Ich bin bei den Türken. Nein: Nicht im Exil (ein Pirat hatte sich mitfühlend erkundigt;) Ich bin einfach mal dort, weil so viel von „den Türken“ die Rede ist. Und weil so viele moderne Türken über die altmodischen Türken in Deutschland lästern. Wie auch Deutsche über „die“ Türken. Und umgekehrt. So lernt man durchaus manches, wenn man so durch türkische Lande fährt. Reisen soll ja bilden.
Mit zunehmendem Erfolg träumen immer mehr Piraten davon, MdB zu werden. Bei mir war es ja noch ganz einfach, erster Pirat im Deutschen Bundestag zu sein. Ich wurde Mitglied und meine alte Partei mochte mich seit geraumer Zeit nun gar nicht mehr. Und umgekehrt. Aber was machen diejenigen, die schon Mitglied aber noch nicht Bundestagsabgeordnete sind? Die haben‘s schwerer. Denn so leicht schafft man es dann auch nicht auf eines der blauen Sesselchen im Plenarsaal. Deshalb hier ein paar Tipps am Beispiel eines großen heraufdämmernden politischen Talents: Herr Urbach, Berlin: Weiterlesen
Ich sage aber auch deutlich, zu keinem Zeitpunkt habe ich in einem meiner öffentlichen Ämter jemandem einen unberechtigten Vorteil gewährt. Persönliche Freundschaften sind mir, gerade auch menschlich, wichtig. Sie haben aber meine Amtsführung nicht beeinflusst. Dafür stehe ich. Christian Wulff am 22.12.11
Jetzt soll gegen den Bundespräsidenten doch ermittelt werden. Der Verdacht: Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung.
Einige feiern deshalb bereits die Staatsanwaltschaft wegen deren „Mutes“, die Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten zu beantragen. Zu Recht? Nein. Wenn eine Staatsanwaltschaft Anhaltspunkte für Ermittlungen sieht, hat sie diese zu ergreifen (§152 StPO). Und zwar ohne Ansehen der Person. Und ohne Tricks.
Doch die gab es reichlich.
Trotz schwerer Vowürfe, bereits im Fall Geerkens, wurden keine Ermittlungen aufgenommem. Vielmehr erklärte unmittelbar vor Wulff am 22. 12. 11 die Staatsanwaltschaft Hannover,
…sie habe keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat und werde deshalb nicht gegen Wulff ermitteln…
Welch wunderbarer Zufall. Der Herr Bundespräsident wirft seinen Vertrauten raus, entschuldigt sich, wünscht ein schönes Weihnachtsfest und die Staatsanwaltschaft stellt ein. Alles an einem Tag. Zufall? Wohl eher abgekartetes Spiel.
Zu diesem Zeitpunkt lagen 20 Strafanzeigen vor. Auch dies hinderte die niedersächsische Justiz nicht, die obige Erklärung im Januar 2012 zu wiederholen. Zu diesem Zeitpunkt gab es bereits heftige Kritik am Verhalten der Strafverfolger.
Schon am 14. 1. 2012 befragte – sicher nicht nur ich – Staatsanwältin Sillinger als deren Pressesprecherin, ob man nicht endlich zu handeln gedenke. In Hannover stellte man sich mausetot. Und nun heute der Paukenschlag. Ungewöhnlich ist auch die Vorabmeldung eines Antrags auf Aufhebung der Immunität. Allein zur Vermeidung der Beseitigung von Beweismitteln wird dieser Antrag normalerweise nicht bekanntgegeben. Ich sass einige Jahre im Immunitätsausschuss des Bundestages.
Offensichtlich wurde einigen Staatsanwälten der Boden nun doch zu heiß. Nach immer neuen Vorwürfen gab es keine Ausreden mehr, gegen Wulff nicht zu ermitteln. Dies hätte so langsam nach Strafvereitelung ausgesehen. Auch Staatsanwälte können belangt werden. Immerhin ist bereits der Versuch strafbar.
Denn gestern erschien offiziell der Aufsatz von Hans Herbert von Arnim. Lesenswert- auch für Nichtjuristen! Ein Knaller.
Heute also handelten die Herrschaften in Hannover. Das Dach muss lichterloh brennen.
Als mutige Kämpfer um Aufklärung taugen diese Staatsanwälte also nicht. Allein Staatsrechtlern wie von Arnim, einer zunehmend empörten Öffentlichkeit und investigativen Journalisten ist es zu verdanken, dass die Affäre Wulff mit dem 22. 12. 2011 nicht zu Ende war. Letzteres muss zur Ehre des Berufsstands auch mal wieder gesagt werden. Für Staatsanwälte aber war das Thema bereits erledigt. Wir sind Helden können daher andere singen.
Ich hatte eigentlich einen schönen Morgen. Gattin und Mamsell waren gut gelaunt. Ich öffnete fröhlich ein frisches Glas Mirabellenmarmelade. Dann twitterte mir der bayerische Landesvorsitzende Dieter Janecek nachfolgenden Beitrag in der Frankfurter Rundschau unvermittelt zu und damit einen Tag (!) vor den Anti-ACTA-Aktionen jegliche gute Laune weg. Dieser Gastkommentar (schlimmer schafft es bestenfalls der in den Krieg ziehende Heveling) erfordert eine gründliche Entgegnung, die nicht frei von Polemik sein kann: Zitate sind jeweils eingerückt.
Helga Trüpel: Gegen ACTA – aber was dann? Ein Freiheitsbegriff, der ohne Verantwortung gedacht ist, beschädigt die kulturelle Vielfalt. Weiterlesen
Keine Mehrheit im Bundesrat für die Vorratsdatenspeicherung?
Die heiß umkämpfte Vorratsdatenspeicherung hätte derzeit keine Mehrheit im Bundesrat. Denn gegen die uneingeschränkten Befürworter aus SPD und Union in den Ländern könnten sich bei den gegenwärtigen Mehrheitsverhältnissen durchaus Grüne, FDP und Linke bequem durchsetzen: Wenn sie es denn wollten.
Allerdings ist schon die FDP keineswegs so konsequent in deren Ablehnung, wie sie es nach außen gerne darstellt. So hört man wenig aus Bayern, Heimat von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, die dort sogar den Landesvorsitz inne hat. Und da liegt man bekanntlich im christsozialen Koalitionsbett. Schon in den Verhandlungen mit der CSU fielen die bayerischen Liberalen aber erstaunlicherweise kaum durch bürgerrechtliches Engagement auf. Würden sie es sich aber anders überlegen, müsste sich der Freistaat trotz dessen Hardliner und Innenminister Herrmann im Bundesrat der Stimme enthalten.
Das aber wären schon mal 6 Stimmen weniger in der Länderkammer, Weiterlesen
Ausweislich eines Berichts der FTD hat sich Michael Sommer als Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes wie folgt geäußert:
……(bezüglich des) Internets sei er anderer Meinung als die Piraten. „Man sollte geistiges Eigentum achten“, so Sommer. „Klauen ist klauen – auch im Netz.“
Hier der Artikel, aus dem das Zitat stammt.
Hierzu habe ich an den DGB die nachfolgende Anfrage gerichtet:
- Was meint der DGB-Vorsitzende mit dieser Aussage?
- Welche Belege hat Herr Sommer dafür, dass die Piraten „klauen“ wollten?
- Auf welche Beschlüsse oder Verlautbarungen der Piratenpartei bezieht sich der DGB-Vorsitzende?
- Gibt Herr Sommer damit die Meinung des gesamten DGB-Bundesvorstands wider?
- Professor Hilty vom Max-Planck-Institut für Immaterialgüterrecht hat den Begriff des „geistigen Eigentums“ für überholt erklärt (Zitat: Es gibt kein geistiges Eigentum). Über welche wissenschaftlichen Erkenntnisse, ggf. der Hans-Böckler-Stiftung, verfügt der DGB-Vorsitzende, dass er offensichtlich am alten analogen Begriff des geistigen Eigentums festhält?
- Welche Position hat der DGB zu Open Access und CC ?
- Am 11. 2. 12 finden bundesweit Demonstrationen gegen ACTA statt. Mit diesem Abkommen soll nach Auffassung von Kritikern das „geistige Eigentum“ auch unter Akzeptanz der Aufgabe von Bürgerrrechten durchgesetzt werden. Ist die Meinung des DGB- Vorsitzenden auch so zu verstehen, dass der DGB für ACTA ist? Gibt es dazu eine Positionierung des DGB-Bundesvorstands?
Für eine zeitnahe Stellungnahme bin ich dankbar.
Mit freundlichen Grüßen Jörg Tauss
Über die Antwort werde ich informieren