Das Ende des nachfolgenden Textes wurde am 28. 10. aktualisiert:

Dass es Beamten egal ist, wer unter ihnen regiert, dürfte allgemein bekannt sein. Dass sie allerdings zwischenzeitlich nun auch bereits darüber entscheiden, welcher Abgeordnete welche Post von wem bekommt, ist dennoch eine neue Qualität der parlamentarischen Arbeit im Deutschen Bundestag.

Worum geht es? Bekanntlich schwadroniert der Vorsitzende des Innenausschusses öffentlich, ohne Beleg und ohne dass dies die Fraktionen einschliesslich der Oppositionsparteien aufzuregen scheint, immer wieder über den „Milliardenmarkt Kinderpornografie“. Fakten nimmt Wolfgang Bosbach (CDU/CSU) dabei nicht zur Kenntnis.

Weder interessieren ihn Auskünfte der Bundesregierung, der ja bekanntlich ausweislich der Antworten auf parlamentarische Anfragen zu diesem Thema „keine Erkenntnisse vorliegen“, noch kann er Quellen für seine Behauptungen benennen. Er verweist lediglich gerne auf Publikationen der Polizeigewerkschaften. Welche das sind, ist dem stramm konservativ und publicitysüchtigen Law & Order – Mann dann auf Nachfrage aber auch nicht bekannt und wohl auch gleichgültig. Noch nicht einmal die Polizeigewerkschaften können sich übrigens im Gegensatz zu Bosbach an einen solchen Inhalt eigener Publikationen erinnern.

Deshalb habe ich allen Mitgliedern des Deutschen Bundestages am 28. September einen Link auf den Heise Artikel „Kinderpornographie im Netz kein grosses Geschäft“ zukommen lassen.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Studie-Kinderpornographie-im-Netz-kein-grosses-Geschaeft-1097294.html

Mehrere Nachforschungen ergaben dann, dass leider kein Abgeordnetenbüro diese Mail bekommen hat. Vielmehr sei sie den Fraktionen, also nicht den Adressaten, zugeleitet worden. Dazu muss man wissen, wie die Mailverteilerstruktur in unserem Parlament ist:  Schreibt man an die offizielle Adresse mail@bundestag, geht diese Mail bei der „Fernschreibstelle“ ein. Selbst jahrelange Bemühungen haben übrigens nicht dazu geführt, diesen vorsintflutlichen Namen zu ändern. So erhalten unsere Abgeordneten (und früher ich selbst) also jeden Tag viele Mails mit unterschiedlichsten Inhalten über diese Fernschreibstelle zugeleitet. Meine verwunderte Frage, weshalb meine Mail nicht weiter geleitet wurde, ist nunmehr vom Referat „Logistik“ schriftlich beantwortet worden:

….Die Nutzung des internen Mailverteilers an alle Abgeordneten ist vorgesehen, wenn der Inhalt der Mail einen internen parlamentarischen Kontext hat. Auch dürfen Mails mit einem werbenden Inhalt nicht versandt werden. Ein ausschließlich parlamentarischer Bezug ist für mich nicht erkennbar. In Ihrer Mail verweisen Sie auf Ihr Buch- und Vortragsprojekt. Dies stellt für mich einen werbenden Charakter dar…. (der Text meiner „Werbemail“ kann unten zur eigenen Beurteilung nachgelesen werden).

Also stellt bereits das Angebot eines fachlichen Vortrags zu einem nun zutiefst parlamentarischen Thema „Werbung“ und keinen parlamentarischen Kontext dar (ungeachtet der Tatsache, dass selbst Hinweise auf Buchveröffentlichungen absolut üblich sind (auch MdB sollen ja gelegentlich lesen (wollen). Der eigentlich wesentliche Inhalt – nämlich die Studie – spielte dabei aber keine Rolle.

So bleibt festzuhalten:

Die Bundestagsverwaltung entscheidet – übrigens ohne Information an den Absender – wer von wem welche Mails bekommt. Dies war auch nur auf Nachfrage erfahrbar, weil mir einige Abgeordnetenbüros bestätigten, von mir keine Post mit dem Link auf den Heise- Artikel erhalten zu haben.  Ich bin gespannt, ob sich gewählte Volksvertreter dies auch weiterhin gefallen lassen.

PS: Heute Nachmittag tagt im Deutschen Bundestag der Unterausschuss neue Medien zum Thema „Darstellung von Kindesmissbrauch im Internet“. Eine Frage an die Experten lautet:

….13. Welche Erkenntnisse gibt es darüber, ob und inwieweit es einen kommerziellen Markt für diese Inhalte nach § 184 b gibt?…

Erhielten Abgeordnete Hinweise auf Studien, statt dass ihnen die Verwaltung das Denken abnimmt, könnten sie sich auf Sitzungen sogar vorbereiten oder sich gar die eine oder andere Frage ersparen…. 🙂

PS 2: Meine Mail vom 28. 9.:

Mit der Bitte um Weiterleitung an alle MdB in allen Fraktionen. Besten Dank! Tauss

Sehr geehrte Damen und Herren, nach Abschluss der gegen mich gerichteten Justizposse kümmere ich mich notwendigerweise natürlich weiterhin um das Thema.

Die aktuelle und jetzt veröffentlichte Studie zum Thema „Massenmarkt“ Kinderpornografie widerlegt erfreulicherweise alle anders lautenden Behauptungen der Bundesregierung und interessierter Kreise in der Vergangenheit. Erst kürzlich sprach der Vorsitzende des Innenausschusses öffentlich erneut von einem „Milliardenmarkt“ für Kinderpornografie. Die jetzt veröffentlichten Erkenntnisse decken sich völlig mit meinen Recherchen, die mir ja bekanntlich zum Vorwurf gemacht wurden. Ich beschäftige mich aktuell übrigens mit meinem Buch- und Vortragsprojekt „Die Kinderporno-Lüge“. Hierfür stehe ich Ihnen auch in Ihren Wahlkreisen, auch für strittige Diskussionen, gerne zur Verfügung. Hintergrund ist u. a. die Buchveröffentlichung von Frau Guttenberg, die bedauerlicherweise eine Vielzahl falscher Behauptungen, auch über die Arbeit des Deutschen Bundestages, aufstellt.

Mit freundlichen Grüßen Jörg Tauss, MdB von 1994 – 2009

Anhang: Link zur Studie http://www.heise.de/newsticker/meldung/Studie-Kinderpornographie-im-Netz-kein-grosses-Geschaeft-1097294.html

Die neueste Korrespondenz:

Am 28.10.2010 um 08:39 schrieb ZT 4  – Logistik –

Sehr geehrter Herr Tauss,

…abschließend nehme ich Bezug auf Ihre Mail vom 18. Oktober 2010. Diese als auch künftige E-Mails wird bzw. werden an die Fraktionen des Deutschen Bundestages weitergeleitet. (Anmerkung: An die Fraktionen bedeutet NICHT an die Abgeordneten selbst). Ich danke Ihnen für Ihr Verständnis….

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag gez. RD´