In seinem Lawblog hat RA Stadler einmal mehr wichtige Fragen aufgeworfen. Ich habe mir erlaubt, diese modifiziert an die Frau Bundeskanzler direkt zu stellen:

Sehr geehrte Frau Bundeskanzler, werte Frau Merkel,

anlässlich der gerade zurückliegenden Sicherheitskonferenz sollen Sie folgende Aussage getroffen haben:

“Und dass man Facebook und Twitter überall auf der Welt hat, dass es zunehmend schwer wird, das zu sperren, ob es in China ist, in Ägypten, in Tunesien oder sonstwo auf der Welt, das ist auch ein kleines bisschen unser Verdienst.”

Ungeachtet der Tatsache, dass „wir“, u. a. mit Blick auf die arabischen Staaten, jahrelang nicht an unsere Werte geglaubt haben und Diktatoren hofierten, verwundert Ihre Aussage doch.

Denn gerade von Deutschland und von Europa gehen im Interesse vermeintlicher „Sicherheitsinteressen“ oder der rein symbolischen Bekämpfung von Kriminalität bis hin zu Kinderpornografie gerade von Ihrer Bundesregierung und Ihrer Partei völlig entgegen gesetzte Signale aus. Hier wird auf Restriktion statt auf Freiheit gesetzt. Ihr Satz der Regierungserklärung „mehr Freiheit wagen“ gilt eben gerade nicht für Ihre Internetpolitik.

Sollten Sie also tatsächlich einen Beitrag für ein freies Internet leisten wollen, müssen Sie zunächst einmal das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz aufheben, statt es via Europa wieder ins Land zu holen. Sie könnten damit ein Signal setzen, die Diskussion über Netzsperren europaweit zu beenden. Auch gegen die Vorratsdatenspeicherung, die alle Bürger unter Generalverdacht stellt, können Sie deutlich Position beziehen.

Das wären weltweit beeindruckende Signale an Diktatoren in aller Welt für offene und freie Kommunikationsstrukturen und gegen Polizeistaatlichkeit.

Denn mit derselben Technik, mit der Sie vermeintlich und sicher gut gemeint (gut gemeint ist das Gegenteil von GUT) Kriminalität im eigenen Land bekämpfen wollen, sperren Sie in anderen Ländern Zugänge zu freier Information, sorgen für Zensur und liefern Regimekritiker, Menschenrechtler und Journalisten im wahrsten Sinne des Wortes „ans Messer“. Insofern wäre es tatsächlich wichtig, dass „Sperren zunehmend schwer“ und international sogar geächtet wird.

In diesem Zusammenhang wäre ich also für eine Stellungnahme und eine Änderung Ihrer Politik ebenso dankbar wie für eine Erläuterung des oben genannten Satzes. Worin liegt und lag der „Verdienst“ der Bundesregierung, dafür zu sorgen, das „Sperren zunehmend schwer wird“? Was haben Sie dafür konkret getan und was tun Sie weiterhin dafür?

Mit freundlichen Grüßen Jörg Tauss