Am 18. Mai beginnt nach über einem Jahr vor dem Landgericht Karlsruhe gegen mich das Strafverfahren „wegen des Besitzes und der Verschaffung von kinderpornografischem Material“.
Wegen zahlreicher Anfragen haben meine Rechtsanwälte die nachstehende Pressemitteilung herausgegeben. Ich bitte sehr um Verständnis, wenn ich persönlich vorab keine weiteren Mitteilungen mache und mich auch bis zu einer Urteilsverkündung, voraussichtlich am 28. Mai, nicht selbst zum Verfahren äußere. Weiterlesen
Tillmann Prüfer von ZEIT Online hat sich kritisch mit der Entwicklung der Piratenpartei auseinandergesetzt (seine zwischenzeitlich eingegangene Stellungnahme zu diesem Artikel findet sich unten im Kommentarteil).
http://www.zeit.de/2010/19/Piratenpartei
Vor dem Bundesparteitag in Bingen lohnt es sich tatsächlich, hierüber eine Diskussion zu führen. Erstaunlich, wie großzügig oberflächlich der Artikel leider darüber hinweg geht, dass die tolle Party des Sommerwahlkampfs 2009 so wenig andauern konnte, wie beispielsweise eine Meisterschaftsfeier beim Fußball andauert. Ein Fest ist mit dem Fest beendet. Und sei es noch so schön gewesen. Ich wundere mich, dass sich ZEIT Online darüber wundert. Weiterlesen
Mit seinem Buch „Wir Abnicker“ (220 S., Econ Verlag, Berlin) hat der SPD- Bundestagsabgeordnete Marco Bülow ein heißes Eisen angepackt und aus seiner Sicht schonungslos mit Fehlentwicklungen im Deutschen Bundestag abgerechnet.
http://www.marco-buelow.de/service/veroeffentlichungen/wir-abnicker.html
Die Grundthese lautet: „Das Parlament, die legitimierte „Entscheidungsmitte“ unserer Demokratie, verliert permanent an Einfluss. Wir Abgeordnete werden daher unserer eigentlichen Verantwortung, das Volk zu vertreten und Entscheidungen zu treffen immer weniger gerecht. Der zunehmend spürbare Machtverlust der gewählten Mandatsträger ist größtenteils selbstverschuldet und wird von der Mehrheit der Abgeordneten so hingenommen.“ Weiterlesen
Seit Herbst letzten Jahres gibt es jetzt tauss-gezwitscher.de.
Der Versuch hat sich, hoffentlich nicht nur nach meiner Auffassung, gelohnt. 41 Artikel riefen 900 Reaktionen und (überwiegend positive) Kommentare hervor. Dem stand „nur“ in 44 Fällen Spam gegenüber. Mein Versuch, auch kleine Tücken des Alltags (zum Beispiel die Folgen überkochender Orangenmarmelade) einerseits mit ernsthafter Politik und meinen Erfahrungen aus dem Bundestag andererseits zu verbinden, hat sich gelohnt. Die Carta – Anmerkung von der „Eigenwilligkeit“ einiger meiner Kommentierungen ( http://carta.info/24814/internet-enquete-sachverstaendige/ ) empfinde ich eher als Kompliment. Es soll eigenwillig bleiben. Und in Sachen Enquete war ich sogar aktueller als ihr, liebe Profis und Freunde von Carta 🙂 Weiterlesen
Seinem Hausblatt, den Badischen Neuesten Nachrichten (BNN), gewährte der designierte CDU- Vorsitzende der Internet- Enquetekommission ein Interview (20.4.). Die Genehmigung des Verlags zur digitalen Veröffentlichung liegt jetzt vor (siehe unten stehenden Link). Da die Worte des Vorsitzenden Fischer allerdings natürlich sofort unters Volk mussten, gab es in diesem Artikel zunächst nur einen Überblick über die wichtigsten Zitate (kursiv).
Das BNN-Interview umfasst 4 Spalten nebst Farbbild eines fröhlich strahlenden Fischer vor einem noch fröhlicher durch Wiesenauen plätschernden Bächlein. Weiterlesen
Indianern war der Gedanke, Land zu verkaufen, ganz und gar fremd. Konnte man etwa die Luft, den Wind, das Wasser besitzen und verkaufen? Wieso dann das Land? Es war für alle da.
Aus diesem Grund zäunten die Indianer ihr Land bekannterweise nicht ein. Dass den Weissen diese Denkweise völlig fremd ist, war DAS zentrale indianische Missverständnis, das letztlich auch zum Untergang ihrer Stämme und ihrer Kultur führte.
Irgendwie erinnern diese Ereignisse aus der nordamerikanischen Geschichte an die heutigen Debatten um das Internet und gewisse Dialoge zwischen Indianern vom Stamme der Netizens und unserer heutigen Bundesregierung. Weiterlesen
+++Aktualisiert 8. 4., 22.00 Uhr+++
Der kommende neue Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) ist ein überzeugendes Dokuments netzpolitischen Versagens aller in den Landesparlamenten vertretenen Parteien. Ein einziger stellvertretender Landeschef, egal von welcher Partei, egal ob rot, schwarz, gelb, grün oder links, hätte genügt, das Machwerk zu Fall zu bringen. Voraussetzung wäre gewesen, dass man sich für das Thema überhaupt interessiert. Weiterlesen
Nachdem ich mit Anfragen geradezu überrollt werde – HERZLICHEN DANK – will ich auf zwei mögliche Aktionen hinweisen: Weiterlesen
Es geht wieder los: Cecilia (Censilia) Malmström, Innenkommissarin der EU, hat fast erwartungsgemäß zugeschlagen:
Zensursula für ganz Europa und gleich noch eine Schippe draufgelegt. Die Aktion war über die FAZ wohl vorbereitet, eine Nachrichtenagentur lieferte den ebenso ergänzenden wie einseitigen Stoff für den gesamten Blätterwald und schon sind wir wieder in der munteren Debatte um Netzsperren. Auch die Begleitmusik des so genannten Kinderschutzbundes kommt wie bestellt.
Zeit also, sich mit den Hintergründen zu beschäftigen. Weiterlesen
Transparency kämpft verdienstvollerweise gegen Korruption. Aus diesem Grunde hatte ich die Organisation auch gebeten, meine Petition zum Thema Abgeordnetenbestechung zu unterstützen. Damit glaubte ich eigentlich, offene Türen einzurennen. Doch weit gefehlt. Auch meine Bitte, doch die Transparency Mitglieder auf die Petition aufmerksam zu machen, lehnte Christian Humborg für die Organisation am 17. März wegen derer anderweitigen Prioritäten ab:
„Wir würden nach Berücksichtigung unserer begrenzten Ressourcen und vor allem der aktuellen Fokussierung unserer Arbeit im Bereich der Korruptionsprävention und -bekämpfung in der Politik auf die Reform der Regelungen zur Parteienfinanzierung von einer Unterstützung absehen und bitten um Verständnis.“ Weiterlesen