Archiv für den Monat: Januar 2012

Die Facebook-Revolution eines Schülers

Aktualisierung nach Auskünften der Polizei Wiesbaden am 1. 2. 2012

#Revolution wurde heute (27.1.)zum running gag auf twitter. Viele riefen sie aus. @Rheto kochte schon mal Kaffee für das „bald anrückende SEK“. Wir hatten viel Spass. Wer aber fragt nach dem Jungen, fragte @Forschungstorte. Richtig. Wer fragt nach dem Betroffenen?

Denn weit weniger lustig ist der Hintergrund der Geschichte. Ein Wiesbadener Schüler wurde festgenommen. BILD Ersatz Frankfurter Rundschau (FR) informierte und ausführlich:

„Er hat Angst und Schrecken verbreitet“, weil er „nach einer für ihn frustrierenden Situation“ auf Facebook an seiner Schule wörtlich mit einer Revolution gedroht hätte. Dies hatten Mitschüler einer Lehrerin mitgeteilt, „sodass daraufhin um 12:51 Uhr die Schulleitung die Polizei verständigte“. Angst und Schrecken?

Auf facebook kündigte „er“ in der Tat eine Revolution an. Zitat „Ich kündige eine Revolution an“. 5 Worte. Nicht mehr – nicht weniger. Nichts mit Messer, nichts mit Herumgefuchtele mit Waffen.

Mittwochmittags war in Wiesbaden nach Mitteilung der Polizei und der Medien diese „Bedrohungslage“ entstanden. „Da die Äußerung nicht genau einzuordnen gewesen sei und Gefahr bestanden haben könnte, wurde der jugendliche apokalyptische Reiter in der Nähe seiner Dürer-Schule „aufgegriffen und befragt“, so die Wiesbadener Polizei. Das Wort „könnte“ stößt irgendwie auf.

Der Übeltäter war sofort aufgegriffen und befragt worden. Somit bestünde keinerlei Gefahr mehr für Dritte, wurde ergänzend mitgeteilt. Beruhigend. Keine Gefahr mehr? Welche Gefahr bestand überhaupt? Dazu hört und liest man nach dem Polizeihype vom Mittwoch nun aber gar nichts mehr. Auskünfte werden schwammig erteilt.  Weiterlesen →

Die Richtung der Union: SOPA

Ansgar Heveling (CDU) und Dr. Günter Krings (CDU) vertreten nach Auffassung des 1. parlamentarischen Geschäftsführers Der CDU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier „nicht die Beschlüsse der Fraktion“. Bitte?

Die beiden Mönchengladbacher Bundestagsabgeordnete sind im Doppelspiel in jeweils führender Funktion als Berichterstatter im Rechtsausschuss und im Kulturausschuss für die CDU/CSU Bundestagsfraktion für das Urheberrecht zuständig.

Heveling jettete auf Steuerzahlers Kosten für seine Parteifreunde auch schon mal kurz nach Cannes, um der Contentmafia die Position der Union in Sachen Urheberrecht zu verklickern und sich anzubiedern. Krings war jahrelang bei sämtlichen Urheberrechtskörben auch gegenüber dem Justizministerium Verhandlungsführer für die Union. Er ist nicht nur „formal“ höchster Rechtspolitiker der Bundestagsfraktion. Und das Urheberrecht ist das „Königsrecht“ des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag. Weiterlesen →

EMail-Formular vom Verfassungsschutz

AZ: Pre- 035 –S – 530 010 –

Gestern fand das 9. Symposium unseres Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) statt. Thematisch ging es um den „Extremismus und Terrorismus im digitalen Zeitalter Ideologie – Struktur – Aktion“. Das ist spannend. Also bat ich um Auskunft, was da inhaltlich besprochen wurde. Daraufhin erhielt ich von der Poststelle des BfV eine grußlose EMail mit Anhang A 2012 014…doc 59,5kb, den ich trotz obligater Warnungen (…es sind Warnungen aufgetreten…) natürlich arglos öffnete (wer will sich vor unseren Schützern der Verfassung schon warnen lassen?). Zum Vorschein kam dann ein veränderbares Word-Formular mit obigem Aktenzeichen, auf dem dann EMail steht.

Die persönlichen Daten der Dame von der mailenden Pressestelle habe ich natürlich entfernt. Darin möchte sie mir aber mitteilen, dass auf der Homepage des BfV (dort suchen sie auch nen Informatiker für die TÜ-Überwachung) eine Pressemitteilung stünde. Richtig! Die hatte ich ja gesehen (siehe Link ganz oben).

Wissen wollte ich aber, was denn so die Inhalte und Ergebnisse des 9. Symposiums zu „Extremismus und Terrorismus im digitalen Zeitalter Ideologie – Struktur – Aktion“ waren. Aber das kommt jetzt sicher mit dem nächsten Formular:

pastedGraphic.pdf Pressestelle
A-20120124-164034-123F
E-Mail Hausanschrift

Postanschrift

Tel

Fax

E-MAIL
Internet

 Merianstr. 100, 50765 Köln

Postfach 10 05 53, 50445 Köln

+49 (0)221-792-
+49 (0)30-1  (IVBB)

+49 (0)221-79
+49 (0)30-18- (IVBB)
pressesprecher@bfv.bund.de

www.verfassungsschutz.de

Berlin, 24. Januar 2012
AN Herrn Jörg Tauss
E-Mail [netbook@tauss.de]
VON
AZ Pre- 035 –S – 530 010 –              –                /12
Anlage
BETREFF Ihre Anfrage vom gestrigen Tage

Sehr geehrter Herr Tauss,

bezugnehmend auf ihre gestrige Anfrage zum 9. Symposium des BfV möchten wir Ihnen mitteilten, dass auf unserer Homepage www.verfassungsschutz.de eine entsprechende Pressemitteilung eingestellt wurde.

Mit freundlichen Grüßen

On Tour: Ein Jäger aus Duisburg

Grün/Rote Regierungswechsel bescheren dem Land immer neue Herzchen als Innenminister. In Baden-Württemberg ist es Reinhold Gall. Der schrie schon um Hilfe, wenn man ihm auf dem Landtagsflur nur einen guten Morgen wünschte. In NRW ist es Ralf Jäger. Beide Sozial“demokraten“ verbindet ohne Rücksicht auf grüne Koalitionspartner deren innigster Wunsch nach Vorratsdatenspeicherung.Mal ballert Jäger, mal Gall.

Irgendwie tragisch, dass immer die durchgeknalltesten Typen Innenminister werden. Denken wir nur an Friedrich im Bund oder in den Ländern an Schünemann (Niedersachsen) oder Hermann (Bayern), um ein paar dieser Exemplare zu benennen. Lassen wir es bei diesen Namen bewenden. Wer riskiert schon gerne Magengeschwüre? Weiterlesen →

Steigbügelhalter für Guttenberg

Darf man sich mit Leuten anderer politischer Auffassung treffen? Ja. Darf man sich mit politischen Gegnern unterhalten? Ja. Man muss sogar. Das ist Teil politischer Kultur und schlicht Demokratie. Muss man sich mit der „No-Disconnect- Strategie“ der EU- Kommission auseinandersetzen? Ja. Auch das muss man tun- seriös, ernsthaft, fordernd.

Darf man politischen Gegnern als Steigbügelhalter dienen? Ja. Selbst das darf man. Nur das ist dumm. Weiterlesen →

Die Masche des Herrn Ziercke

Sicherheit geht uns alle an. Freiheit wird durch Kriminalität beeinträchtigt. Sicherheit sichert Freiheit. Mit diesen simplen Botschaften beginnt Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamts (BKA) viele seiner Reden. Wer wollte dem obersten Kripo-Beamten der Republik da auch widersprechen? So ganz nebenbei haben es damals aber die Väter und Mütter des Grundgesetzes getan, als sie bewusst Bürgerrechte aber eben kein Grundrecht auf Sicherheit verankerten. Das Recht auf Sicherheit ist den Grundrechten untergeordnet. Das aber ficht einen Ziercke nicht an. Weiterlesen →

Guttenberg telefoniert mit Urbach!

Satire

Karl Theodor Maria Silvester etc. Freiherrr von und zu Guttenberg, EU-Beauftragter für die Freiheit des Internets, hat Stefan Urbach, staatsmännischer Internet-Aktivist und Angestellter der Berliner Piratenfraktion, angerufen!

Selbst der SPIEGEL berichtete!

Beide haben sich nach diesen Meldungen zu einem Fachgespräch über Internetfreiheit verabredet. Hier das überraschend aufgetauchte geleakte Wortprotokoll des denkwürdigen historischen Gesprächs:….. Weiterlesen →

Untoter von Merkels Gnaden

Victor5679 (CSU) aus Bayern twitterte ziemlich einsam: Ein guter Tag für Wulff. Er meinte damit nicht die knappe Mehrheit in der schon damals verkorksten Bundesversammlung bei dessen Wahl. Sondern tatsächlich das gestrige Interview, weil zwei öffentlich-rechtliche Frager vergeblich versuchten, einen Pudding an die Wand zu nageln. Wulff wusste, warum er sich schon vor Weihnachten keinen Nachfragen oder jetzt gar der Bundespressekonferenz stellte. Deppendorfs beste Zeiten sind offensichtlich auch längst vorbei. Unseren weinerlichen Bundespräsidenten hätte gestern der Volontär eines Anzeigenblatts schlachten können.

In Ermangelung von Inhalten der präsidialen Erklärungen wurde auf twitter beiläufig so auch mehr die Frage diskutiert, wie man es mit dem Bezahlen bei Freunden hält. Ich zahle auch nicht, wenn ich mich dort mal wieder eingenistet habe. Aber ich zeige mich erkenntlich. Mindestens mit der Bezahlung eines guten gemeinsamen Abendessens. Womit zeigt sich ein Bundespräsident erkenntlich? Weiterlesen →

Seehofers sexy Nazis und VDS

Vorratsdatenspeicherung ist ein wirksames und unverzichtbares Mittel, auch um den braunen Sumpf trocken zu legen….

Mit dieser frohen Nachricht überrascht uns der bayerische Ministerpräsident gleich zu Beginn des neuen Jahres. Gähn.

Wenig überraschend ist, dass Seehofer die bescheidenen Stimmchen aus seiner eigenen Partei  überhört, die bei der VDS wenigstens zu Bedacht statt übereilter Einführung mahnen.

Noch weniger Überraschung ist, dass nach der Kinderpornografie, der erfreulichen Nicht-in-die-Luft-Sprengung-des Deutschen-Bundestages-2010 und dem nun auch 2011 ausgefallenen islamistischen Terror in Deutschland jetzt eben die Nazis als Argument herhalten müssen.

Warum dann aber mit der Trockenlegung des braunen Sumpfes nicht in Bayern beginnen? Davon war bisher nie die Rede. Anlass hätte es bislang nicht erst in den Jahren nach dem unaufgeklärten Oktoberfest-Attentat von 1980 genug gegeben. Weiterlesen →