Wegen einiger Nachfragen dokumentiere ich hier gerne ausführlich die Rede des designierten Internet- Enquete- Vorsitzenden Axel E. Fischer aus der Bundestagsdebatte vom 31. 1. 2003.

Für Geniesser wertvoller Bundestagsreden gibt es sicher weitere wertvolle Beiträge dieses Staatsmannes aus meiner Region. Diese hatte aber  vor allem wegen der Zwischenrufe des heutigen Bundesverkehrsministers Dr. Peter Ramsauer von der CSU  den mit Abstand höchsten Unterhaltungswert. Anzumerken bleibt, dass Fischer von regenerativen Energien zweifellos so viel wie vom Internet versteht:

( Vizepräsident Dr. Norbert Lammert:

Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Axel Fischer, CDU/CSU-Fraktion.

Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land) (CDU/CSU):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Nach all den positiven Ausführungen zum EEG frage ich mich, ob wir alle denselben Bericht gelesen haben. Auf die Nutzung von Biomasse, Klär-, Deponie- und Grubengas zur Energieerzeugung hat das EEG nach Angaben der Bundesregierung kaum Auswirkungen gehabt. Bei der Wasserkraft, die den wesentlichen Anteil von Strom aus erneuerbaren Energien bereitstellt, hat das EEG ohnehin keine Änderungen der Einspeisevergütung mit sich gebracht.

Im Bereich der Geothermie ist bis heute keine einzige Anlage ans Netz gegangen. Demonstrationsvorhaben sind das Einzige, was es bislang gibt. Insofern hat das EEG – das muss man klar sagen – außer beim weiteren Ausbau der Photovoltaik nur noch beim Aufbau von Windkraftanlagen eine nennenswerte Wirkung entfaltet.

(Zuruf von der SPD: Das ist doch nicht wahr! – Gegenruf des Abg. Dr. Peter Paziorek [CDU/ CSU]: Jawohl, das stimmt!)

Die Bundesregierung schreibt zwar in ihrem Bericht, dass derzeit 4700 Arbeitsplätze direkt im Bereich der Windbranche bestehen; sie verschweigt jedoch, dass jeder dieser Arbeitsplätze im Jahr 2001 mit über 200 000 Euro über das EEG vom Stromkunden subventioniert wurde. (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist ja Wahnsinn!)

Kosten, die durch die Einspeisung von Strom aus Wind- und Solaranlagen in das bestehende Stromverteilungssystem entstehen, werden zum Beispiel ausgeblendet. Wahrscheinlich ist der Bericht mit seinen 20 Seiten und den vielen großen Bildern deshalb so kurz geraten. Es scheint mir, dass Sie, Herr Minister, Wahrnehmungsprobleme in Bezug auf die tatsächlichen Kosten der Produktion von Strom aus Windkraft haben. Dies ist angesichts Hunderter Bürgerinitiativen im Land und vor dem Hintergrund, dass selbst die grüne Parteibasis inzwischen Beschlüsse gegen die Aufstellung von Windkraftanlagen fasst, ein drängendes Problem.

Indirekte Kosten entstehen durch Schattenwurf, Lärmemissionen, durch die Tötung Tausender Vögel durch Rotoren

(Lachen bei der SPD – Horst Kubatschka [SPD]: Sie Witzbold!)

und durch die Zerstörung des vertrauten Landschaftsbildes in unserer Heimat.

(Zuruf von der SPD: Quatsch! – Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]: Der spricht hier nicht für unsere Fraktion! Für das Protokoll: Das ist nicht die Fraktionsmeinung!)

Natur und Gesundheit von Mensch und Tier werden durch den Betrieb von Windkraftanlagen erheblich gefährdet. Deshalb schwindet auch in der Bevölkerung die Akzeptanz für die Windkraft.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Hinzu kommen die messbaren Kosten, die dadurch entstehen, dass Windstrom nicht ständig und vorhersehbar zur Verfügung steht. Gerade deshalb müssen herkömmliche Großkraftwerke zur Absicherung als „Notstromaggregat“ ständig im Leerlauf bzw. im Teillastbetrieb betrieben werden.

(Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]: Das ist nicht die Fraktionsmeinung!)

Weitere Kosten entstehen durch den stark erhöhten Regelungsbedarf in den vorhandenen Stromnetzen. Mit insgesamt 2,4 Cent pro Kilowattstunde hat ein durchschnittlicher Familienhaushalt im Jahr 2001 für diese Rohstoffverschwendung 100 Euro bezahlt.

(Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]: Das ist eine unsinnige Rechnung! Das ist nicht Fraktionsmeinung bei uns! Der redet nur für sich!)

Rechnet man hier noch die Kosten der Einspeisevergütung und die erheblichen Steuerausfälle durch Verlustzuweisungen aus dem Betrieb von Windkraftanlagen sowie andere Fördermaßnahmen hinzu, dann kommt man zu dem Ergebnis,

(Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]: Das ist eine Einzelmeinung! Axel, bremse dich!)

dass die Windenergienutzung jeden Haushalt in Deutschland im Jahr 2001 mehr als 150 Euro gekostet hat.

(Lachen bei der SPD – Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]: Das ist Unsinn! Rechne doch mal nach!)

Mit dem weiteren Ausbau der Windenergie liegen diese Kosten bereits heute deutlich höher.

Insgesamt hat sich das EEG mit seiner einseitigen Begünstigung von Wind- und Sonnenenergie und seiner hauptsächlichen Wirkung als Gesetz entpuppt, das extrem hohe Kosten und wenig Nutzen mit sich bringt, aber großen Nutzen für wenige garantiert. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU). Es erzeugt vor allem einen Geldstrom, der aus dem Geldbeutel der Bürger über die Stromrechnung in die Taschen von industriellen Windkraftanlagenbetreibern und -herstellern fließt.

Gerade vor diesem Hintergrund, Herr Minister, bedauere ich es, dass Sie in Ihrem Bericht nicht auf die Kosten eingegangen sind und dass Sie der Auskunftspflicht gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit nicht gerecht wurden.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU –

Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]: Eine der unsinnigsten Reden, die ich bisher gehört habe!)

Vizepräsident Dr. Norbert Lammert:

Herr Kollege Fischer, sind Sie geneigt, nach dem Ablauf Ihrer Redezeit noch eine Zusatzfrage zu beantworten?

(Zurufe von der SPD: Nein!) Das ist nicht der Fall.

Weitere Links zum Thema auf  tauss- gezwitscher:

Artikel zur geplanten Internet- Enquete:

https://www.tauss-gezwitscher.de/?p=210

Artikel zu Axel E. Fischer:

https://www.tauss-gezwitscher.de/?p=234