Archiv für den Monat: Mai 2010

Piraten stärken!

Die Piratenpartei ist das wichtigste politische Projekt der letzten Jahre. Keine andere Partei hat die notwendige gesellschaftliche Debatte zum Thema Bürgerrechte stärker aufgemischt als unsere junge, aus Schweden kommende, Bewegung. Auch persönlich bin ich den Piraten zu großem Dank verpflichtet. Sie haben sich trotz aller Anfeindungen als Partei zum Thema Unschuldsvermutung als zentrale Säule des Rechtsstaats bekannt.

Wegen dieser zu erwartenden Anfeindungen hatten wir bereits im Juni 2009 angesichts der gegen mich laufenden Ermittlungen über meinen Parteieintritt ausführlich diskutiert.

Dabei kamen wir gemeinsam zu der Erkenntnis, dass ein MdB Tauss den Piraten vermutlich mehr nützt als schadet. Dies hat sich im Bundestagswahlkampf dann auch bewahrheitet. Zugleich wurden aber seitdem die medialen Angriffe gegen die Piraten „wegen“ Tauss immer heftiger. Weiterlesen →

Urteil Tauss – Prozess

28. Mai Das Urteil befriedigt und enttäuscht mich gleichermaßen:

Es lautet auf 1 Jahr und 3 Monate auf Bewährung (2 Jahre). Selbstverständlich hätte ich mir einen Freispruch gewünscht.

Es enttäuscht mich dessen ungeachtet dahingehend, dass das Gericht die Anwendbarkeit des §184 b Abs. 5 StGB auf Abgeordnete ganz generell ausschließen will – und schon von daher auch kein Freispruch mehr möglich war: Mitglieder des Deutschen Bundestages sollen gegenüber den Informationen der Bundesregierung allein auf das parlamentarische Fragerecht beschränkt sein.Dies sehe ich unverändert nicht so, zumal die Bundesregierung und das BKA in dieser Frage (von Indien bis zu den Verbreitungswegen etc. etc.) Parlament und Öffentlichkeit leider belogen haben und unverändert belügen. Weiterlesen →

Warum ein Abgeordneter selbst recherchieren muss…

Muss sich ein Abgeordneter auf die jeweiligen Auskünfte der Exekutive verlassen? Viele meiner „Kritiker“ sagen ja.

Wie „gut“ man dies kann, belegen allerdings Antworten der Bundesregierung zum sattsam bekannten Zugangserschwerungsgesetz (Zensursula). Weitere Beispiele (u. a. zum Thema Maut) gibt es natürlich.

Die Antworten der Bundesregierung  zu verschiedenen meiner Anfragen (12/2008 und 1/2009) und der FDP- Bundestagsfraktion (Mai 2009, Drs. 16/13245) belegen dies eindrucksvoll: Weiterlesen →

„Feuerwerk der Staatsanwaltschaft“

Am 18. Mai beginnt nach über einem Jahr vor dem Landgericht Karlsruhe gegen mich das Strafverfahren „wegen des Besitzes und der Verschaffung  von kinderpornografischem Material“.

Wegen zahlreicher Anfragen haben meine Rechtsanwälte die nachstehende Pressemitteilung herausgegeben. Ich bitte sehr um Verständnis, wenn ich persönlich vorab keine weiteren Mitteilungen mache und mich auch bis zu einer Urteilsverkündung, voraussichtlich am 28. Mai, nicht selbst zum Verfahren äußere. Weiterlesen →

Piraten – entern oder kentern?

Tillmann Prüfer von ZEIT Online hat sich kritisch mit der Entwicklung der Piratenpartei auseinandergesetzt (seine zwischenzeitlich eingegangene Stellungnahme zu diesem Artikel findet sich unten im Kommentarteil).

http://www.zeit.de/2010/19/Piratenpartei

Vor dem Bundesparteitag in Bingen lohnt es sich tatsächlich, hierüber eine Diskussion zu führen. Erstaunlich, wie großzügig  oberflächlich der Artikel leider darüber hinweg geht, dass die tolle Party des Sommerwahlkampfs 2009  so wenig andauern konnte, wie beispielsweise eine Meisterschaftsfeier beim Fußball andauert. Ein  Fest ist mit dem Fest beendet. Und sei es noch so schön gewesen. Ich wundere mich, dass sich ZEIT Online darüber wundert. Weiterlesen →