Grün/Rote Regierungswechsel bescheren dem Land immer neue Herzchen als Innenminister. In Baden-Württemberg ist es Reinhold Gall. Der schrie schon um Hilfe, wenn man ihm auf dem Landtagsflur nur einen guten Morgen wünschte. In NRW ist es Ralf Jäger. Beide Sozial“demokraten“ verbindet ohne Rücksicht auf grüne Koalitionspartner deren innigster Wunsch nach Vorratsdatenspeicherung.Mal ballert Jäger, mal Gall.
Irgendwie tragisch, dass immer die durchgeknalltesten Typen Innenminister werden. Denken wir nur an Friedrich im Bund oder in den Ländern an Schünemann (Niedersachsen) oder Hermann (Bayern), um ein paar dieser Exemplare zu benennen. Lassen wir es bei diesen Namen bewenden. Wer riskiert schon gerne Magengeschwüre?
Aber kommen wir zurück zu Herrn Jäger. Im Gegensatz zu den anderen genannten Herren lief er mir noch nie persönlich über den Weg. Das erweckt Neugier. Also wollte ich ihn mal besuchen. Das ist schwierig, denn eigentlich scheint er eine Art männliches Bielefeld zu sein. Den gibt es gar nicht. Sein letzter Tagebuchhomepageeintrag aus dem sozialdemokratischen Internetpionierland NRW stammt aus 2010.
Da war „Jäger on Tour“. Und zwar bei der AWO in Homberg. Dort muss etwas Schreckliches passiert sein. Zitat:
„Der gut gefüllte Saal diskutierte intensiv und kritisch Jägers Vision…für gesamt NRW und Duisburg“.
Aus Duisburg kommt er also. Der Jäger. Aber dass ihn ein Saal kritisiert muss dem Visionär wie eine unheimliche Begegnung der dritten Art erschienen sein. Den seit dieser Zeit verliert sich die Spur.
Termine
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Er ist also ein Innenminister mit dem Copyright auf KEINE Termine. Aber irgendwie muss es ihn geben. Denn in Medien kommt er gelegentlich vor. Vor allem DerWesten hat‘s ihm angetan. Denn aus dieser Hochburg des deutschen Journalismus ballert Jäger mit der Schrotflinte auf die Bundesregierung. Stören tut ihn dabei eigentlich nur die Justizministerin. Denn die verzögert dadurch, dass es keine Vorratsdatenspeicherung gibt, den Kampf gegen Kinderpornografie, Kindesmissbrauch, Mord und Terrorismus.
Allein 172 kinderpornografische Fälle hätten so 2010 nicht aufgeklärt werden können. Am 1. 3. 2011 fielen Jäger, auch im Westen, übrigens „nur“ 139 Fälle auf. Jedes Jahr werden es also mit Abstand zum Jahr 2010 mehr Fälle. Vermutlich werden es nächstes Jahr schon 1.738 sein. Aber DerWesten liest eigene Artikel offensichtlich nicht. Sonst könnte er ja mal selbst nach solchen Widersprüchen fragen.
Aber wer ist nun dieser Ralf Jäger, dieser Experte für Mord und Totschlag? Was machte ihn zum langjährigen rechts- und innenpolitischen Sprecher und Experten der SPD-Landtagsfraktion zu Düsseldorf? Was qualifiziert ihn außer der Tatsache, drei Kinder zu haben und nach eigener Auskunft gelegentlich ein „gutes Buch“ zu lesen, zum Innenminister?
Nun: Er hat von 1983 bis 1985 irgendwo den ehrenwerten Beruf des Groß- und Außenhandelskaufmanns erlernt (um eine solche Azubi-Stelle hatte ich mich übrigens 1969 auch mal beworben, wegen der zu geringen Vergütung dann aber die innerdeutsche Versicherungswirtschaft vorgezogen).
Und so musste wohl auch der deutsche Groß- und Außenhandel schon nach 2 Jahren auf die hoffnungsvolle Nachwuchskraft verzichten und ihn ziehen lassen. Es zog ihn ins Gesundheitswesen, dem er dann bis zum Jahre 2000 als Referent in einer Krankenkasse diente. Anfragen, was so ein Fachreferent macht, wurden nicht beantwortet.
Aber Überarbeitung kann es nicht gewesen sein, denn von 1995 bis 2000 studierte er parallel zur Referententätigkeit Pädagogik an der Uni Duisburg. Anfragen zu ihrem Vorzeigestudenten beantwortet die leider nicht. Schade. Denn es wäre doch der erste Pädagoge aus Duisburg, der Innenminister wurde. Aber wahrscheinlich geniert sich die pädagogische Uni auch ein bisschen, weil trotz aller bemühten Pädagogik der Student Jäger zu keinem Abschluss kam.
Dafür wurde er in den Landtag gewählt und wurde zuvor auch schneidiger Stadtrat. Wo wohl? Richtig! In Duisburg. Und er kennt sich natürlich auch in der Hauptstadt Düsseldorf aus, von wo aus er Omas erschreckt:
„Deutschland ist nach wie vor im Fadenkreuz des internationalen Terrorismus. Das fahrlässige Verhalten der Bundesregierung bei den Anti-Terror-Gesetzen ist deshalb verantwortungslos. Der Rechtsstaat braucht verfassungskonforme Instrumente, um den Terrorismus effektiv zu bekämpfen“,
meinte (wer wohl?) Jäger! Wer erschauerte da nicht im Land oder in Duisburg? Die haben ihn schließlich gewählt. Und die Infos zum Fadenkreuz bezog er sicher aus den Insiderquellen des deutschen Außenhandels.
Aber woher weiß er das mit den ganzen anderen schlimmen Verbrechen und nach denen DerWESTEN gar nicht erst fragt? Wie gesagt. Ich würde ihn deshalb ja gerne selbst mal fragen. Aber die Termine (siehe oben). Deshalb bat ich unter Vorlage des funkelnagelneuen Pressausweises 2012 im Ministerium um Auskunft:
Sehr geehrte Damen und Herren, liebes Ministerium,
Herr Minister Jäger erhebt lt. Online-Portal „Der Westen“ schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. Danach hätten allein aus dem Jahr 2010 insgesamt 172 Fälle im Bereich der Kinderpornografie nicht aufgeklärt werden können: Hintergrund sei, dass die Bundesregierung nach dem Kippen der verfassungswidrigen Vorratsdatenspeicherung im März 2010 noch keine gesetzliche Neuregelung vorgelegt hätte. Hinzu kämen weitere Fälle aus den Bereichen Mord, Kindesmissbrauch und terroristische Aktivitäten. Zu dieser erschreckenden Bilanz gibt es sicher konkrete Fälle. Daher bitte ich Sie um freundliche Mitteilung, ob sich diese Fälle alle auf NRW beziehen. Woher stammen diese Zahlen Ihres Hauses? Darüber hinaus frage ich
1. Wo also fanden diese 172 Fälle statt? Worum handelt es sich im Einzelnen?
2. Um welche terroristischen Aktivitäten geht es, die wegen der nicht vorhandenen Vorratsdatenspeicherung nicht aufgeklärt werden konnten?
3. Wie sind die Namen der Mordopfer, deren Mörder wegen der nicht vorhandenen Vorratsdatenspeicherung bisher nicht ermittelt werden konnten?
4. Welche Taten von Kindesmissbrauch konnten wegen der nicht vorhandenen Vorratsdatenspeicherung bislang nicht aufgeklärt werden?
Da es sich hier ja insgesamt überwiegend um Verbrechenstatbestände und Delikte handelt, die in der Regel auch öffentliche Fahndungen und Fahndungsaufrufe nach sich ziehen, dürfte einer raschen Antwort zu diesen Vorgängen nichts im Wege stehen.
Dessen ungeachtet frage ich:
5. Würde das Land NRW im Bundesrat einer raschen gesetzlichen Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung zustimmen oder sich nicht vielmehr der Stimme enthalten, weil sich ja der grüne Koalitionspartner pointiert gegen diese Form des „Präventionsstaates an Stelle eines Rechtsstaates“ ausspricht?
Besten Dank für Ihre Mühe Jörg Tauss
Eine Antwort steht seit Tagen aus. Sicher sucht man die Fälle gerade akribisch zusammen. Um die Zeit zu überbrücken habe ich dann Ralf Jäger auch noch eine persönliche Frage gestellt. Welches „gute Buch“ er denn zur Zeit lese? Vermutlich ist es die Kriminalstatistik des Bundeskriminalamts mit einem Vorwort von Herrn Präsident Ziercke. Aber die genaue Antwort steht wie gesagt noch aus. Vermutlich ist Jäger gerade wieder on Tour und ballert.
Auf der Seite mit dem Video steht, dass die Polizei um 15:30 Uhr übernommen habe. Wenn ich mich richtig erinnere, hatte der Crowdmanager aus dem Container die Hilfe der Polizei angefordert, weil der Veranstalter es nicht mehr schaffte die öffentliche Ordnung herzustellen. Dem Polizisten im Container fehlte ein 2-m-Handsprechfunkgerät, so dass der Hilferuf des Crowdmanagers 45 Minuten zur Einsatzleitung brauchte. In der Zeit haben sich Leute totgetrampelt. Die Polizeiführung war fern ab im Hoisthochhaus. Polizeifahrzeuge blockierten zusätzlich die Rampe.
Und Du meinst, dass während dieses Polizeidesasters der oberste Dienstherr der Polizei NRW, der Innenminister Jäger, sich auf der VIP-Tribüne einen flotten Lenz machte und Party feierte? Und damit ist der durchgekommen und braucht jetzt VDS, um frühzeitig zu wissen, wer Beweismaterial gegen die Polizei hat?
Die Toten in Duisburg zeigen das gleiche Muster wie die Nazimorde: die Sicherheitsbehörden sind unfähig, die Bevölkerung zu schützen, trotz der ganzen Werkzeuge, die sie schon haben. Es ist davon auszugehen, das sie mit weiteren Werkzeugen genauso verantwortungslos umgehen und dabei weiter über Leichen gehen.
Hallo Jan
Nein, Jäger war nicht am Rampenkopf… Jäger stand mit Detlef von Schmeling im VIP-Bereich im Norden des Geländes, also auf der anderen Seite der Bahnhofshallen. Die Rampe liegt südlich.
Das Video, dass Jäger bei der Love Parade zeigt, als der WDR den Veranstalter Schaller um 16:47 Uhr interviewt, findet man hier:
http://loveparade2010doku.wordpress.com/2010/08/02/ein-interview-mit-verbrecher-rainer-schaller-am-tag-des-unglucks-um-1647-uhr-im-ruckblick-geradezu-aberwitzige-aussagen/
Es zeigt, dass Jäger vor Ort am Kopf der Rampe war (während seine Polizeiführung sich im Hoisten-Hochhaus versteckt hat) und tatenlos zusah, wie auf der Rampe die Bürger von seiner Polizei eingekesselt wurde und sich zu Tode trampelten.
Irgendwas ist faul bei unserer Polizei.
Bei Unverdächtigen wird eine exzessive Gier entwickelt, Daten über diese zu sammeln. Am Grundgesetz vorbei wird eine Vorratsdatenspeicherung beschlossen, die das Verfassungsgericht wieder runter holen muss auf den Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Seit dem fordern durchgeknallte Innenminister ständig, dass sie weiter ohne Verdacht Daten von allen Bürgern sammeln wollen und müssten, um Terrorismus zu bekämpfen.
Aber seit den Nazi-Morden ist klar, dass genau das unsere Sicherheitsbehörden nicht machen. Jahrzehntelang können hier bei uns Terroristen unter den Augen der Behörden einen Mord nach dem anderen begehen. Obwohl Daten über Verdächtige vorliegen, wird nicht ermittelt und angeklagt. Im Gegenteil: man hilft den Mördern noch mit Steuermitteln, ihre Identität zu vernebeln. Es ist also auch klar, dass die massenhafte Sammlung von Daten nicht zur Bekämpfung von Naziterrorismus verwendet wird. In Dresden durften wir lernen, dass die massenhafte Auswertung von Telefondaten nicht gegen die Nazimörder verwendet wurden, sondern gegen Demonstranten, die gegen die NPD demonstriert haben.
Wir mussten lernen, dass zur angeblichen Terrorismusbekämpfung großzügig bei SWIFT und Fluggastdatenabkommen ins Ausland geschafft werden, ohne Evaluation, ob damit der Terrorismus tatsächlich bekämpft wird. Der NAZI-Terrorismus wurde damit auf jeden Fall nicht bekämpft. Aber man sicherte sich ab, dass der Datenexport in die USA datenschutzrechtlich gesichert wird durch das Safe Harbor Abkommen.
Und dann kommt der Hammer: nach tausenden von obskuren Werkzeugen, die man angeblich zur Bekämpfung des Terrorismus haben wollte, aber nachweislich nicht gegen den Naziterror eingesetzt haben, kommen jetzt die Scharfmacher, die täglich einen Totalüberwachung der gesamten unverdächtigen Bürger fordern, und sagen bei der Verbrechensbekämpfung habe der Datenschutz der Täter einen höhere Wichtigkeit als der Schutz der Bürger vor frei herumlaufenden Verbrechern. Da wird auf Fahndung verzichtet, weil Facebook in USA Server betreibt. Da entscheidet die Exekutive selbstherrlich, dass für sie das Safe Harbor Abkommen nicht gölte. Ohne ein Parlament zu fragen, ohne einen Richter diese entartete Rechtsauffassung bestätigen zu lassen.
http://www.sueddeutsche.de/digital/hannover-polizei-stoppt-personensuche-ueber-facebook-1.1263516
Was ist das für eine durchgeknallte Polizeilogik: Daten von Unverdächtigen will man am Grundgesetz vorbei exzessiv sammeln, angeblich zur Terrorabwehr, was nachweislich beim Naziterror nicht geschehen ist und bei Verdächtigen heucheln die gleichen Innenminister und Polizisten gläubige Datenschützer zu sein? Wie schäbig will man noch die Bürger verhöhnen: Nazis morden lassen, Verdächtige unbehelligt lassen, aber die Unverdächtigen wie ein Polizeistaat belauschen?
Ich fand es schon hoch irritierend, dass Ziercke sich weigert, das Zugangserschwerungsgesetz zu beachten, obwohl im Gutachten des Prof. Heckmann, Passau, klar gesagt wurde, dass das Zugangserschwerungsgesetz keine Ermächtigung für eine Aussetzen des Gesetzesvollzuges enthalten sei. Ziercke hat also klar rechtswidrig gehandelt und sich geweigert, klare Gesetze zu beachten und einzuhalten.
Wenn Jäger nun auf der einen Seite tatenlos dabei steht, wie seine Polizei bei der Love Parade Bürger von drei Seiten einkesselt, bis sie sich zu Tode trampeln und auf der anderen Seite nach Vollüberwachung von Unverdächtigen ruft (während Nazimörder unbehelligt bleiben), dann läuft bei uns im Sicherheitsapparat was völlig aus dem Ruder.
Spannend wird sein, dass das mit der Hannoveraner Argumentation nun auch Aktenzeichen XY eingestellt werden muss, da personenbezogene Daten von mutmaßlichen Verbrecher über Satelliten und andere Medien die ganze Welt ausgestrahlt werden und dort am deutschen Datenschutz vorbei aufgezeichnet und verarbeitet werden können. Was ja auch gemacht wird:
http://www.youtube.com/watch?v=Bs0NGp_5_gA
Deutschland wird dank „Datenschützern“ wie Weichert mit seinem Facebook-Hass zum Paradies für Verbrecher. Nur noch Bürger, die sich nichts zu schulden kommen lassen, sollen von der Polizei präventiv bekämpft werden. Entartet.
Ich habe mich auch gewundert, dass Jäger mit einer solchen Brutalität die VDS fordert, die sich nur mit Gewalt gegen die Bevölkerung durchsetzen lässt. Aber Jäger ist halt brutal.
Es gib Videofilme von Jäger wie er bei der Love Parade in Duisburg am Kopf der Rampe steht und tatenlos zusieht, wie unten im Tunnel die Menschen sich zu Tode trampeln, weil sie von Jägers Polizei von drei Seiten eingekesselt wurden und am Verlassen des Tunnels gehindert wurden. Jägers Polizei hatte die Rampe mit Autos zugestellt und Jägers Polizist, der unten beim Crowdmanager Dienst machte, hatte kein 2-m-Funkgerät. Standardausrüstung sonst bei Großeinsätzen. Ausser bei dem brutalen Jäger.
Am Tag danach machte Jäger eine Pressekonferenz, wo er das Versagen seiner Polizei dem Duisburger OB unterschieben wollte. Jäger ist als Innenminister nicht geeignet und geht wie SPD-Noske über Leichen.