+++Am 24.4. aktualisiert zu Dörmann und Sachverständige, am 20. 4., 2. 4. und 30.3. zu Sachverständige, am 27. 3. zu Fischer, am 24. 3. zu Sachverständige und Notz, am 23. 3. zu Fischer, Dörmann, am 22. 3. zu Sitte, Behrens, Jarzombek, Tauber, Klingbeil, Schulz, am 18. 3. zu Tauber, am 13. 3. zu Fischer, Dörmann, Klingbeil, Schulz, von Notz, Behrens, Wawzyniak+++

Am 4. März 2010 war im Deutschen Bundestag formal die Enquete – Kommission „Internet“ eingesetzt worden, zu der hier schon mehrfach gezwitschert wurde. Zwei Monate später, am 5. Mai, soll die Konstituierung erfolgen.

Grundsätzliche Anmerkungen zur Enquete auf https://tauss-gezwitscher.de/?p=516

Die 34 Abgeordneten und Sachverständigen, die sich unter ihrem großen Vorsitzenden und Internetexperten Axel E. Fischer (CDU) um das Thema kümmern sollen, stehen seit längerem fest (siehe unten).

Zu den Sachverständigen war bei den „großen“ Parteien allerdings lange Zeit wenig bekannt. Spät kam die Union und erst kurz vor Torschluss auch die SPD aus den Puschen.

CDU/CSU:

Nicole Simon, einzige Frau in der gesamten schwarzgelben Männerriege, ist als Web 2.0- Aktivistin und „twitterin“ bekannt. Mit  dem Internetzensurbefürworter  und Erwachsenenbevormunder Wolf-Dieter Ring ist einer der Hauptverantwortlichen für den Jugendmedienschutzstaatsvertrag in der Enquete. Gleichzeitig ist er als Präsident der KJM für die Umsetzung des JMStV zuständig. Man bittet als den Wolf um Überwachung der Schafe. Diese Benennung zeigt klar, wohin die Reise gehen soll und dass sich die Union von einem modernen Jugendmedienschutz verabschiedet hat. Dies gilt auch beim Thema Urheberrecht: Suchte man jemand für die Rolle des Schurken in einem Film über die Welt der Urhebersteinzeit, wäre Dieter Gorny vom Verband der Musikindustrie die Idealbesetzung. Er befürwortet die Kriminalisierung der Schulhöfe, die französische Three- Strikes- Regelung, also Internet- Sperren und die Vorratsdatenspeicherung zum Zwecke von Abmahnungen. Christof Weinhardt vom Forschungszentrum Informatik und KIT/Uni Karlsruhe gilt als seriöser (Wirtschafts-)Informatiker mit starkem Interesse für eCommerce. Er dürfte sich in diesem Umfeld rasch die Augen reiben dürfte, wohin er eigentlich geraten ist. Denn Steigerungen sind möglich: Kommen wir zum nun wirklich unentbehrlichen Ex- BKA- IT- Chef und McKinsey- „Berater“ Harald Lemke, der sich unter Roland Koch als beamteter Staatssekretär um IT, das hessische „Millionengrab“ Verwaltungssteuerung und die eigenen missglückten Softwareprojekte von Polizei bis Schulen  kümmerte. Wurde wegen der entsprechenden finanziellen Desaster mit 52 Jahren in den Vorruhestand versetzt und durch einen Siemens- Manager ersetzt. Lemke hält als „Pragmatiker“ übrigens auch nichts von eDemocracy. Bleibt als letzter in der Riege Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer BITKOM als Vertreter der Wirtschaft. Hier war lediglich die Frage, ob die Union BITKOM oder den lange gehandelten VPRT als „ihren“ Verband präsentiert. Als 18. Sachverständigen benennt die Union laut Pressemitteilung die Bürger. Dieser Bürger sollte sich gelegentlich bei der Union bewerben *ROFL*

SPD:

Die SPD nach Ostern als letzte aller Fraktionen jetzt auch noch deren Vorschläge unterbreiten. Dabei ist Alvar Freude vom AK Zensur. Immerhin ist dies eine Freude, die auf interessante Auseinandersetzungen mit Zensorio Ring hoffen lässt.

Cornelia Tausch ist Verbraucherschützerin. Sie arbeitet u. a. zu Fragen des Verbruacherschutzes im Internet und hat sich für den Bundesverband der Verbraucherzentralen intensiv mit Online- Banking und Verbraucherbetrug via Internet befasst.

Lothar Schröder ist von ver.di und kommt aus der früheren Postgewerkschaft. Hat sich schon früh mit Datenschutzaudit und Arbeitnehmerdatenschutz befasst.

Dr. Wolfgang Schulz kommt vom Hamburger Bredow- Insitut und ist im Bundestag seit längerer Zeit als Sachverständiger zu unterschiedlichsten Medienfragen, auch der neuen Medien, bekannt.

Die Linke:

Den größten „Knaller“ hatten aber zunächst die Linken gelandet, die mit Constanze Kurz vom CCC und Annette Mühlberg von ver.di sehr früh zwei sehr interessante Vorschläge auf den Tisch legten.

Grüne:

Die Grünen hatten dann ebenfalls mit zwei sehr überzeugenden Namen nachgezogen: Jeanette Hofmann vom Wissenschaftszentrum Berlin verhilft der Enquete neben den beiden Genannten zu noch mehr Frauenpower, Markus Beckedahl von Netzpolitik ist der zweite Sachverständige auf der grünen Bank.

FDP:

Auch die FDP hat noch im März den Nebel um ihre Sachverständigen „gelichtet“: Am bekanntesten unter ihnen ist zweifellos die „Flachpfeife“ Herr Padeluun von FoeBuD. Diese in diesem Falle höchst ehrenvolle Bezeichnung stammt vom Vorsitzenden des Innenausschusses, Herrn Bosbach. Hoffentlich löst die Berufung eines Menschen, der Herrn Bosbach ja bekanntlich „mal kann“, keine Koalitionskrise aus ;)) Auf jeden Fall bringt auch dieser Sachverständige viel Farbe in die Enquete. Weitere Sachverständige auf liberaler Seite sind Prof. Hubertus Gersdorf, Uni Rostock. Jurist. TK-, Rundfunk- und Urheberrechtler sowie der eBay- Legislative Counsel Europa, Wolf Osthaus, ebenfalls Jurist. Er hat schon zu Fragen der „Internetregulierung“ gearbeitet und war vor seiner eBay- Zeit bei BITKOM.

Viele Informationen decken sich mit denen von Carta:

http://carta.info/24814/internet-enquete-sachverstaendige/

Zu den Namen der Politiker:

http://www.politik-digital.de/enquete-kommission-internet-digitale+gesellschaft

Nüchternes Fazit  zu Beginn: Offensichtlich schwarzgelbe Spielwiese für viele Bundestagsneulinge, ein Reha- Camp für Martin Dörmann, viele selbstständige IT- Berater dabei und ein unsäglicher Vorsitzender:

Axel E. Fischer, CDU, Jahrgang 66

Maschinenbauer, Hinterbänkler am äußersten rechten CDU- Rand ohne Affinität zum Internet (laut Stuttgarter Zeitung …“keine Zeit dafür“). Beantwortet „grundsätzlich“ keine Fragen bei Abgeordnetenwatch. Impulse sind von diesem vollständig denkbefreiten Vorsitzenden nicht zu erwarten. Verpasste auch die Chance, beim Politikcamp 2010 Kontakte zu knüpfen.

Der letzte Termineintrag auf der Homepage endete 2 Tage vor der Bundestagswahl 2009. Dennoch der Link zu dieser spannenden Homepage http://www.fischer-mdb.de/

Ein weiteres typisches „Mein Gott Axel“ hat er mit seiner Forderung produziert, E-Mail Schreiber mögen sich auf ihrer Mail mit voller postalischer Adresse zwecks „Ermittlung“ outen, bevor er deren Fragen beantwortet. (Epic Fail)

Bemerkenswertes Interview: http://www.netzpolitik.org/2010/axel-e-fischer-erklaert-netzpolitik/

Noch mehr Kabarett: https://www.tauss-gezwitscher.de/?p=234

Jens Koeppen, CDU, Jahrgang 62

Sprecher (Obmann) der Union in der Enquete, seit 2005 im Bundestag. Schien sich im Gegensatz zu Fischer schon bisher für das Thema zu interessieren. Zitat: „Es gibt keine zwei Welten – eine reale und eine virtuelle – , die vermeintlich aufeinanderprallen“.

Peter Tauber, CDU, Jg.74

Politische Internet – Aussagen waren nicht bekannt. Tritt für Netzneutralität ein  und freut sich laut Homepage auf „neue Ideen und den Austausch mit Ihnen im weltweiten Netz“ und twittert.

Hier seine Antworten: http://www.petertauber.de/image/inhalte/file/fargebogen.pdf

Lässt auch künftig auf Transparenz hoffen. Beschäftigte sich wissenschaftlich mit „Wissenskultur“ und besuchte ohne Berührungsängste bereits die KinzigPiraten 😉 Ungeachtet der Tatsache, dass man zur „Linken“ ein differenziertes Verhältnis haben darf: Der Abgeordnete Peter Tauber erhielt im Bundestag bereits eine Rüge für den an deren Adresse gerichteten Zwischenruf „Ihr seid doch die rotlackierten Faschisten“. Man darf auf seinen Umgang mit Andersdenkenden in der Enquete gespannt sein.

Ansgar Heveling, CDU, Jg. 72

Passt gut zu Fischer. Zensursula- Fan, Verteidiger des Zugangserschwerungsgesetzes. Hielt zu diesem Thema seine „Jungfernrede“ im Bundestag. Fail. Man muss sie sich nicht anhören. Oberregierungsrat und Ehrenmedaillenträger der Bundeswehr.

Reinhard Brandl, CSU, Jg. 77

Weil auch die CSU in der Unions- Enquete- Riege vertreten sein muss, fiel wohl die Wahl auf diesen Staatsmann, Politische Äußerungen zum Internet sind nicht bekannt. Promovierte an der TU München zu „internetbasierten Geschäftssystemen.“

Thomas Jarzombek, CDU, Jg. 73

Jugendschützer, der die Kinder vor dem Internet retten will und dabei erkennt: „100% – Sicherheit wird nie erreicht.“  Seien wir mal auf die anderen 98% gespannt. War zuvor im Landtag von NRW medienpolitischer Sprecher der CDU. Positiv: Hat sich schon gegen „Killerspielverbote“ und gegen den JMStV ausgesprochen. Seine markigen Worte zu diesem Thema, u.a. beim Politikcamp 2010, fanden aber bei den Ministerpräsidenten der Union in den Ländern nirgendwo Resonanz.

Martin Dörmann, SPD, Jg. 62

Zu dieser Person ist schon alles gesagt und geschrieben. Die Chuzpe der SPD, ausgerechnet deren Hauptverantwortlichen für Zensursula in diese Enquete zu schicken, ist kaum mehr zu überbieten. Neben Fischer die größte anzunehmende personelle Panne dieser Enquete. Deshalb wohl wird er auf Wunsch der SPD auch dessen Stellvertreter als Kommissionsvorsitzender. Jurist. Zitat: „Wir wollen die netzpolitische Debatte wieder vom Kopf auf die Füsse stellen.“ Wer ist da wir?

Homepage http://www.martin-doermann.de/

Sein jüngster Flop. Der Bundestagscomputer: http://tinyurl.com/yahskng Fail mit*

Johannes Kahrs, SPD, Jg. 63

Rechter „Seeheimer“. Hat sich früh kritisch zu Zensursula geäußert, ohne allerdings konsequent zu sein. Sonstige Aussagen zum Internet sind seitens des Verteidigungspolitikers nicht bekannt. Bemerkenswert ist übrigens insgesamt der hohe Anteil von „Militärs“ unter den Enquetemitgliedern. Auf der Kahrs- Homepage ist ein Beitrag zur Enquete zu finden: http://kahrs.de/enquete-kommission-„internet-und-digitale-gesellschaft/4095/

Lars Klingbeil, SPD, Jg. 78

Einer der „jungen Wilden“, die sich schon 2009 netzpolitisch geäußert haben. Interessiert sich für neue Medien und fiel schon früher wenigstens mit Pressemitteilungen zum Thema auf. Sozialwissenschaftler. Nahm beim Politikcamp 2010 vor allem das Zugangserschwerungsgesetz aufs Korn. Einziger netzaffiner SPD- „Hoffnungsträger“ in der Enquete und dort Sprecher der Enquete- Arbeitsgruppe.

Hatte als erster Sozialdemokrat die „13 Fragen“ entdeckt und Stellung genommen:

http://lars-klingbeil.de/aktuell/nachrichten/2010/120453.php

Aydan Özoguz, SPD, Jg. 67

Integrationspolitikerin. Aussagen zum Internet sind nicht bekannt. Muß wohl die SPD- Frauenquote bringen (nebenbei: Schwarzgelb hat es tatsächlich geschafft, für diese Enquete keine einzige Frau in ihren Reihen zu finden). Einen kleinenEindruck von Aydan Özoguz kann man aus ihrem Debattenbeitrag zur Einsetzung der Enquete gewinnen. Dieser ist sehr „gefahrenorientiert“: http://webtv.bundestag.de/iptv/player/macros/_v_f_514_de/od_player.html.singleton=true&content=518852

Manuel Höferlin, FDP, Jg.73

Gegen Vorratsdatenspeicherung. Aussagen zur Netzpolitik bislang nicht bekannt, IT- Berater. Beim Politikcamp 2010 in der etwas undankbaren Rolle, den umständlichen Weg „Löschgesetz“ erklären zu sollen.

Sebastian Blumenthal, FDP, Jg. 74

siehe Höferlin, auch IT- Berater. Gegen JMStV. Will seine Homepage überarbeiten und dort auch seine Antworten auf die 13 Fragen veröffentlichen. Suchte  beim Politikcamp 2010 den Kontakt zur „Szene“.

Jimmy Schulz, FDP, Jg. 68

War nicht nur im Wahlkampf aktiv im Web 2.0 via twitter unterwegs. Sprach letzten Sommer auf der Münchener Demo „Löschen statt Sperren“ und fiel als Bürgerrechtler auf, der gegen Netzsperren ist. IT- Branche. Nahm gleichfalls aktiv am Politikcamp 2010 teil.

Dürfte einer der starken Figuren in der Enquete werden, hat immerhin bereits nach einem Tag als erster Enqueteabgeordneter auf die 13 Fragen geantwortet und dabei auch auf einen gegenüber dem 18. 2. veränderten Text bezüglich des Abmahnunwesens hingewiesen. Hier seine wirklich ausführlichen Antworten: http://bit.ly/bfXN1z

Konstantin von Notz, Grüne, Jg. 71

Interessiert und engagiert sich für Datenschutz. Für Konzept des „Datenschutzbriefs“, Jurist. Der „netzpolitische Sprecher“ der Grünen im Bundestag und innenpolitische Sprecher hat innerhalb der Partei offensichtlich kein netzpolitisches Gewicht, wie die Zustimmung der grün- mitregierten Länder zum Jugendmedienschutzstaatsvertrag beweist.

Zu den 13 Fragen hat er auf seiner Homepage Stellung bezogen: http://www.von-notz.de/themen/internet-und-digitale-gesellschaft/index.html#8340279d2f1496402

In einem etwas blubbberigen mehrminütigen Interview mit politik-digital hat er zudem „Zwischen „Tür und Angel“ nicht falsche Textbausteine vorgetragen. Wer mag: http://vimeo.com/8594402

Tabea Rößner, Grüne, Jg. 66

Ein weiteres Enquetemitglied, von der bislang mehr als allgemeine Textbausteine zu vernehmen waren. Engagierte Äußerungen der Journalistin zur Brender – Affäre, zu Datenschutz und Bürgerrechten. Spricht sich für freiheitliche Netzpolitik aus.

Ausgeschieden Herbert Behrens, Linke, Jg. 54,

War nur ein kurzes Gastspiel. Wurde bei der Linken durch Petra Sitte ersetzt, die dadurch einschliesslich der Expertinnen ausschliesslich Frauen in die Enquete schickt.  Netzpolitische Positionen waren bis zur Beantwortung der 13 Fragen nicht bekannt. Der Journalist war zuletzt hauptamtlicher Gewerkschafter bei ver.di (Medien) und galt eher als Verfechter des alten Steinzeiturheberrechts.

Er und seine Kollegin Dr.  Sitte, die jetzt seine Nachfolgerin wurde, hatten auf die „13 Fragen“ geantwortet (Link „Digitale Linke“, sieh bei Petra Sitte).

Neu: Petra Sitte, Linke, Jg. 1960

Eine erfahrene Abgeordnete, die sich bisher vor allem in der Forschungs- und Technologiepolitik engagiert hatte. Die promovierte Volkswirtin ist stv. Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag. Dass sie dem einflusslosen Behrens folgt, lässt darauf schliessen, dass die Linke die Enquete offensichtlich als gewichtiges Politikfeld für sich entdeckt hat. Hatte die 13 Fragen bereits als stv. Mitglied der Enquete beantwortet.

http://blog.die-linke.de/digitalelinke/linke-positionen-in-der-enquete-kommission/

Halina Wawzyniak (Waw), Linke, Jg. 73

Eigene Netzpositionen gleichfalls nicht bekannt. Freut sich aber auf die Zusammenarbeit mit den von der Linken nominierten Sachverständigen Constanze Kurz vom CCC und Annette Mühlberg (ver.di). Die Juristin bekleidet als stv. Vorsitzende der Linkspartei das „ranghöchste“ Amt aller in der Enquete versammelten Abgeordneten. Bloggt, twittert. Facebook. Hat die 13 Fragen ebenfalls beantwortet (siehe obiger Link blog-die.linke)

Hier der Link zu den „13 Fragen“ https://www.tauss-gezwitscher.de/?p=647

(Dieses „Who is Who“ wird weiter ergänzt)

Bestätigt werden meine Einschätzungen übrigens auch durch das Ergebnis des pol.di – Tests. Erwartungsgemäß belegten auch dort Dörmann und Fischer die letzten Plätze:

http://www.politik-digital.de/sites/politik-digital.de/files/Der%20Poldi-Test%20-%20Enquete%20im%20Net.pdf

Weitere Links:

Union: http://blogfraktion.de/2010/04/02/sachverstandige-fur-enquete-kommission/

FDP: http://www.open-enquete.de/

Linke: http://blog.die-linke.de/digitalelinke/linke-positionen-in-der-enquete-kommission/

Piraten: http://wiki.piratenpartei.de/Alternative_Enquete

Harald Lemke

Christof Weinhardt

Hubertus Gersdorf

Wolf Osthaus

Cornelia Tausch

Lothar Schröder

Wolf-Dieter Ring

Nicole Simon

Jeanette Hofmann

Annette Mühlberg

padeluun

Alvar Freude

Bernhard Rohleder

Constanze Kurz

Netzpolitik.org