Schlagwort-Archive: Piratenpartei

…Nachbarn haben sich beschwert…..

Mal zur Klarstellung: Ich schätze die Berliner Piraten. Ich gratulierte zu deren Erfolg. Und sie sollen jetzt mal ordentliche Politik machen. Ich selbst strebe weder Ämter noch Einfluss an. Aber dies unterstellen einige und haben Angst davor. Warum? Wobei störe ich speziell die die kleine Truppe um Christopher Lauer ?

Beim Versuch, von vornherein mit Kungelei Politik zu machen? Andere wiederum haben beim Thema Tauss Angst vor der Kinderpornoecke und ignorieren dabei, dass schon die SPD gründlich damit gescheitert ist, das Thema zu vermeiden, als medial unerwünscht von der Tagesordnung zu streichen und zu kneifen. Siehe Zensursula.

Seit einiger Zeit eskaliert nun via twitter der Streit zwischen mir und der genannten Gruppierung nebst einigen anderen Personen. Ich hatte zugesagt, vor der Wahl am 18. September zu schweigen. Die Wahl ist vorbei. Ich wollte Klärung. Sie ist leider nicht erfolgt. Doch die Attacken auf meine Person nehmen zu. Und daher fange ich jetzt an, mich zu ärgern. Weiterlesen →

Doktor Tauss

Die Karlsruher Piraten machen es möglich:

Man konnte gestern auf dem Marktplatz am Science- Infostand seinen akademischen Grad erwerben ähhhh erwerfen. Doch auch hier ist man vor Fälschungen und Guttenberg-Einflüsssen nicht sicher: Das CC-Foto von Mela Eckenfels dokumentiert zwar eindrücklich, wie ich die Dosen an dieser Stelle nicht verfehle. Daher bin ich jetzt Doktor Tauss und bitte dies künftig bei Anreden, Tweets und dergleichen zu berücksichtigen. Dazu trugen zwar die mehrfache Überschreitung der Linie und weitere Würfe und der erhebliche politische Druck bei, der hinter den Kulissen auf Promotionskommission und Doktorvater ausgeübt wurde. Dennoch bleibt es dabei: Ich habe nicht verworfen…..

Wiewohl alles festgehalten ist, werde ich gegen JEDEN juristische Schritte ergreifen, der Zweifel an der Seriosität meiner Würfe und meiner akademischen Reputation äußert. Dies gilt zuförderst für Pirat Schimmelpfennig

Fälschung (Foto Mela oben) Original (Foto Mela unten):

„Netzgemeinde“ – wohin?

Brauchen wir für uns einen genaueren Begriff, fragte Alvar Freude vom AK Zensur bei seinem viel beachteten 27C3-Vortrag in Berlin? Netzgemeinde, Netzbürger, Nerds, Internetcommunity, Netizen, digitale Ureinwohner lauten einige der gängigsten Versuche, das zu beschreiben, was nicht richtig zu beschreiben ist. „Niemand spricht von einer Telefon Community“, erteilte daher zu Recht Martin Haase der Debatte eine Absage.

Tatsächlich geht es auch nicht um solche Begriffsfindungen, sondern um Inhalte. Internetnutzer sind keine „verschworene Gemeinschaft“. Sie sind so heterogen wie die Gesellschaft selbst. Das Netz ist auch ein Abbild der Gesellschaft – im Positiven wie im Negativen. Deshalb stellt sich statt der Frage nach Eigenbezeichnungen das drängende Problem, wer im Netz (noch oder neu) bereit ist, gegen dessen zunehmende Überwachung und die Vereinnahmung durch Politik und Wirtschaft zu kämpfen. Eine Kraft KÖNNTE der Chaos Computer Club sein. Doch will er es? Weiterlesen →

Piraten stärken!

Die Piratenpartei ist das wichtigste politische Projekt der letzten Jahre. Keine andere Partei hat die notwendige gesellschaftliche Debatte zum Thema Bürgerrechte stärker aufgemischt als unsere junge, aus Schweden kommende, Bewegung. Auch persönlich bin ich den Piraten zu großem Dank verpflichtet. Sie haben sich trotz aller Anfeindungen als Partei zum Thema Unschuldsvermutung als zentrale Säule des Rechtsstaats bekannt.

Wegen dieser zu erwartenden Anfeindungen hatten wir bereits im Juni 2009 angesichts der gegen mich laufenden Ermittlungen über meinen Parteieintritt ausführlich diskutiert.

Dabei kamen wir gemeinsam zu der Erkenntnis, dass ein MdB Tauss den Piraten vermutlich mehr nützt als schadet. Dies hat sich im Bundestagswahlkampf dann auch bewahrheitet. Zugleich wurden aber seitdem die medialen Angriffe gegen die Piraten „wegen“ Tauss immer heftiger. Weiterlesen →

„Feuerwerk der Staatsanwaltschaft“

Am 18. Mai beginnt nach über einem Jahr vor dem Landgericht Karlsruhe gegen mich das Strafverfahren „wegen des Besitzes und der Verschaffung von kinderpornografischem Material“.

Wegen zahlreicher Anfragen haben meine Rechtsanwälte die nachstehende Pressemitteilung herausgegeben. Ich bitte sehr um Verständnis, wenn ich persönlich vorab keine weiteren Mitteilungen mache und mich auch bis zu einer Urteilsverkündung, voraussichtlich am 28. Mai, nicht selbst zum Verfahren äußere. Weiterlesen →

Piraten – entern oder kentern?

Tillmann Prüfer von ZEIT Online hat sich kritisch mit der Entwicklung der Piratenpartei auseinandergesetzt (seine zwischenzeitlich eingegangene Stellungnahme zu diesem Artikel findet sich unten im Kommentarteil).

http://www.zeit.de/2010/19/Piratenpartei

Vor dem Bundesparteitag in Bingen lohnt es sich tatsächlich, hierüber eine Diskussion zu führen. Erstaunlich, wie großzügig oberflächlich der Artikel leider darüber hinweg geht, dass die tolle Party des Sommerwahlkampfs 2009 so wenig andauern konnte, wie beispielsweise eine Meisterschaftsfeier beim Fußball andauert. Ein Fest ist mit dem Fest beendet. Und sei es noch so schön gewesen. Ich wundere mich, dass sich ZEIT Online darüber wundert. Weiterlesen →

Vielen Dank….

Seit Herbst letzten Jahres gibt es jetzt tauss-gezwitscher.de.

Der Versuch hat sich, hoffentlich nicht nur nach meiner Auffassung, gelohnt. 41 Artikel riefen 900 Reaktionen und (überwiegend positive) Kommentare hervor. Dem stand „nur“ in 44 Fällen Spam gegenüber. Mein Versuch, auch kleine Tücken des Alltags (zum Beispiel die Folgen überkochender Orangenmarmelade) einerseits mit ernsthafter Politik und meinen Erfahrungen aus dem Bundestag andererseits zu verbinden, hat sich gelohnt. Die Carta – Anmerkung von der „Eigenwilligkeit“ einiger meiner Kommentierungen ( http://carta.info/24814/internet-enquete-sachverstaendige/ ) empfinde ich eher als Kompliment. Es soll eigenwillig bleiben. Und in Sachen Enquete war ich sogar aktueller als ihr, liebe Profis und Freunde von Carta 🙂 Weiterlesen →

Die schweigende Mehrheit von rotschwarzgelbgrünlinks…..

Wie mehrfach berichtet, hat Zensurgegner wegen des Jugendmedienschutzstaatsvertrages bei 187 Landtagsabgeordneten aus NRW nachgefragt. Davon haben bislang wenigstens ZWEI (!) für die Sache nicht zuständige SPD- Abgeordnete geantwortet und inhaltlich Stellung bezogen (siehe Artikel mit Link unten). Ein gleichfalls nicht zuständiger CDU- Abgeordneter wollte sich zunächst im Rechtsausschuss nach seiner eigenen Meinung erkundigen. Alle anderen Abgeordneten und Parteien im Landtag NRW schwiegen bislang!

Viel Prominenz unter den „Schweigenden“:

Ich habe in dieser Angelegenheit bundesweit einige Parteivorsitzende, sämtliche stellvertretende Ministerpräsidenten und einige Fraktionvorsitzende in den Landtagen angeschrieben, wo Gelb, Grün, Rot und Links allein aufgrund der jeweiligen Koalitionsverträge die Chance hätten, die Staatskanzleien und den JMStV zu stoppen.

Die Namen derer, die bis heute, 15. 2., Stand 17.00 Uhr, NICHT geantwortet haben:

Sigmar Gabriel, Parteivorsitzender, SPD, angeschrieben am 26. 1., keine Antwort

Kurt Beck, Ministerpräsident RP, SPD, 26. 1., keine Antwort

fdp-point@fdp.de, Guido Westerwelle, Parteivorsitzender, FDP, 1.2., keine Antwort

cem.oezdemir@gruene.de, Cem Oezdemir, Parteivorsitzender, Grüne, 1.2., keine Antwort

buero.roth@gruene.de, Claudia Roth, Parteivorsitzende, Grüne, 1.2., keine Antwort

klaus.wowereit@spd.parlament-berlin.de, Regierender Bürgermeister, SPD, 1.2., keine Antwort

michael.mueller@spd.parlament-berlin.de, FV, SPD, 1.2., keine Antwort

heiner.garg@sozmi.landsh.de, stv. MP, FDP, 1.2., keine Antwort

wolfgang.kubicki@fdp.ltsh.de, FV, FDP, 1.2., keine Antwort

jens.bullerjahn@spd.lt.sachsen-anhalt.de, stv. MP, SPD, 1.2., keine Antwort

katrin.budde@spd.lt.sachsen-anhalt.de, FV, SPD, 1.2., keine Antwort

sven.morlok@slt.sachsen.de, stv. MP, FDP,1.2., keine Antwort

holger.zastrow@slt.sachsen.de, FV, FDP, 1.2., keine Antwort

h.ulrich@landtag-saar.de, FV, Grüne, 1.2., keine Antwort

c.hartmann@landtag-saar.de, stv. MP, FDP, 1.2., keine Antwort

h.hinschberger@landtag-saar.de, FV, FDP, 1.2., keine Antwort

andreas.pinkwart@fdp.de, stv. MP, FDP, 1.2., keine Antwort

gerhard.papke@landtag.nrw.de, 1.2., FV, FDP, keine Antwort

joerg.bode@mw.niedersachsen.de, stv. MP, FDP, 1.2., keine Antwort

christian.duerr@lt.niedersachsen.de, FV, FDP, 1.2., keine Antwort

erwin.sellering@stk.mv-regierung.de, MP, SPD, 1.2., keine Antwort

norbert.nieszery@spd-landtag-mv.de, FV, SPD, 1.2., keine Antwort

j.hahn@ltg.hessen.de, 1.2., stv. MP, FDP, keine Antwort

f.rentsch@ltg.hessen.de, 1.2., FV, FDP, keine Antwort

christa.goetsch, 2. Bürgermeisterin, Grüne, 6.2., keine Antwort

jens.kerstan@gal-fraktion.de, FV, Grüne, 1.2., keine Antwort

Ole.vonbeust@sk.hamburg.de, Bürgermeister HH, CDU, 1.2., keine Antwort

rathaus@cdu-hamburg.de, FV, Frank Schira, CDU, 1.2., keine Antwort

matthias.gueldner@gruene-bremen.de, FV, Grüne, 1.2., keine Antwort

office@finanzen.bremen.de, Karoline Linnert, 2. Bürgermeisterin, Grüne, 1.2., keine Antwort

office@sk.bremen.de, Jens Böhrnsen, Bürgermeister, SPD, 1.2., keine Antwort

matthias.platzeck@spd-fraktion.brandenburg.de, MP, SPD, 1.2., keine Antwort

dietmar.woidke@spd-fraktion.brandenburg.de, FV, SPD, 1.2., keine Antwort

michael-mueller@spd.parlament-berlin.de, 1.2., FV, SPD, keine Antwort

harald.wolf@senwtf.berlin.de, Linke, 1.2., keine Antwort

klaus.wowereit@spd.parlament.berlin.de, Regierender Bürgermeister, SPD, 1.2., keine Antwort

martin.zeil@fdp-fraktion-bayern.de, stv. MP, FDP, 1.2., keine Antwort

thomas.hacker@fdp-fraktion-bayern.de, FV, FDP, 1.2., keine Antwort

Ulrich.Goll@FDP.landtag-bw.de, stv. MP, FDP, 1.2., keine Antwort

post@matschie.de, Christoph Matschie, Thüringen, stv. MP, SPD, 1.2., keine Antwort

Diese Personen hätten genügend Einfluss, mit anderen zusammen, oder z. T. sogar allein, diesen JMStV zu verhindern!

Hier zum bisherigen Artikel und allen Links:

+ Bereits am 24. 2. soll der JMStV von den Chefs der Staatskanzleien ohne weitere Beteiligung der Öffentlichkeit unterschriftsreif ausgehandelt werden

+ Die SPD in NRW scheint sich auf die Sprachregelung der Staatskanzlei Rheinland- Pfalz verständigt zu haben. Darin wird eine gewisse „Überarbeitung“ angedeutet und im übrigen wird an „Sendezeiten“ im Internet festgehalten.

http://www.hjroy.de/divers/Antwort_NRW_SPD.pdf+++

Das Erkenntnisniveau dieser Stellungnahme der beiden SPD- Landtagsabgeordneten ist unterirdisch. Sollte das, so hat es mir kürzlich jemand geschrieben, die intellektuelle Basis für den JMStV sein, dann sind wir alle demnächst auf dem Niveau der Sendung mit der Maus. Die Internet- Enquetekommission hat schon 1996 gefragt, wann denn im Internet eine 22.00 Uhr- Sendezeitebegrenzung solle, wo es rund um die Welt bei versetzten Zeitzonen überall irgendwo 22.00 Uhr ist.

Auch 14 Jahre später ist die Erkenntnis noch nicht bis zu den so genannten Jugendschützern der jugendschutz.net GmbH, zur Staatskanzlei Rheinland-Pfalz und in die Landtage durchgedrungen. Mainz und Düsseldorf wie es singt und lacht……

Wie bringt man Ministerpräsidenten von Union und SPD und deren Stellvertreter aus ALLEN Parteien dazu, ungefiltert zuzuhören? Bei den Sozialdemokraten, siehe obige Stellungnahme aus NRW, habe ich es aufgegeben. Sie lernen nichts aus Zensursula und wollen nichts lernen. Man ist nicht selbst inkompetent (wer gibt das schon gerne zu?), sondern die Kritiker reden Unfug. ZUHÖREN kann und will man nicht.

Man schafft es deshalb wie bei Zensursula nur durch Druck. Die Verweise von Bodo Ramelow und Volker Beck auf die ablehnenden Stellungnahmen einiger netter Bundestagsabgeordneter beweisen, dass sie das Thema „nervt“. Deshalb wollen sie es aussitzen. Und genau daran muss man sie JETZT hindern.

Es ist JETZT an der Zeit, vor den Parteizentralen in Bund und Ländern präsent zu sein. Die Zensursula- Bewegung muss sich darüber im Klaren sein: Die Gleichsetzung von Fernsehen und Internet in Verbindung mit „zumutbaren“ Sperren beim Jugendschutz ist gefährlicher als das Zugangserschwerungsgesetz. Letzteres will Schwarzgelb jetzt mit einem „Löschgesetz“ vergessen lassen, aber Zensursula zum Zwecke des „Erkenntnisgewinns“ gleichzeitig nicht ausser Kraft zu setzen, worum sich derzeit im Bundestag wenigstens die Grünen bemühen.

Sendezeiten und ein Labeling funktionieren bei nationalen Anbietern und im Fernsehen. Dort ist es ein sinnvolles Instrument. Es funktioniert aber nicht bei Milliarden von Webseiten, auch wenn der Staatsvertrag noch das Businessmodell für die Jugendschutz.net GmbH über 2012 hinaus sein soll. Es sei denn, wir wählten das chinesische Modell, von dem Jugendschützer auf europäischer Ebene träumen.

Ein gesetzliches Labeling funktioniert ansonsten nicht in der Telekommunikation, wie sie das Internet ist und was bis heute nicht einmal ansatzweise von den Medienverantwortlichen in den Ländern begriffen wird. Jean-François Abramatic, damals W3C Chairman, hat das schon 2000 auf der Bertelsmann Veranstaltung zum Jugendschutz gesagt: Man müsse dem gegenüber Anreize setzen. Wie sonst will man mit Milliarden Seiten fertig werden?

Übrigens ist die gesamte reguläre Porno-Industrie perfekt gelabelt, denn so findet man sie besser. Da stimmt nämlich der Anreiz. Das nützt aber für den derzeitigen Ansatz im Jugendschutz nichts. Die jetzigen Absichten bedeuten nur, dass das Internet zum deutschen „Kindranet“ werden muss, um gesetzeskonform zu werden.

Da das nicht machbar ist, werden von jugendschutz.net und anderen Alibibeschäftigungstellen ein paar Opfer geschlachtet und die Karawane zieht weiter. Das Rest „der Politik“ macht sich dadurch lächerlich und verliert weiter an Autorität. Deren Problem könnte man leider sagen, wenn es für die Politik dieses Landes und für den Respekt vor Politik, gerade seitens junger Menschen, nicht so traurig wäre.

Ein freies Internet als Backbone einer freiheitlichen Informations- und Wissensgesellschaft ist aber unser Problem. Wir müssen die Netzneutralität verteidigen und wieder herstellen, wo sie verloren ging. Gegen rotschwarzgelbgrünlinke Landesregierungen in dieser Republik von Mecklenburg- Vorpommern über NRW bis nach Bayern.

Hier der leicht aktualisierte Ursprungsartikel mit wichtigen Links zum Thema:

Gerne und oft melden sich Politiker in der Öffentlichkeit. Man will bekannt werden oder bleiben und möglichst viel Gutes über sich selbst in Umlauf bringen. Das ist weder neu noch beunruhigend. Alarmglocken müssen beim Bürger erst dort laut und schrill klingen, wo es wie beim Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) verdächtig still ist und parteiübergreifend überwiegend tiefstes Schweigen herrscht. Zum Vertragsentwurf selbst habe ich hier schon an vor einigen Tagen gezwitschert:

https://tauss-gezwitscher.de/?p=275

Das Werk soll schon in knapp 50 Tagen von den Ministerpräsidenten der Länder unterzeichnet und anschliessend von allen 16 Landtagen gebilligt werden. Wir stehen also mitten in den Verhandlungen, an denen die „Netzszene“ bisher nicht beteiligt war. Man könnte sich also vorstellen, dass die bei den Parteien neu entdeckte Liebe zum Internet nun zu wasserfallartig sprudelnden Äußerungen zum Thema führt. Doch Fehlanzeige in ALLEN etablierten politischen Lagern! In ALLEN?

Zumindest in der SPD Nordrhein- Westfalen scheint man sich jetzt auf eine Sprachregelung im Sinne der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz verständigt zu haben (siehe Link oben). Danach hält man an „Sendezeiten“ im Internet fest, sieht nur Zustimmung zum Entwurf und versteht, wie schon bei Zensursula, wieder einmal die Welt nicht mehr. Die Kritiker verbreiteten „Unfug“ im Netz. Statt endlich ein transparentes Verfahren zu fordern verweisen die oppositionellen SPD- Genossen auf eventuelle Änderungen zum Thema „Anbieter“, an denen nach Kritik aus der Wirtschaft gearbeitet wird. Wie schon anderer Stelle gesagt: Sie begreifen es nicht und wollen es nicht begreifen.

Dies ist aber auch kein Wunder: Internet- Regulierung ist ein Hobby der NRW- SPD. Die ersten Sperren wurden vor Jahren in einer legendären Provinzposse, aber stets verteidigt durch die SPD- Landtagsfraktion, durch den damaligen Düsseldorfer Regierungspräsidenten Büssow eingeführt. Büssow kandidiert jetzt für den Landtag- für die SPD.

Bei den rot- schwarzen Verursachern aus Rheinland- Pfalz und Bayern könnte man hierfür ja noch Verständnis aufbringen und sich für sie fremdschämen. Aber wo bleibt die Mehrheit der gelbgrünlinken Medienpolitiker aus den Landtagen? Wo sind plötzlich die sonst so fröhlich vor sich hintwitternden Netzpiraten aller Parteien abgeblieben? Was sagen die SPD- Netzpolitiker zur NRW- Stellungnahme ihrer Genossen, die von dem abweicht, was beispielsweise die Bundestagsabgeordneten Boehning und Klingbeil an Kritik vortragen?

Tiefe Stille: Selbst auf Anfrage

Gehen wir also mal die an Landesregierungen beteiligten und von mir angeschriebenen Parteien der Reihe nach durch. Dies ist deshalb interessant, weil jeder Ministerpräsident, JEDES Land, jeder Landtag den Staatsvertrag billigen muss. Deshalb kann auch ohne ohne jede Ausrede JEDE Partei in JEDER Regierungskoalition die Sendezeiten und Altersbegrenzungen im Internet stoppen. Pech haben nur Oppositionsfraktionen in den Ländern. Aber auch die könnten sich wenigstens zu Wort melden. Doch nichts ist zu hören!

Für die liberale FDP bestünde die beste unmittelbare Möglichkeit der Einflussnahme. Sie ist in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Saarland, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein- Westfalen, Sachsen und Schleswig- Holstein an der Regierung beteiligt und stellt dort auch die stellvertretenden Ministerpräsidenten. Für die Grünen gibt es die Chance in Bremen, in Hamburg und im Saarland. Für die Linke in Berlin. Für die SPD in Bremen, Berlin, Rheinland-Pfalz, in Thüringen, Sachsen-Anhalt, in Brandenburg und in Mecklenburg-Vorpommern.

Nochmals, weil in der Pädagogik gelegentlich Wiederholung wichtig ist 😉 :

In allen diesen Ländern könnten die Genannten aufgrund ihrer Regierungsbeteiligung jederzeit den Unfug stoppen. Deshalb habe ich auch noch einige Bundesvorsitzende, individualisiert auf Basis meines Musterschreibens auf tauss-gezwitscher, der Reihe nach gefragt, was sie denn zu tun beabsichtigen. Eine Antwort gab es bisher von keiner Stelle. Dies geht nicht nur mir so: Zensurgegner kommentiert unten, er hätte vor Tagen ohne jegliche Antwort alle 187 NRW- MdLs angemailt. Noch nicht einmal in Wahlkämpfen auf Bürgeranfragen zu antworten, ist reichlich ungewöhnlich! Halt: einer hat jetzt doch geschrieben: Theo Kruse, MdL (NRW) hat zwar keine Meinung, aber die Post an seine Kollegen im Rechtsauschuss weitergeleitet 😉

Meine per twitter gepostete Frage nach verwertbaren Zitaten ergab, dass es allerdings nicht nur mir so geht. Sie förderte lediglich die Erkenntnis zutage, dass man sich im SPD – Willy Brandt-Haus, wie schon bei Zensursula, einmal mehr um „den rechtsfreien Raum Internet“ doch Sorgen mache und das Projekt schon deshalb sinnvoll sei. Gleichwohl sein man für Anregungen offen, sofern man aus „seinem beruflichen Umfeld“ etwas dazu beitragen könne. Die SPD- MdBs Boehning und Klingbeil äußerten in einer Pressmitteilung dagegen wenigstens lauwarm „Verständnis für die Kritik“, ohne zu sagen, wie sie in ihrer Partei dieses Verständnis denn nun in politische Aktion umzusetzen beabsichtigen. Der SPD- Bundesvorsitzende Gabriel schweigt. Ebenso Ministerpräsident Beck, der Verursacher. Seine Staatskanzlei verteidigt den Entwurf. Zwei NRW- Abgeordnete haben geantwortet. Das war es dann aber auch schon.

Bei der FDP habe ich den Bundesvorsitzenden angeschrieben. Fehlanzeige. Westerwelle schweigt, kümmert sich derzeit um den Weltfrieden und um eine angemessene nationale Streusalzreserve. Weiterhin machen in ungewohnter Stille die stellvertretenden FDP- Ministerpräsidenten Garg (SH), Hartmann (Saar), Morlok (Sachsen), Pinkwart (NRW), Bode (NS), Hahn (Hessen), Goll (Baden-Württemberg) und Zeil (Bayern) Politik. Wo diese bedeutenden Persönlichkeiten schweigen, sagen natürlich auch die FDP- Fraktionsvorsitzenden aus diesen Ländern nichts. Man „hört“ lediglich, dass sich die JuLis in Kürze öffentlich positionieren wollen. Dies geschah bei den Julis Rheinland- Pfalz. Sie schrieben einen geharnischten Brief an die FDP- Fraktionen in Bund und Ländern:

http://www.julis-kh.de/wp-content/uploads/Stellungnahme_JuLis_RLP_JMStV-E.pdf

Stellungnahmen aus der FDP hierzu sind mir nicht bekannt.

Kommen wir zu den Grünen, die ihren Landesregierungen empfehlen könnten, mutig voran zu gehen und grüne Kompetenz in Sachen Internet an den Tag zu legen. Doch eine Äußerung in diese oder in eine andere Richtung gibt es von den Parteivorsitzenden Roth und Oezdemir nicht. Auch hier haben sich, wie bei der SPD, mit Tabea Rössner und Kai Gehring bisher lediglich zwei „Nachwuchs- MdBs“ kritisch zu Wort gemeldet, worauf Volker Beck per twitter hinwies. Keine Stellungnahme gibt es dem gegenüber vom grünen Fraktionsvorsitzenden in Hamburg, Kerstan, und von Frau Goetsch (die grüne zweite Bürgermeisterin in Hamburg wurde von mir wegen einer falschen Mailadresse allerdings erst am 5. 2. noch einmal angemailt), aus dem Saarland (Ulrich) und vor allem nicht aus Bremen. Letztere Stellungnahme wäre besonders interessant, weil Matthias Güldner dort bekanntlich ja schon Zensursula verteidigte.

Die Linke regiert zur Zeit nur in Berlin und Brandenburg, will aber wenigstens im Bundestag Zensursula zu Fall bringen. Beim Jugendmedienstaatsvertrag, um den es hier geht, hat Bürgermeister Wolf (Berlin) noch keine Meinung von sich gegeben. Vermutlich muss er erst Wowi fragen oder auf einen neuen Parteivorstand warten 😉 Die Brandenburger Genossen habe ich erst jetzt um Stellungnahme gebeten, sodass ich ihnen wie den anderen noch ein paar Tage für eine eventuelle Stellungnahme Zeit lasse. Bodo Ramelow (Thüringen) hat mir per twitter mitgeteilt, dass für die Linksfraktion MdB Jörn Wunderlich „deutlich gegen das Gesetz argumentiert“ hätte. Ich habe ihm angeboten, diese Stellungnahme hier gleichfalls zu veröffentlichen, sobald sie mir vorliegt.

Die SPD habe ich bereits erwähnt. Keine Antwort auf meine Fragen gibt es, wie schon bei seinem Chef Beck, von dessen Stellvertreter Bruch. Und so natürlich auch nicht vom RP- SPD- Fraktionsvorsitzenden Hartloff. Es schweigen darüber hinaus: Der Bürgermeister von Bremen, Böhrnsen, der Regierende Bürgermeister zu Berlin, Wowereit, der brandenburgische Ministerpräsident Platzeck, sein McPom- Amtskollege Sellering (der im Gegensatz zu seinen Kollegen zur Zeit mit dem Schnee aber auch wirklich was an der Backe hat), der stv. Ministerpräsident von Thüringen, Matschie und dessen Funktions- und Parteifreund Bullerjahn (Sachsen- Anhalt) nebst all den regierenden Fraktionsvorsitzenden aus diesen Ländern. Da Ralf Stegner zwar nicht regiert, aber immerhin twittert und dem SPD- Präsidium angehört, habe ich ihn trotz Oppositionsrolle in SH ebenfalls mehrfach direkt angetwittert. Keine Antwort.

Viel Arbeit mit der Union habe ich mir demgegenüber nicht gemacht. Roland Koch, Seehofer oder den gerade die englische Sprache erlernenden Oettinger nach dem Internet zu befragen, hielt ich für so sinnvoll, wie einem Ochsen ins Horn zu pfetzen. Wenigstens Ole von Beust (HH) habe ich probehalber aber mal angemailt. Erraten: Keine Antwort.

Tja. So steht es um die Bereitschaft, in dieser Sache Farbe zu bekennen. Wie gesagt: Schon in knapp 50 Tagen soll der Staatsvertrag von den Ministerpräsidenten unterschrieben werden. Viel Zeit bleibt also nicht mehr, um die Herrschaften zum Reden zu bringen….

Auch am heutigen Tag (15.2.) ist bei mir auf mein Schreiben keine Stellungnahme von den Angeschriebenen eingegangen. Ein Bürger erhielt von Ex- MP Oettingers Büro diese Stellungnahme (8.2.09):

Sehr geehrter….. Vielen Dank für Ihre Email betreffend den JMStV. Herr Ministerpräsident hat mich gebeten, Ihnen zu antworten. Sehr gerne übersende ich Ihnen einige Informationen über die derzeit zwischen den Ländern verhandelten Änderungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages:

Der Anbieterbegriff, wie er in § 3 des Anhörungsentwurfes enthalten ist, soll keineswegs eine Grundlage für Zensur oder Sperren im Internet schaffen. Es handelt sich hier um einen Oberbegriff für verschiedene Anbieter, ohne dass durch diese Begriffsbestimmung bereits konkrete Verpflichtungen begründet werden. Auch nach der bestehenden Rechtslage wurde der Anbieterbegriff weit ausgelegt. Wesentlicher Inhalt der bisher geplanten Änderungen des JMStV ist vielmehr die Einführung einer freiwilligen Kennzeichnung von Online-Angeboten, die eine verlässliche Grundlage für nutzerautonome Jugendschutzprogramme bilden sollen. Das sind Programme, die auf einem Rechner installiert werden können und für Kinder und Jugendliche verschiedener Altersstufen nicht geeignete Inhalte filtern sollen. Ob auf dem eigenen PC ein solches Jugendschutzprogramm installiert wird, entscheiden jedoch allein die Eltern bzw. der Nutzer des Rechners.

Der angesprochene Entwurf zur Novellierung des JMStV war Gegenstand einer mündlichen Anhörung, deren Auswertung derzeit noch läuft. Ein neuer Vertragstext wird voraussichtlich nach der Ministerpräsidentenkonferenz Ende März vorliegen.

Was die Zustimmung anbelangt: Wie Sie sicherlich mitbekommen haben, wird Herr Ministerpräsident morgen aller Voraussicht nach vom Europäischen Parlament zum EU-Kommissar für Energie gewählt werden. Da dieses Amt sowohl mit dem Ministerpräsidentenamt als auch mit einem Landtagsmandat unvereinbar ist, hat Herr Ministerpräsident sein Landtagsmandant am 5. Februar 2010 zurückgegeben, und übermorgen wählt der Landtag dann einen neuen Ministerpräsidenten.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben weitergeholfen haben zu können.MfG

Erster Kommentar:

Interessant, dass ein neuer Vertragstext erst NACH der MP- Konferenz vorliegen soll, bei der man das Werk doch eigentlich unterschreiben will. Transparenz würde es wohl erforderlich machen, den TextVORHER zu veröffentlichen.

Inhaltlich sagt Oettinger im Vergleich zur Staatskanzlei RP nichts Neues. Der Text des Entwurfes weicht erheblich von der erneuten Behauptung ab, „die Begriffsbestimmungen begründeten nicht bereits konkrete Verpflichtungen.“

Warum dann das Ganze? Hier sei nochmals auf die Stellungnahmen des AK Zensur und von 1&1 NACH der Anhörung verwiesen. WENN die Aussagen Oettingers stimmten, könnte man mit Ausnahme der von ihm gewünschten „Kennzeichnungen“, die ja ebenfalls keinesfalls unproblematisch sind, auf einen neuen Staatsvertragsentwurf in diesem Umfang völlig verzichten. Insofern kann man getrost davon sprechen, dass Oettingers Büro den Entwurf entweder nicht gelesen oder nicht verstanden hat.

Die meisten Adressen der Genannten finden sich hier (zusammengestellt von zensurgegner). Es lohnt sich, weiter nachzuhaken:

http://www.hjroy.de/divers/Adressen_Landtage.pdf

Zensurgegner hat zudem mit bisher mäßigem Erfolg alle 187 MdLs in NRW angeschrieben (2 inhaltliche Antworten, siehe oben). Hier die Anfrage im Original:

http://hjroy.de/divers/Brief_JMStV_NRW.pdf

Die Piratenpartei NRW wird jetzt den Druck auf die Landtagsfraktionen und die Abgeordneten in Düsseldorf verstärken:

http://wiki.piratenpartei.de/Jugendmedienschutz-Staatsvertrag/FragDeinenAbgeordneten

Hier der Link zu allen Stellungnahmen, die von den Verbänden zum JMStV bei der Mainzer Staatskanzlei eingegangen sind:

http://www.rlp.de/ministerpraesident/staatskanzlei/medien/stellungnahmen/

Augen zu, vertraue mir!

Bundesinnenminister de Maiziére wirbt wie die Kanzlerin um „Vertrauen“ für die staatliche Internetpolitik. Nicht einmal dumme Schafe vertrauen Wölfen. Damit könnte eigentlich schon alles gesagt sein.

Doch will ich an dieser Stelle in der kommenden Zeit Stück für Stück dokumentieren, wie seit den 90iger Jahren durch immer mehr staatliche Überwachung und inkompetente Netzpolitik das Vertrauen in die politisch Handelnden verloren ging.

Seit dem Achtungserfolg der Piratenpartei bei der Bundestagswahl hört man jetzt bis hin zur Bundeskanzlerin neue Töne. Doch die Wölfe haben lediglich Kreide gefressen. Zensursula ist nur vorübergehend vom Tisch und SWIFT, die Auslieferung aller Bankdaten der Bürger an die USA, war erst in diesen Tagen ein deutlicher Beleg dafür, dass sich nach dem eklatanten netzpolitischen Versagen von „Rot“ in den Jahren 1998 – 2009 auch unter Schwarz- Gelb nichts ändern wird und „Vertrauen“ fehl am Platz wäre.

Da vieles davon leider auch schon wieder vergessen ist, haben die Piraten Aachen verdienstvollerweise eine „Giftliste“ der Massnahmen der vergangenen Jahre zusammengestellt. Diese ist hier zu finden:

http://www.piratenpartei-aachen.de/sites/default/files/giftliste_v21.pdf

Hierzu habe ich ganz am Ende dieses Artikels die kleine Geschichtskunde zum Abbau der Bürgerrechte mit negativen und leider nur wenigen positiven Beispielen angefügt.

Doch zum Einstieg in dieses traurige Kapitel soll auch der Humor nicht zu kurz kommen. Florian Bernstorff hat mich via facebook auf das Dschungelbuch hingewiesen, wo das schlängelnde Dschungeltierchen bei Mogli um dessen Vertrauen warb. Der Text könnte aus der Feder der Redenschreiber unserer Kanzlerin entsprungen sein:

Hier Angela Merkel in ihrer Ansprache als Schlange KAA an die liebe „Internetgemeinde“:

„Hör‘ auf mich, glaube mir. Augen zu, vertraue mir! Schlafe sanft, süß und fein. Will Dein Schutzengel sein! Sink‘ nur in tiefen Schlummer, schwebe dahin im Traum. Langsam umgibt Dich Vergessen, doch das spürst Du kaum! Hör auf mich und glaube mir. Augen zu, vertraue mir! Hör auf mich, glaube mir! Augen zu, vertraue mir.“

Link zum Original in englischer Sprache :)) Viel Spass

http://www.youtube.com/watch?v=-T0I5UepXMA&sns=em

Die Geschichtskunde zum Abbau der Bürgerrechte sei mit der interessanten Debatte zum Thema Kryptografieregulierung begonnen…..

Fast vergessen, weil bis heute ernsthaft nicht wieder aufgenommen, ist die erfolgreich beendete Auseinandersetzung um eine „Krypto-Regulierung“ in Deutschland. Dabei war dieser Erfolg keinesfalls selbstverständlich. Auf Druck des damaligen Innenministers Kanther beabsichtigte die Bundesregierung im Jahre 1997 nach heftigen politischen Auseinandersetzungen, die es seit 1995 übrigens selbst innerhalb des BMI gab, Kryptografie in Deutschland quasi zu verbieten (Verschlüsselungen sollten allenfalls und für den Export mit schon damals leicht zu knackenden Schlüsseln in der Stärke von nur 56 Bit DES zulässig sein).

Über die Auseinandersetzungen berichtete die Computerwoche in ihrer Ausgabe vom 4. April 1997: http://www.computerwoche.de/heftarchiv/1997/14/1097998/ .

Parallel sollte jeder angewandte Schlüssel zentral beim Staat hinterlegt werden (Key Recovery). Selbst PGP- Verschlüsselungen ohne hinterlegten Schlüssel, wie er mit PGP 5 vorgesehen war, wären somit letztlich quasi illegal gewesen. Sicherheitsbehörden hätten auf diese hinterlegten Schlüssel jederzeit Zugriff gehabt. Mit Hilfe dieser Massnahmen sollte laut Kanther Kriminellen die Möglichkeit genommen werden, Mitteilungen und Festplatten zu verschlüsseln. Unsere Gegeneinwände waren damals verfassungsrechtlicher Art (Art. 10 Abs. 1. GG, Vertraulichkeit der Kommunikation) und die für kriminelle Elemente einzusetzenden technischen Möglichkeiten, eine solche Regulierung leicht zu umgehen.

Benachteiligt wäre also lediglich der gesetzestreue Bürger gewesen, der seine Daten nicht mehr im erforderlichen Mass hätte schützen können. Auch Wirtschaft und Forschung hätten beliebig Opfer von Forschungsspionage werden können. Nicht wenige Kritiker unterstellten damals wohl berechtigt den USA, genau dies mit einer Kryptoregulierung in Wahrheit auch bezwecken zu wollen. Namentlich der damalige US- Vizepräsident Al Gore übte erheblichen internationalen Druck aus, zu einer Regulierung zu kommen. Die US- Regierung ernannte dafür 1996 eigens einen Sonderbotschafter (David Aaron), der damals weltweit Regierungen und aufmüpfige Abgeordnete auf us- amerikanische „Linie“ bringen sollte. Zur us- amerikanischen Kryptokontrollpolitik nahm damals die FITUG http://www.fitug.de/news/1998_99/aaron.html kritisch Stellung.

Ein breites Bündnis aus Datenschützern, Wirtschaft, Wissenschaft und Bürgerrechtlern konnte damals jedoch letztlich die Kryptoregulierung verhindern. Auf Kanthers Seite stand am Ende der gut vorbereiteten Auseinandersetzungen niemand mehr – ausser dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), das sich entgegen eigener und entgegengesetzter interner Einschätzungen dem Druck seines „Dienstherrn“ beugen musste. Das BSI befürwortete eine Kryptoregulierung. Auch dieser Vorgang zeigt, dass das BSI aus dem Verantwortungsbereich des Bundesministeriums des Inneren herausgelöst werden muss.

(….wird fortgesetzt….)