Ich stehe auf der unsäglichen Fahndungsliste der Ukraine. Zum Nachlesen schrieb ich dazu bei Heise / Telepolis:

Die Bundesregierung und 5.400 Staatsfeinde in der Ukraine

Interessant ist, wie das Auswärtige Amt mit dem selbst in dessen Augen „inakzeptablen“ Vorgang umgeht. Stillschweigend wird er offensichtlich akzeptiert. Außer der „Linken“ interessiert sich auch im Deutschen Bundestag wohl niemand dafür.

Deshalb habe ich dort auch Unterlagen aus unserer IFG- Akte zur Verfügung gestellt. Denn trotz zahlreicher Schwärzungen, um die gute Zusammenarbeit mit der Ukraine nicht zu gefährden, gibt es doch einige interessante Erkenntnisse:

Mehrfach bat beispielsweise die deutsche Botschaft in Kiew um „Weisungen“ aus dem Auswärtigen Amt.

Erstmals per Mail von KIEW PR-1 (geschwärzt) am 20. Mai 2016 (sic!). Zitat: WICHTIG: Bitte um Weisung/ Skandal „Myrotworez“setzt sich fort. Er setzt sich bekanntermaßen bis heute fort. Es gibt keine Unterlagen darüber, ob es diese Weisungen und vor allem welche es gegeben hat.

Am 21. Mai 2016 gab es aus Kiew eine weitere Infomail ans AA in Berlin: „Unabhängig hiervon hatte ich gerade beim Empfang Tombinski/ Klimkin …. zum Europatag Gelegenheit, AL UAM Khymynets deutlichst zu sagen , dass sich die Sache zu schwerer Belastung der Beziehungen entwickelt. “ Anmerkung: Herr Klimkin ist der Außenminister der Ukraine.

Die „schwere Belastung“ scheint bis heute vor allem in Stillschweigen zu bestehen. Es wird daher jetzt Zeit, auch nach Jahren der Geduld und des Stillstands in der Sache, Flagge zu zeigen und Herrn Poroschenko deutlich zu machen, dass Schritte gegen die Ukraine möglich sind. Statt dessen fördert die Deutsche Bundesregierung munter sogar Straßenprojekte zu Ehren des ukrainischen Faschisten Bandera.

Äußerungen, Bekundungen und Handlungen der Bundesregierung weichen in Sachen Ukraine also ganz offensichtlich erheblich voneinander ab. Auch deshalb lasse ich, ungeachtet der persönlichen Betroffenheit, von der Sache bis zu einem Erfolg gegen Mirotworez nicht ab….. Versprochen, werter Heiko Maas 😉

Österreich ist da übrigen wesentlich massiver. Nachdem der ORF- Journalist Wehrschütz auf der „Staatsfeindeliste“ auftauchte gab es massive Proteste der österreichischen Bundesregierung. Berlin schweigt