Nachdem ich mit Anfragen geradezu überrollt werde – HERZLICHEN DANK – will ich auf zwei mögliche Aktionen hinweisen:

Erstens: Man schreibt nach Muster oder völlig individuell an den Präsidenten des Deutschen Bundestages und fordert, die Petition zu veröffentlichen:

Per Post gelber Post an

Herrn Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert

Deutscher Bundestag, Platz der Republik, 11011 Berlin

oder per Mail an die jeweiligen MdB : Franziska.Musterfrau@bundestag.de

oder an Abgeordnetenwatch etc. etc.

Sehr geehrte/r  Abgeordnete Musterfrau / Herr Bundestagspräsident,

ich habe gehört, dass der Deutsche Bundestag eine eingegangene Petition zum Thema Abgeordnetenbestechung (§108 e StGB) nicht ins Internet einstellen und nur ohne öffentliche Diskussion behandeln will.

Eine Reform ist jedoch dringend notwendig und wird auch seitens der UNO gefordert (UNCAC- Abkommen). Ich bitte Sie um Mitteilung, weshalb der Bundestag ein öffentliches Interesse ausgerechnet bei der Behandlung dieser wichtigen Frage verneint und ob Sie diese Auffassung des Petitionsausschusses (AZ 4-17-07-450-005940) teilen. Darüber hinaus interessiert mich, wie Sie persönlich zu § 108e und zur Umsetzung der UN- Vorgaben stehen.

Mit freundlichen Grüßen

Zweitens: Man zeichnet die Petition und lässt gleich Freund, Freundin, Oma, Tante, Eltern, den Stammtisch etc. in den nächsten Wochen mit unterschreiben. Dies ist selbstverständlich auch dann möglich, wenn der Bundestag die Veröffentlichung weiterhin nicht zulässt. An eine Frist sind wir dabei nicht gebunden. Deshalb der Text der Petition MIT Unterschriftenfeld untenstehend. Damit ich einen Überblick über die Zahl der Zeichner habe, wäre aber eine kurze Info an mich sinnvoll (buero@tauss.de) 😉 Danke!

Hier auch als pdf für größere Unterschriftensammlungen: http://wiki.piratenpartei.de/images/d/d1/Petition-abgeordnetenbestechung.pdf

Petition an den Deutschen Bundestag- gegen Korruption!

An den Deutschen Bundestag, Platz der Republik, 11011 Berlin

Per Mail vorzimmer.peta@bundestag.de

Fax. 030 227 36053

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dem Eindruck einer zunehmenden Verflechtung von Geld und Politik auch in Deutschland durch eine unverzügliche Umsetzung des UN- Abkommens gegen Korruption (UNCAC) entgegen zu treten, in dem er seinen langjährigen mehrheitlichen Widerstand gegen eine juristisch handhabbare und wirkungsvolle Verschärfung von § 108e StGB (Abgeordnetenbestechung) aufgibt.

Begründung:

Nicht erst die jüngsten Beispiele von Hotelier- Spenden oder der aktuelle Rüttgers – Skandal in NRW verstärken in Deutschland den Eindruck, dass Politik hierzulande käuflich sei. Der Deutsche Bundestag könnte durch sein eigenes Vorbild ein Stück weit dazu beitragen, diesem Eindruck entgegen zu treten, in dem unsere “Volksvertretung” endlich § 108 e StGB (Abgeordnetenbestechung) der Schwere des Delikts entsprechend und justiziabel handhabbar verschärft. Der Straftatbestand muss endlich auf alle Handlungen und Unterlassungen im Gesamtverhalten von Abgeordneten im Rahmen der Mandatsausübung ausgeweitet werden.

Deutschland hat die UN-Konvention gegen Korruption im Dezember 2003 unterzeichnet. Daraus resultiert zwingend die Notwendigkeit einer Änderung von § 108 e. Der Straftatbestand wäre zu erweitern. Dem entzieht sich jedoch eine parlamentarische Mehrheit im Deutschen Bundestag seit Jahren. Strafbarkeit besteht daher in Deutschland noch immer nicht für Abgeordnete, sondern lediglich für Amtsträger wie Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes. Die Konvention verbietet aber ein vorsätzliches unmittelbares oder mittelbares Fordern oder Annehmen eines ungerechtfertigten Vorteils durch ALLE Amtsträger.

Vgl. hierzu Anne van Aaken, April 2005: “Der deutsche Tatbestand der Abgeordnetenbestechung fällt hinter dieser Formulierung (Anm.: der Konvention) weit zurück. Er umfasst nicht das mittelbare Fordern oder Annehmen, kennt keine Bestrafung der Bestechung zugunsten Dritter, etwa Angehöriger oder einer Organisation und erfasst nur Abstimmungen im Parlament und seinen Ausschüssen. Da nach der Arbeitsweise des Parlaments aber die Würfel für Abstimmungen nicht erst im Plenum, sondern bereits in den Fraktionen bzw. in Verhandlungen zwischen den Fraktionen fallen, diese aber keine Abstimmung in einer Volksvertretung darstellen, bedeutet dies, dass dort, wo die eigentliche Meinungsbildung erfolgt, wo also der parlamentarische Prozess am ehesten korruptionsanfällig ist, das Strafrecht nicht

greift. Auch die Weitergabe von Insiderinformationen an Außenstehende kann nicht erfasst werden. Das gesamte Verhalten außerhalb der Volksvertretung, auch wenn es in Ausübung des Mandats erfolgt, ist nicht strafrechtsrelevant.” Dieser treffend geschilderte Zustand ist wie ausgeführt zu beenden.

Bei http://transparency.de/Bestechung-von-Abgeordneten.734.0.html finden sich wichtige und interessante Dokumente zur bisherigen Debatte um eine zielgerichtete Verschärfung von § 108e StGB in den letzten Jahren.

Hier dessen gegenwärtiger Wortlaut:

§ 108e Abgeordnetenbestechung

1. Wer es unternimmt, für eine Wahl oder Abstimmung im Europäischen Parlament oder in einer Volksvertretung des Bundes, der Länder, Gemeinden oder Gemeindeverbände eine Stimme zu kaufen oder zu verkaufen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
2. Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wegen einer Straftat nach Absatz 1 kann das Gericht die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, und das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, aberkennen.

Ich unterzeichne diese Petition und fordere mit meiner Unterschrift den Deutschen Bundestag zugleich auf, diese im Internet für weitere Mitzeichner(innen) zugänglich zu machen und eine entsprechende öffentliche Diskussion, auch in seinem Internet – Forum, zuzulassen:

Name………………………….Vorname…………………..Geb.Datum……………………….

Anschrift……………………………………………………………………………………………..

………………………………………………Unterschrift………………………………………….

(Es gelten die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes. Die Anschrift wird ausschliesslich zum Zweck der Unterstützung und Einreichung dieser Petition an den Deutschen Bundestag weiter gegeben)