers/Brief_JMStV_NRW.pdf

Die Piratenpartei NRW wird jetzt den Druck auf die Landtagsfraktionen und die Abgeordneten in Düsseldorf verstärken:

http://wiki.piratenpartei.de/Jugendmedienschutz-Staatsvertrag/FragDeinenAbgeordneten

Hier der Link zu allen Stellungnahmen, die von den Verbänden zum JMStV bei der Mainzer Staatskanzlei eingegangen sind:

http://www.rlp.de/ministerpraesident/staatskanzlei/medien/stellungnahmen/

Liebe Genossen….

….. Ihr begreift es nicht. Ihr wollt es auch nicht begreifen.

Für alle, die es gerne begreifen wollen, hat 1&1 das Machwerk nochmals kommentiert:

1&1- Blog „Quo vadis Jugendschutz? – http://blog.1und1.de/2010/01/29/quo-vadis-jugendschutz-jmstv/ “

Auch der AK Zensur hat nochmals vor und nach der Anhörung sehr klar Stellung bezogen:

28. 1. 10: http://ak-zensur.de/2010/01/jmstv-anhoerung.html
25. 1. 10: http://ak-zensur.de/2010/01/jmstv-stellungnahme.html

Doch wer verteidigt den Entwurf des Staatsvertrages „Jugendmedienschutz“ JMStV- E in der politischen Auseinandersetzung gegen solche sachliche und berechtigte Kritik? Richtig: Die SPD Kurt Becks vorneweg! Und seine Propagandaabteilung in der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei.

Die anderen Parteien halten sich sehr vornehm zurück, obwohl jede EINZELNE Gelb, Grün oder Rot mitregierte Landesregierung den rot- schwarzen Unfug verhindern kann! Aber die anderen lassen gerne wieder mal die SPD vor. Sie wissen seit Zensursula, wie es um die Internet- Tölpelhaftigkeit dieser Partei bestellt ist und reiben sich die Hände. Und die Sozis? Sie merken wieder einmal nicht, wie die allerletzten Felle, sollte man noch welche haben, davon schwimmen. Wenig hört man von den „SPD-Piraten“, immerhin gibt es jetzt eine Stellungnahme von Boehning und Klingbeil, die allerdings Fragen offen läßt und keine klare Absage darstellt:

http://bit.ly/b0pkM7

Alvar Freude (siehe seinen unten stehenden Kommentar mit der Bitte um Sachlichkeit) hat bei dieser Auseinandersetzung mit seiner Empfehlung zur Sachlichkeit im Grundsatz recht:

Sachliche Kritik ist sinnvoller als plumpe Polemik. Dennoch ist festzustellen, dass schon bei Zensursula Polemik weder geschadet hat noch Sachlichkeit irgendetwas brachte.

Die Becks, Zensursulas und Rings wollen die Zensur in Deutschland, sie wollen die Infantilisierung der Gesellschaft und sie treiben die Erwachsenenbevormundung unter dem Vorwand des Jugendschutzes voran. Die nächste Säue, die dann seitens der Innenminister wieder durchs Dorf getrieben werden, dürften dann abwechselnd wieder die Computerspiele oder das Paintballverbot betreffen, ein, um die es so ruhig geworden ist.

Wieder einmal wird behauptet, es sei doch alles ganz anders beabsichtigt, gemeint und missverstanden. Wer aber die Entwicklung der letzten Jahre kennt, weiss um die Lügenhaftigkeit dieser Aussage, weiss um die tatsächlichen Absichten und weiss, was Step für Step für Step verändert werden soll und verändert wird.

Welchen sachlichen Grund gibt es überhaupt, den „modernsten“ Jugendmedienschutz Europas schon wieder zu reformieren? Keinen!

Aber gerade jene in allen Regierungsparteien, die ständig beteuern, aus Zensursula „gelernt“ zu haben, schweigen erstaunlich beredt: In der SPD, in der Union, bei den Grünen, bei der Linken und erst recht bei denenen, die sich selbst als „liberal“ bezeichnen, herrscht tiefe Stille. Sicher wird es dann NACH Verabschiedung des Staatsvertrages im Jahre 2011 sicher wieder zuhauf Parteitagsbeschlüsse nach dem Motto geben, „war doch alles nicht so gemeint.“

Nur: Wir glauben Euch schon jetzt nicht mehr!

Die Vorgehensweise zu diesem Jugendmedienschutzstaatsvertrag entlarvt die Sprüche von der neu gewonnenen Internetkompetenz der Altparteien als reine Show. Ihre Internetenqueten im Deutschen Bundestag sind allenfalls noch der zynische Gipfel dieser Provokation.

Wie bei Zensursula heisst es wieder einmal, die Kritiker wüssten, wovon sie redeten. Nein: Lieber Kurt Beck & Co., WIR wissen es!

Und deshalb muss der Protest weiter gehen. Am liebsten sachlich. Aber auch gerne zornig.

Hier der ursprüngliche Artikel mit Muster- Protestbrief UND neu (!) Landtagsadressen am Ende des Textes:

Mit dem Entwurf eines neuen „Jugendmedienschutz- Staatsvertrages (JMStV)“ soll ein neues Kapitel an Bevormundung und Zensur in Deutschland aufgeschlagen werden.

http://blog.odem.org/2010/01/12/Arbeitsentwurf-JMStV–Stand-2009-12-07.pdf

Mit dem an Provider gerichteten Verlangen nach zu überwachenden „Sendezeiten“ und „Altersfreigaben“ im Internet offenbart sich gleichzeitig ein Mass an Medieninkompetenz der Landesregierungen, das unter allen Fachleuten Sprachlosigkeit und Entsetzen auslöst. Die sachliche Ablehnung des Machwerks bringt eine Stellungnahme von 1&1, einem in Rheinland- Pfalz angesiedelten Unternehmen, auf den Punkt:

http://blog.1und1.de/2010/01/22/das_ende_der_freien_kommunikation_im_internet/

Mehrere „subtile“ Versuche meinerseits, die Sozialdemokraten zu einer Stellungnahme zu bewegen, sind bis jetzt gescheitert. Aus diesem Grunde habe ich auch an die Vorsitzenden der SPD im Bund und in Rheinland- Pfalz schreiben. An Gabriel deshalb, damit er nicht wie im Wahlkampf 2009 in ganz neuer Dimension und ein weiteres Mal so uninformiert wie ahnungslos zum „Zensursulaopfer“ wird. Und an Beck, weil er der für Medien und Jugendschutz federführende Ministerpräsident im Bundesrat ist und das Projekt mit aller Macht für die nächste Ministerpräsidentenkonferenz vorantreibt.

Die abstrusen Pläne waren bereits vor Jahren von Becks ehemaliger Jugendministerin, Rose Götte, entwickelt worden. Die evangelistische Götte wurde damals mitsamt ihren Ideen allerdings rechtzeitig aufs Abstellgleis geschoben. Beck ist daher im Gegensatz zum unbedarften Gabriel seit Jahren voll informiert und kann sich somit nicht auf „Ahnungslosigkeit“ oder Nichtzuständigkeit berufen. Dennoch liegt der Unfug erneut auf den Tisch. Insofern reicht es wirklich , liebe Genossen…..

Verantwortlich ist Becks Mainzer Staatskanzlei in Zusammenwirken mit dem Prof. Dr. Wolf- Dieter Ring, dessen Rücktritt SPD und Grüne übrigens noch im Mai letzten Jahres gefordert hatten. Ring ist zugleich Vorsitzender der „Kommission Jugendmedienschutz“ der Landesmedienanstalten und Chef der bayerischen Medienanstalt. Er ist für jede medienpolitische Sauerei zu haben, diente schon Franz- Josef Strauss als Medienreferent und hat mit dafür gesorgt, dass der bayerische Rundfunk so ist, wie er ist. Ganz nebenbei: Aus der KJM verlautet seit Jahren, Professor Ring könne „den Tauss gar nicht leiden“. Dies beruhte dann absolut auf Gegenseitigkeit 🙂

Dessen ungeachtet: Es geht hier nicht nur um die SPD oder die CSU. Dieser rot- schwarze Staatsvertrag müsste von allen Landesregierungen und von allen Landtagen gebilligt werden.

Insofern sind die Fragen nach Zustimmung oder Ablehnung natürlich auch an alle anderen Parteien und nicht nur an die Genossen zu richten. Jede einzelne Landesregierung, egal wie sie zusammengesetzt ist, kann einen Staatsvertrag verhindern.

Wie also verhalten sich die Grünen in Bremen, in Hamburg und im Saarland? Wie die Linke in Berlin und Brandenburg? Was sagt die FDP von Bayern über NRW bis Schleswig- Holstein? Und wo bleibt die Union, die doch nach eigener Darstellung aus dem Zensursula- Skandal gelernt haben will?

Die Forderung an alle Genannten kann nur kurz, klar und unmissverständlich sein:

Dieser Staatsvertragsentwurf muss vom Tisch:

Schnell, vollständig, ersatzlos und kompromisslos.

Ich wurde um ein „Muster“ für Protestschreiben gebeten. Gerne: Hier ist es kurz und knapp und kann natürlich beliebig ergänzt, verändert, höflicher (wie auch immer) werden.

Herzlichen Dank bei Zensurgegner für den hilfreichen Adressenlink ;)) http://www.hjroy.de/divers/Adressen_Landtage.pdf

An den Ministerpräsidenten, Fraktionsvorsitzende der Landtage, Mitglieder des Landtages, Mitglieder des Bundestages etc. (zuständig sind aber allein die Länder!)

Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV-E)

Sehr geehrte(r),

der oben genannte Entwurf löst nach der Debatte zum so genannten„Zugangserschwerungsgesetz“, bei dem Bundestag und Bundesrat höchst unglücklich agierten und ohne Not gegen alle Warnungen das Vertrauen zehntausender technik- und netzaffiner Menschen verspielten, erneut und berechtigt Empörung aus.

Nicht nur die Wirtschaft, sondern vor allem die wieder einmal überhörte „Netzszene“ haben den Entwurf überzeugend kritisiert. Allein die Idee, das globale Internet mit deutschen „Sendezeiten“ und „Altersbegrenzungen“ regulieren zu wollen, ist derart kabarettistisch und abwegig, dass es eigentlich nur einen Rat und eine Forderung geben kann:

Die zuständigen Landespolitiker nehmen das überflüssige Machwerk vor der vorgesehenen Ministerpräsidentenkonferenz ohne Zuleitung an die Landtage schnell, vollständig, ersatzlos und kompromisslos vom Tisch, bevor weiterer Schaden entsteht. Nutzen Sie die Chance und stärken Sie statt dessen beispielsweise das Projekt „Netz für Kinder“! Es gibt keinen Anlass für diese weitere und zudem absurde Verschärfung beim Jugendmedienschutz.

Wie ist hierzu Ihre Position, die Ihrer Partei und die der Landesregierungen, an denen Ihre Partei beteiligt ist??

Mit freundlichen Grüßen

SPD- Abschied vom Zugangserschwerungsgesetz?

In der unendlichen Geschichte des Zugangserschwerungsgesetzes will sich die SPD- Bundestagsfraktion nun von ihrer eigenen Gesetzgebung und Blamage verabschieden:

http://www.heise.de/ct/meldung/SPD-wendet-sich-gegen-Internet-Sperrgesetz-884257.html

„Schluss mit dem Gewürge“ forderte jetzt der neue stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Olaf Scholz, der allerdings entgegen aller Warnungen und ungeachtet der Petition gegen „Zensursula“ das Gesetzgebungsverfahren innerhalb der Bundesregierung schon im April des Jahres mit durchgewunken hatte.

Aber auch er hätte es besser wissen können: Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages formulierte „verfassungsrechtliche Bedenken“. Ein Expertengespräch des Unterausschusses Neue Medien zeigte schon im Spätherbst 2008 deutlich, dass mit Ausnahme des Bundeskriminalamts (BKA) und von selbsternannten „Jugendschützern“ niemand das Vorhaben verteidigte.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Experten-betrachten-geplante-Kinderporno-Sperrmassnahmen-als-wirkungslos-195362.html

Fanatische Befürworter des Gesetzes, allerdings ohne jegliche Nennung zutreffender Fakten, waren neben anderen Organisationen die von ihre Skandalen ablenkende UNICEF und der „Kinderschutzbund“. Diese Organisationen behaupteten unter anderem schlicht wahrheitswidrig und unter Berufung auf das BKA , „dass kinderpornografische Inhalte immer und überall verfügbar seien“ (Helga Kuhn, UNICEF Deutschland). Erstaunlich, dass diese Organisationen aber von den Kritikern des Vorhabens mit grosser Chuzpe stets „Sachlichkeit“ verlangten.

Die Familienpolitiker der SPD- Bundestagsfraktion machten sich diese „Argumente“ allerdings zu eigen. Kerstin Griese, damals Vorsitzende des Ausschusses Jugend und Familie, sagte mir unverblümt, „wir bedienen eben auch eine Szene, zum Beispiel UNICEF“.

http://www.unicef.de/index.php?id=5700

Professor Sieber vom Max-Planck-Institut für internationales Strafrecht und andere Stimmen der Vernunft forderten dem gegenüber vor einem derartigen Gesetzgebungsverfahren gegen diese von Union, BKA, Presse und den genannten Organisationen angeheizte öffentliche Stimmung vergeblich einen umfassenden gesellschaftlichen, rechtlichen und technischen Dialog.

Missbrauchsopfer (MOGIS Verein) wandten sich ebenso gegen #Zensursula wie Datenschützer, der CCC, Wissenschaft und Wirtschaft (Providerverband ECO, der Verband Bitcom, die Gesellschaft für Informatik (GI) etc.). Auch sie fanden kein Gehör.

Mir gegenüber hatte die SPD- Fraktionsführung im internen Gespräch allerdings wenigstens ihr Wort gegeben, „dass man der Union nicht entgegenkommen wolle, sondern das Gesetz von der Agenda genommen werde und somit wohl in die Diskontinuität falle“ (Thomas Oppermann, 1. Fraktionsgeschäftsführer). Um zur Erreichung dieses Ziels die Union nicht zu „provozieren“ wurde ich sogar darum gebeten, nicht an der Anhörung zum Gesetzgebungsverfahren teilzunehmen.

Man kannte also die Probleme. Dennoch wurde auf dem SPD- Bundesparteitag am 14. Juni eine Debatte über das Zugangserschwerungsgesetz verhindert und die Beratung eines von Boehning, Mönikes und anderen eingebrachten Antrages gegen Zensursula von Franz Müntefering als „medial unerwünscht“ verhindert.

Gleichfalls aus Angst vor der Presse forderte Peter Struck am 16. Juni die Fraktion auf, dem Vorhaben zuzustimmen. Zitat: „Bedenkt, was morgen in der Presse und in BILD zu lesen ist, wenn wir das heute ablehnen.“ 13 junge Bundestagskandidaten warnten in einem Schreiben vor dieser Argumentation: „Ihr tauscht die begrenzte Gefahr einer negativen „BILD“- Schlagzeile mit der unbegrenzten Gefahr des Verlustes der Glaubwürdigkeit bei einer ganzen Generation.“

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,666745,00.html

Dennoch ging man der Union blind auf den Leim. Der damalige Innenminister Schäuble äußerste im Oktober 2009 in entwaffnender Offenheit, dass das Gesetz auch deshalb entstanden sei, „um die Union gegenüber anderen Parteien abzusetzen.“ Er sprach zugleich von „handwerklichen Fehlern“.

Alle Bedenken, die Scholz heute gegen das Machwerk der Frau von der Leyen äußert, sind und waren richtig: Das Gesetz sei „populistisch“, die Internetsperren „ineffektiv, ungenau und ohne weiteres zu umgehen.“ So zumindest berichteten heise und SPON.

Trotz dieser, jetzt auch von Scholz vorgetragenen Argumente, haben am 18. Juni des Jahres nur zwei (!) Bundestagsabgeordnete der SPD neben mir gegen das Gesetz gestimmt (Steffen Reiche und Wolfgang Wodarg). Alle anderen Fraktionsmitglieder wollten Gegenargumente allerdings nicht hören.

Deshalb hatte ich im Deutschen Bundestag am 18. Juni nochmals und ein letztes Mal als Mitglied der SPD- Bundestagsfraktion das Wort ergriffen:

http://www.youtube.com/watch?v=DwuZS8H4k2w

Nach dieser Rede schlug mir aus dieser Fraktion, der ich immerhin fast 15 Jahre angehört hatte, wie auch schon während der Diskussion in der Fraktionssitzung zwei Tage zuvor, offener Hass entgegen. Zwei Tage später zog ich aus diesen Vorgängen die Konsequenz und trat, auch aus Protest gegen die Missachtung der Petenten um Franziska Heine, aus der SPD aus und der Piratenpartei bei.

Nachtrag:

Die persönlich Verantwortlichen für das Desaster sind weiterhin SPD- Abgeordnete und mit Ausnahme von Franz Müntefering und Peter Struck, der nicht wieder für den Bundestag kandidierte, in ihren Ämtern verblieben. Namentlich nenne ich Thomas Oppermann als 1. Fraktionsgeschäftsführer, Martin Dörmann als „Verhandlungsführer“ gegenüber der Union, Christl Humme als stv. Fraktionsvorsitzende und Karen Marks als Sprecherin für Jugend und Familie. Alle drei „Abweichler“ gehören dem Deutschen Bundestag nicht mehr an.

Dass sich nun ausgerechnet Dörmann gegen Zensursula ausspricht, ist nur noch mit dem Begriff Chuzpe zu umschreiben:

http://www.spd-fraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,50129,00.pdf

Was Herr Dörmann nun genau meint, bleibt aber auch nach Tagen noch unklar: „Löschen STATT sperren“ oder „Löschen vor Sperren“ ??? :

http://www.netzpolitik.org/2009/spd-heute-wieder-loeschen-vor-sperren/

Der klassische Kompromiss, den Dörmann sicherlich als Erfolg bei Verhandlungen mit der Union feiern würde, hiesse „Löschen UND sperren.“(Vorsicht: Ironie mit Wahrheitsgehalt 😉 )