Keine Mehrheit im Bundesrat für die Vorratsdatenspeicherung?

Die heiß umkämpfte Vorratsdatenspeicherung hätte derzeit keine Mehrheit im Bundesrat. Denn gegen die uneingeschränkten Befürworter aus SPD und Union in den Ländern könnten sich bei den gegenwärtigen Mehrheitsverhältnissen durchaus Grüne, FDP und Linke bequem durchsetzen: Wenn sie es denn wollten.

Allerdings ist schon die FDP keineswegs so konsequent in deren Ablehnung, wie sie es nach außen gerne darstellt. So hört man wenig aus Bayern, Heimat von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, die dort sogar den Landesvorsitz inne hat. Und da liegt man bekanntlich im christsozialen Koalitionsbett. Schon in den Verhandlungen mit der CSU fielen die bayerischen Liberalen aber erstaunlicherweise kaum durch bürgerrechtliches Engagement auf. Würden sie es sich aber anders überlegen, müsste sich der Freistaat trotz dessen Hardliner und Innenminister Herrmann im Bundesrat der Stimme enthalten.

Das aber wären schon mal 6 Stimmen weniger in der Länderkammer,

wo jeder Beschluss mindestens 35 (von insgesamt 69) Stimmen benötigt. Enthaltungen wirken daher als NEIN- Stimme.

Hessen dürfte da allerdings als „Blockadeland schon mal ausfallen. Dort spricht sich die FDP mit deren Justizminister Hahn klar für die Vorratsdatenspeicherung aus.

Und kaum besser dürfte es im niedersächsischen Stammland des an Bürgerrechtsfragen offensichtlich wenig interessierten FDP- Vorsitzenden Rösler bestellt sein. Und über Sachsen, wo trotz FDP der Rechtsstaat systematisch demontiert wird, braucht man eigentlich auch kaum ein Wort mehr zu verlieren.

Sollten sich die Liberalen aber auch in den Ländern endlich anders besinnen, fehlten den Befürwortern staatlicher Datensammelwut mit Bayern, Niedersachsen, Sachsen, Schleswig-Holstein und Hessen schon mal 25 Stimmen- allein bei einer durch die FDP erzwungenen Stimmenthaltung.

Die bedingungslosen Pro- VDS Länder hätten durch die SPD– geführten oder mitregierten Länder  Hamburg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern. Thüringen, Sachsen-Anhalt und das Saarland ihrerseits auch nur 25 Stimmen aufzubieten. Dies beweist übrigens, dass jede Stimme für die SPD überall auch eine Stimme für den Präventionsstaat ist.

Es käme jetzt also auf die Linken in Brandenburg und vor allem auf die Grünen an. Die sitzen in Baden-Württemberg, in NRW, Bremen und Rheinland-Pfalz am Kabinettstisch. Das wären also 19 und 4 grün- linke mögliche Länderstimmen gegen die Vorratsdatenspeicherung. Macht 23.

Im Klartext: Grün / Liberal / Links könnten sich also ohne jede Anstrengung im Bundesrat nur zurücklehnen und schon gibt es nach dem juristischen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts gegen die VDS auch keine politischen Mehrheiten mehr. Wenn sie sich denn tatsächlich zurücklehnen und nicht einknickten. Auch dies kann man ja durchaus befürchten.

So liegt im grün mitregierten NRW liegt seit geraumer Zeit meine entsprechende Anfrage vor:

Würde das Land NRW im Bundesrat einer raschen gesetzlichen Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung zustimmen oder sich nicht vielmehr der Stimme enthalten, weil sich ja der grüne Koalitionspartner pointiert gegen diese Form des „Präventionsstaates an Stelle eines Rechtsstaates“ ausspricht?

Irgendwie scheint der grünen Fraktion im Düsseldorfer Landtag die Frage peinlich zu sein. Denn beantwortet wird sie (bislang) nicht. Und derweil trommelt der dortige rotgrüne Innenminister Ralf Jäger unbelästigt vom Koalitionspartner fleissig pro Vorratsdatenspeicherung.