Man stelle sich vor, vergleichbare Rufe hätte es in Deutschland bei einer linken Demo gegeben. Aber dieser Spruch wurde „nur“ von Nazis skandiert- in Dresden. In diesem Jahr, am hellichten Tage, gut bewacht von der Polizei und abgeschirmt vor den Gegendemonstranten. Man stelle sich vor, über 100 Menschen hätten in den letzten Jahren in den letzten Jahren als Opfer linksradikaler Gewalt ihr Leben verloren. Würden „linke“ Demos in diesem Land noch geschützt?
Man stelle sich vor, der Anschlag 1980 auf dem Münchner Oktoberfest wäre das Werk eines Menschen islamischen Glaubens geworden. Wäre er heute längst „vergessen“?. Hätte man die Asservate des Tatorts vernichtet? Nein. Sie wären heute noch Pilgerstätte für Ermittler. Jahrelang hätte man in der Bundesanwaltschaft nach Querverbindungen zu islamistischen Kreisen gesucht, statt wie im Falle München alle entsprechenden Hinweise zu ignorieren und Spuren zu vertuschen.
Politisch „gewollt“ ist nur eines: In Deutschland muss aus Staatsräson die Mär von der Gleichsetzung linker und rechter Gewalt und bestenfalls vom „rechten Einzeltäter“ aufrecht erhalten werden. Programme gegen „Extremismus“ müssen bei uns schön gleichermaßen für beide Seiten ausgestattet sein. Weil es aber auf „islamistischer“ Seite mangels Bedarf leider keinen genügenden Mittelabruf gab, werden dann eben Programme gegen Rechtsradikale von Ministerin Schröder um 2 Millionen Euro gekürzt.
Denn es gibt eine einfache deutsche wie auch us-amerikanische Doktrin. Extremismus muss ins politische Weltbild passen: „Extremismus und Terrorismus stellen die größten Bedrohungen der Inneren Sicherheit dar – weltweit und auch in Deutschland.“ Basta. So weit so allgemein vor Jahren Otto Schily. Und die auf dem rechten Auge ohnehin völlig blinden Polizeigewerkschaften benennen wenigstens, was Schily dabei vorsichtshalber nicht aussprach: Es ginge – natürlich – um den islamistischen Terrorismus.
Ehrlich gesagt ist es mir nun völlig egal, ob ich im Fall des Falles von einem islamistisch oder christlich- fundamentalistisch geprägten Menschen ins Jenseits gebombt oder verstümmelt werde. Ich will natürlich, dass Anderen und mir dies nicht passiert.
Die Reaktionen auf den Anschlag in Oslo zeigen nach den ganzen „Bedrohungslagen“ jedoch erneut, wie tief die Paranoia bereits in das allgemeine Denken in Medien und Politik Einzug gehalten hat. „Terrorexperten“ wussten schon Minuten nach dem Anschlag, dass es sich der Handschrift nach „nur“ um Al Qaida handeln könne- „Rechte“ tun so etwas nicht. So Herr Hirschmann vom Essener Institut für Terrorismusforschung und Sicherheitspolitik in einer der peinlichsten Oslo – Stellungnahmen, auf den auch der Berliner Tagesspiegel hereinfiel:
Auch die rechte Kampfpresse war sofort zur Stelle:
Manfred Schermer brachte es in der Fuldaer Zeitung in seinem Kommentar zu Oslo klar auf den Punkt, was die Doktrin der inneren Sicherheitspolitik nicht erst seit Schily ist:
„Wir können unsere Freiheit nur schützen, indem wir sie beschneiden“.
Dieses Gewäsch wurde zwar gleich wieder gelöscht und ist deshalb hier dokumentiert. Denn Genau dies ist nicht allein die Denke eines durchgeknallten Schreiberlings aus Fulda. Das ist die parteiübergreifende schwarzrote Haltung der Friedrichs, der Bosbachs und ausnahmslos sämtlicher deutscher Innenminister.
Sie sind gedanklich meilenweit entfernt von dem, was selbst in der Stunde des Schreckens erste wohltuende Reaktion des norwegischen Ministerpräsidenten war:
„Unser Antwort auf Gewalt ist: Noch mehr Demokratie, noch mehr Offenheit.”
So Stoltenberg. Unsere deutsche Antwort wären mit Sicherheit Forderungen nach dem starken Staat und wie bei Schermer die Forderung nach Abbau von Bürgerrechten bis hin zur Vorratsdatenspeicherung gewesen- die Norwegen übrigens hat. Und dennoch, und fast schon ironischerweise, wurde das Land in Oslo zum Opfer eines rechten Terrorianschlags. Doch die Hysterie in Deutschland, vor allem geschürt durch Unions- und SPD-Innenpolitiker, wäre bei Berlin statt Oslo dessen ungeachtet unvorstellbar.
Minister Schünemann würde vielgelobt seine schon mehrfach eingeforderten Folterwerkzeuge auspacken: Vorratsdatenspeicherung, Fußfesseln für Islamisten, Meldeauflagen, Mobiltelefon- und Computerverbote zur Überwachung von „Gefährdern“.
Und unsere längst an verfassungsfeindliche Organisationen erinnernden Polizeigewerkschaften assistierten ihm mit der Forderung nach Rücknahme der Entscheidung zum Lauschangriff und der Abschaffung des Datenschutzes. So heisst es in den GdP Forderungen nach einem „3. Sicherheitspaket“: •
„Das bestehende Datenschutzrecht behindert eine effektive Bekämpfung des internationalen Terrorismus im Bereich der Datenerhebung und -verar- beitung zur Gefahrenabwehr. Der Datenschutz erschwert darüber hinaus den notwendigen Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden untereinander (z. B. gemeinsame Datenpools von Polizei und Verfassungsschutz)… Durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ist der so genannte Lauschangriff aktuell kaum anzuwenden….
Nein: Gegen die Demokratie in Deutschland braucht man doch keine Granaten, ihr doofen Nazis. Es genügen unsere schwarzroten Innenminister und die Polizei. Und es genügt bereits das Schüren der Angst vor Terror.
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.Erdogans Worte dass die vermeintliche Assimilation der turkischen Einwanderer in Deutschland ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit sei erweise sich vor dem Hintergrund der Unterdruckung eigener ethnischer und religioser Minderheiten in der Turkei als scheinheilig sagte der Generalsekretar der Alevitischen Gemeinde in Deutschland Ali Ertan Toprak der Nachrichtenagentur ddp in Koln.. Dort und nicht etwa in Deutschland werden Minderheiten wie die Aleviten Christen und Kurden zur Assimilation gezwungen sagte Toprak. 12 Februar 2008.Frankfurt Wiesbaden – Die Forderung des turkischen Ministerprasidenten Recep Tayyip Erdogan nach turkischen Schulen in Deutschland stoBt im hessischen Landtag auf breite Ablehnung …. … Der turkischstammige SPD-Landtagsabgeordnete Turgut Yuksel hat sich in Frankfurt gegen die Grundung eigener turkischer Schulen ausgesprochen.. Wir brauchen keine turkischen Schulen in Deutschland um die Integration der Kinder turkischer Herkunft hierzulande zu erleichtern sagte Yuksel zur Forderung des turkischen Ministerprasidenten Recep Tayyip Erdogan..Grundsatzlich konnen nach Meinung Yuksels Privatschulen in denen nur turkisch unterrichtet werde rechtlich aber nicht verhindert werden. 11 Februar 2008.Nach Unionspolitikern haben sich auch Vertreter der SPD der Grunen sowie Lehrerverbande gegen den Vorschlag des turkischen Ministerprasidenten Recep Tayyip Erdogan gewandt turkische Gymnasien und Universitaten in Deutschland einzurichten.
Anmerkung tauss: Auch ich wäre gegen die Einrichtung nationaler Schulen. Allerdings halte ich es für beschämend, dass an deutschen Gymnasien Leistungskurse für alle möglichen Sprachen angeboten werden: Nicht für TÜRKISCH . Dabei ist der turksprachige Raum auch ökonomisch interessant, wenn schon sonstige Gesichtspunkte bornierterweise nicht gesehen werden.
Ja bitte, wie soll man denn mit „Wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung, um die ganzen Urheberrechtsverletzter gerechter Strafe zuzuführen“ in Deutschland einen Punkt gewinnen? Da kann man doch gleich zurücktreten, weil man sowieso nie wieder gewählt wird.
Das geht doch nur über Themen wie KiPo und Terror. Dann muß man ebend, sobald sich eine Gelegenheit bietet sofort loslegen.
so, genug Sarkasmus.
Mal ganz ernsthaft, also mir sind die Toten in Norwegen ziemlich egal, ich kenn keinen, bin nicht betroffen, werde deshalb auch keine Betroffenheit heucheln. Wenn das deutsche Politiker auch so sehen, ist das ja nicht falsch, insbesondere da sie sich an das deutsche Volk wenden, was ja nicht betroffen ist.
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Ich habe mich mal beim Presserat online über den Tagesspiegel beschwert wegen unsachlicher Recherche und agitieren gegen eine Religion. Schaun wir mal.
„In einem ersten Schritt sollten die Rechte der Urheber vielleicht gestärkt werden. Nach dem Motto, dass Anbieter, die Kommentarfunktionen anbieten, diese Kommentare auch veröffentlichen müssen. Es sei denn, sie verstießen gegen Gesetze,. Ob gegen Gesetze verstoßen wird, müssen aber Gerichte befinden udn nicht private Zensoren.“
Dem kann ich nur zustimmen! Zur eigtl. Diskussion fällt mir ein treffendes Youtube Video ein! – http://www.youtube.com/watch?v=QL65dcC_UNM
@kar
In einem ersten Schritt sollten die Rechte der Urheber vielleicht gestärkt werden. Nach dem Motto, dass Anbieter, die Kommentarfunktionen anbieten, diese Kommentare auch veröffentlichen müssen. Es sei denn, sie verstießen gegen Gesetze,. Ob gegen Gesetze verstoßen wird, müssen aber Gerichte befinden udn nicht private Zensoren. Ich habe dazu auch was bei der Bundestagsenquette geschrieben, damit die über mal Traffic bekommen:
https://urheberrecht.enquetebeteiligung.de/proposal/840-Urheberrechte_f%C3%BCr_Kommentare_st%C3%A4rken
Ich habe mir natürlich erlaubt, die betreffende Zeile im Wikipedia Artikel zu Oberst Klein neutral auf „Kritik aus den Medien“ zu ändern. Siehe https://secure.wikimedia.org/wikipedia/de/wiki/Oberst_Klein – und auf der Diskussionsseite etwas zur Herabwürdigung als „(insbesondere linken) Medien“ v. Kritikern auf Wikipedia schreiben! „Was für einen Grund sollte es geben, Quellen herablassend bewertend als „(insbesondere linken) Medien“ anzugeben? Muss bei Kritik neuerdings das Parteibuch des Kritikers hinterfragt bzw. tendenziös besonders kritisierend dargestellt werden?“ 😉
Ich glaube, es braucht langsam ein Komitee v. organisierten Leserbriefschreibern u. Wikipedia Autoren, die mithelfen, die Fakten bei den richtigen Stellen klarzustellen, organisiert Strafanzeigen in einer Anzahl, wie es sie bei Verfassungsbeschwerden gab und in Kommentaren zu beleidigenden, ja ehrverletzenden Artikeln der rechten Massenmedien auf mögliche rechtliche Konsequenzen aufgrund gesetzlicher Bestimmungen zu Volksverhetzung und Beleidigung bzw. Diskriminierung, Persönlichkeitsrechten usw. hinzuweisen.
Das fängt ja schon im kleinen an. Zufälligerweise bin ich in den letzten Tagen auf befremdliche Einträge auf Wikipedia aufmerksam geworden. Es wurde insb. in einem Artikel zu einem Oberst Klein zeitweise in einer herabwürdigen Art und Weise die vermeindliche Zugehörigkeit v. Kritikern zu linken Webinhalten hervorgehoben. Ich würde vorschlagen, als Gegenmaßnahme anhand v. namentlichen Abstimmungen erkennbaren Befürwortern für die bisherigen v. Verfassungsgericht aufgrund ihrer rechtswidrigkeit kassierten Gesetzen zu den Wikipedia Seiten der pro stimmenden Personen einzutragen und an der Stelle weitere Gegenmaßnahmen im politischen Web 2.0 an dieser Stelle zu besprechen!
Besonders heftig finde ich den Text aus der Fuldaer Zeitung. Mir ist gestern fast schlecht geworden, als ich das las.
Bleibt zu hoffen, dass die norwegische Regierung auch zu ihren Worten steht: „Unser Antwort auf Gewalt ist: Noch mehr Demokratie, noch mehr Offenheit.”
Dass andere Regierungen sich daran ein Beispiel nehmen, ist nur leider unwahrscheinlich. 🙁
Der Tagesspiegel in Berlin kämpft mit unnachgiebiger Härte für seine hasspredigende Volksverhetzung. Heute erscheint schon wieder ein Artikel, in dem wild über Al Quida spekuliert wird, wenn ein blonder, blauäugiger Christ mit legalen Waffen ein Massaker wie in Winnenden verübt. Der Kritiker in der Kommentatorenschaft entledigen sich die Zensoren einfach dadurch, dass sie gesperrt werden, wenn sie zur Mäßigung und zum Verzicht auf Volksverhetzung aufrufen. Hier wird Pressefreiheit missbraucht
http://www.tagesspiegel.de/meinung/angriff-von-innen/4425798.html
Dem ist nichts mehr hinzuzufüge, außer: Danke.
Unterscheidet sich wohltuend von den meisten Pressestimmen, die jetzt teilweise sogar dazu übergehen, den einzigartigen Doppelanschlag eines politisch denkenden 32-jährigen in eine Reihe mit Schüleramokläufen zu stellen.
Hier solch ein perfides Meisterstück aus der RP:
http://www.rp-online.de/politik/ausland/Blutige-Schiessereien-der-letzten-zwoelf-Jahre_bid_66473.html