Der 11.11.2010 war Auftakt einer besonders närrischen Saison. Ausgerechnet der von den Grünen ins Amt gebrachte Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar stürmte zur Überraschung der gesamten Datenschutzszene in Sachen Vorratsdatenspeicherung (VDS) vor.

Beim vom baden-württembergischen Justizminister Goll (FDP) veranstalteten Triberger Symposium achtete er allerdings nicht auf seine Nebenleute- und geriet so voll ins Abseits. Statt die Chance zu nutzen, klar und deutlich den Marsch in den Präventionsstaat zu kritisieren, verirrte er sich dort im Schwarzwald auf der  Suche nach Kompromissen.

Bei der sich anschließenden netzpolitischen Tagung der Grünen in Berlin konnte man Schaars neuem Schmusekurs mit den Überwachungshardlinern nichts abgewinnen. Und das ist bereits die höflichste Formulierung. Mehrere Redner warfen ihm taktisches Ungeschick und unnötiges Vorpreschen zu einem völlig ungeeigneten Zeitraum vor.

Am deutlichsten wurde Ralf Bendrath, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Europaabgeordneten Jan Philipp Albrecht (Grüne):  Kurz vor Ende der Prüfung der europäischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in Brüssel sei Schaars Vorstoß schädlich und unpassend.

Doch der Angegriffene erwies sich als beratungsresistent und verteidigte wortreich seinen Vorschlag für eine „Mini-VDS“ von 14 Tagen statt bislang 6 Monaten und einer zusätzlichen „QuickFreeze“ Einführung, was als „VDSplus“ oder „VDS light“ vermutliches Datenschutzunwort des Jahres 2010 werden kann.

Schaar begab sich auf so dünnes Eis, dass er einbrechen musste. Denn der Zeitpunkt war nicht nur wegen Brüssel höchst ungeschickt gewählt. Offensichtlich hat sich der oberste Datenschützer von dem seit Wochen von Union, BKA, Teilen der Medien, Polizeigewerkschaften und Innenministerien veranstalteten Trommelfeuer mürbe machen lassen. Dies gibt er auch offen zu. Er hält eine politische Verhinderung der VDS weder in Deutschland noch in Europa nicht mehr für möglich. Dieses Brechen des Eises kann man befürchten. Aber dann darf man eben nicht aufs Eis gehen. Und erst recht nicht mit einem Heißluftföhn.

Zunächst hat sich Schaar als Anwalt gegen Vorratsspeicherung verbrannt. Wie will er in der weiteren Diskussion einem de Maiziere noch entgegen treten? Der Innenminister wird sich künftig süffisant auf den Bundesdatenschutzbeauftragten berufen können. Auch dieser sei ja FÜR die VDS und wolle nur noch über das WIE statt über das OB reden.

Aus der Abseitsfalle heraus entstand so noch gleich ein fulminantes Eigentor gegen den Datenschutz. Natürlich gab hat es den Dammbruch bereits mit der europäischen Richtlinie zur VDS. Da ist Schaar nicht zu widersprechen. Doch ist sein Vorschlag dann tatsächlich und wie von ihm behauptet der neue Damm? Eindeutig NEIN.

In der gesamten Diskussion wird zunächst die gängige Rechtslage übersehen. Ohne Wissen des Betroffenen können Ermittler jegliche Telekommunikation bei Verdacht auf kriminelle Handlungen vom Arzneimittelgesetz bis hin zum Waffengesetz überwachen und aufzeichnen (§ 100 a StPO). Selbstverständlich auch bei Bandendiebstahl, Hehlerei, Pornographie, Raub, Geldwäsche, Computerbetrug etc.etc. etc. Doch diese eigentlich schon sehr umfassenden Möglichkeiten genügen den Ermittlern nicht.

Deshalb bietet ihnen Schaar an, schnell und auf formlosen Zuruf Daten erstmal „einzufrieren“, damit man sie später noch herausverlangen kann. Auf diesem Pferd sitzt zwischenzeitlich auch die FDP. Dabei wird übersehen, dass man ja nur einfrieren kann, was es bereits gibt. Zu Deutsch: „Quick Freeze“ ohne Gefriergut, ohne Daten aus der Vergangenheit, also ohne VDS, geht nicht! Dies ignoriert vor allem die FDP mit ihrem Vorschlag.

Schaar sieht das Dilemma und schlägt daher und vermeintlich listig zusätzlich (!) eine „14-tägige-VDS“ vor. Dies aber wäre nicht nur nach berechtigter Auffassung von Providern schlimmer als die bisherige 90- Tage-Regelung.

Ein Blick in die USA mag dies veranschaulichen. Mit Quick Freeze können dort routinemäßige Löschungen von Daten mit richterlicher Weisung unterbunden werden. Es genügt ein Zuruf, dass dies geschieht. Selbst Amtsrichter bei uns werden sich erfahrungsgemäß wegen der eventuellen Folgen hüten, einem solchen Zuruf nach Aufforderung nicht zu folgen. Das aber erfreut das BKA und vor allem die Rechteindustrie. Sie brauchen dann einfach täglich tausende „verdaechtiger“ IPs  melden- und schon speichern die Provider mehr und und  länger als bisher. Pech gehabt, wenn Staatsanwälte oder Gerichte die Daten dann doch nicht anfordern und sie so jahrelang auf Rechnern der Provider verbleiben. Eine Begrenzung von Quick Freeze auf „wenige Daten“ bleibt nach allen Erfahrungen im Staate Deutschland bestenfalls ein Wunschtraum der FDP.

Im Klartext: Die heute vorhandene 90 Tage Speicherung mit anschliessender Löschung ohne Wenn und Aber ist besser als 14 Tage VDS und danach ZUSÄTZLICH bis Ultimo Daten einfrieren zu müssen.  Denn anders als in den USA darf bei uns ja nichts mehr gespeichert werden, was in den Firmen nicht ohnehin anfällt oder wozu sie gesetzlich gezwungen wären.

Schaar lenkt vom eigentlichen Problem ab

Um besser zu begreifen, worum es geht, muss daher kurz in die Vergangenheit geblickt werden: Früher wurden von den Providern „einfach so“ und auch bei Flatrates die IP-Adressen teilweise über viele Monate aufbewahrt. Der Löschaufwand mit der „Hand am Arm“ wurde als (zu) hoch angesehen.

Diese fragwürdige Praxis konnte von Schaar damals beseitigt werden. Genau dies  führte dann aber zum großen Geheul der Strafverfolger und später bekanntlich sogar zur VDS. Die vom Bundesverfassungsgericht verworfene deutsche Regelung ging allerdings über die Richtlinie und weit über das hinaus, was früher an IP- Adressen und Abrechnungsdaten angefallen war. Aus diesem Grunde eröffnet sich Peter Schaar mit seinem Vorstoß bestenfalls wieder eigenen politischen Handlungsspielraum.

Doch lenkt er damit leider „erfolgreich“ vom eigentlichen Problem ab: Und dieses Problem ist und bleibt die  verdachtslose Speicherung der Telekommunikationsdaten ALLER Bürger .

Wenn es also wieder eines politischen Kompromisses bedarf, dann bitte einen mit einer klaren Regelung der Speicherdauer und ohne jeden Schnick-Schnack, wie ihn das Bundesverfassungsgericht zu Recht als verfassungswidrig gerügt hatte. Und vor allem ohne zusätzliche Quick Freeze-Regelung oder gar Quick Freeze als vermeintliche Alternative zur VDS, wie es die FDP nun will!

Um es jedoch leicht abgewandelt und mit Brecht zu sagen:

Wer nicht kämpft und bereits schockgefroren ins Gefecht geht, hat schon verloren.

Wir sollten jetzt aber erst einmal kämpfen. Im Zweifel ohne Schaar. Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat Partei für den Datenschutz zu sein- und nicht der Moderator von Kompromissen.

Weiterführende Links:

AK Vorrat:

http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/407/1/lang,de

Zum FDP-Papier und „Quick Freeze“ Jörg-Olaf Schäfers:

http://www.netzpolitik.org/2010/fdp-fraktion-konzeptpapier-zur-kriminalitatsbekampfung-im-internet/

2 interessante Gulli-Artikel zur Schar-Debatte:

http://www.gulli.com/news/schaar-jetzt-f-r-form-der-vorratsdatenspeicherung-2010-11-12

http://www.gulli.com/news/kniehoch-im-wasser-peter-schaar-zunehmend-in-seenot-kommentar-2010-11-17