Darf man sich mit Leuten anderer politischer Auffassung treffen? Ja. Darf man sich mit politischen Gegnern unterhalten? Ja. Man muss sogar. Das ist Teil politischer Kultur und schlicht Demokratie. Muss man sich mit der „No-Disconnect- Strategie“ der EU- Kommission auseinandersetzen? Ja. Auch das muss man tun- seriös, ernsthaft, fordernd.

Darf man politischen Gegnern als Steigbügelhalter dienen? Ja. Selbst das darf man. Nur das ist dumm. Und damit bin ich beim Kern des Problems, das ich seit geraumer Zeit mit einem Herrn Urbach von den Piraten aus Berlin habe.

Persönliche Probleme mit Menschen, die sich nicht trauen, im Gespräch eigene Entscheidungen zu begründen, schiebe ich mal beiseite. Wer sich nicht traut zurückzurufen, wenn es unbequem werden könnte, wer vor persönlichem Dialog bei Konflikten Angst hat, der kann bezüglich seiner sozialen Kompetenzen gut eingeschätzt werden. Aber ist so jemand dann geeignet, den Dialog mit „der“ Politik und für „die“ Netzaktivisten zu führen? Schlicht NEIN:

Es geht also nochmals um jenes Gespräch, das Herr Urbach vermeintlich „für“ Telecomix oder für wen auch immer außer sich selbst mit dem EU-Internet-Freiheitsbeauftragten zu Guttenberg zu führen beabsichtigt. Schon der anbiedernde Brief

…Erfahrungen gesammelt, die sicher für ihn (also Guttenberg) sehr interessant sind…..

lässt tief blicken.

Man erkennt auf den ersten Blick, dass da einer wichtig sein will und seine Rolle weder realistisch einschätzt noch kennt. Fragt jemand ruhig und sachlich  sachlich nach dem Mandat für solche Gespräche, meldet sich gleich sein einschlägiges Umfeld auf Urbachs-Blog zu Wort. Zitat:

tarzun 18.1.2012 um 13.33

Hömma Du Internetmaulheld. Wenn Du schon nicht die echt niedrig liegende Intelligenzhürde des Verständnisses von Unterschieden zwischen Amt, Mandat und anderen Tätigen überspringen kannst: Meinst Du nicht, das Du Deine anonyme F?esse nicht ganz so weit aufreißen solltest?

Das ist übrigens jene Truppe, die dafür plädiert, die liebe Netzgemeinde solle doch zu den Befürwortern des Überwachungsstaates im Deutschen Bundestag gefälligst höflicher sein und den Dialog pflegen.

Man könnte diese Wichtigtuer unerwähnt lassen, lieferten sie den Gegnern nicht entscheidende Fehlpässe. Interessiert sich Herr Guttenberg für die Freiheit des Netzes? Nein. Er will mit Macht auf die internationale politische Bühne zurück (MdB ist da zu popelig) und braucht dabei die Mäntelchen, die ihm eine EU-Kommissarin und seine „Dialogpartner“ liefern.

Herr Urbach wunderte sich nach eigenem Bekunden, dass Guttenberg überhaupt zurückgerufen hat. Daran sieht man eigentlich positiv, dass er sich wenigstens gelegentlich doch seiner Eigenüberschätzung bewusst ist.

Natürlich ruft Guttenberg zurück. Weil er nichts in Sachen Freiheit des Internets drauf hat. Und Mäntelchen braucht, die das verhüllen. Und das will ausgerechnet Urbach mit seinem Besüchlein in Brüssel entlarven? Es ist entlarvt. Gerade wird durch den grünen EU-Parlamentarier Jan Albrecht in Brüssel der Druck auf die ominöse Kommissarin aufgebaut. Und noch ganz andere als Urbach, selbst ein ehemaliges Nachrichtenmagazin, fragen nach: Warum ER ?

Gute Frage: Warum er? Auch der Stern ist dran und stellt fest,

…die Rehabilitation des ruchlosen Ex-Ministers schadet der Sache…

Richtig. Wer aber erklärt das Herrn Urbach und seinen Fanboys?

Jetzt käme es auf etwas ganz anderes an: Sich hinzusetzen und zu überlegen, wie man die EU dazu zwingt, Menschen tatsächlich bei der IKT Nutzung zu unterstützen. Indem man aufzeigt, dass mit unserer exportierten Technik Demokratie und Freiheit nicht nur im Netz sondern insgesamt gefährdet sind. Dass es aus der EU klarer Signale bedarf, das Netz nicht wegen läppischer Urheberrechtsdelikte mit einer Zensurinfrastruktur zu überziehen. INDECT auf die Tagesordnung zu setzen.

Nur mit solchen Signalen kann eine überregionale Zusammenarbeit zum  Schutz der Menschenrechte herausgebildet werden. Unser Überwachungsstaat mag im Einsatz der Mittel noch demokratisch legitimiert sein. Den Opfern in China, Syrien oder Iran ist das gleichgültig.

Und wenn man dann eine Strategie und viele Verbündete aus der Zivilgesellschaft und aus dem Europaparlament hat, kann man Gespräche führen. Auch mit Guttenberg. Aber nicht umgekehrt als Steigbügelhalter. Und vor allem nicht aus Wichtigtuerei. Das schadet dem Anliegen.