Außer der Überschrift kann man der Einschätzung von Frank Lübberding in Carta („Putin und die Realpolitik“) im Wesentlichen zustimmen. Allerdings löst sich auch Lübbberding, wie besagte Überschrift zeigt, nicht völlig aus dem einseitigen „Putin-ist-böse-und-verantwortlich“ Mainstream des hiesigen Journalismus. Denn ungeachtet, wer in der Ostukraine mit welchem Pass kämpft: Längst terrorisisieren bewaffnete und privat finanzierte Söldner der Oligarchen die Menschen in der Ostukraine. Die noch fahrtüchtige ukrainische Restarmee paradiert derweil fröhlich feiertags in Kiev.
Die Probleme sind von Lübberding dessen ungeachtet gut auf den Punkt gebracht. Allerdings wird mit jedem Schuss, den das Kiever Regime auf die Ostukraine abfeuern lässt, Putins Position stärker (bzw. innerhalb Russlands der Druck der Nationalisten auf ihn größer). Seine Möglichkeiten zum „realpolitischen“ Handeln werden so also schwächer statt stärker.
Wenn eine föderalisierte, statt geteilter, Ukraine an der Nahtstelle EU/ Russland überhaupt noch eine reelle und winzige (Zukunfts-)Chance haben soll, muss der Beschuss der Ostukraine seitens der Kiever Freischärler sofort und bedingungslos aufhören und es müssen internationale Friedensverhandlungen zur Zukunft der Ukraine einschließlich der Energiefrage beginnen. Und zwar ohne “Wenn” und “Aber” seitens des Kiever Regimes und unter Beteiligung der “Seperatisten”.
Gleichzeitig sind dann die Sanktionen des Westens und die russischen Gegenreaktionen zurückzufahren. Bisher sieht es aber nicht so aus, als ob der Westen das versteht oder dass sich hier endlich die besonneneren Kräfte gegen die kalten Krieger im NATO- Hauptquartier, in Washington und Brüssel durchsetzen könnten.
Dann aber wäre das Szenario der nächsten Monate und Jahre klar: Die Ukraine wird geteilt. Es gibt dann einen neuen eisernen Vorhang mitten in Europa und die NATO hat endlich ihr ersehntes Feindbild zurückgewonnen.
Wahrscheinlich war und ist dies, inclusive der NATO- Ausweitung, auch Ziel und Zweck der gezielten us- amerikanischen Destabilisierung der Ukraine unter freundlicher Mitwirkung der EU.
ALLES lässt sich schließlich nicht mehr allein mit Dilettantismus in Brüssel und Washington erklären……Aber erst recht nicht mit Putin.
Archiv für den Monat: August 2014
Wer findet Guttenbergs halbe Jauch- Million?
Es ist still geworden, um Innocence in Danger (IiD) , ab dem Jahre 2008 einer der Hauptpropagandisten von „Zensursula“. Die Zeit glamouröser Partys in Berlin ist wohl ebenso vorbei wie die Zeit der Stephanie zu Guttenberg als Präsidentin des deutschen IiD- Ablegers mit Sitz in Berlin. Vorbei auch die Zeiten, in denen IiD bei Jauch Geld einspielen konnte.
Unverändert greift der Verein allerdings populistisch Themen rund um Kindesmissbrauch „im“ Internet auf und widmet sich Personen wie meinem ehemaligen Fraktionskollegen Edathy. Unverändert gilt wohl aber auch, was schon vor Jahren Kinderschutzpräsident Hilgers bemängelte: „Dieser Verein lenkt von den wichtigen Problemen ab“. Weiterlesen
„Chance auf Zukunftspartnerschaft nicht genutzt“
Gerade wollte ich gegen die kalten Krieger wieder einige Fakten zu Russland liefern und Altmeister HANS-DIETRICH GENSCHER kommt mir persönlich in die Quere. Ein lesenswerter Beitrag für die „Mitteldeutsche Zeitung“:
| GENSCHER fordert neuen gesamteuropäischen Entwurf12.08.2014Berlin. Der FDP-Ehrenvorsitzende HANS-DIETRICH GENSCHER schrieb für die „Mitteldeutsche Zeitung“ (Dienstag-Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag:Es ist wahr, die Welt brennt an vielen Stellen – ein Weltenbrand ist es deshalb noch nicht. Aber die Gefahr, dass nahe Feuer sich zu einem Großbrand vereinen, ist groß. Um solche neuen Feuer geht es – nicht weit entfernt von Europa, eines davon sogar in Europa. Vor 25 Jahren hatten wir andere Perspektiven. Eine weitsichtige, politische Strategie der NATO – der Harmel-Bericht – wollte eine gerechte Friedensordnung für ganz Europa, die deutsche Vereinigung eingeschlossen.Mehr noch, West und Ost hatten gemeinsam einen Stabilitätsraum definiert mit der KSZE, jetzt OSZE, von Vancouver bis Wladiwostok. Nach dem Zerfall der Sowjetunion Russland nicht als Gegenpol zu verstehen – das war die Umsetzung der alten Einsicht, dass es in und für Europa Stabilität nicht geben kann ohne Russland und erst recht nicht gegen Russland.Russlands Schwäche nach dem Zerfall der Sowjetunion wurde nicht als Chance einer Zukunftspartnerschaft auf gleicher Augenhöhe genutzt. Altes Rivalitätsdenken breitete sich aus, man könnte auch sagen: die Chance des Harmel-Berichts der NATO von 1967 wurde nicht genutzt. Die Idee westlicher Raketenabwehrstellungen ohne gesamteuropäische Verständigung wirkt schwerwiegend nach und nicht nur sie. Natürlich gab es auch Fehler auf der anderen Seite – man denke nur an die Krim, aber Einsicht in die Folgen eigenen Handelns kann besonders hilfreich sein.
Das Ende des Kalten Krieges eröffnete die Chance, die Teilung Europas zu überwinden. Aber sie wurde von immer mehr Akteuren missdeutet als die Möglichkeit, die Teilungsgrenze aus der Mitte des Kontinents nach Osten bis zur Westgrenze Russlands zu verschieben. Wer erinnert sich noch der standing ovations des Deutschen Bundestages für Präsident Putin in seiner ersten Amtsperiode, als man auf beiden Seiten eine gesamteuropäische Freihandelszone unter Einschluss Russlands forderte. Wäre sie Wirklichkeit geworden, hätte die Annäherung der Ukraine an die Europäische Union auch aus Moskauer Sicht in einem anderen Verständnis erscheinen lassen. Noch ist es nicht zu spät. Noch können wir an das Grundverständnis anknüpfen, das vor 25 Jahren einen neuen Anfang möglich machte für die Einheit der Deutschen und der Europäer. Von der Verantwortung der Deutschen zu reden, ist ein neuentdecktes Thema. Die Entscheidung der Bundesrepublik für die Westintegration und gegen eine Neutralisierung wurde zur Geburtsstunde eines neuen demokratischen Europa und der transatlantischen Partnerschaft. Das am Boden liegende Deutschland eröffnete mit seiner Entscheidung dem Kontinent eine neue Chance. Das daraus erwachsende Deutschland der Bundesrepublik eröffnete mit seiner Ostvertragspolitik und der KSZE als Hauptakteur die Chance eines gesamteuropäischen Neubeginns. Deutschland muss jetzt nicht e n d l i c h, sondern w i e d e r Verantwortung übernehmen, für einen neuen großen Entwurf für den Raum von Vancouver bis Wladiwostok. Das wird auch andere Konflikte gemeinsam lösbar machen. Deutsche Verantwortung? Ja! – für einen neuen gesamteuropäischen Entwurf. Deutsche Verantwortung nicht irgendwo, sondern hier. Darum geht es. Hic rhodos, hic salta. |
Vom Dilemma der Kriegslogik
.…Waffen können die Kurden nicht mit der Yoga-Matte entgegentreten… Dieser aktuelle Spruch von Cem Özdemir macht ratlos. Es ist die plumpe dümmliche Argumentation derer, die der Friedensbewegung schon immer Naivität unterstellten. Daher die Ratlosigkeit. Özdemir ist nicht irgendwer, sondern Vorsitzender einer Partei, die als politischer Arm der Friedensbewegung gegründet worden war. Die Grünen wurden stark, als vor Jahrzehnten die Zweifel am Sinn von immer mehr Aufrüstung und Gegenrüstung immer lauter geäußert wurden. Über diese Zweifel stürzte letztlich sogar Helmut Schmidt. Stichwort NATO- Doppelbeschluss.
Auslöser von Özdemirs populistischem Ausraster ist das Desaster der us-amerikanischen Irak“politik“ und letztlich der Logik der us- amerikanischen Außenpolitik. Nicht diese wird vom „Atlantiker“ Özdemir kritisiert, dessen Vassallentreue zu den USA, wie bei den Grünen insgesamt, schon paranoide Züge annimmt. Neben den Kurden ist die Ukraine ein weiteres Beispiel für nicht mehr kopfgesteuerte grüne Außenpolitik. Weiterlesen
Gründen wir doch die Russland-Brücke
Russland-Brücke statt Eiszeit
Während Russland, mit 20 Millionen Toten und einem langen Krieg, die größte Last der Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus trug, wurde diese Tatsache im Nachkriegsdeutschland nie ausreichend gewürdigt. Auch als die sich auflösende Sowjetunion bereit war, Deutschland wieder die volle Souveränität zu geben, war, außer einer kurzen Euphorie, viel zu wenig getan worden, um diesen Akt der Humanität und Großzügigkeit für den Aufbau einer echten und nachhaltigen Versöhnung zwischen den Völkern zu nutzen.
Sowohl mit Frankreich als auch mit den USA verbinden uns längst untrennbare Freundschaft und Kooperation. Wir wollen uns daher an der deutsch-französischen Aussöhnung und an der Arbeit der „Atlantik-Brücke“ ein Beispiel nehmen und helfen, auch nach Russland endlich eine Brücke zu bauen. Dieses ist derzeit so wichtig wie niemals zuvor.
Den westeuropäischen, wie gerade auch den deutschen Interessen, dient vor ALLEM ein gutes und nachbarschaftliches Verhältnis zu Russland.
Das wird keine leichte Aufgabe. Denn die beiden größten Partner, USA und Russland, wahren machtpolitisch zunächst die Interessen ihrer Staaten im Sinne von Großmächten. Egon Bahr, der Altmeister und Architekt der deutschen Ostpolitik in den 70igern, brachte es auf den Punkt:
“In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.”
Wir wollen verhindern, dass diese schlichte Erkenntnis mit der Schaffung von antirussischen Schwarzweiß- Bildern, bis hin zu schlichten publizistischen Lügen, zunehmend konterkariert wird. Diesen Bildern wollen wir im Geiste der Aufklärung andere Betrachtungen entgegensetzen. Betrachtungen, die den Wunsch nach einem guten und nachbarschaftlichen Verhältnis zu Russland zur Grundlage und zum Ziel haben. Ein Verhältnis, welches uns erlauben sollte, als fairer und glaubhafter Makler zwischen den machtpolitischen Interessen dieser großen Länder zu vermitteln. Dabei muss unter Freunden, auch gegenüber russischer oder us-amerikanischer Politik, auch Kritik erlaubt sein.
Konrad Adenauer hatte nach dem Krieg, noch im tiefsten politischen Winter, diplomatische Beziehungen mit der damaligen UDSSR aufgenommen. Und auf die Frage, ob er sich dazu hätte erpressen lassen, um die Kriegsgefangenen zurück zu erhalten, hatte er geantwortet:
„Wie bitte soll man mit einem Staat verhandeln, wenn man keine diplomatischen Beziehungen unterhält?“
Und schon Adenauer hatte betont, dass die damalige UdSSR, deren Erbe Russland ist, ein zuverlässiger Verhandlungspartner und allen eingegangenen Verpflichtungen nachgekommen war.
Dann hatte Willy Brandt es vermocht, mitten im kalten Krieg, mit der damaligen Sowjetunion Entspannung herbei zu führen. Um dieses Erbe von Adenauer und Brandt zu würdigen, bedarf es großer Anstrengungen.
Durch den Dialog von Entscheidungsträgern und „einfachen Menschen“ müssen daher jetzt Beiträge geleistet werden, die wieder auf Entspannung und nicht auf Spannung und Konfrontation ausgerichtet sind. Dabei wollen wir aber, im Gegensatz zur Atlantik-Brücke, einen modernen, demokratischen gesellschaftlichen Weg wählen: Den der Transparenz und Inklusion, statt des Elitarismus und der Ausgrenzung. Wir wollen nicht im „vertraulichen Dialog“ die Beeinflussung von Medien und Lobbying bei Politikern organisieren.
Die Russland-Brücke will, dass ALLE Menschen in Russland und Deutschland von den Erfahrungen und Ideen der Eliten profitieren, und darüber informiert werden. Alle gesellschaftlichen Kräfte sollen auch mitmachen und Einfluss nehmen können.
Diese Information soll einen Startschuss darstellen:
- Hin zu einem fairen Umgang mit Russland und multipolaren Sichtweisen.
- Hin zu einer Außenpolitik, die Russland als gleichberechtigten Partner anerkennt, und seine Interessen so im Auge behält, wie die Interessen aller Partner, mit denen längst eine dauerhafte Aussöhnung realisiert wurde.
Natürlich haben wir nicht den Einfluss und das Geld von politischen Stiftungen und sonstigen Vereinigungen, der in die Versöhnung mit den westlichen Partnern geflossen ist, und immer noch investiert wird. Aber wir sollten den Mut haben, gegen den Strom zu schwimmen, und wenigstens den Anfang machen, Versäumtes aufzuarbeiten. Getrieben vom schlichten Gedanken der Aufklärung und dem Mut zur Aufklärung!
Mitmacher(innen) sind gefragt. Wer ist dabei? Nächstes Ziel ist die Verfassung eines Memorandums auf obiger Basis .
Kontaktadresse:
Jörg Tauss
c/o West- Ost- Gesellschaft in Baden- Württemberg e.V. (WOG)
Stichwort „Russland-Brücke“
Hauptstr. 34, 76703 Kraichtal
Phone +49 174 1711 590 Mail: buero@tauss.de
Kto. Südwestbank Waiblingen, 566 666 006, BLZ 60090700, Stichwort „Russland-Brücke“
Spenden und Beiträge sind steuerlich absetzbar (FA Waiblingen, 1. 7. 2014, St.Nr. 90080/17469)
Hauptsache freundlich….
Man stelle sich vor, in Sachen NSA riefe ein Obama die Kanzlerin an und forderte sie freundlich und höflich auf, „die Sache endlich zu vergessen. Sonst müsste Deutschland mit strafbewehrten Aktionen rechnen“.
Man stelle sich weiterhin vor, die Kanzlerin hielte sich mit der Begründung daran, „Obama sei freundlich und höflich gewesen, auch wenn sie das Ergebnis des Telefonats natürlich nicht freue….Das kenne sie aus anderen Fällen anders….“
Nehmen wir an, dieses Telefonat hätte stattgefunden und wäre bekannt geworden. Hohn und Spott wäre aus netzpolitik.org , Zentralorgan des Markus Beckedahl, dem selbsternannten Netzaktivistenchef ohne Basis, auf die arme Kanzlerin niedergeprasselt. Weiterlesen