Landauf landab trommelt derzeit die SPD- Führung bei den Mitgliedern der Partei für deren triste  „Große Koalition“. In trauter Eintracht beharken Vorstand, Ministerpräsidenten, „Verhandlungsgruppe“ und beflissene Hinterbänkler aller Flügel die Parteimitglieder, doch bitte mit JA zur GroKo zu stimmen. Gemeinsam sind sie überzeugt, in den Verhandlungen „viel erreicht zu haben“. Verwiesen wird vor allem auf Mindestlohn, Rente mit 45 Beitragsjahren, die Ehe bei gleichgeschlechtlichen Partnerschaften und die Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft für hier geborene Menschen.

Doch sind das wirklich „Erfolge“? Jeder dieser Punkte ließe sich ganz ohne Koalition mit weit besserer Ausgestaltung, noch während der kommissarischen Amtszeit Merkels,  in den nächsten Wochen im Deutschen Bundestag verabschieden. Diese Mehrheit ist da. Sie wird ALLEIN von der SPD blockiert. Erinnert sei daher an Hessen, wo eine Ypsilanti damals noch vor Bildung einer neuen schwarzgelben Regierung wenigstens noch die Studiengebühren abschaffen konnte.

Für ein solches Konzept ist die Bundes- SPD aber schlicht zu phantasielos, zu feige und taktisch zu unfähig. Vielmehr wurde bereits VOR den Verhandlungen mit der Union darauf verzichtet, diese taktische Möglichkeit auch nur zu erwägen. So war es bequem, sich den „Verhandlungen“ hinzugeben, zumal man in der Steuerfrage und beim Betreuungsgeld bereits kapituliert hatte. Die Union hatte so alle Trümpfe im Spiel und führte die Sozialdemokraten nach allen Regeln der Kunst vor.

Stellen wir uns dagegen mal vor, Rot-Rot-Grün hätte diese Gesetze jetzt im November und Dezember rasch verabschiedet. Erst in Monaten wäre es dann irgendwann im Frühjahr 2014 nach Auflösung des Bundestags durch den Bundespräsidenten (sofern dieser überhaupt mitgespielt hätte) tatsächlich zu Neuwahlen gekommen.

Dann müsste die Union GEGEN einen eingeführten Mindestlohn, GEGEN die Homoehe, GEGEN die Staatsbürgerschaft und GEGEN eine bessere Rente für langjährige Beitragszahler Wahlkampf machen. Und genau DAS hätte sich die ausschließlich populistische und prinzipienlose Kanzlerin Merkel nie getraut. Ergo hätte es diese, von der SPD jetzt gefeierten, Verbesserungen auch ohne eine GroKo geben KÖNNEN.

Bei diesen Verhandlungen jetzt gab es keine Augenhöhe. Sicher war das Wahlergebnis schlechter als 2005. Zu keinem Zeitpunkt erinnerten sich die Sozialdemokraten aber offensichtlich daran, dass Frau Merkel eine Mehrheit braucht und eben NICHT die SPD. Man gab eigene Positionen gerne auf, um möglichst ins warme Unionsbett zu flüchten, „Staatsmann“ zu spielen und um schnell an seine schönen Dienstwagen zu kommen.

Doch diese Rechnung wird nicht aufgehen. Bei der nächsten Wahl wird Merkel eventuelle Erfolge dieser Koalition, bis hin zum Mindestlohn, für sich einheimsen. Der Folgedreck eines nicht mehr finanzierbaren Haushalts, in Ermangelung von Steuergerechtigkeit, wird  in einer Gesellschaft mit kurzem Erinnerungsvermögen an der SPD hängen bleiben. Und in den Ländern wird es für Rot und Grün bei den nächsten Wahlen vor 2017 nicht besser aussehen. Baden- Württemberg hat seinen Haushalt beispielsweise auf steuerliche Mehreinnahmen aufgebaut, die jetzt nicht kommen. Mit dem Abbau von 11.000 (!) Lehrerstellen wird es also nicht getan sein. Mit der großkoalitionären Zerstörung der regenerativen Energien werden selbst die bescheidenen energiepolitischen Ziele der grünroten Landesregierung nicht mehr erreichbar sein.

Dies ist das eigentliche Problem dieses Koalitionsvertrages. Ohne Option auf verbesserte Einnahmen, außer der Maut für ALLE Autofahrer, und mit einer Schuldenbremse ab 2015 (!), wird nichts an zusätzlichen Ausgaben möglich sein. Und DAS bleibt an der SPD kleben wie damals Merkels Mehrwertsteuerhöhung 2005 allein an ihr und nicht an Merkel hängen blieb. Und zwar im Bund wie in den Ländern, während sich die Union gemütlich zurücklehnen kann.

Denn zudem versagt und enttäuscht die SPD gerade auch dort, wo es gar kein Geld kostete. Wurde das Leistungsschutzrecht thematisiert? NEIN. Wurden wirkliche Konsequenzen aus dem NSA- Debakel gezogen? NEIN. Gibt es mehr Bürgerrechte bis hin zu einem verbesserten Informationsfreiheitsgesetz? NEIN. Gibt es netzpolitisch tatsächlich einen Sprung nach vorne? NEIN.

Vielmehr mehr gibt es mit der Vorratsdatenspeicherung künftig noch mehr Überwachungs- und Präventionsstaaat. Und für Letzteres greift Gabriel sogar zu schlichten Lügen, wie dessen Behauptung belegt, in Norwegen sei der Massenmörder Breivik wegen der Vorratsdatenspeicherung überführt worden.

Wenn aber der SPD- Vorsitzende schon zu dieser zentralen rechts- und innenpolitischen Frage derart dreist lügt: Wie ist es um dessen Wahrheit zu den restlichen Inhalten des Koalitionsmachwerks bestellt?

Der Widerstand gegen diese Große Koalition, der die SPD- Mitglieder mehrheitlich wohl wie die Lemminge folgen werden, ist also Bürgerpflicht. Sollten die Mitglieder ihrer Bürgerpflicht fürs Land wider Erwarten nachkommen, wäre für verbesserte Gesetze dennoch der Weg noch immer offen. Siehe oben. Und die Partei wäre zugleich ihren lügenden Vorsitzenden nebst Frau Nahles los. Was für eine reizvolle Aussicht, liebe SPD-Mitglieder! Allein dafür lohnt sich das NEIN zur GroKo.