Archiv für den Monat: Februar 2013

Ominöses um Pallasch

Der Landesvorsitzende der Piraten Baden-Württemberg, Lars Pallasch, ist am Mittwoch von seinem Amt zurückgetreten. Gleichzeitig verließ er die Partei. In einem Blogbeitrag nahm er dazu ausführlich Stellung. Pallasch machte für seinen Schritt anonyme Drohungen verantwortlich:

„Gegen meine Frau und gegen meine beiden Söhne (7 Monate, 4 Jahre alt) – hier ist der Spaß endgültig vorbei!“

Die Täter, so seine Vermutung, müssten aus Kreisen seiner früheren Partei gekommen sein. Er werde deshalb „diese Personen mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln zur Rechenschaft ziehen (lassen)“.

Die Piraten Baden-Württemberg schoben in einem eigenen Beitrag nach. Auch sie verurteilten die „Gewaltandrohungen gegen die Familie“. 

http://piratenpartei-bw.de/2013/02/20/rucktritt-des-landesvorsitzenden-lars-pallasch/

Als Konsequenz aus den Vorgängen will die Landespartei „rüde Störer“ künftig aus der Partei „rauswerfen“. Wer immer das dann ist. Allerdings gab es bislang keine Versuche, die „rüden Störer“ in diesem Falle herauszufinden. Dies ist um so erstaunlicher, als der Piraten-Landesvorstand Baden-Württemberg interne Mails schon bei alltäglichen Meinungsäußerungen in ministalinistischer Manier auf Kritiker durchforstet und diesen dann Schreibverbote erteilt.

Noch merkwürdiger ist, dass Pallasch ihm zugegangene persönliche Mails immer wieder auf twittter veröffentlichte, sobald sie nur einen minimalen Ansatz an Kritik gegenüber ihm oder den Piraten beinhalteten. Nicht aber jetzt in einem Fall, in diesem Fall, wo es buchstäblich um seine politische Existenz und um das Wohl seiner Familie ging.

Bei Anfragen hierzu verwies er auf die Pressestelle der Piraten Baden-Württemberg. Höchst ungewöhnlich- für jemand der gerade aus eben dieser Partei mit Knall ausgetreten ist.  Und so blieben diese Fragen bislang unbeantwortet:

Wie viele solcher Drohungen gab es wann, woraus ergibt  sich die Vermutung, dass der oder die Absender aus dem Umfeld der Piratenpartei kommen und bei welcher Behörde wurde Anzeige (gegen Unbekannt ?) erstattet? Warum wurden diese Vorgänge bis zum Rücktritt und Austritt nicht kommuniziert, nachdem ansonsten belanglosere Mails Dritter, z.B. via twitter, verbreitet wurden?

Keine Antwort. Vielmehr kam der erneute Verweis auf das Blog:

Die entsprechenden Mails und Briefe liegen bei den Ermittlungsbehörden und sollte(n) die besagte(n) Person(en) ermittelt werden können, so kann/können sich diese schon jetzt auf einiges gefasst machen.

Nachdem Pallasch sich „auf anwaltlichen Rat“ aber sogar weigert, mitzuteilen, wo er Anzeige erstattet hat, hakte ich bei Polizei und Staatsanwaltschaft seines zuständigen Wohnortes nach. Dort wurde mitgeteilt, dass nichts vorliegt. Erstaunlich. Denn gerade bei Drohungen gegen Kinder wäre mein erster Gang zu deren Schutz nicht zur Piratenpartei, nicht zu den Medien und nicht an den PC, um zu bloggen, sondern zur örtlichen Polizei gewesen. Dazu heute Vormittag auf Befragen der Erste Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft Baden-Baden:

Sehr geehrter Herr Tauss, 

auf Ihre Anfrage teile ich mit, dass bislang weder bei der Staatsanwaltschaft Baden-Baden noch bei einer Polizeidienststelle der Polizeidirektion Rastatt/Baden-Baden eine Strafanzeige von Herrn Pallasch wegen Bedrohung/Nötigung o.ä. eingegangen ist.

Mit freundlichen Grüßen Staatsanwaltschaft Baden-Baden

Der Fall Pallasch wird langsam ominös. Dessen ungeachtet erhielt ich nun meinerseits Dohungen:

„Sollte mich noch eine weitere Mail von Ihnen erreichen, so werde ich meinen Anwalt anweisen, eine Unterlassungsklage gegen Sie anzustrengen. Hochachtungsvoll Lars Pallasch. 

Nachtrag 25. 2. 2013:

Nachdem in Kreisen der bad.-württembergischen Piraten die Vermutung geäußert wurde, es ermittle in Sachen Pallasch der „Staatsschutz“, habe ich mich natürlich auch an das Landeskriminalamt (LKA) in Stuttgart gewandt. Antwort:

Bei uns im Hause liegen keine Erkenntnisse über den von Ihnen geschilderten Sachverhalt vor

 

 

 

Baden mit Aphrodite

Wer mit Aphrodite badet, erfährt die ewige Jugend. So heißt es in der Legende. Dummerweise ist die aus Schaum geborene schöne Göttin aber wohl zu selten zu Hause, dass es wirkt. So hat es bei mir schon damals vor 30 Jahren mit der Verjüngung nicht geklappt und nun – bei meinem zweiten Besuch auf Zypern – schon wieder nicht. Aber 18 Grad Wassertemperatur und bewegte See waren auch nicht dazu angetan, jetzt im Januar den berühmten Felsen dreimal zu umschwimmen, nur um wieder etwas jünger zu werden. Man kann das mit der Verjüngungskur also getrost auf den Sommer schieben. Denn die geteilte Insel ist dessen ungeachtet zu jeder Jahreszeit wirklich einen Urlaub wert.

Überreste aus der antiker Zeit und der wechselhaften Geschichte finden sich beispielsweise um Paphos zuhauf. Denn schon in der Jungsteinzeit konnten sich im wahrsten Sinne des Wortes Menschen für Zypern erwärmen, wovon man sich im archäologischen Museum überzeugen kann. Von höchstem Wohnkomfort betuchter Römer und diverser Gottheiten damaliger Zeit zeugen die Mosaiken in den Häuserüberresten der Dionysos, Orpheus und Co im archäologischen Park. Es empfiehlt sich einfach, an den angebotenen Führungen teilzunehmen.

Oder sich ein Fahrrad zu mieten und die Stätten vom Hotel aus für sich noch einmal abzuklappern. Nach kurzer Gewöhnung an den Linksverkehr macht es einfach Spass, die historischen Relikte und die heutige Stadt auch auf diese sportlichere Art zu entdecken.

Ein MUSS sind auch die Fahrten ins Trodos-Gebirge, dem Schwarzwald von Zypern. Im Gegensatz zum Feldberg ist der Olympos ein fast Zweitausender vulkanischen Ursprungs, umgeben von Pinienwäldern, Aleppo-Kiefern, Steineichen oder Zedern. Schnee kann man im Januar noch vorfinden. Doch Skifahren dürfte kaum ein Grund sein, nach Zypern zu reisen. Die Mandelblüte im Februar wäre neben der Historie eher einer. Oder die Spaziergänge am Meer. Viele Hotels sind geschlossen und man ist oft allein. Erst recht beim Baden. Einen Sprung wagte ich dann schon. Amüsiert beobachtet von Zyprioten, die mit Pudelmütze und Anorak vorbei flanierten und sich bei spinnerten Touristen ohnehin über nichts mehr wundern.

 

Die Sache mit dem Fotografieren 

 

Richtige Wunder ist demgegenüber sind die „Scheunenkirchen“. Von außen Scheune, insgesamt UNESCO- Weltkulturerbe, von innen byzantinische Fresken in einer Farbenpracht, auf welche die äußere Hülle niemals schließen ließe. Über sechs Jahrhunderte unterm „Scheunendach“ entstandene und erhaltene Malkunst pur, zum Beispiel in der Agios Nikolaos. Ein weiteres MUSS. Allerdings mit absolutem Fotografierverbot im Inneren.

Auch der Ausflug in den türkisch besetzten Teil Zyperns lohnt sich. International nicht anerkannt sind 250.000 türkische Siedler ein Faktum, an dem die politische Realität langfristig kaum herumkommt. Insofern wird man mit der zwischenzeitlich durchlässigen Grenze wohl leben und sich irgendwann im Gesamtinteresse der Insel arrangieren müssen. Der Ton der Töpferei in Paphos stammt aus dem Westerwald- „selbstverständlich“ nicht aus dem türkisch annektierten Norden, wo es Ton in bester Qualität gibt. Selbst das Fotografieren ist am Grenzübergang nicht möglich. Also bitte ich den „türkischen“ Grenzbeamten um die Erlaubnis, fotografieren zu dürfen. Er gibt sie zu meinem großen Erstaunen. Doch sofort eilt der Vorgesetzte herbei und fordert mich auf, die Aufnahmen umgehend zu löschen. Friedlich komme ich dem nach und überlasse die Herren ihrem Disput.

Kein Fotografierverbot herrscht dagegen im Zielgebiet der Tour – der alten Hafenstadt Kyrenia nebst Festungsanlage und dem dort untergebrachtem Schiffsmuseum. Beeindruckend sind Festung und erstaunlich gut erhaltene Ladung aus vorchristlicher Zeit, darunter sogar Mandeln von damals. Entspannend der Blick auf den Hafen und der türkische, Verzeihung: zypriotische, Kaffee.

Malerische Ruinen und ebenfalls danebenliegende Restaurant bietet auch das im 16. Jhd. zerstörte Kloster Bellapais am Rande des Fünf-Finger-Gebirges. Es sind die Finger eines abgewiesenen Liebhabers, der sich im Sprung über das Gebirge mal eben abstützen musste und so seine Abdrücke hinterließ. Egal wie es damals war, die Felsen sind schön und die Legenden hübsch.

Ach so: Essen muss natürlich auch sein. Und zypriotischer Wein. Der nach Hause transportierte Fusel erwies sich leider als verkorkt und ungenießbar. Vor Ort ist der Rotwein dagegen Genuss pur. Dazu das Nationalgericht Meze, für das man schon zu zweit sein sollte, um es serviert zu bekommen. Aber auch sonst bekommt man leckere Gerichte. Zyperns wechselhafte Geschichte hat auch in der Küche Spuren hinterlassen. Es vereinigt sich das Beste aus griechischen, türkischen und selbst libanesischen kulinarischen Einflüssen. Und eben gerade in einem kalorienreichen Meze-Gereicht. Eine junge Katze fand das auch und wollte ständig von meinem Mahl profitieren. Man ist ja nicht so. Einige Kalorien von den vielen vielen Tellerchen kann man abgeben. Das Tierchen bedankte sich mit heftigem Schnurren. Sollte sich der nächste Gast belästigt fühlen: Schuld war ich.

Und Kultur, Essen, Landschaft, Meer und Aphrodite sind schuld daran, dass ich sicher mal wiederkomme. Ob‘s mit der Verjüngung nun klappt oder nicht. Müssen ja nicht gleich wieder 30 Jahre sein.

 

 

Quo vadis Piraten?

Viel wird gegenwärtig von Neuanfang geredet. Bei den Piraten. Der Absturz aus dem realen wie demoskopischen Erfolgshimmel und der harte Aufschlag bei der Niedersachsenwahl tun weh. Ein Erfolg bei der Bundestagswahl ist in weite Ferne gerückt. Nunmehr wird nach Schuldigen gesucht. Für manche sind es „die Berliner“, für andere „der Bundesvorstand“, für Dritte irgendwelche Einzelmitglieder, die wahlweise als Sexisten, Nazis oder Trolle auffallen. Gegen solche Gestalten ist dann sofort der Parteiausschluss oder wenigstens ein internes Schreib- oder Meinungsverbot zu verhängen.

Richtig ist, dass alles davon irgendwie richtig ist. Richtig ist aber auch, dass die Piraten in Zeiten von Lagerwahlkämpfen es schwerer als andere Parteien haben. Niemand der Wähler, die tatsächlich noch wählen, will eine Stimme verschenken. Aus dieser Gruppe fällt es Piraten dann am Schwersten, gar 5% der abgegebenen Stimmen zu generieren. Denn sie wählt weiterhin unerschrocken und im Zweifel immer „taktisch“ oder das für sie kleinere Übel.

Wenn Piraten Erfolg haben und in Parlamente einziehen wollen, müssen sie ihre Stimmen also wieder im Lager der Nichtwähler abholen. Damit leisteten sie der Demokratie auch den wichtigsten Dienst. Um hier zu punkten, wurde allerdings zu viel Porzellan zerschlagen. Denn aus der Bürgerrechtspartei 2.0 des Jahres 2009 wurde eine Mobberpartei 1.0. Und dieses Krebsübel geht tatsächlich, wenngleich nicht allein, von Berlin aus. Hier hat sich eine Gruppierung durchgesetzt, die mit den Grundprinzipien der Piraten so viel zu tun haben, wie die Antifa oder gar Nazis mit Toleranz.

 

 LQFB als sektiererische Heilslehre 

Statt ein demokratie- wie beteiligungsförderndesTool auszuprobieren und dessen Schwächen im Dialog zu beseitigen, wurde Liquid Feedback von dessen Protagonisten zur sektiererischen Heilslehre erklärt. Das Manipulationsinstrument soll nun mittels einer ständigen Mitgliederversammlung ergänzt werden. Die Absicht merkt man wohl und  ist verstimmt. Doch Kritiker wurden systematisch gemobbt. Aber auch weitere Instrumente von Gesinnungsschnüffelei innerhalb der Piratenpartei sind bekannt. Im berlinfernen Baden-Württemberg wird die interne Mailingliste des Landesverbands von Kritikern gesäubert. Rechtsstaatliche Verfahren, Anhörungen oder gar Überprüfungen von Anschuldigungen  sind unbekannt.

Und hierfür trägt auch der Bundesvorstand Verantwortung. Selbst piratige Lichtgestalten wie die zwischenzeitlich zurückgetretene Afelia schauten grinsend zu, wie willkürlich Ausgrenzungen erfolgten. Bundesvorstandsmitglieder (Nerz) gründen eben mal abgeschottete eingetragene Vereine. Der amtierende Bundesvorsitzende Schlömer belog schon ungeniert Vorstand und Basis. Damit fielen aber auch weitere BuVo-Mitglieder auf. Beispielsweise dessen früheres Mitglied Schrade mit der bezeichnenden Eigenbezeichnung „Kungler“. Wirklich interessieren tut dies parteiintern allerdings niemand. Ein funktionierendes System innerparteilicher Klärung und des Rettens in den Brunnen gefallener Kinder existiert nicht.

Sexisten wie der Berliner Abgeordnete Morlang, dessen frauenverachtende Sprüche legendär sind, diffamieren dagegen andere als Sexisten. Der Abgeordnete weigert sich auch beharrlich, seine Nebeneinkünfte offenzulegen. Faschistoides Verhalten darf ihm getrost unterstellt werden. Konsequenzen? Keine. Ein Mitarbeiter der Berliner Fraktion darf den Bundestagskandidaten eines anderen Landesverbandes diffamieren, weil dieser als Strafverteidiger einen Nazi verteidigte. Rechtsstaatliche Grundprinzipien zum Thema Strafverteidigung? Fehlanzeige. Eine weitere Mitarbeiterin wollte eben mal einen Menschen anzünden. Bedauern oder Rücknahme? Fehlanzeige.

Und dies alles sind nur die Spitzen des Eisbergs. Nicht zufällig gehören Berliner Piraten zu den unbeliebtesten Berliner Politikern. Noch hinter dem abstürzenden Wowereit. Das irritierte Publikum ist also informiert, dass Grundsätze der Piraten und deren praktische Politik oft genug diametral voneinander abweichen.

 

Mit dem jetzigen Erscheinungsbild ist kein intellektuelles Potenzial für die Partei zu erschließen

Der Bundesvorsitzende irritiert nun damit, dass künftig verstärkt Köpfe als Piratenrepräsentanten in Erscheinung treten sollen. Dabei sind es aber die genannten Köpfe, welche die Probleme verursachen. Doch Problemverursacher sind selten geeignet, Probleme zu lösen. Und so befinden sich die Piraten in einer permanenten und selbstverursachten Abwärtsspirale.

Aus dieser Spirale wird man sich nur lösen können, wenn der innerparteiliche Stil verbessert wird und sich die Verantwortlichen bei der Basis für die Fehlentwicklungen entschuldigen. Das wäre der letzte große Dienst, welchen der Bundesvorsitzende seiner Partei in Form eines Signals einleiten könnte. Es ist dann egal, ob er vor oder nach einer verkorksten Bundestagswahl zurücktritt.

Einleiten kann der jetzige Vorstand auch einen echten Dialog über die inhaltliche Ausrichtung der Partei. Es ist völlig gleichgültig, für oder gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen zu stehen. So lange auch hier nicht weiter Sektierertum vor der Sachdebatte steht, könnte dies sogar eine interessante gesamtgesellschaftliche Debatte bewirken. Es ist aber nicht gleichgültig, ob weiterhin schon innerparteilich elementare rechtsstaatliche Grundsätze verletzt werden und nicht mehr im Mittelpunkt der Arbeit der Partei stehen.

Darüber hinaus wäre notwendig, sich intellektuelles Potenzial zu erschließen, um die programmatische Arbeit voranzutreiben. Mit dem jetzigen Erscheinungsbild ist das nicht machbar. Und so wird die Qualität von Anträgen für Parteitage immer unterirdischer. Daran  hat das Manipulationsinstrument LQFB entscheidenden Anteil.

Ebenfalls mit Hilfe externer Fachleute wäre zu prüfen, wie politische Kommunikation im Netz bis hin zu Kompromiss- und Konfliktlösungen erfolgreich funktionieren könnte. Das wäre ein spannendes Projekt für die Partei wie für die Kommunikationswissenschaft und verwandte Disziplinen.Wer dieses Problem löst, wird als Partei in der Informationsgesellschaft vorne sein.

Und am Wichtigsten: Innerparteilichem Mobbing ist entschieden zu begegnen. Hierzu bedarf es entsprechender Beauftragter, die mit Supervision unterstützt werden und von Schiedsgerichten überprüfbare schnelle Entscheidungen bis hin zu Rügen treffen können. Sonst versinkt die Partei im Chaos. Dass in Berlin statt dessen ein Kritiker von Vorgängen, die bereits strafrechtlich relevant sind, statt Aufklärung ein Parteiausschlussverfahren erfährt, ist ungeheuerlich und Ausdruck der Fehlentwicklung.

Diese Punkte anzugehen wird wichtiger sein, als einen weiteren Wahlerfolg zu erzielen. Erst die Europawahl ohne 5%-Klausel wäre dann wieder ein Meilenstein. Wenn die Bundestagswahl vergeigt wird. Worauf alles hindeutet.

EU-Datenschutz? Nein Danke.

Alarmismus ist angesagt. Laut Netzpolitik.org geht gerade die Welt unter. Schade, dass die Diskussion der problematischen europäischen Datenschutzverordnung mit dieser hysterischen Debatte offensichtlich verhindert werden soll. Das antiamerikanische Gedöns und Lobbyismusgejammer ist  bestenfalls Ablenkungsmanöver. Denn nicht jeder berechtigte Einwand der Wirtschaft (nicht nur der amerikanischen) ist  netzpolitisch gleich von der Hand zu weisen. Das beweist auch die derzeitige Debatte um das Leistungsschutzrecht, wo die „böse“ Wirtschaft außerhalb der analogen Verlagswelt durchaus Verbündeter ist und sein kann. Doch zum Kern dieser Debatte:

Wollen wir tatsächlich jegliche Datenschutzzuständigkeit an die EU abgeben, wovor selbst unsere Verfassungsrichter warnen? Das sind Verfassungsrichter, die in den letzten Jahren mehr für den Datenschutz in Deutschland getan haben, als alle Regierungen und Parlamente zusammen. Das Bundesverfassungsgericht wird nach den aktuellen Plänen in Sachen Datenschutz aber ein für allemal entmachtet. Brüssel statt Karlsruhe. Ade liebe Rechtssprechung zur informationellen Selbstbestimmung. Habt mehr Vertrauen zur EU-Kommission. Aber das habe ich nicht.

Einmal verabschiedet wird so der Datenschutz zum (EU-) parlamentsfreien und verfassungsgerichtsfreien Raum. Bürokraten in Brüssel schreiben künftig vor, was wir noch freiwillig mit unseren Daten machen dürfen und was nicht. Datenschutz wird auch begrifflich zum Interpretationsspielraum in den Händen der Kommission. Die Twitter und facebook- Nutzung wird in der Substanz gefährdet- Bürgerbevormundung pur.

Wollen wir den Datenschutz aber mal einfach so und wegen des  Hobbys einer Kommissarin und eines deutschen grünen Berichterstatters tatsächlich an jene EU ausliefern, die mit Fluggastdaten und SWIFT hinreichend bewiesen hat, dass sie mit Datenschutz nicht das Mindeste am Hut hat?

Die bedenkenlos mit Vorratsdatenspeicherung und Co. Bürgerrechte zu opfern bereit war und ist? War da nicht was mit Netzsperren oder ACTA? Haben wir nicht eine Kommission, die sich weigert, mit dieser Datenschutzverordnung Bürgerrechte gegenüber den europäischen Staaten zu schützen und dies lediglich in einer separaten „Richtlinie“ regeln will?

So lange dem alles so ist, kann man nur hoffen, dass dieser Murks, mit oder ohne amerikanische Hilfe, nicht zustande kommt. Die http://www.privacycampaign.eu/ leistet dem Datenschutz unter Verweis auf böse Lobbyisten bestenfalls einen Bärendienst.

Denn der „Feind“ heißt für mich nicht facebook. Daran beteilige ich mich ohnehin nicht (mehr).Wer will, mag es aber ohne willkürliche EU-Bevormundung weiterhin tun. Die USA und deren Lobbyisten sind mir wurscht. Gegen die gehe ich auch gerne jederzeit auf die Strasse- aber nicht für dieses EU-Datenschutzmonstrum und nicht für die EU-Kommission der Censilia Malmströms. Da sage ich: Nein Danke.

Denn der eigentliche Gegner für Datenschützer ist für mich der europäische Überwachungsstaat mit seinen demokratie- und kontrollfreien Zonen bis hin zu Europol. Hier werden mit den Geheimdiensten und Journalistenmördern in Russland und Co bedenkenlos Daten ausgetauscht. Von Europa geht kein Signal der Freiheit im Internet aus. Das ist unser eigentliches Datenschutzproblem.

Und mit dieser Verordnung wird dieses Problem nicht gelöst. Im Gegenteil. Doch dies alles scheint deutsche „Datenschützer“ in deren europäischem Verordnungswahn nicht zu stören. Insofern wünsche ich den us-amerikanischen Facebook-Lobbyisten (ausnahmsweise) viel Erfolg.

Mein Vorschlag wäre, die Verordnung zurückzuziehen und in einem transparenten Prozess neu beginnen. Dann wird transparent, wessen Interessen es tatsächlich wert sind, berücksichtigt zu werden.

 

 

 

 

Bär erkärt ihren Tweet

Offensichtlich war die berechtigte Kritik an der Bärschen Volksverdummung (siehe auch Tauss-Gezwitscher…Königin des Netzes) nun Anlass für die stellvertretende CSU-Generalsekretärin, mit einer Stellungnahme wieder in die Offensive zu kommen. Dies ist misslungen. Sie veröffentlichte den nachfolgenden Beitrag, den ich gerne kurz kommentiere. Schwarz zitiert ist Original- Bär. Der orange Text ist von mir.

Nachdem gestern einer meiner Tweets offensichtlich von einigen wenigen nicht so richtig verstanden wurde, spiele ich heute einmal Doro-Erklär-Bär.
Für alle, die mir aus unerfindlichen Gründen noch nicht auf Twitter folgen: Es geht um diesen Tweet:

Die unerfindlichen Gründe liegen sicher daran, dass die CSU- Propaganda und schlichte politische Verlogenheit der Frau Bär nervt. Aber hier nun der Tweet.

„Schön, dass die Bayerischen Bürgerinnen und Bürger #Seehofer folgen und die Studiengebühren abschaffen wollen. Mach mit @FDP_Fraktion_BY !“

Was ich damit sage:
 Ich freue mich darüber, dass die Bürgerinnen und Bürger bei dem gestern zu Ende gegangenen Volksbegehren gegen die Studienbeiträge gestimmt haben und somit die gleiche Meinung vertreten wie ihr (und mein) Ministerpräsident.

Noch 2008 war der damalige Ministerpräsident Seehofer anderer Auffassung. Siehe Koalitionsvertrag / S. 19.

Was ich außerdem damit sagen möchte:
 Ja, es ist richtig. Die CSU-Landtagsfraktion hat die Studienbeiträge zum Sommersemester 2007 eingeführt, weil es gute Gründe dafür gab. Und Nein: Mein damaliger Kollege im Deutschen Bundestag Horst Seehofer war zu dieser Zeit weder Ministerpräsident des Freistaats Bayern noch war er ein Befürworter der Studienbeiträge.

Nach der Landtagswahl hätte er die Gebühren abschaffen können. Statt dessen hat er sie im Koalitionsvertrag für die letzten 5 Jahre verankert. 

Und ja: Auch ich habe mich für die Studienbeiträge ausgesprochen. Vor über 10 Jahren, als RCDS-Landesvorsitzende, habe ich mich einst für ein Stipendiensystem wie in den USA ausgesprochen und eine Umstellung des BAFÖG gefordert – so kam es leider nicht.
Leider? Zum Glück. Denn die us-amerikanischen Studiengebühren, die Doro Baer so toll findet, haben dort viele Studierende und deren Familien hoch verschuldet. Die Milliardengrenze wurde überschritten. Stipendien erhalten die „Elitestudenten“. Eine breite akademische Bildung wird durch sie nicht mehr ermöglicht. Aber allein die Formulierung „Studienbeiträge“ ist mehr als entlarvend. Als ginge es bei diesem Geld, das von den Studierenden zusätzlich zu den Lebenshaltungskosten von rd. 700.– Euro im Monat zusätzlich aufgebracht werden muss, um einen kleinen Beitrag für den Tierschutzverein. 

Die Situation – und auch hier kann man unserem Ministerpräsidenten nur zustimmen – ist heute eine andere als 2006 (als der Bayerische Landtag die Beiträge beschlossen hatte). 

Bayern kann es sich durch eine solide Haushaltspolitik heute leisten, die Universitäten mit den nötigen Mitteln auszustatten, ohne zusätzlich Geld von den Studierenden verlangen zu müssen.
Dann wurde also vor 2008 in Bayern ein unsolide Haushaltspolitik durch die gleiche CSU gemacht? Die Haushaltslage war offensichtlich so desolat, dass man von den Studierenden Studiengebühren zur Verbesserung der Rahmenbedingungen an den Universitäten brauchte? Peinlich.

Wir können außerdem – und das ist für mich das Hauptargument- niemandem erklären, dass wir von unseren Studentinnen und Studenten einen finanziellen Beitrag fordern, der dann über den Länderfinanzausgleich quasi dafür eingesetzt wird, dass Berliner Studenten eben kostenlos an die Uni gehen können. Und noch perverser: Das Land Berlin zahlt vom Geld der Bayerischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sogar eine Lockprämie. Ein sog. Begrüßungsgeld.
Das „Begrüßungsgeld“ beträgt einmalig 50.– Euro. Damit ist noch nicht einmal die Bahnfahrkarte des Münchener Abiturienten bezahlt, der in Berlin studieren will, weil er sich München nicht leisten kann und in Bayern zu wenig Studienplätze zur Verfügung stehen. Bayern „exportiert“ viele seiner Abiturienten. Zum Beispiel auch in die neuen Bundesländer.
Die FDP betrachtet das Ganze anders und beruft sich auf den Koalitonsvertrag. Mein Aufruf „mach mit“ sollte eine Motivation dazu sein, die Lage neu zu bewerten und den Menschen ehrlich zu sagen, dass Studienbeiträge aufgrund der oben genannten Punkte nicht mehr vertretbar – und vor allem nicht mehr nötig – sind.
Die FDP beruft sich auf den Koalitionsvertrag, den sie mit Seehofer unterschrieben hat.
Schon immer haben wir – und hat Horst Seehofer – gesagt, dass es bei der Einführung der Studienbeiträge nicht um eine Schikane für die Studierenden gehen soll, sondern, dass sie notwendig waren, um Universitäten adäquat ausstatten zu können.
Das „reiche“ Land Bayern brauchte das Geld der Studierenden, um die Universitäten „adäquat“ ausstatten zu können?
Durch eine verantwortungsvolle und konsequente Haushaltspolitik bräuchte es nach unserer Meinung gar keinen Volksentscheid mehr, um das Hochschulgesetz entsprechend zu ändern. Auch das wollte ich der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag zutwittern.
Und aufgrund fehlender Bereitschaft, andere Länder, die Geld ausgeben, das sie gar nicht haben, dies aber wiederum unglaublich „sexy“ finden, zum Nachteil unserer jungen Menschen zu unterstützen, ist die Abschaffung der Studienbeiträge nur konsequent und unsere Pflicht.
Der „Nachteil“ liegt in den zu wenigen Studienplätzen in Bayern. NRW bot z. B. bis 2008 mehr als doppelt so viele Studienplätze als die nachfolgenden bevölkerungsstarken Bundesländer Baden-Württemberg und Bayern. Auf Deutsch: Der Finanzausgleich musste von anderen Ländern auch dazu verwandt werden, bayerischen Studierenden Studienplätze zur Verfügung zu stellen.

Soweit die Anmerkungen.

Beteiligung im Musterländle. Muster ohne Wert?

„Wir wollen Baden-Württemberg zum Musterland von lebendiger Demokratie und Bürgerbeteiligung machen“ 

Gisela Erler, Staatsrätin (Grüne) für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung

Und so wird ein tolles neues Beteiligungsportal geschaffen:

http://www.baden-wuerttemberg.de/de/beteiligungsportal-info/

Schön. Also testen wir mal das Musterland in Sachen lebendiger Demokratie und Bürgerbeteiligung.

Vor geraumer Zeit fragte ich nach der Haltung der Landesregierung in Sachen Finanzierung S21. Es ging um grundgesetzliche Probleme der Mischfinanzierung von Schienenprojekten. Die Frage ging an den Ministerpräsidenten in seinem Staasministerium und den stellvertretenden Ministerpräsidenten im Finanzministerium. Keine Antwort .

Gisela Erler fragte ich darauf hin, wie es sich mit der Beantwortung von Fragen durch Ministerien denn so verhielte. Ihr Büro verwies auf mangelnde Kapazität und auf später. Bis heute: Keine Antwort.

Die Integrationsministerin Bilkay Öney, Lobbyistin pro Beschneidung von Jungen, wurde gefragt, ob sie wissenschaftliche Untersuchungen vorliegen hätte, die ihre befürwortende Haltung („alles kein Problem“) begründen könnte. Keine Antwort. 

Der Innenminister erhielt Fragen nach dem in der Koalitionsvereinberung versprochenen und bereits für Frühjahr 2012 (!) angekündigten Informationsfreiheitsgesetz und der Bürgerbeteiligung dazu. Keine Antwort. 

Vielmehr wurde via Presse mitgeteilt, ab „Herbst (2012?) solle „eine Beteiligungsplattform an den Start gehen, über die via Internet Gesetzesvorhaben kommentiert werden können.“ Stand? Fehlanzeige.

Immerhin teilte die grüne Landtagsfraktion, wohl stellvertretend für die Exekutive mit,

zum jetzigen Zeitpunkt kann über die zentralen Inhalte des IFG allerdings noch nichts gesagt werden, da sich die Arbeiten erst am Beginn befinden.

Der Entwurf würde dann breit diskutiert. Auf der groß angekündigten Beteiligungsplattform? Fehlanzeige. So hat man sich Bürgerbeteiligung immer vorgestellt, dass wenigstens ein REGIERUNGSENTWURF breit und brav diskutiert werden darf.

Anstatt die Chance zu nutzen und mit einem Call for Papers die Informationsfreiheitsära in Baden-Württemberg einzuläuten, wird im stillen Kämmerlein von Beamten des Innenministeriums an einem Entwurf gewerkelt. Von jenen Beamten also, denen jede Form der Akteneinsicht traditionell ein Gräuel ist. Und so hört man, man wolle im Frühjahr (welchen Jahres?) einen Entwurf auf der Basis des IFG des Bundes vorlegen, das im Mai 2012 von der Verwaltungsuni Speyer evaluiert wurde.

So hätte man sich Grünrot schon immer vorgestellt: Man orientiert sich in Sachen Informationsfreiheit ausgerechnet an einer schwarzgelben Evaluation im Bund.

PS: Auf Ihrer neuesten Homepage will die Landesregierung nun wissen, ob die Bürgerinnen und Bürger „stärker an politischen Entscheidungsprozessen beteiligt werden wollen“. Sie wollen. Zu über 80%. Jetzt sollte die Landesregierung nur noch durch Taten statt Ankündigungen beweisen, dass sie auch will. Will sie? Zweifel sind angebracht. Siehe oben. Die Landesregierung bittet noch um etwas Geduld.

Verdummerin als Königin des Netzes

Gestern sorgte die CSU- twitterin und Staatsfrau Dorothee Bär wieder einmal für Kurzweil und Popcorn pur:

“@DoroBaer: Schön,dass die bayerischen Bürgerinnen und Bürger #Seehofer folgen und die Studiengebühren abschaffen wollen..

Wie bitte? Dass Seehofer und die CSU diese Studiengebühren einführten und noch im November 2012 im bayerischen Landtag vehement die semesterweise 500.– Euro- Abzocke bei den Studierenden verteidigten, ficht nach dem Motto des Geschwätzes von gestern eine DoroBaer doch nicht an.

Wer ist denn nun diese Dorothee Bär geborene Mantel? Bereits während ihres Studiums wurde sie CSU- Bundestagsabgeordnete. Irgendeine berufliche Erfahrung ist nicht vorzuweisen. Dennoch wurde sie auch in den Beirat der Rhön-Kliniken berufen und damit auch stellvertretendes Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestages. Die Rhön-Kliniken sind mit der CSU ohnehin gut vernetzt. Karl-Theodor zu Guttenberg besass beispielsweise Anteile, die er dann für 260 Millionen Euro veräußerte. Auch Guttenbergs Uni Bayreuth unterhielt gute Beziehungen zu Rhön. Bekannt wurde ein 747.000.– „Kooperationsvertrag“. Ausgerechnet mit Guttenbergs alter Rechtsfakultät. Kein Wunder, dass der studierende CSU-Mann aus adligem Haus  in Bayreuth zunächst so gut angesehen war. Jetzt also hält Bär die Rhön – Kontakte nach Bayern und Berlin lobbyistisch aufrecht.

Doch nicht gesundheits- sondern vor allem netzpolitisch fiel die stellvertretende CSU-Generalsekretärin auf. Auf sie geht das CSU_net zurück. Sie ist auch Vorsitzende des CSU-Netzrats, seit Netzpolitik schick ist. Kritisch äußerte sie sich daher auch zur Vorratsdatenspeicherung und zur Entfernung öffentlich-rechtlicher Inhalte nach sieben Tagen.  Mit dem Berliner Piraten-Abgeordneten Lauer schäkert sie gerne auf twitter, was dessen politische Bedeutung natürlich unterstreicht.

Weniger gerne schäkerte sie, wenn es um konkrete Arbeit im Bundestag ging. Als Obfrau von CDU/CSU nahm sie selten an unseren vorbereitenden Sitzungen im Unteraussschuss Neue Medien teil und schickte, höchst ungewöhnlich, regelmäßig eine Mitarbeiterin. Um überhaupt eine vernünftige Arbeit im Gremium zu ermöglichen, wurde dies von den anderen Fraktionen, welche die Sprecher entsandten, brummelnd akzeptiert. Denn die Nichtanwesenheit war schadlos. Eigene Ideen und Initiativen brachte Bär ohnehin nicht ein.

 

Die Linksaußen der SPD wollten das Internet zum rechtsfeien Raum machen…

 

Als es 2008 mit „Zensursula“ konkreter wurde, änderte sich dies. Hier war sie plötzlich pro Netzsperren außerordentlich aktiv. Sie verlangte beispielsweise, die Kinderpornoshow des Bundeskriminalamts, auch durch die Pressevorführungen der Ursula von der Leyen bekannt geworden, im Unterausschuss Neue Medien vorzuführen. Keine andere Fraktion gab sich dafür her.

Heute lässt sie sich in CSU-Netzkreisen dafür lieber so verlogen wie abgebrüht feiern, dass das Zugangserschwerungsgesetz wieder abgeschafft wurde. Dabei hatte sie zunächst nicht nur zugestimmt, sondern für das Gesetz mit Vehemenz geworben. Markus Beckedahl von netzpolitik.org hat das 2009 erfreulich klar dokumentiert.

Es verwundert nicht, dass bei so viel Wendigkeit gerade die CSU gerne für den elektronischen Radiergummi ist. Denn nicht nur bei Studiengebühren ist das Bär-CSU-Gedächtnis kurz. Zitieren wir die geläuterte Gegnerin von Zensursula von damals, als die SPD-Bundestagsfraktion gegen mich und für Zensursula entschied. Nochmals der Originalton Bär:

 „Unter Berufung auf eine angebliche Internetzensur durch den Staat wollten die Linksaußen in der SPD durchsetzen, dass das Internet zum rechtsfreien Raum wird. Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen. Allen engagierten Streitern gegen das abscheuliche Verbrechen der Kinderpornografie ist angesichts des Scheiterns der SPD-Linken ein Stein vom Herzen gefallen. Wir fordern daher die SPD-Fraktion auf, das Gesetz nun zügig zu verabschieden – im Interesse der Kinder. Dabei machen wir – gerade als Medienpolitiker – ganz klar: Zugangssperren im Internet müssen und werden einzig und allein auf kinderpornographische Seiten beschränkt bleiben.“

Auch beim Urheberrecht sieht sie das mit dem rechtsfreien Raum, ganz modern, nun auch nicht mehr so verbissen. Außer Pressemitteilungen sind von ihr innerhalb der Union jedoch keinerlei parlamentarische Initiativen für ein modernes Urheberrecht bekannt. Sie sei gegen das Leistungsschutzrecht, tönte Bär vor einem Jahr bei iRights. Als „Abwegig, nicht praktikabel, völlig absurd, schädlich“ kritisierte sie das schwarzgelbe Projekt, das im Februar mit ihrer Fraktion durch den Bundestag gepeitscht werden soll. Jetzt ist nichts mehr von ihr zu hören. Sie ist im aktuellen Gesetzgebungsverfahren völlig abgetaucht. Selbst bei der Anhörung des Rechtsausschusses wurde die leidenschaftliche Gegnerin des Projekts LSR nicht gesehen. Wie immer, wenn es heiß wird.

Bei der letzten CSU- Klausur in Wildbad Kreuth gab es erneut ein klares Bekenntnis der Partei zur Vorratsdatenspeicherung. Nichts dazu von der VDS-“Gegnerin“ Bär. Dies geschehe im Hintergrund, twitterten ihre CSU-Fanboys. Nö. Es ist ganz einfach: Bär hat in der Union nichts zu bestellen. Das Urheberrecht machen die Hevelings und Krings, die Vorratsdatenspeicherung die Uhls und den Rundfunk der Landtag.

Diese rote Linie durchzieht die gesamte Arbeit „der Königin des Netzes“ (Stammtischjubel des BayerischenRundfunks). Täuschen und tarnen beherrscht sie perfekt. Und  so plappert die CSU-Königin weiterhin endlos so unbedarft wie unwirksam vor sich hin. Nach 7 Tagen dürfen gemäß 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag die öffentlich-rechtliche Beiträge im Netz nicht mehr auffindbar sein (siehe tauss-gezwitscher: Die Enteignung des Gebührenzahlers). Auch gegen diese „Depublizierung“ ist Bär. Natürlich. Doch es war wiederum der Freistaat Bayern, der zusammen mit dem Beck-Land Rheinland-Pfalz den Unfug eindealte. Von Bär hörte man damals nichts dazu. Auch denkt niemand in der CSU-Landtagsfraktion daran, auf Bärs Vorstoß einzugehen, der allein wieder auf die Verdummung der (Netz)Öffentlichkeit und nicht auf politische Veränderung eines Missstands  ausgerichtet war.

Peter Piksa brachte es in einem Tweet an @DoroBaer gestern auf den Punkt:

Wissen Sie, was mich anwidert? Wenn durch Parteimitgliedschaft Befangene (wie Sie) die Bürger „so“ augenfällig für dumm halten.

Dem ist am Beispiel Bär und CSU nichts hinzuzufügen.