Gabriel meint, Friedrich habe in der Edathy- Affäre der SPD helfen wollen. Auch die CSU schäumt nun, sie hätte der SPD doch nur helfen wollen. Warum? Wobei? Bei der Denunziation des bis dahin wohlgelittenen Ex- Abgeordneten Sebastian Edathy? Warum wollte ausgerechnet die CSU der SPD „helfen“? Um zu verhindern, dass der möglicherweise in ein Regierungsamt beförderte Edathy alsbald wegen Ermittlungen hätte zurücktreten müssen? Na und? Wäre der Schaden größer als der jetzt eingetretene Schaden mit allen seinen Kollateralschäden? Mit Sicherheit nicht. Weiterlesen
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Es stinkt…..
So, so. Der damalige Bundesinnenminister Friedrich (CSU) informierte also schon vor Monaten den SPD- Vorsitzenden und seinen heutigen Kumpel in der Großen Koalition darüber, dass gegen einen Abgeordneten aus der SPD- Fraktion, Sebastian Edathy, Ermittlungen zu „ausdrücklich nicht strafbaren Inhalten liefen“. Der SPD- Vorsitzende Gabriel telefonierte dann (oder doch „nur“ Oppermann?) , mitten zum Höhepunkt der NSU – Untersuchungen, mit seinem SPD – Parteifreund Ziercke im Bundeskriminalamt, der ihm dies bestätigt haben soll. Klar. Unter Genossen kann das schon mal sein, wenn schon die CSU informiert ist. Ziercke bestreitet nun, Auskünfte erteilt zu haben. Vermutlich wurde also übers Wetter geplaudert. Weiterlesen
Edathy
Aus Anlass der bisherigen Berichterstattung zum Thema Sebastian Edathy habe ich heute an die Mitglieder der SPD- Bundestagsfraktion geschrieben:
Offener Brief (per Mail) Weiterlesen
Trauerspiel Informationsfreiheitsgesetz in BaWü
Auf weite Flur nichts in Sicht. Angekündigt war es für das Frühjahr 2012. Dann für das Frühjahr 2013. Dann für Herbst 2013. Und jetzt soll es irgendwann 2014 kommen: Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) für Baden- Württemberg.
Allein die Zeitverzögerung ist ärgerlich genug. Noch ärgerlicher: Grünrot weigert sich beharrlich, ausgerechnet das Informationsfreiheitsgesetz transparent zu erarbeiten. Und dies im völligen Widerspruch zu sonstiger grünroter Vollmundigkeit im Ländle:
Eine neue Kultur des Zuhörens sollte es geben. Die Beteiligung der Bürger an Gesetzgebungsverfahren. Pustekuchen. Das Ärgernis wurde im November letzten Jahres von Gulli aufgegriffen. Getan hat sich seit dieser Zeit nichts.
Schlichte Chuzpe ist nun aber die aktuelle Begründung des baden- württembergischen Innenministers Reinhold Gall, die der als Ausrede für seine Verhinderungsstrategie laut Heise liefert:
„…Das Gesetz ist deshalb in der Priorität nachgeordnet, weil wir die Evaluation auf Bundesebene und die ersten Erfahrungen der anderen Bundesländer mit so einem Gesetz abwarten wollen….“
Hätte er sich nur mal selbst erkundigt. Die „ersten Erfahrungen“ der anderen Bundesländer datieren aus 1998 (!) Brandenburg, Berlin (1999), Schleswig- Holstein (2000), NRW (2001), Rheinland-Pfalz (2002). Gall müsste also nur über eine Rheinbrücke fahren, um „erste Erfahrungen“ erfragen zu können. Dort findet er auch die Verwaltungsuni Speyer, die das Bundes- IFG längst evaluiert hat und ihre Ergebnisse im Mai 2012 vorlegte. Im Herbst 2012 fand dazu eine Anhörung im Deutschen Bundestag statt.
Schweden hat übrigens seit 1766 ein Informationsfreiheitsgesetz. Die USA kennen den „Freedom of Information Act“ seit 1967 mit einem Vorläufer aus Wisconsin 1849. Und so weiter und so weiter.
Nein: Die Verschleppungstaktik und mangelnde Dialogbereitschaft des Ministers, bereits im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens, verheißt nichts Gutes. Ebenso nicht die schlicht faule Ausrede, auf Erfahrungen „warten zu wollen“. Offensichtlich hat Grünrot wohl eher nicht vor, in Sachen baden- württembergischer Transparenz und Informationsfreiheit einen neuen Meilenstein zu setzen.
Erfreulich wenigstens, dass der neue grüne Landesvorsitzende Hildenbrand nun das Thema mosernd aufgreift. Endlich, möchte man rufen. Doch auch dessen Landtagsfraktion schaut Galls Treiben lustlos zu. Zu lange schon, um in diesen Gesetzentwurf irgendeine Hoffnung zu setzen.
Dabei mangelt es nicht an Vorlagen: Netzwerk Recherche legte für BaWü einen ausgetüftelten Gesetzentwurf vor, der die Erfahrungen mit dem hamburgischen „Transparenzgesetz“ aufgreift.
Das Innenministerium in Stuttgart müsste also lediglich abschreiben. Und die Grünen hätten endlich selbst Grund mit dem Dialog zu beginnen, statt sich weiter hinter dem Koalitionspartner zu verstecken. Doch hierzu wurden nicht einmal Anfragen beantwortet.
Allerdings unterscheiden sie sich in der dialogfreien Politik 1.0 wenigstens nicht von den Piraten im Südweststaat. Die haben einen grottenschlechten Entwurf zu einem Landes- IFG vorgelegt und sich fortan gleichfalls geweigert, darüber mit gesellschaftlichen Gruppen zu diskutieren. Wahrscheinlich wollen sich die verbliebenen Hobbypolitiker aus der Splitterpartei nicht blamieren.
Unter Verschluss: TTIP
Wer wissen will, welche Behörden europaweit dafür zuständig sind, dass wir beispielsweise über das EU- USA- Freihandelsabkommen (TTIP), wie damals zu ACTA, nicht informiert werden (dürfen), findet dies in Anlage C des nachfolgenden langen Textes.
Wer wissen will, warum selbst von uns gewählte Abgeordnete kein Recht haben, an Informationen zu TTIP zu kommen, findet dies im gesamten Text des nachfolgenden Ratsbeschlusses.
Wer wissen will, warum wir Whistleblower brauchen, ebenso.
Wer wissen will, was an den TTIP- Verhandlungen so geheim ist, dass schon das Mandat zu Verhandlungen, also deren Zielsetzung, zur Verschlusssache wird, sollte sich vertrauensvoll an die EU oder unsere Bundesregierung sowie die Verhandlungspartner zur Großen Koalition aus Union und SPD wenden.
Bevor ich es es vergesse: ACTA haben wir verhindert, indem wir auf die Straße gingen. TTIP ist auch zu verhindern. Trotz USA, EU, CDU/ CSU, SPD und alledem……..
Hier geht’s zum EU- Dokument 32011D0292
2011/292/EU: Beschluss des Rates vom 31. März 2011 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen
„EU restricted“: Das Freihandelsabkommen
„…. so werden wir beispielsweise den Abschluss eines Freihandelsabkommens mit den USA vorantreiben…“
Das ist einer der wenigen konkreten Sätze im Entwurf des Koalitionsvertrages zwischen Union und SPD zum Thema „Starkes Europa“ auf Seite 162, zu dem die Mitglieder der SPD natürlich auch abstimmen und JA sagen sollen.
Nur: Selbst (Bundestags-)Abgeordnete, die an diesen Koalitions“verhandlungen“ beteiligt waren, kennen den Inhalt dessen nicht, WAS da denn so nebenbei an neoliberaler Marktderegulierung vorangetrieben werden soll. Geschweige denn die Mitglieder der SPD, sofern diese nicht zufällig selbst in der Exekutive tätig sind. Auch die sonstigen SPD- Abgeordneten, die dem Koalitionsvertrag doch so freudig zustimmten, kennen ihn „selbstverständlich“ nicht. Hauptsache, das ihnen Unbekannte wird vorangetrieben.
Dieser unglaubliche Vorgang ergibt sich aus der Antwort zu einer Anfrage, welche freundlicherweise die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD in der Bremischen Bürgerschaft an die Landesregierung von Bremen gerichtet hatten.
Gefragt wurde im hohen Norden zum geplanten EU- USA- Freihandelsabkommen (TTIP), ob denn dem Senat zu Bremen das Verhandlungsmandat der EU-Kommission bekannt sei und wie dieses denn so laute. Die Antwort ist so unverschämt wie nicht verblüffend. Sie zeigt einmal mehr, dass Exekutiven unter Ausschluss unserer Parlamente nach Belieben schalten und walten können und dies auch tun. ACTA und andere Geheimkrämereien lassen grüßen:
….Der Senat hat über die Bundesratsdatenbank Eudisys Zugang zu den Verhandlungsleitlinien für ein Freihandelsabkommen der EU mit den USA, die der Rat (Auswärtige Angelegenheiten/Handel) der Europäischen Kommission am 14. Juni 2013 gegeben hat. Die Veröffentlichung diesesDokuments ist dem Senat allerdings gemäß Art. 1 Abs. 2, Art. 3 Abs. 1, Art. 4 Abs. 2 Beschluss des Rates vom 31.03.2011 (2011/292/EU) derzeit untersagt, da die Verhandlungsleitlinien als „EU restricted“ eingestuft sind und lediglich oberste Bundes- und Landesbehörden darauf zugreifen dürfen….(Drs. 18/1187 v. 3. 12. 2013).
Zu Deutsch: Die GroKo treibt ein Abkommen voran, dessen Inhalte wie ausgeführt nicht einmal den an den GroKo- Verhandlungen beteiligten Abgeordneten bekannt sind. Sogar Landesverwaltungen wissen mehr- dürfen aber leider, leider nichts sagen.
Es wird Zeit, nach „Stoppt ACTA“ endlich zu rufen: „Stoppt TTIP“.
Wenn im Gegensatz zu Konzernen und Regierungsbeamten die Parlamente wieder einmal nicht darüber informiert werden, was deren Exekutiven ohne demokratische Legitimation und Transparenz auf internationaler Ebene so beliebig vor sich hin verhandeln, ist Widerstand angesagt.
Dass diese „Legitimation“ nun so stillschweigend und ohne Kenntnis der Verhandlungsinhalte durch diesen Koalitionsvertrag hergestellt werden soll, ist ein weiterer Skandal dieser Großen Koalition- noch bevor sie eigentlich begonnen hat.
Ist die GroKo alternativlos? NEIN!
Landauf landab trommelt derzeit die SPD- Führung bei den Mitgliedern der Partei für deren triste „Große Koalition“. In trauter Eintracht beharken Vorstand, Ministerpräsidenten, „Verhandlungsgruppe“ und beflissene Hinterbänkler aller Flügel die Parteimitglieder, doch bitte mit JA zur GroKo zu stimmen. Gemeinsam sind sie überzeugt, in den Verhandlungen „viel erreicht zu haben“. Verwiesen wird vor allem auf Mindestlohn, Rente mit 45 Beitragsjahren, die Ehe bei gleichgeschlechtlichen Partnerschaften und die Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft für hier geborene Menschen.
Doch sind das wirklich „Erfolge“? Jeder dieser Punkte ließe sich ganz ohne Koalition mit weit besserer Ausgestaltung, noch während der kommissarischen Amtszeit Merkels, in den nächsten Wochen im Deutschen Bundestag verabschieden. Diese Mehrheit ist da. Sie wird ALLEIN von der SPD blockiert. Erinnert sei daher an Hessen, wo eine Ypsilanti damals noch vor Bildung einer neuen schwarzgelben Regierung wenigstens noch die Studiengebühren abschaffen konnte.
Für ein solches Konzept ist die Bundes- SPD aber schlicht zu phantasielos, zu feige und taktisch zu unfähig. Vielmehr wurde bereits VOR den Verhandlungen mit der Union darauf verzichtet, diese taktische Möglichkeit auch nur zu erwägen. So war es bequem, sich den „Verhandlungen“ hinzugeben, zumal man in der Steuerfrage und beim Betreuungsgeld bereits kapituliert hatte. Die Union hatte so alle Trümpfe im Spiel und führte die Sozialdemokraten nach allen Regeln der Kunst vor.
Stellen wir uns dagegen mal vor, Rot-Rot-Grün hätte diese Gesetze jetzt im November und Dezember rasch verabschiedet. Erst in Monaten wäre es dann irgendwann im Frühjahr 2014 nach Auflösung des Bundestags durch den Bundespräsidenten (sofern dieser überhaupt mitgespielt hätte) tatsächlich zu Neuwahlen gekommen.
Dann müsste die Union GEGEN einen eingeführten Mindestlohn, GEGEN die Homoehe, GEGEN die Staatsbürgerschaft und GEGEN eine bessere Rente für langjährige Beitragszahler Wahlkampf machen. Und genau DAS hätte sich die ausschließlich populistische und prinzipienlose Kanzlerin Merkel nie getraut. Ergo hätte es diese, von der SPD jetzt gefeierten, Verbesserungen auch ohne eine GroKo geben KÖNNEN.
Bei diesen Verhandlungen jetzt gab es keine Augenhöhe. Sicher war das Wahlergebnis schlechter als 2005. Zu keinem Zeitpunkt erinnerten sich die Sozialdemokraten aber offensichtlich daran, dass Frau Merkel eine Mehrheit braucht und eben NICHT die SPD. Man gab eigene Positionen gerne auf, um möglichst ins warme Unionsbett zu flüchten, „Staatsmann“ zu spielen und um schnell an seine schönen Dienstwagen zu kommen.
Doch diese Rechnung wird nicht aufgehen. Bei der nächsten Wahl wird Merkel eventuelle Erfolge dieser Koalition, bis hin zum Mindestlohn, für sich einheimsen. Der Folgedreck eines nicht mehr finanzierbaren Haushalts, in Ermangelung von Steuergerechtigkeit, wird in einer Gesellschaft mit kurzem Erinnerungsvermögen an der SPD hängen bleiben. Und in den Ländern wird es für Rot und Grün bei den nächsten Wahlen vor 2017 nicht besser aussehen. Baden- Württemberg hat seinen Haushalt beispielsweise auf steuerliche Mehreinnahmen aufgebaut, die jetzt nicht kommen. Mit dem Abbau von 11.000 (!) Lehrerstellen wird es also nicht getan sein. Mit der großkoalitionären Zerstörung der regenerativen Energien werden selbst die bescheidenen energiepolitischen Ziele der grünroten Landesregierung nicht mehr erreichbar sein.
Dies ist das eigentliche Problem dieses Koalitionsvertrages. Ohne Option auf verbesserte Einnahmen, außer der Maut für ALLE Autofahrer, und mit einer Schuldenbremse ab 2015 (!), wird nichts an zusätzlichen Ausgaben möglich sein. Und DAS bleibt an der SPD kleben wie damals Merkels Mehrwertsteuerhöhung 2005 allein an ihr und nicht an Merkel hängen blieb. Und zwar im Bund wie in den Ländern, während sich die Union gemütlich zurücklehnen kann.
Denn zudem versagt und enttäuscht die SPD gerade auch dort, wo es gar kein Geld kostete. Wurde das Leistungsschutzrecht thematisiert? NEIN. Wurden wirkliche Konsequenzen aus dem NSA- Debakel gezogen? NEIN. Gibt es mehr Bürgerrechte bis hin zu einem verbesserten Informationsfreiheitsgesetz? NEIN. Gibt es netzpolitisch tatsächlich einen Sprung nach vorne? NEIN.
Vielmehr mehr gibt es mit der Vorratsdatenspeicherung künftig noch mehr Überwachungs- und Präventionsstaaat. Und für Letzteres greift Gabriel sogar zu schlichten Lügen, wie dessen Behauptung belegt, in Norwegen sei der Massenmörder Breivik wegen der Vorratsdatenspeicherung überführt worden.
Wenn aber der SPD- Vorsitzende schon zu dieser zentralen rechts- und innenpolitischen Frage derart dreist lügt: Wie ist es um dessen Wahrheit zu den restlichen Inhalten des Koalitionsmachwerks bestellt?
Der Widerstand gegen diese Große Koalition, der die SPD- Mitglieder mehrheitlich wohl wie die Lemminge folgen werden, ist also Bürgerpflicht. Sollten die Mitglieder ihrer Bürgerpflicht fürs Land wider Erwarten nachkommen, wäre für verbesserte Gesetze dennoch der Weg noch immer offen. Siehe oben. Und die Partei wäre zugleich ihren lügenden Vorsitzenden nebst Frau Nahles los. Was für eine reizvolle Aussicht, liebe SPD-Mitglieder! Allein dafür lohnt sich das NEIN zur GroKo.
Die Lügen des Herrn Gabriel zur VDS
Aufgrund der gestrigen ARD- Brennpunktsendung zur Bildung einer Großen Koalition habe ich dem SPD- Parteivorsitzenden heute nachfolgende Mail geschickt. Denn er hat in Sachen Vorratsdatenspeicherung während der Sendung dreist gelogen:
Werter Ex- Genosse Gabriel,
mit Interesse habe ich gestern den Brennpunkt zur Bildung einer Großen Koalition verfolgt. Abgeschaltet habe ich nach den unglaublichen Antworten zur Vorratsdatenspeicherung auf Frage von Ulrich Deppendorf.
Dass der SPD- Vorsitzende hierfür ausgerechnet das Verbrechen des Breivik in Norwegen an sozialdemokratischen Jugendlichen als Begründung der Notwendigkeit heranzieht, blieb an Geschmacklosigkeit bislang Herrn Uhl als CSU- Rechtsaußen vorbehalten. Denn nichts davon ist richtig. Obwohl Norwegen eine Vorratsdatenspeicherung hat, konnte der Mordanschlag und der Anschlag in Oslo selbst nicht verhindert werden. Breivik wurde auch nicht wegen der Vorratsdatenspeicherung festgenommen. Ganz im Gegenteil hat er seine Pläne nicht Online verbreitet. Kurz: Die VDS spielte in seinem Fall, vor und nach der Tat und im Strafverfahren selbst, keinerlei Rolle.
Der weitere Hinweis auf eine VDS nur bei „schweren Verbrechen“ geht ebenso fehl. Denn die Vorratsdatenspeicherung betrifft ausnahms- und verdachtslos die GESAMTE Bevölkerung ohne jegliche richterliche Einschaltung. Dass diese Einschränkung dessen ungeachtet ein stumpfes Schwert ist, weiß man spätestens seit der Quellen- Telekommunikationsüberwachung. Welcher Richter widerspricht einer Überwachung, wenn ihm die Ermittlungsbehörden dafür Anhaltspunkte vorlegen, die er nicht einmal überprüfen kann?
Dass die VDS auch nichts mit der NSA- Affäre zu tun hätte, ist gleichfalls eine zumindest grob irreführende Darstellung. Denn auf diese gesammelten Daten greift selbstverständlich künftig die NSA zurück: Legal durch Vereinbarung, siehe das unsägliche Fluggastdatenabkommen, oder illegal, wie bisher. Dass der SPD- Vorsitzende Gabriel mit Bürgerrechten nichts am Hut hat, wissen wir nicht erst seit gestern. Dass er es allerdings derart unverfroren nötig hat, die Öffentlichkeit in einer zentralen rechtspolitischen Frage zu belügen, ist inakzeptabel. Wie soll man da sonst etwas glauben, was darüber hinaus in Zusammenhang mit diesem „Vertrag“ so landauf – landab behauptet wird?
Allein dieser Vorgang hielte mich, neben der Verheimlichung der Kabinettsliste, als SPD- Mitglied davon ab, dieser Großen Koalition zuzustimmen. Möglicherweise sind für die Umsetzung des Vertrages ja noch mehr Personen zuständig, die ein mindestens ebenso gestörtes Verhältnis zur Wahrheit haben, wie der Parteivorsitzende selbst.
Mit freundlichen Grüßen Jörg Tauss
Nachtrag:
Zwischenzeitlich habe ich am 30. 11. eine Antwort bekommen. Natürlich weder von Gabriel noch von dessen Büros. Der Textbaustein zeigt, dass die SPD derzeit offensichtlich jede eingehende Mail allein auf die Große Koalition bezieht. Wahrscheinlich sogar, wenn sie eine Müllgebührenrechnung erhält. Jedoch erfolgt keinerlei Beschäftigung mit dem Anliegen (siehe Text oben) eines Inhalts noch ist erkennbar, dass Stellungnahmen irgendwo aufgegriffen und analysiert werden. Hier geht es nur noch um „Augen zu und durch….. “
Die verantwortungslose Lügerei Gabriels in Sachen Breivik und Vorratsdatenspeicherung bleibt im Raum:
Am 30.11.2013 um 15:12 schrieb Parteivorstand der SPD:
Lieber Jörg,
vielen Dank für Deine E-Mail, die uns am 28.11.2013 erreicht hat.
Danke für Deine Kritik, die wir ernst nehmen. In einer Großen Koalition ist nicht alles möglich was wir Sozialdemokratinnen und -demokraten uns wünschen. Aber ich finde: Man muss schon schwergewichtige Gründe haben, nicht zumindest das möglich zu machen was erreicht werden kann. Denn es gibt Millionen Menschen in Deutschland – unsere Anhänger – denen geht es nicht um Parteitaktik, sondern darum, dass sich in ihrem Leben ganz konkret etwas verbessert. Und das nicht irgendwann, sondern jetzt.
Unsere Entscheidung hat für viele unserer Wählerinnen und Wähler ganz praktische Folgen für ihr tägliches Leben. Das muss jede und jeder bedenken. Deshalb werben wir für diesen Koalitionsvertrag.
Mit freundlichen Grüßen aus dem Willy-Brandt-Haus
Juliane Wlodarczak, SPD-Parteivorstand, Direktkommunikation
Der SPD- Sicherheitswahn
Vor einem knappen Vierteljahrhundert prägte, wie heute der Terrorwahn, ein Popanz die politische Debatte zur inneren Sicherheit: Damals war es die „organisierte Kriminalität“
Medien redeten sie herbei, die SPD geriet, wie auch die FDP, unter massiven medial- öffentlichen und politischen Druck, endlich der Verwanzung von Wohnungen zuzustimmen, um dieser allüberall lauernden „Großkriminalität“ als quasi einzig wirksamem Mittel Herr zu werden. Wer wissen will, wie öffentliche Hysterie in Sachen innere Sicherheit erfolgreich geschürt wird, um Sicherheitsorganen endlich deren gewünschte Instrumente an die Hand zu geben, wird damals fündig und findet dort, auch für heute noch gültig, die Gebrauchsanleitung.
Zuvor gab es nur in RAF- Zeiten, beispielsweise bei der Rasterfahndung, vergleichbare Debatten. Denen lagen in den 70iger Jahren mit Baader/ Meinhof aber immerhin konkrete Anlässe zugrunde. Spätere Bedrohungslagen wurden oft genug schlicht erfunden. Wer erinnert sich beispielsweise nicht an die permanenten Hinweise des BKA- Präsidenten Ziercke, selbst SPD- Mitglied und von Schily ins Amt gehievt, auf Anschläge vor und nach Bundestagswahlen? Auf dessen Online- Durchsuchungswahn? Ziercke sorgte mit zu Guttenberg medial auch für die, später wieder aufgehobene, unsägliche Zensursula- Gesetzgebung, indem er gegenüber Öffentlichkeit und Parlament so schlicht, verlogen wie erfolgreich 2008 den „Milliardenmarkt“ für Kinderpornografie erfand.
Wer nach Gründen sucht, weshalb gerade die SPD für diese Art der Hysteriesierung von Innenpolitik empfänglich ist, findet diese vor 20 Jahren, heute fast auf den Tag genau im November 1993, beim Wiesbadener SPD- Bundespartei. Damals ging es um den, vom Bundesverfassungsgericht später für grundgesetzwidrig erklärten „großen Lauschangriff“, sprich die Verwanzung der „Gangster“- Wohnungen „Verdächtiger“.
Die Partei wurde von Medien und Union, wie übrigens auch die später zurückgetretene Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und die FDP, monatelang vor sich hergetrieben. Deshalb entschlossen sich der damalige Parteivorsitzende Rudolf Scharping und dessen, dann später zur „Linken“ gewechselter, „innenpolitische Sprecher“, Ulrich Maurer, zur Kehrtwende. Mit der SPD ging in Sachen Lauschangriff mit Scharping und Maurer dann 1993 plötzlich ALLES. In den konkreten Verhandlungen mit der Union wurden später sogar die Bedingungen des Parteitags für eine Zustimmung zur Änderung von Artikel 13 GG („Unverletzlichkeit der Wohnung“) gnadenlos weggefegt.
Maurer triumphierte zuvor, dass die SPD „nunmehr die Partei der inneren Sicherheit“ sei. Die Union, so der spätere Pseudolinke, sei gegenüber der „organisierten Kriminalität handlungsunfähig“.
Dies war die bis heute anhaltende Stunde der Schily, Scholz, der Jägers aus NRW oder der Galls in Baden- Württemberg. Die SPD ist heute ernsthaft der verinnerlichten Auffassung, dass sie Wahlen mit dem Thema innere Sicherheit gewinnen könne, wenn sie nur keine Angriffsfläche biete und, siehe Vorratsdatenspeicherung, der Union bedingungslos folge.
Und nicht nur das: KEINE Partei hat im Deutschen Bundestag jeweils mehr Einschränkungen bürgerlicher Freiheiten zugestimmt, als ausgerechnet die SPD. Biometrische Ausweise, Zensursula, BKA- Gesetz und Vorratsdatenspeicherung waren die letzten größeren Brocken. Meine Konflikte mit Schily in diesen Zusammenhängen werden irgendwann meine Memoiren füllen, sollte ich mal welche schreiben. Er mochte mich gar nicht mehr leiden, nachdem ich ihm in der Fraktion „Blockwartmentalität“ vorwarf. Nichts anderes aber kennzeichnet diese Leute.
Doch begonnen hatte dieser Marsch der SPD in den Überwachungs- und Präventionsstaat in Wiesbaden. Seit dieser Zeit wird sozialdemokratische Innenpolitik, wie in ganz Deutschland, von Paranoikern bestimmt, mit denen auch keine Kompromisse gemacht werden können und dürfen. Deren Haltbarkeit reicht jeweils nur bis zur nächsten Sau, die medial durch die Dörfer getrieben wird. Siehe die nun in der Großen Koalition auch erneut verhandelte Quellen- Telekommunikationsüberwachung, Vorratsdatenspeicherung und alles, was der derzeitige Innenminister Friedrich, bis hin zur Überwachung aller PKW, schon mal vorsorglich auf die Tagesordnung der Großen Koalition gesetzt hatte.
Dies alles wird in den nächsten Jahren auch wieder kommen. Es sind keine übereifrigen Beamten, die da eben mal solche Papiere schreiben. Es ist deren Wunschkatalog, der nach aller Erfahrung Stück für Stück umgesetzt wird. Denn der Überwachungsstaat ist, nicht nur wegen der NSA, längst Realität und wird entsprechend ausgebaut. Und die SPD findet nichts dabei. Trotz NSA.
Piraten weisen Bosbach den Weg
Diese Woche habe ich mir mal den Vorsitzenden des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU) angehört. Er sprach vor rund 250 CDU- Anhängern hinter den leeren Eimern (Foto) in einem Gartenzentrum meiner Region. Denn er wollte nicht im Freien und nicht in einem Saal reden, erfuhr das Publikum. Und so sei man auf die Idee mit der Gärtnerei gekommen. Bosbach teilte dann auch fröhlich mit, er hätte mal in einer Schreinerei, aber noch nie in einem Gewächshaus, geredet. Damit waren wir quitt. Ich musste auch noch nie in einer Geranienaufzuchtstation der CDU zuhören.
Begrüßt wurden dann, als es endlich losging, die Anhänger der CDU. Auf die Idee, dass sich auch Nichtanhänger und Normalbürger mal in eine Veranstaltung der Union verirren könnten, kommen die schon gar nicht mehr. Halt: Auch der Bürgermeister (nicht CDU) wurde begrüßt. Doch der war (noch?) gar nicht da. Allerdings ist die Schmerzschwelle für eine derartige Veranstaltung so hoch, dass man schon wieder Verständnis hat, wenn der Bürgermeister in der Amtsstube bleibt.
Wenigstens war ein Bierstand aufgebaut. Alkoholfreie Getränke gab es dagegen nicht. Alkohol ist also eine weitere Strategie für einigermaßen normale Menschen, am frühen Nachmittag CDU- Plattheiten über sich ergehen zu lassen. Einige Kostproben:
Bosbach lobte, weil „das endlich mal fällig“ sei, die Opas und Omas, die nach dem Krieg das alles bei uns aufgebaut hätten. Irgendwie geht es da schon in der zeitlichen Dimension schon was durcheinander. Denn schon Nachkriegsgeborene gehen als Großeltern auf die 70 zu. Auch Bosbachs Mama hatte mit dem Kriegsausgang als 5-jährige wohl wenig zu tun und war als Trümmerfrau kaum einsetzbar. Egal. Die anwesenden Omas und Opas fühlten sich angesprochen und freuten sich.
Bosbach verhagelte dann die zunehmend gelöste Bierstimmung mit der Mitteilung, dass sie (die hart arbeitenden Anwesenden) ihren armen Kindern demnächst nichts mehr vererben könnten. Vorausgesetzt natürlich nur, dass ROT- Rot- Grün regiere. Dann wäre dank Erbschaftssteuer nämlich fast alles, was sie versteuert (sic!) erarbeitet hätten, einfach weg. Das Erschrecken stand meinen Tischnachbarn ins Gesicht geschrieben. Jetzt freuten sie sich nicht mehr. Das ganze schöne Angesparte weg, nur weil man im Sarg liegt? Das führt schon zu schlaflosen Nächten.
Flugs wechselte Bosbach also das Thema. Soviel Horror war dem Publikum nun doch nicht zumutbar. Er erzählte jetzt was vom globalen Wettbewerb, der Notwendigkeit von Bildung und vom Westfalen an sich. Die Westfalen fragten immer, „was machen wir heute?“ Die Rheinländer, wie er, seien da ganz anders. Die fragten, „was machen wir heute ABEND?“. Da lachte der Saal wieder. Und überhaupt, fand Bosbach, sollten wir „uns“ nicht so wichtig nehmen.
Jetzt nahm er sich aber wieder ganz wichtig, wurde total ernst und erzählte von früher, als sie noch kein Handy hatten, gegen alles traten was RUND war und erst heimgingen, als es Dunkel wurde und die Mama schimpfte. Irgendwie war zu vermuten, dass nun die Forderung nach Videoüberwachung oder Vorratsdatenspeicherung kommen würde. Aber er kam nur zu Facebook. Früher gab es kein Handy, heute Facebook erläuterte Bosbach. Das sei eben das veränderte Kommunikationsverhalten, das er aber auch nicht verstünde. Seine Tochter sei da ganz anders. Die wisse Bescheid. Was nur wollte er uns damit sagen? „Dass es eben keine Einheitskinder gibt, und es deshalb keine Einheitsschule geben darf“. Ach so. Der Zusammenhang erschließt sich automatisch.
„Es muss aufhören, dass die Alten aus den Betrieben gedrängt werden“, rief Bosbach dann nach dem Facebook- Einblick in „Milliarden Nutzer“ in die versammelte Menge. Und er lobte Baden- Württemberg und dessen Erfinder des Faxgerätes. Hier, und nicht von Bill Gates, sei von Zuse nämlich der Computer erfunden worden. Zuse war zwar Berliner und nach dem Krieg auch mal im ALLGÄU. Aber diese Kurve brauchte er wohl, um dann vom Export „von in den USA gebauten BMW- Autos“ zu berichten und davon, dass die CDU die Partei für jene sei, „die um 6.00 Uhr aufstehen, um zu arbeiten…“ Das freute die Rentner. Deshalb seien die Renten in Deutschland sicher. Ach so. Und deshalb müsse man sich gegen den „rot- grünen Feldzug wehren„.
Ich bin kein Rebell…..
Denn nur unter der CDU sei alles gut und am Wahlabend brauche man einen ganz großen schwarzen Balken bei der Hochrechnung. Das freue ihn dann immer, verriet er dann. Die Grünen wollten schliesslich „die Bratwurst verbieten“. Auch das mache den schwarz- grünen Unterschied aus. Na denn. Und das Schlimme an Steinbrück sei, dass der nicht nur sage, was er denke, sondern sogar denkt, was er sagt. Irgendwie hat er sich bei diesem Gag wohl verheddert. Das fiel aber niemand auf, zumal er meinte, die tolle Merkel sei, natürlich im Gegensatz zu Steinbrück, da ganz anders und natürlich. Da wurde wieder lebhaft geklatscht.
Unvermittelt rief Bosbach nun in das Gewächshaus, er sei doch kein Rebell. Das müsse er gerade bei der CDU doch auch mal sagen dürfen und müssen. Aber das hätte auch kaum einer vermutet. „Aber es darf nicht so sein, dass Deutschland so viel für Banken und Griechenlandschulden haftet“. Das hätte er auch der Kanzlerin gesagt. Ach so. Aber nur deshalb sei „er doch kein Quertreiber“, beteuerte Bosbach. Jeder glaubte ihm aufs Wort.
Und man solle der FDP nur keine Leihstimmen geben. Denn die „geben geliehene Stimmen nie zurück“, sagte Bosbach. Stimmt, sagte die Frau mir gegenüber nachdenklich und biss in eine der kostenlos ausgegebenen Brezeln, die sie sicher auch nie der CDU zurückgibt.
Jetzt wünschte er „uns“ und den regionalen Kandidaten noch viel Erfolg. Da die Rede zu Ende war, wurde jetzt ganz viel geklatscht. Eine Diskussion gab es nicht.Vielleicht hätte nicht nur ich gefragt, warum der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses kein Wort zum Thema Bürgerrechte oder zu aktuellen Themen wie NSU oder Prism verlor. War da nicht was in der letzten Zeit? Zum Beispiel der Bundestagsbericht zum zentralen Versagen der Sicherheitsbehörden? Nicht für Bosbach.
Deshalb nur noch ein kleiner Nachtrag zur Überschrift dieses Beitrags: Dass er eine Stunde zu spät zum Vortrag dieser nun wahrhaft historischen Ansprache kam, begründete Bosbach neben dem A5- Stau hinter Rust damit, sein Navi hätte ihn zunächst nur in den Wald geführt. Erst Piraten, die am Waldesrand mit Großplakat gegen Bosbachs Anwesenheit demonstrierten, verrieten ihm dann den Weg zum Gärtnereieingang. Das mit den Piraten hat er vor Ort im Gewächshaus aber leider nicht erzählt. Das mit dem Navi und dem Wald dagegen schon. Wäre doch aber ein richtiger Gag gewesen: Piraten weisen dem verirrten Bosbach den rechten Weg. Ist fast schon was für den nächsten rheinischen Karneval.