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Aserbaidschan sponsert Junge Union

Aktualisierung vom 4. 11. 12.: Laut Mitteilung der Jungen Union, wonach zunächst keine und dann doch Geschäftsbeziehungen eingeräumt wurden, ist der Sponsoringvertag mit dem aserbaidschanischen ASN nun gekündigt.

Hier nochmals der Vorgang:

In einem offenen Brief habe ich mich an den Vorsitzenden der CDU Baden- Württemberg, Thomas Strobl, gewandt und ihn aufgefordert, Sponsoringgelder aus Aserbaidschan zurück zu überweisen:

Sehr geehrter Herr Strobl,

mit Entsetzen habe ich den nachstehenden Bericht vom 26. 10. d. J. aus der Stuttgarter Zeitung zur Kenntnis genommen.
Danach wurde der Landestag der Jungen Union über ein Studentennetzwerk (ASN) aus Aserbaidschan (mit-)finanziert. Ebenfalls laut Stuttgarter Zeitung kann Ihr Esslinger CDU- Parteifreund und unser Ex-Kollege Otto Hauser, Honorarkonsul der Republik Aserbaidschan in Stuttgart, nichts „Verwerfliches“ an diesem Vorgang finden.
Ich finde das „Verwerfliche“ schon und darf dies, inclusive der obskuren Rolle des Herrn Hauser, auch kurz beleuchten.
Dabei hoffe ich, dass zwischen uns beiden die Tatsache unstrittig ist, dass es sich bei dem Staat Aserbaidschan um einen korrupten Polizeistaat handelt. Es kürzlich gab es dazu wieder Pressemeldungen:
Im Zusammenhang mit dem Eurovision Contest konnten sich auch weniger informierte Zeitgenossen ein gewisses Bild von der dortigen Lage machen. Dies könnte eigentlich auch für Ihre Nachwuchsorganisation gelten.
Dass es dessen ungeachtet zu diesem Ölland am kaspischen Meer gerade aus Baden-Württemberg gute Kontakte und eine lebhafte „Kaviar-Diplomatie“ gibt, ist auch im Interesse guter Wirtschaftsbeziehungen realpolitisch sicher nicht zu vermeiden.
Aus diesem Grunde habe ich mich auch sehr gefreut, als noch 2009 der damalige baden-württembergische Ministerpräsident und Ihr Parteifreund Oettinger bei einem Besuch in Baku/ Aserbaidschan nicht nur Wirtschaftsinteressen, sondern gegenüber Präsident Alijew junior in klarer Sprache (die ich Herrn Oettinger zugegebenermaßen nicht zugetraut hätte), auch Menschenrechtsfragen ansprach. Beide Herren werden sich sicher daran erinnern.
Herr Hauser fühlte sich anschließend allerdings bemüßigt, Oettinger zu konterkarieren, „Schadensbegrenzung“ herbeizuführen und hat auch vor Ort in Baku mehrfach öffentlich erklärt, das Land mache Fortschritte in der demokratischen Entwicklung. Dies ist bestenfalls Propaganda, die nicht nur bei entschiedenen Anhängern der Opposition auf pure Fassungslosigkeit stieß und unverändert stößt.
Ich selbst habe als verantwortliches Mitglied der südkaukasischen Parlamentariergruppe Aserbaidschan, wie auch für den Ausschuss Bildung und Forschung sowie Neue Medien, mehrfach bereist und noch heute gute Kontakte. Ein Journalist (Bayramli), der mich vor Jahren mal interviewte, sitzt im Knast. Die Menschenrechtslage und die Lage der „Bürgerrechte“ ist inakzeptabel. Journalisten und Oppositionelle werden bedroht und inhaftiert. Freie Medien gibt es nicht mehr.
Hierzu ist für Sie sicher der nachfolgende aktuelle Statusbericht von Amnesty International interessant.
Ergänzt werden kann dies von Reporter ohne Grenzen. Besonders tragisch ist weiterhin die Inhaftierung des genannten Journalisten Anar Bayramli und seines Kollegen Ramin Bayramov, um deren Freilassung sich unverändert auch die internationale Staatengemeinschaft bemüht. Das Europaratsmitglied Aserbaidschan ignoriert hier sogar den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Kommen wir nun zu den Studierenden:
Ich hatte in der Vergangenheit mehrfach aserbaidschanische Auslandsstudierende in den Deutschen Bundestag eingeladen. Auch ohne jeglichen Dolmetscher (natürlich waren welche anwesend) war zu spüren, welch verhärtetes Klima im Saal entstand, wenn der (absprachegemäß) von mir geladene Botschafter der Republik Aserbaidschan zu diesen Gesprächen hinzustieß. Man merkte, dass hier Gegner aufeinander treffen.
Auf der einen Seite saß der Vertreter eines für jeden Demokraten inakzeptablen Regimes, auf der anderen Seite gegenüber befanden sich hochintelligente junge Menschen, die sich nach europäischem Vorbild nach Freiheit und politischer Vorwärtsentwicklung für ihr Land sehnen. Um es klar zu sagen: Die große Mehrzahl dieser Studierenden stand und steht gerade wegen und nach ihrer Auslandserfahrungen im Widerstand zum Regime in Baku. Ich bin bereit, Ihnen auch Namen und Kontakte zu benennen.
Geleitet und organisiert wurde das Ganze damals von einem jungen Mann namens Emin „Milli“ Abdullayew, der mir auch bei der Organisation von Reisen vor Ort, auch als Ortskraft der Friedrich-Ebert-Stiftung, behilflich war. 2009 wurde Milli von Polizeispitzeln (dies wurde mir gegenüber selbst von der Polizei in Baku eingeräumt: „es waren UNSERE Leute“) in einem Restaurant zusammengeschlagen und anschließend wegen „Holliganismus“ nach Anzeigeerstattung durch die Schläger inhaftiert und erst 2010 wieder frei gelassen.
Im Anhang finden Sie dazu Artikel auf meinem Blog „tauss-gezwitscher“. Alle meine Angaben können Sie sich auch vom damaligen Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Ihrem Parteifreund und unserem jahrelangen Bundestagskollegen Günter Nooke, bestätigen lassen.
Die Auslandsstudierenden wurden dann in den letzten Jahren über das besagte aserbaidschanische Studentennetzwerk, also des Sponsors der Jungen Union,  „auf Linie“ gebracht. Die Aussage Hausers, er könne in dem Vorgang „nichts Schlimmes“ entdecken, die Organisation sei „in jeder Hinsicht unbedenklich“, ist ungeheuerlich und in dem von mir beschriebenen Kontext schlicht falsch.
Auch hier ist die in der StZ wider gegebene Auffassung von Amnesty International völlig zutreffend: „Wenn es eine regierungskritische Organisation wäre, würden ihre Mitglieder vermutlich verfolgt werden“. Getrost kann man dabei das Wort „vermutlich“ streichen.
Darüber hinaus: ein offen regierungskritischer Student hätte heute keine Chance mehr, überhaupt noch ins Ausland zu kommen. Diesen Wechsel können Sie selbst verfolgen, wenn Sie sich bemühen, mit den Teilnehmern aus Aserbaidschan am parlamentarischen Austauschprogramm des Deutschen Bundestages in Kontakt zu kommen.
Um es kurz zu machen: Die Stuttgarter Zeitung spricht zu Recht von einer Affäre. Ich fordere Sie mit Ihrer CDU und die Junge Union Baden-Württemberg auf, das Geld umgehend zurück zu überweisen.
Für weitere (Hintergrund-)Informationen zum Thema Aserbaidschan und den obigen Ausführungen stehe ich Ihnen dessen ungeachtet bei Bedarf, auch gerne in Anwesenheit Ihres Herrn Hauser, zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Tauss
Mitglied des Deutschen Bundestages 1994 – 2009
Anhang:
Stellungnahme des ASN zur Kritik im Mannheimer Morgen: azerbaijan-student.net/de
Ältere Artikel:
Adnan und Emin in Haft (2009) https://www.tauss-gezwitscher.de/?p=79
Adnan und Emin frei (2010) https://www.tauss-gezwitscher.de/?p=31

Kein BIT ist illegal. Eine Replik auf Zensurbach

Ja. Ich bin gegen Nazis. Dabei ist es mir auch egal, ob es sich um glatzköpfige gewalttätige Hohlbirnen oder um deren Unterstützerszene in Kriminal- und Verfassungsschutzämtern handelt. Letzere ist für unsere Demokratie vermutlich noch gefährlicher, wie der NSU-Skandal täglich neu beweist. Gegen diese Bedrohung muss und darf demonstriert werden. Intoleranz, Rassismus und feiger Gewalt darf auch mit Blockaden auf der Straße entgegengetreten werden. Zivilgesellschaftliche Gegenwehr gegen Nazis ist notwendiger denn je. So weit so einig.

Widerstand gegen Nazis hat dort zu enden, wo dieser Widerstand Freiheit bedroht

Nazis zu outen, wo sie im Dunklen operieren, offen auftreten und Geschäfte betreiben und selbst Polizisten gern gesehene Kunden sind. Ja, bitte! Rechtsradikale Kundendateien  hacken?  Gerne. Auch das waren schon pfiffige Aktionen, zum Beispiel von Hackern aus dem CCC-Umfeld. Alles richtig.

Aber der Widerstand gegen Nazis hat dort zu enden, wo dieser Widerstand selbst die Freiheit bedroht. Wo der gesellschaftliche Widerstand gegen Nazis durch private oder staatliche Eingriffe in die Freiheit des Netzes ergänzt oder gar ersetzt werden soll, muss die Gemeinsamkeit mit diesen Gegnern freier globaler Kommunikation enden. Zu ihnen zählt seit neuestem der Angestellte der Berliner Piratenfraktion, Stephan Urbach. In einem Beitrag in der Süddeutschen fordert der selbst ernannte Internetaktivist allen Ernstes, „alle Plattformen mit Nazi-Propaganda zu löschen“. Selbst dann, wenn es  in anderen Staaten noch nicht einmal eine Rechtsgrundlage dafür gibt. Nur mal so.

Man reibt sich verwundert die Augen. Ist das nicht jener Urbach, der in Ägypten und Syrien mal für die Freiheit des Netzes gekämpft hat? Saudi-Arabiens Potentaten dürfte er mit seiner Forderung nach Begrenzung der Meinungsfreiheit jedenfalls schon einmal an seiner Seite haben. Der islamistische Wüstenstaat hält eine stärkere internationale Kooperation für “zwingend erforderlich”, um das Problem der Meinungsfreiheit im Internet anzugehen, schreibt Stefan Krempl bei Telepolis. Dabei müsse es vor allem um Fälle gehen, die “klar die öffentliche Ordnung missachten”, fordern die Saudis in einem Kommentar zu einem Entwurf für ein Grundlagenpapier des Generalsekretariats der Internationalen Fernmeldeunion ITU für eine netzpolitische Konferenz im kommenden Jahr.

Ende freier Kommunikation

Der Aufschrei gegen Urbachs lockere Interpretation von Meinungsfreiheit ist daher beachtlich. Das T-Shirt „Zensurbach“ ist bereits kreiert. Zu Recht. Denn diese Formulierungsnähe von Diktatoren und tapferen Piraten-Antifas ist so erschreckend wie beachtlich. Löschen statt sperren müsse doch auch für Nazis gelten, jammert nun der aufgeschreckte Urbach-Fankreis um den frisch gekürten Abgeordneten-„Troll des Jahres“ Lauer oder das Piraten-Bundesvorstandsmitglied Peukert angesichts der Gegenreaktionen.

Keiner dieser Leute hat offensichtlich die uralten Debatten um die Freiheit im Internet verfolgt, um heute zu derart hanebüchenen Forderungen nach globalen (!) Nazi-Löschungen zu kommen. An Zensurbach und einigen Piraten gingen also offensichtlich viele Jahre (Anti-)Nazi-Diskussion im Internet vorbei. „Unsere“ Nazis sind anderswo eben beliebig Terroristen oder schlicht Blogger, die Mohammed „hassen“. Doch kein Bit darf illegal sein. So war es doch mal? Oder?

Die Löschung von Plattformen mit NATIONAL jeweils beliebig unerwünschten Inhalten wäre jedenfalls das Ende jeglicher freier globaler Kommunikation. Das aber sind unsere Nazis echt nicht wert. Um dieses Ende zu befördern schwingt man nun aber selbst in der Zensurbachdebatte via twitter wieder die Kinderpornokeule mit dem Begriff vom „Löschen statt Sperren“. Dabei wird schlicht verkannt, dass der dokumentierte Missbrauch von Kindern tatsächlich international geächtet ist. Und schon deshalb geht Urbachs Nazi ./. Kinderporno Vergleich völlig in die Leere von Absurdistan.

In Deutschland wurden aber schon in den 90igern Zeitschriften und Äußerungen „im Internet“ verboten (siehe die „Radikal“-Affäre), die bereits im Nachbarland Niederlande oder in den USA legal waren. Und umgekehrt. Der Nazi-Propagandist Singer konnte jahrelang seine rechtsradikale Gülle via Internet aus Australien verbreiten. Bis er bei Einreise in Deutschland verhaftet und zu seiner Verwunderung verurteilt wurde. Gut so.

Eingriffe gegen ein freies globales Netz wurden schon immer auch mit Naziumtrieben begründet. Siehe die damalige Justizministerin Däubler-Gmelin oder die späteren Sperrverfügungen des Düsseldorfer Regierungspräsidenten Büssow. Und 2012 sind es eben die Schünemanns und seine inhaltlich vebündeten „Piraten“ vom Schlage der Urbachs/ Peukerts/ Lauers. Wer hätte sich das noch 2009 träumen lassen? Man reibt sich die Augen.

Das Spektrum derer, gegen die man bei einer „Freiheit statt Angst“ Demo auf die Straße gehen muss, wird offensichtlich immer breiter. Gegen Innenminister vom Schlage der Friedrichs, gegen die EU-Überwacher um Malmström. Und nun auch gegen die Pseudopiraten um Zensurbach.

UNO soll Meinungsfreiheit im Netz international einschränken

Cecilia Malmström hält eine stärkere internationale Kooperation für „zwingend erforderlich“, um das Problem der Meinungsfreiheit im Internet anzugehen. Dabei müsse es vor allem um Fälle gehen, die „klar die öffentliche Ordnung missachten“, schreibt die EU- Kommissarin in einem Kommentar zu einem Entwurf für ein Grundlagenpapier des Generalsekretariats der Internationalen Fernmeldeunion ITU für eine netzpolitische Konferenz im kommenden Jahr.

Als Beispiel führt die Kommissarin neben Terrorgefahr und Kinderpornografie die Verbreitung des Trailer für den anti-islamischen Film „Innocence of Muslims“ auf YouTube an. Dieses Mohammed-Video sei mit der klaren Absicht erstellt worden, Hass zu produzieren. Jeder vernünftige Mensch hätte gewusst, dass der Streifen Gewalt erzeugen würde. In der Tat seien viele unschuldige Menschen deswegen getötet oder verletzt worden. Weder die Autoren des Clips noch die Inhalteanbieter seien dafür zur Verantwortung gezogen worden.

Die Malmström- Initiative, über die mehrere britische und US-amerikanische Medien Ende der Woche berichteten, stammt bereits vom 1. August und ist an das Vorbereitungsteam des fünften World Telecommunication/Information and Communication Technology Policy Forum (WTPF) der ITU gerichtet. Das Treffen der UNO-Institution soll Mitte Mai 2013 in Genf stattfinden. Der EU- Beitrag erfuhr längere Zeit kaum Beachtung.

Der umstrittene Clip selbst führte erst Mitte September zu größeren Unruhen und Aufständen in mehreren arabischen und islamisch-geprägten Ländern. Er löste auch eine Debatte über Redefreiheit und Zensur aus. Googles Videoportal blockierte den Streifen eigenständig zunächst in Libyen und Ägypten, später auf Antrag der saudi-arabischen Regierung auch in der absolutistischen Monarchie in Vorderasien sowie in Indien und Indonesien. Andere Länder wie Iran, Pakistan oder Bangladesch sperrten YouTube beziehungsweise Google komplett. Die Videoseite wollte den Trailer nicht entfernen, da er nicht eindeutig gegen die Nutzungsbestimmungen verstoße.

Die Schwedin Malmström bezeichnet die Meinungsfreiheit in ihrer Stellungnahme zunächst als „anerkanntes Grundprinzip“, das aber mit anderen Werten wie der nationalen Sicherheit und Ordnung, der Gesundheit der Bevölkerung sowie der gesellschaftlichen Moral abgewogen werden müsse. Unterschiedliche Nationen hätten zudem verschiedene Ansichten, was als akzeptable freie Rede angesehen werden könne. In anderen Ländern könnten sie ihre eigenen Vorstellungen aber nur schwer durchsetzen, sodass internationale Regeln gefunden werden müssten.

Zur Untermauerung seiner Forderung verweist die EU-Kommissarin  nicht nur auf das Mohammed-Video, sondern auch auf andere „übelwillige und kriminelle Aktivitäten“ wie die Verbreitung von Kinderpornographie, Identitätsdiebstahl, Spam, Denial-of-Service-Attacken oder Schadsoftware. All diese Bedrohungen für die öffentliche Ordnung müssten von der Staatengemeinschaft „in einem kollaborativen und kooperativem Umfeld“ endlich aufgegriffen und gemeinsam angegangen werden. Die US-Bürgerrechtsorganisation Freedom House zählt die EU  in einem aktuellen Bericht mit zu den Ländern, in denen die Internetfreiheiten stark eingeschränkt, Nutzer überwacht und unkontrollierte Zensur ausgeübt wird.

 

Nachtrag: In dem obigen Bericht von (Stefan Krempl) / (ps) bei Heise wurde von mir lediglich das ORIGINALWORT Saudi-Arabien jeweils durch die Begriffe Malmström und / oder EU ERSETZT. Hat dies jemand bemerkt, der den Originaltext nicht kannte? Oder sich gewundert? Ich nicht. Die „Denke“ der Überwacher ist global kaum unterscheidbar. Und das ist das Schlimme am Werteverlust des Friedensnobelpreisträgers EU.

Anonyme Bürger sind die Gefahr!

Was haben wir nicht alles in Deutschland an um die innere Sicherheit bemühten treusorgenden Menschen. Da gibt es die Friedrichs, die Bosbachs, die Uhls und die Zierckes. Und geht einer in Rente, kommen wieder andere. Alle eint die Sorge, Deutschland könne endgültig im Sumpf von Terror und Kriminalität untergehen.

Und weil diese Sorge von einem Großteil der Bürger, die nächtens aus Angst vor den marodierenden Banden und Terroristen Rolläden runterlassen, auch geteilt wird, haben es diese Leute schwer, immer neue Themen zu finden, mit denen sich der Schrecken nachhaltig beschreiben lässt.

Besonders ideenreich werden die Hardliner zur Einrichtung des Präventionsstaates und Abschaffung des Rechtsstaats von den sogenannten Polizeigewerkschaften unterstützt. Eigentlich sollte man denken, dass Gewerkschafter mit der Gestaltung sozialer Bedingungen für Beamte und Angestellte der Polizeiapparate gut beschäftigt wären. Doch weit gefehlt.

 „Öffentlich zugängliche WLAN-Netze dürfen nicht zu staatlich organisierten Einfallstoren anonymer Internetkrimineller werden“, poltert aktuell ein Polizei“gewerkschafter“ (Witthaut).

Unisono haben solche braven Polizeibeamten seit Jahren das schlimme Internet als rechtsfreien und zu bekämpfenden Raum entdeckt. Egal ob Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG), Gewerkschaft der Polizei (GdP) oder gewisse Vereinigungen der Kriminalbeamten. Man ist sich EINIG:

Das Böse kommt aus dem Netz. Irgendwo im Cyberspace sind alle Gangster dieser Welt virtuell vereinigt. Vermutlich wurde das Internet von denen nur erfunden, um von morgens bis abends brave deutsche Polizisten an der Aufklärung schlimmster Straftaten, Terror, Mord und Todschlag zu hindern. So die Dauerbotschaft.

Diese Denke ist fest verankert. Es mag daran liegen, dass Polizisten jahrelang keine PC auf den Schreibtischen stehen hatten und beim papierlosen Büro auch nicht gerade an der Spitze der Bewegung standen. Und ohnehin ist ein kräftiger Schlag mit dem Schlagstock oder der Einsatz von Wasserwerfern gegen Rentner und Jugendliche in Stuttgart bei S21 für manche Polizeiglatzen viel spassiger und realer. In dieser Onlinewelt kann man nicht mal vernünftig knüppeln.

Was interessieren deutsche Polizeibeamte das Grundgesetz?

Dennoch kann man sich auch als Polizeigewerkschafter der modernen Welt natürlich nicht völlig entziehen. Denn das Böse ist immer und überall! Und gerade im Netz. Und so erschallt der permanente Ruf nach Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner, Notrufbuttons im Web und was so alles kruden pseudogewerkschaftlichen Hirnen entsprang und noch entspringt.

Längst vergessen sind die Zeiten, wo Gewerkschafter hierzulande selbst von der Staatsmacht bekämpft wurden und dringend auf Anonymität angewiesen waren. Der Staat ist gut und der Bekämpfung von Kriminalität ist alles, im Zweifel auch rechtsstaatliches Handeln, unterzuordnen. So ist das. Selbst wenn gelegentlich das Bundesverfassungsgericht anderer Auffassung ist. Was interessieren deutsche Beamte das Grundgesetz, wenn es um Höheres geht: Sicherheit VOR Freiheit.

Der Vorsitzende der GdP sieht nun in Gestalt offener WLANS neue Gefahren heraufziehen. Furchtbar! Erst wenn der Überwachungsstaat perfekt eingerichtet sein, so die Botschaft, dürfe auch nur darüber „nachgedacht“ werden, das Internet zu fördern, fordert er allen Ernstes per Pressemitteilung.

GdP warnt vor anonymisiertem Zugang zu öffentlichen WLAN-Netzen

http://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/p121001

Perfekt: Schon darüber, über was NACHGEDACHT wird oder werden darf, will man polizeilich entscheiden.

„Gedanken sind frei, man kann sie erraten…“  oder so ähnlich abgewandelt  heißt es schon im Lied.

Es ist halt gefährlich, nicht zu wissen, wer was denkt, wer den virtuellen Raum betritt, werden die Ängste von Oma Pachulke geschürt. Dabei übersieht Witthaut nur eines: Heutzutage betreten (noch) hunderttausende von Menschen ANONYM eine Fußgängerzone. Oder fahren Fahrrad ohne Kennzeichen. Einfach so! Das öffnet der Kriminalität Tür und Tor.

Und überhaupt: Wenn man bedenkt, wie viele Menschen, darunter viele mit einem erheblichen Potenzial an krimineller Energie, anonym das Haus verlassen, wird mir ganz schlecht. Ironie <aus>

Was aber auffällt, egal um was es geht, und was das eigentlich Bedrohliche dieser Denke ist:

Weltweit sind sich chinesische „Kommunisten“, iranische Mullahs, die Putins & Co, EU-Bürokraten und deutsche Polizei“gewerkschafter“  immer einig:

Bürger, die ohne Genehmigung und Überwachung miteinander kommunizieren, sind eine Gefahr, die es (nicht nur „im“ Internet) zu bekämpfen gilt. Einen unkontrollierbaren Zutritt zum Netz zu schaffen, hieße, den Sicherheitsbehörden die Augen fest zu verbinden, meint Witthaut. Diesen Satz unterschreiben EU- Innenkommissarin Malmström und Syriens Assad jederzeit in einer gemeinsamen Erklärung. Schon deshalb hat die EU den Friedensnobelpreis verdient.

Freiheit vor Sicherheit. War da mal was, werter Kollege Witthaut? Nicht wirklich….

…Außer, dass er vielleicht nervt….

Wrint, eine Berliner Sammlung kostenloser Podcasts, veröffentlichte in seiner WR Gesprächsreihe „Wer redet ist nicht tot“ als Folge 113 ein Gespräch mit Christopher Lauer, einem der beiden Piraten- Fraktionsvorsitzenden  im Berliner Abgeordnetenhaus.

Heraus kamen höchst aufschlussreiche Aussagen. Dabei ging es unter anderem um die Frage, weshalb Lauer ein beim Politcamp 12 organisiertes Gespräch zum Thema „1 Jahr Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus“ zum Unmut aller Anwesenden im Saal plötzlich verlassen hatte.

„Ich hatte von vornherein keine Lust zu dieser Podiumsdiskussion“, gibt Lauer nun zum Besten. Nanu. Da bekommt man ein gut gefülltes Forum, um seine Politik zu erklären, hat dazu aber keine Lust und diskreditiert den Veranstalter ebenso wie das pirateninteressierte Publikum? Erstaunlich. Insofern sei empfohlen, sich diesen Politiker, als den sich Lauer gerne sieht, mal in voller Länge anzuhören.

http://www.wrint.de/Files/WR113_Lauers_Buero_jagt_Dr_No.mp3

Hier aber geht es noch um etwas anderes. Man stelle sich vor, so etwas käme vergleichbar  aus der CSU des Herrn Uhl oder es hätte einen homophoben Hintergrund, weil jemand eben ein „schlimmer Mensch sei“. Oder ein anderer Mensch wird ohne Begründung des Saales, beispielsweise der Veranstaltung einer etablierten Partei, verwiesen, „weil er halt gestört“ wäre. Oder weil er schlicht ein schlechter Mensch sei, würde er „entfernt“. Einfach so. Eben begründungslos.

Der Aufschrei von Piraten wäre zu Recht beachtlich. Man erwartete volle Transparenz der Vorgänge. Laut erschallten die Rufe „Zensur“ und „Diskriminierung“, „Rücktritt“ etc. 

Oder vielleicht auch nicht? Die begründungslose Ausgrenzung und „Verbannung“ unbequemer Personen ist zumindest für Lauer, wie auch für andere Berliner Piraten, offensichtlich kein Problem. Wer es nicht hören mag (siehe Link oben) kann hier auch nachlesen:

 …vielleicht sollte man nicht so viel über gestörte Menschen reden…. 

 WR: ...Das mit der Podiumsdiskussion fand ich ja ganz interessant. Weil der Ausschnitt  (Anmerkung: Lauers Abgang auf Youtube) einfach zu klein war. Was ist da passiert? 

Lauer: Ich hatte keine Lust auf diese Podiumsdiskussion. Von vornherein. Das ist mir aber dummerweise erst aufgefallen auf dem Weg dorthin…..

WR:… ja hast Du sie nicht alle? Hättest es doch machen können wie der Sascha Lobo (Anmerkung: Der bei einem ZDF-Termin mit Peter Hahne nicht erschienen und für den deshalb Lauer mal eingesprungen war). Wärst Du doch nicht hingegangen….

Lauer: Ja, hätte ich machen sollen. Ich hätte Peter Hahne geschickt. der das bestimmt gerne gemacht hätte… Herr Hahne …. Das war also der erste Fehler. Dann ist der Moderator dieser Podiumsdiskussion kurzfristig abgesprungen. Und dann dachte ich, warum sitzen hier eigentlich zwei Fraktionsvorsitzende der Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus und irgend so ein Heini von der SPD und irgend so ein Heini von der CDU? Warum bin ich hier, eigentlich? Als dann der Heini von der SPD anfing, Scheisse zu erzählen, bin ich halt einfach aufgestanden und gegangen. Ich war halt wütend…Das ist auch das, was ich zu SPON dazu gesagt hatte. Ich muss mir diesen Scheiss nicht geben…

(Schnitt:  Es folgen im Gespräch nun ein paar weitere Erläuterungen, u. a., dass die SPD keine gemeinsame Aktion zum Wahlalter 16 mitmache. Richtig spannend wird es dann wieder anschließend am Beispiel meiner Person:)

Lauer: … und dann so ne Podiumsdiskussion, wo Leute wie Jörg Tauss im Publikum sitzen… Ich kann auf Veranstaltungen, die Menschen wie Jörg Tauss unkommentiert ..äh… da lassen, also dass man diesen Mann nicht entfernt…

WR:… Was ist denn das Problem mit dem?

Lauer:… der… der.. der….

WR: Außer, dass er vielleicht nervt?.. (Anmerkung Tauss: Danke 🙂

Lauer: Ja, ja, gut. Das ist halt jetzt mehr so ne persönliche… Ähemm… Man kann das einfach nicht verstehen, kann nicht nachvollziehen, warum man so jemanden auf ne Veranstaltung irgendwie lässt. Da muss man sich dann von jedem direkt fragen lassen, warum lassen sie denn den Herrn Tauss auf ihre Veranstaltung…. so… find‘ ich nicht gut. 

WR: Aber, aber… Wenn Du jeden von ner Veranstaltung ausschließen willst, dann muss er ja irgendwie allen was getan haben. Aber nur weil Herr Lauer keine Lust hat…(Gemurmel).

Lauer: Also hättest Du jetzt ein Problem damit, wenn Jörg Tauss auf Veranstaltungen per se Hausverbot hätte….?

WR: Ja, natürlich…..

Lauer: Warum das denn?

WR: Weil ich die Begründung für dieses per se – Hausverbot gerne wissen würde. Und wenn es da keine Richtige gibt, dann ist das Hausverbot aus Willkür. Und dann muss ich damit rechnen, irgendwann auch Hausverbot…. irgendwie doof…

Lauer: …Nein..Nein… Das kann man ja begründen. Der ist einfach ein schlechter Mensch. Das ist halt ein schlimmer Mensch. Der ist halt schwer gestört…. Also, es gibt genug Gründe, warum man nicht möchte, dass so jemand auf der Veranstaltung ist. Aber… 

WR: Aber welche?

Lauer:… Ähemm..ich weiß nicht. Vielleicht sollte man in diesem Podcast nicht zu viel über gestörte Menschen reden, und ihnen damit irgend eine Bühne geben.. Ähemm.. Ja, das alles hat mich etwas genervt…. ohhh… das ist ein schöner Brief…

(Anmerkung: Lauer beginnt, zusammenhanglos einen an ihn gerichteten reichlich wirren Brief eines Bürgers zu verlesen..)

WR: Ablenkungsversuch…. 

Schnitt. Wie gesagt: das gesamte Interview ist für alle hörenswert, die sich ein ungeschminktes Bild über den Zustand eines der beiden  Fraktionsvorsitzenden im Berliner Abgeordnetenhaus machen wollen.

Zum Vorgang beim Politcamp ergänzend mein Kommentar vom 23.09. 12 auf tauss-gezwitscher: Ein lauerndes Problem

https://www.tauss-gezwitscher.de/?p=3479

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ein lauerndes Problem

Eigentlich plätscherte alles ganz friedlich vor sich hin. Beim diesjährigen Politcamp in Berlin („Netz trifft Politik“) bekamen die Piraten Berlin einen eigenen Programmpunkt zum Thema  „1 Jahr Abgeordnetenhaus“. Mit von der Partie: Die Vertreter anderer Fraktionen und die beiden Piraten – Fraktionsvorsitzenden Andreas Baum und Christopher Lauer.
Doch statt die Chance zu nutzen, Inhalte zu transportieren und den Ruf als Chaostruppe zu entkräften, sorgte Lauer für einen Eklat. Auf die durchaus freundlich und bestenfalls ironisch gemeinte  Anmerkung  des Berliner Landespolitikers Sven Kohlmeier, die Kommunikation mit den Piraten sei gelegentlich wegen deren ständiger Handynutzung, selbst während eines Gesprächs, schwierig, rastete Lauer aus.
Warum tue ich mir diesen Scheiss an, verbreitete er noch via twitter und  verschwand unter lautstarker Abgabe wirrer Erklärungen vom Podium und aus dem Gebäude. Das Publikum reagierte berechtigt mit völligem Unverständnis und Buhrufen. Schon zuvor war ihm aufgefallen, dass Lauer die Veranstaltung zu trollen beabischtigte. In behäbigster Art, die an eine miese Kopie des frühen Joschka Fischer erinnerte, provozierte er die Anwesenden ab dem ersten Moment seines verspäteten Eintreffens mit Gesten und deutlich vorgetragenem Desinteresse.
Sichtlich gelangweilt kommentierte er wichtige Fragen mit „Nö“ und Gebrumm, während er weiter an seinem Handy spielte. Der neben ihm sitzende Baum, sichtlich um Sachlichkeit und Entspannung bemüht, konnte einem leid tun. Denn die anderen Parteien, einschließlich CDU, Grüne und SPD gingen mit den Berliner Piraten an diesem Nachmittag schon bis zur Langeweile wohlwollend um.

Ausdrücklich wurde ihnen bescheinigt, frischen Wind ins Abgeordnetenhaus gebracht und zumindest die beiden regierenden Volksparteien nicht nur netzpolitisch vor sich hergetrieben zu haben. Nicht erwähnt wurde von den politischen Konkurrenten der holprige naive Start mit einer nicht nur medial verunglückten Auftaktreise von Teilen der Fraktion nach Island nach der sensationellen Berlinwahl. Nichts vom Skandal, dass die Bewerber um Jobs als Mitarbeiter im Abgeordnetenhaus durch eine „Datenschutzpanne“ des damaligen Fraktionsgeschäftsführers dilettantisch geoutet wurden. Lauer damals: „Das ist doch kein Problem“.  Wie bei einigen Piraten üblich, wurde ganz im Stile der Politik 1.0 auch dieser Vorgang damals vertuscht und beerdigt.
Niemand thematisierte beim Politcamp das schon systematische Mobbing innerhalb der Berliner Piraten, welches Lauer zu Lasten seines Vorgängers neben Baum überhaupt erst an die Spitze der Fraktion gespült hatte. Niemand sprach die üblen Intrigenspielchen einiger Fraktionsmitarbeiter gegen gewählte Abgeordnete an. Keiner die Tatsache, dass Mitglieder der Fraktion andere Piraten mit Abmahnungen bekriegen . Und dennoch rastete die „Diva“ wegen dieser minimalen Kohlmeier-Spitze aus.
Sein Abgang wurde von mrtopf in Ermangelung eines Streams noch geistesgegenwärtig gefilmt und bei Youtube hochgeladen. Man sieht darauf, wie Lauer noch im Stehen Podium und Publikum trollt und dann den Saal verlässt.

Selten wurde wohl ein eher wohlgewogener Saal durch einen Piraten so nachhaltig peinlich berührt. Die Piraten Berlin, von denen sich welche sofort via twitter für den überflüssigen Eklat entschuldigten,  haben nicht nur dieses lauernde Personalproblem. Christopher Lauer ist die tickende Zeitbombe, welche das ganz Piraten-Schiff spätestens zur Bundestagswahl zum Kentern bringen kann. Schade, wenn ein so wichtiges politisches Projekt am Psychotrip der Lauer-Truppe scheiterte.

Weltkindertag. Und Bundestag und so…..

Hurra. Heute ist Weltkindertag. Also eine gute Möglichkeit, global auf die Verletzung von Kinderrechten aufmerksam zu machen. Und sicherlich gehört Kinderarbeit eindeutig zu den groben Verstößen gegen die UN-Konvention zu den Rechten des Kindes.

Es sei, so tönte deshalb unsere Kinderkommission des Deutschen Bundestages schon im Juni,

….dringende Aufgabe der Politik, international auf die Einhaltung der Kinderrechte und das Verbot von Kinderarbeit zu drängen.

Schön, wenn ausgerechnet unser Parlament an „die Politik“ appelliert, sich eines Problems anzunehmen, dem man sich eigentlich und zumindest am Welttag der Kinder selbst mal annehmen könnte. Nicht wirklich scheinen sich diese Abgeordneten „der Politik“ so ganz zugehörig zu fühlen.

Denn nicht einmal am Welttag des Kindes schafft es ausweislich ihrer eigenen Stellungnahme diese Kinderkommission, über den beschränkten deutschen Horizont hinauszublicken. Sie bejammert ausgerechnet heute das harte deutsche Schicksal

..zu oft sind die Tage von Kinder und Jugendlichen viel zu eng eingetaktet.

Dieser Erkenntnis wird man wohl nicht widersprechen können. Doch ist ausgerechnet der Weltkindertag geeigneter Anlass, um einen immer stärker fordernden Schulalltag und Freizeitstress durch vielfältige Aktivitäten mit hohen Anforderungen in DEUTSCHLAND zu beklagen?

Die FDP- Kinderpolitikerin Miriam Gruss setzt da in einer eigenen Pressemitteilung noch einen drauf:

„Wichtig ist, dass der notwendige Respekt für Kinder und ihre Bedürfnisse nicht nur alljährlich am 20. September Beachtung findet. Wir wollen mehr Respekt für Kinder in Deutschland – an 365 Tagen im Jahr.“

Auch bei den einen Außenminister stellenden Liberalen scheint der Begriff „Welt“ an 365 Tagen im Jahr zumindest beim Thema Kinder irgendwie auf die Ecken zwischen Flensburg und Bodensee reduziert zu sein.

Dazu passt, dass sich die Kinderpolitiker des Deutschen Bundestages bis heute und trotz mehrfacher Anfragen nicht mit einem Skandal befassten, über den ich bereits im Dezember 2010 (auf tauss-gezwitscher) berichten musste.

Am Beispiel eines Kaffekonzerns (Douwe Egberts) dargestellt hält die EU-Kommission Kinderarbeit (unverändert!) für einen Wettbewerbsvorteil.

Dummerweise fanden die abgeordneten Kinderpolitiker unseres Parlaments trotz mehrfacher Bitten seit Dezember 2010 keine Gelegenheit, sich damit zu befassen….

PS: Allein in Kenia arbeiten geschätzt 1 Million Kinder, zum Beispiel auf Kaffeeplantagen. Nicht nur in der Freizeit. Sondern statt Freizeit und Schule für ca. 50 Cent auch am Weltkindertag. Ein schöner Wettbewerbsvorteil.

15 Atompiraten

Unter der Leitung eines radikalen Evangelikalen und bekennenden Kreationisten, Rainer Klute,  haben sich in der Piratenpartei 15 Mitglieder in einer AG „Nuklearia“ aufgemacht, die Welt weiterhin mit Kernkraft zu beglücken. So fiel den begeisterten innerparteilichen Atomlobbyisten jetzt auf, dass das ungelöste Atommüllproblem doch ein starkes Argument gegen Kernkraft ist. Also hat man sich kurzerhand dazu entschlossen, das Problem als gelöst anzusehen.

In einem zum Kauf angebotenen Flyer wird behauptet, „fertig entwickelte Reaktortypen“, die Atommüll als Brennstoff verarbeiten können „warteten nur noch auf ein politisches Signal“. Atommüll könnte als Energiequelle genutzt werden. Merkwürdig, dass der sonst so aktiven Atomindustrielobby und „der Politik“ außerhalb der Piratenpartei dieses geniale Argument zur Lösung aller ihrer Probleme noch nicht selbst eingefallen ist. Offensichtlich ist aber selbst Schwarzgelb oder der Energiewirtschaft diese Behauptung nicht seriös genug. Finanzieren will sie die tollen neuen Reaktoren nicht. Denn: Die Behauptung stimmt so auch nicht.

 „Transmutation“

Im belgischen Mol will die EU in den nächsten 20 Jahren hierzu ein weiteres Milliardengrab in Sachen Kernkraft aufmachen. Dort soll ein Versuchsbetrieb (!) entstehen, ob Atommüll tatsächlich „entschärft“ und zur Energiegewinnung eingesetzt werden kann. Diese „4.Reaktorlinie“ ist die letzte Hoffnung der Atomkraftbefürworter und der 15 Atompiraten. Leider sind die Forscher aber nicht so fix, wie diese unter der Leitung ihres Gurus Klute, vormals Presssprecher der NRW-Piraten und dort verhinderter Landtagskandidat, zu wissen glauben. Als langjähriger Forschungspolitiker wurde ich mit der Idee der eierlegenden Atomwollmilchsau „Transmutation“ von Atommüll übrigens jahrelang immer wieder beglückt. Vor allem mit dem Wunsch nach ganz viel Geld dafür.

Und JA: Daran wird durchaus seriös geforscht. Sogar in meinem ehemaligen Wahlkreis am Karlsruher KIT, einem Konstrukt aus Uni Karlsruhe und dem vormaligen (Kern-)Forschungszentrum Karlsruhe. Allerdings hat man dort wie anderswo (auch in Frankreich) im Praxisbetrieb noch nicht einmal das Problem gelöst, wie der Atommüll „sortenrein“ gewonnen und somit verarbeitet werden könnte. Im Labormaßstab funktionierte dies gelegentlich. Doch auf Tonnen von Plutonium angewandt eben nicht. Wackersdorf wäre dagegen eine Kleinanlage gewesen. Wie bei der Kernfusion, einem weiteren Hoffnungsträger von Kernkraftlobbyisten, arbeitet man zudem immer noch am Problem der Kühlung anfallender Prozesse. Man weiß noch nicht einmal, ob das Ziel der Energieerzeugung überhaupt funktionieren könnte oder ob „nur“ der Müll entschärft werden kann und soll. Auch dieses ist nicht profan, denn für die Transmutation würde ein erheblicher Teil der produzierten Energie gleich selbst verbraucht.

Für die 15 Atom-Piraten ist das alles gelöst. Zitat: „Im heute vorhandenen Atommüll steckt solch eine Fülle von Energie, dass wir den Bedarf Deutschlands für einige hundert Jahre damit decken können“. Die Begeisterung erinnert an den Beginn der Kernkraft in den 50igern

Allerdings ahnt man in der Piratenpartei, dass die spinnerte Truppe um Klute immerhin parteiintern einen GAU auslösen kann. Die Piraten als letzte Atompartei? Dieses Etikett will man sich, zumal vor der Bundestagswahl, wohl nicht anheften lassen. Deshalb wurde der Landesverband NRW aufgefordert, wiederum Klute aufzufordern, den Flyer nicht als „Piratenpartei Deutschland“ zu verbreiten. Doch dort erfolgte bislang keinerlei Reaktion.

Reagiert hat lediglich Klute, aber wiederum als „Piratenpartei Deutschland“. Er änderte den Hinweis im Impressum in die originelle Worthülse „Äußerungen der AG Nuklearia entsprechen nicht notwendigerweise der Mehrheitsmeinung (soweit vorhanden) der Piratenpartei Deutschland“.

Allerdings ist auch dies nur wieder Trickserei. Denn die Piratenpartei hat einen klaren Beschluss: „Die Piratenpartei Deutschland lehnt die Stromerzeugung durch Kernspaltung ab.“

Gegen Klute liegen jetzt beim Bundesvorstand der Partei Beschwerden mit dem Ziel von Ordnungsmaßmahmen vor. Man darf gespannt sein. Auch, ob aus NRW doch noch eine Reaktion kommt.

Meldegesetz: Schlechte Arbeit und verräterische Sprache

„Die Widerspruchslösung sei für jeden, der nicht wolle, dass seine Daten nicht weitergegeben würden, ein probates Mittel“ (Helmut Brandt, MdB (CDU), Süddeutsche Zeitung

Wenn Sprache verräterisch ist, dann hier. Die doppelte Verneinung (Zitat oben) des zuständigen CDU-Berichterstatters in Zusammenhang mit dem neuen Meldegesetz spricht Bände. Einige Anmerkungen zum Verfahren, zu einigen der Beteiligten und zur jetzigen Debatte: Weiterlesen →

Verknallt in Daisy

War ein paar Tage twoff. Ich wollte schon immer mal nach Dubrovnik und mich dort unten in Süddalmatien einmal umsehen. Ein Billigflug trug dann zur kurzfristigen, wenngleich zugegebenermaßen nicht sonderlich ökologischen, Entscheidung bei. Ich flog und liess Gattin nebst Mamsell für Tage zurück. Ganz wie früher – so mit Zelt und wenig Gepäck. Eine Jeans, 5 T-Schirts, 2 Sporthosen, Laufschuhe, Kulturbeutel (wieso heißt der Kulturbeutel übrigens Kulturbeutel?) und was der zivilisatorische Mensch eben sonst so dringend braucht. Weiterlesen →