Hunderttausende Flüchtlinge, nicht allein aus dem geschundenen Syrien, haben sich nach (Mittel-) Europa  und somit auch zu uns auf den Weg gemacht. Die Reaktionen reichen von blankem Hass der Neonazis, des Messerstechers in Köln und der erbärmlichen Brandstifter bis hin zu den besorgten Pegida- Bürgern einerseits hin zur legendären Merkel- Äusserung: „Wir schaffen das“ andererseits.

Natürlich KÖNN(T)EN wir es, allen Unkenrufen der Seehofers und Kretschmanns zum Trotz, schaffen.

 

Allerdings schaffen wir es nicht mit der aktuellen Behäbigkeit und mancher Scheindebatten innerhalb der EU und unserer Regierungen im  Bund und in den Ländern. Bisher wurde an den gigantischen Herausforderungen herumgedoktert. Abschiebungsgefasel und Asylrechtsänderungen sind Teil dieser Herumdoktorei. Nicht nur die SPD versagt kläglich, weil sie entgegen ihrer Versprechungen der Asylrechtsverschärfung zustimmte, ohne parallel das Einwanderungsgesetz auf den Weg gebracht zu haben. Derweil träumen die Seehofers von Orbans Stacheldraht.

 

Bei uns im Dorf gehen wir den gegenteiligen Weg: Wir kümmern uns um rund 200 Flüchtlinge. Es geht. In Bürgerversammlungen wurde und wird rechtzeitig informiert. In Deutschland gibt es rund 13.000 Kommunen. Würden alle diese Städte und Gemeinden „nur“ je 100 Flüchtlinge, gerne auch deutsche Obdachlose, übernehmen, hätten wir schon mal 1,6 Millionen Menschen zusätzlich untergebracht.

 

Und um diese Größenordnungen geht es (noch) nicht. Noch! Denn die Zeitfenster, zu handeln, schließen sich. Solange die EU und die Weltgemeinschaft entgegen aller Zusagen und Vereinbarungen (sic!) nicht einmal die Mittel aufbringen, Flüchtlingslager ausreichend mit Lebensmitteln zu versorgen, braucht sich niemand zu wundern, wenn sich immer mehr auf den Weg machen.

 

Auch Merkel muss endlich, über ihr „wir schaffen das“ hinaus, zu klaren Entscheidungen zu kommen. Ihre derzeitige Politik, moralisch akzeptabel, erinnert fatal an Kohls katastrophales Versprechen von den blühenden Landschaften, die bekanntlich nichts kosten sollten. Jetzt wird wieder so getan, als sei die (ungleich geringere) Flüchtlingsherausforderung quasi aus der Portokasse zu finanzieren. Das geht aber nicht.

 

Nicht einmal das, im Verhältnis noch geringere, Problem Elbhochwasser des Jahres 2002 war ohne eine große private Spendenbereitschaft und finanzieller Kraftakte zu bewältigen. Von Bund und Ländern wurde damals , „nur“ wegen des Wassers, ein Hilfsfonds von 8 Milliarden eingerichtet.

 

Erstaunlich, dass die Union nie dazu lernt und dem staunenden Publikum stets suggerieren will, es ginge mit etwas Einsparungen, einer Haushaltssperre und mit ein paar Verhandlungen mit Türkei und EU oder eben, siehe Seehofer, mit Stacheldraht an „Aussengrenzen“.

 

Nichts davon ist richtig. Verzweifelte Menschen, die nichts mehr zu verlieren haben, werden von fiskalischen Überlegungen, bayerischen und sonstigen Pappkameraden nicht aufgehalten. Neben der Hilfen vor Ort, nicht nur in Syrien, in der Türkei, im Libanon etc. bedarf es hierzulande gewaltiger Kraftanstrengungen. Diese gibt es eben nicht kostenlos.

 

Es sind jetzt endlich alle Möglichkeiten der Katastrophenhilfe zu mobilisieren. Es ist lächerlich, dass wir im Zweifel ganze Landkreise evakuieren könnten und es nicht schaffen, überfüllte Flüchtlingsunterkünfte mit hinreichend Duschen und Toiletten zu versorgen. Das sollte besorgte Bürger mit mehr Besorgnis erfüllen als das vieldiskutierte Flüchtlings“problem“.

 

Flächendeckend brauchen wir kurzfristig in allen Landstrichen menschenwürdige „Containerdörfer“ mit einem Mindestmaß an Infrastruktur bis hin zu kultureller Integration, Sprachkursen und Kinderbetreuung. Vor allem in Studentenstädten könnte dies gut mit dem seit Jahren vernachlässigten studentischen Wohnungsbau kombiniert werden. Und mittelfristig mit genossenschaftlichem (Sozial-)Wohnungsbau, denn in einigen Jahren haben wir es mit Anschlussunterbringungen zu tun. Das kostet Geld? Richtig. Mit „schwarzer Null“ und „keine Opfer für niemand“ wird es nicht leistbar sein.

 

Also ist die Herausforderung klar: Ein Prozentpunkt Mehrwertsteuererhöhung (kein Problem bei der gegenwärtigen Null- Preissteigerungsrate), eine Sonderabgabe auf Vermögen und zusätzlich die Mobilisierung privater Hilfsbereitschaft wäre das Gebot der Stunde und ein Konjunkturprogramm erster Güte. Rund 8 – 10 Milliarden Euro kämen so, ganz ohne Neuverschuldung, allen und nicht „nur“ Flüchtlingen zugute.

 

Frau Merkel, werden Sie also endlich ehrlich. Nur DANN schaffen wir es.