Was haben wir nicht alles in Deutschland an um die innere Sicherheit bemühten treusorgenden Menschen. Da gibt es die Friedrichs, die Bosbachs, die Uhls und die Zierckes. Und geht einer in Rente, kommen wieder andere. Alle eint die Sorge, Deutschland könne endgültig im Sumpf von Terror und Kriminalität untergehen.
Und weil diese Sorge von einem Großteil der Bürger, die nächtens aus Angst vor den marodierenden Banden und Terroristen Rolläden runterlassen, auch geteilt wird, haben es diese Leute schwer, immer neue Themen zu finden, mit denen sich der Schrecken nachhaltig beschreiben lässt.
Besonders ideenreich werden die Hardliner zur Einrichtung des Präventionsstaates und Abschaffung des Rechtsstaats von den sogenannten Polizeigewerkschaften unterstützt. Eigentlich sollte man denken, dass Gewerkschafter mit der Gestaltung sozialer Bedingungen für Beamte und Angestellte der Polizeiapparate gut beschäftigt wären. Doch weit gefehlt.
„Öffentlich zugängliche WLAN-Netze dürfen nicht zu staatlich organisierten Einfallstoren anonymer Internetkrimineller werden“, poltert aktuell ein Polizei“gewerkschafter“ (Witthaut).
Unisono haben solche braven Polizeibeamten seit Jahren das schlimme Internet als rechtsfreien und zu bekämpfenden Raum entdeckt. Egal ob Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG), Gewerkschaft der Polizei (GdP) oder gewisse Vereinigungen der Kriminalbeamten. Man ist sich EINIG:
Das Böse kommt aus dem Netz. Irgendwo im Cyberspace sind alle Gangster dieser Welt virtuell vereinigt. Vermutlich wurde das Internet von denen nur erfunden, um von morgens bis abends brave deutsche Polizisten an der Aufklärung schlimmster Straftaten, Terror, Mord und Todschlag zu hindern. So die Dauerbotschaft.
Diese Denke ist fest verankert. Es mag daran liegen, dass Polizisten jahrelang keine PC auf den Schreibtischen stehen hatten und beim papierlosen Büro auch nicht gerade an der Spitze der Bewegung standen. Und ohnehin ist ein kräftiger Schlag mit dem Schlagstock oder der Einsatz von Wasserwerfern gegen Rentner und Jugendliche in Stuttgart bei S21 für manche Polizeiglatzen viel spassiger und realer. In dieser Onlinewelt kann man nicht mal vernünftig knüppeln.
Was interessieren deutsche Polizeibeamte das Grundgesetz?
Dennoch kann man sich auch als Polizeigewerkschafter der modernen Welt natürlich nicht völlig entziehen. Denn das Böse ist immer und überall! Und gerade im Netz. Und so erschallt der permanente Ruf nach Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner, Notrufbuttons im Web und was so alles kruden pseudogewerkschaftlichen Hirnen entsprang und noch entspringt.
Längst vergessen sind die Zeiten, wo Gewerkschafter hierzulande selbst von der Staatsmacht bekämpft wurden und dringend auf Anonymität angewiesen waren. Der Staat ist gut und der Bekämpfung von Kriminalität ist alles, im Zweifel auch rechtsstaatliches Handeln, unterzuordnen. So ist das. Selbst wenn gelegentlich das Bundesverfassungsgericht anderer Auffassung ist. Was interessieren deutsche Beamte das Grundgesetz, wenn es um Höheres geht: Sicherheit VOR Freiheit.
Der Vorsitzende der GdP sieht nun in Gestalt offener WLANS neue Gefahren heraufziehen. Furchtbar! Erst wenn der Überwachungsstaat perfekt eingerichtet sein, so die Botschaft, dürfe auch nur darüber „nachgedacht“ werden, das Internet zu fördern, fordert er allen Ernstes per Pressemitteilung.
GdP warnt vor anonymisiertem Zugang zu öffentlichen WLAN-Netzen
Perfekt: Schon darüber, über was NACHGEDACHT wird oder werden darf, will man polizeilich entscheiden.
„Gedanken sind frei, man kann sie erraten…“ oder so ähnlich abgewandelt heißt es schon im Lied.
Es ist halt gefährlich, nicht zu wissen, wer was denkt, wer den virtuellen Raum betritt, werden die Ängste von Oma Pachulke geschürt. Dabei übersieht Witthaut nur eines: Heutzutage betreten (noch) hunderttausende von Menschen ANONYM eine Fußgängerzone. Oder fahren Fahrrad ohne Kennzeichen. Einfach so! Das öffnet der Kriminalität Tür und Tor.
Und überhaupt: Wenn man bedenkt, wie viele Menschen, darunter viele mit einem erheblichen Potenzial an krimineller Energie, anonym das Haus verlassen, wird mir ganz schlecht. Ironie <aus>
Was aber auffällt, egal um was es geht, und was das eigentlich Bedrohliche dieser Denke ist:
Weltweit sind sich chinesische „Kommunisten“, iranische Mullahs, die Putins & Co, EU-Bürokraten und deutsche Polizei“gewerkschafter“ immer einig:
Bürger, die ohne Genehmigung und Überwachung miteinander kommunizieren, sind eine Gefahr, die es (nicht nur „im“ Internet) zu bekämpfen gilt. Einen unkontrollierbaren Zutritt zum Netz zu schaffen, hieße, den Sicherheitsbehörden die Augen fest zu verbinden, meint Witthaut. Diesen Satz unterschreiben EU- Innenkommissarin Malmström und Syriens Assad jederzeit in einer gemeinsamen Erklärung. Schon deshalb hat die EU den Friedensnobelpreis verdient.
Freiheit vor Sicherheit. War da mal was, werter Kollege Witthaut? Nicht wirklich….
„New York als Beispiel zu verwenden, zeugt von einer Umnachtung die nicht in Worte zu fassen ist.“
ja, in meiner Umnachtung ist mir sogar aufgefallen, dass der auf 9/11 folgende Patriot Act noch um einiges schärfer war als die Schily-Pakete hierzulande.
Leider haben die US-Amerikaner nicht auf den Rat des Thomas Hessel gehört, dass doch alle 19 Terroristen benannt wurden und deshalb kein Grund zu Überwachung bestünde. Im Gegenteil, wenn man in D über Clouds redet, reden die deutschnationalen sofort vom Patriot Act.
Aber der WLAN-Access zum Internet gehört in USA nicht zu den Heiligtümern des Patriot Actes. Das ist nur bei den deutschnationalen NSU-Beschützern so. Aber man kann es versuchen mit der Umnachtung 🙂 Wenn Sie wieder Formulierungsstörungen haben, lassen Sie es uns wissen.
New York als Beispiel zu verwenden, zeugt von einer Umnachtung die nicht in Worte zu fassen ist. In dieser Stadt wurde der größte Terroranschlag verübt, die Täter sind mehr oder weniger bekannt und es wird nicht im geringsten ermittelt. Beförderungen gab es auch da jede Menge. Außerdem sind wir eine Besatzungszone dieser USA, also was hier passiert ist genauso gewollt.
Recht haben sie, die „Sicherheitsbefürworter“. Ich selbst wage mich auch nur noch
mit allerstrengsten Sicherheitsvorkerungen in meine Wohnung, da ich mich von meinem WLAN so richtig dolle bedroht fühle. Darum rufe ich nun laut: Schenkt mir
endlich einen Trojaner, der mich vor allen Gefahren dieser Welt schützt!
3 … 2 …. 1…. Und Schwups ist die Anzeige für „Polizeiglatzen“ da…
Kann dem Text nur zustimmen….
Ich habe mittlerweile einen ganz anderen Verdacht. Beim NSU-Fall sieht man, wie leicht der rechte Rand bei uns über Mord udn Terror hinweggeht. Ziercke, der noch bei den öffentlichen Kinderpornovorführungen als Motiv für den Überwachungsstaat von Milliardenumsätzen schwadronierte ohne den Hauch eines Indizes, sagt bei der Unterdrückung der Strafverfolgung von Mördern aus der rechtsextremen Terrorszene einfach „Wir haben versagt“ und wird für dieses Versagen vom Innenminister mit Bargeld beloihnt: der Vertrag wird verlängert un der muss noch nicht in die Alterarmut mit auf 42 % abgesenkten Alterbezügen. So wie der Massentöter von Kunduz mit einer Beförderung zum General belohnt wird für sein Abschlachten von über hundert Zivilisten, bloß weil er zu faul und zu feige war, seine Arbeit ordentlich zum und aufzuklären, dass fahruntüchtige LKWs, deren Sprit gerade von Zivilisten abgeladen wird, nicht in der Lage sind Bundeswehrsoldaten zu gefährdet. Wer zu faul zu arbeiten ist und lieber betet statt aufklärt und dann hunderte von Menschen sinnlos in den Himmel schickt, bekommt bei uns nicht Strafe für die Massentötungen, sondern Heldenfilme, die die Massaker verklären.
Staaten in denen richtiger Terror ist, haben solch rechtsextremistischen Überwachungszwang nicht nötig., wie ihn unsere Rechtsextremisten im Staat fordern. Zum Vergleich: In New York haben über 1000 Menschen durch einen Terrorakt das Leben verloren. Dennoch sorgt der Bürgermeister selbst dafür, das die Bürger selbst im Freien in den Parks kostenlosen und passwortfreien WLAN-Zugang zum Internet haben.
„To connect to the internet through one of the free AT&T Wi-Fi access points in parks, simply look for and select the network name “attwifi” in the list of networks in your device’s Wi-Fi settings screen. That’s it – no username or password is required.“
http://www.nycgovparks.org/highlights/places-to-go/wi-fi
Wir haben nicht mehr ein Problem mit exzessiver Überwachung, wir haben ein Problem damit, dass sich Rechtsextremisten in unserem Staat breit gemacht haben. Wo Menschen für Massentötungen mit Beförderung belohnt werden, wo die Verschlampung vom Mordermittlungen mit Bargeld vom Staat belohnt wird.
Erst diese Woche hatte der thüringische MP Angst, dass eine eigenen Behörden weiter Akten vernichten, um Beihilfe zum Mord weiter zu vertuschen. Die Angst war so groß, dass der MP die Akten von Erfurt nach Berlin in Sicherheit bringen ließ. Der Rechtsextremismus zerfrisst unseren Staat von innen.
Wir sollten diese Extremisten auf keinen Fall dulden und uns bemühen, internationale Standards (wie in New York) gegen den Rechtsextremismus aus dem Staat heraus durchsetzen.