Archiv der Kategorie: Allgemein

Andreas Pfitzmann tot

Die Nachricht vom Tode von Professor Dr. Andreas Pfitzmann hat mich – wie viele andere – schlagartig getroffen und geschockt. Er war ein wichtiger Verbündeter für Datenschutz und Bürgerrechte in der Informationsgesellschaft. In vielen Anhörungen des Deutschen Bundestages hat er mit großem Engagement für seine Positionen gekämpft. Dies begann mit der Krypto – Debatte Mitte der 90iger Jahre und endete nicht mit seinem Kampf für einen modernen Datenschutz. Ein von ihm und den Professoren Garstka und Rossnagel im Auftrag des BMI verfasstes Gutachten für eine Reform des Datenschutzes wurde aus politischen Gründen bis heute nicht umgesetzt. Es war zu unbequem. Dies allein gibt uns den Auftrag, seine Arbeit für eine demokratische Informations- und Wissensgesellschaft fortzusetzen.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Sicherheitsexperte-Andreas-Pfitzmann-verstorben-1096281.html

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Tauss Nummer 1 bei twitter

Nette Nachricht: Ich führe bei twitter die TOP 20 Liste unter den deutschen Politikern an. Mit knapp 11.700 Followern liegt der böse Tauss vor Familienministerin Christina Schröder (CDU), 10.700, Volker Beck (Grüne), 7.082, Hubertus Heil (SPD) 5.813. Andere Prominente wie Gregor Gysi (Linke) oder Hermann Otto Solms (FDP) belegen die Plätze 11 und 13. Die Daten wurden von der Berliner Landau Medien AG ermittelt (siehe unten).
Ich führe diesen unveränderten Erfolg bei twitter auf mein früheres Bundestagsengagement für Bürgerrechte, Bildung und Forschung und vor allem auch auf die gegen mich gerichtete politische Strafjustizposse zurück, bei der ich im Mai des Jahres vom Landgericht Karlsruhe wegen des Besitzes von kinderpornografischem Material zu einer 15-monatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt worden war. Dieses Urteil wird von mir unverändert nicht akzeptiert, auch wenn es nach einer dubios rekordverdächtigen Eilentscheidung des Bundesgerichtshofs rechtskräftig geworden ist. Die Leute in den sozialen Netzwerken wie twitter sind aber offensichtlich politischer als es sich die Karlsruher Polit- Strafverfolger ausmalen können und meine Gegner es sich wünschen.
Promi-Barometer: Top-20 der Politiker bei Twitter

Rang Politiker Partei Anzahl Follower
1 Jörg Tauss parteilos 11.686
2 Dr. Kristina Schröder CDU 10.747
3 Volker Beck Bündnis 90/Die Grünen 7.082
4 Hubertus Heil SPD 5.813
5 Thorsten Schäfer-Gümbel SPD 4.996
6 Björn Boehning SPD 4.307
7 Ralf Stegner SPD 3.913
8 Patrick Kurth FDP 3.595
9 Frank Schäffler FDP 2.369
10 Matthias Groote SPD 2.287
11 Gregor Gysi Die Linke 1.895
12 Malte Spitz Bündnis 90/Die Grünen 1.858
13 Hermann Otto Solms FDP 1.841
14 Daniel Mack Bündnis 90/Die Grünen 1.831
15 Lars Klingbeil SPD 1.813
16 Johannes Vogel FDP 1.772
17 Florian Pronold SPD 1.689
18 Michael Rüter SPD 1.637
19 Steffi Lemke Bündnis 90/Die Grünen 1.632
20 Alexander Sempf SPD 1.485

Das Unternehmen:
Die Berliner Landau Media AG ist einer der führenden Anbieter im Bereich Medienbeobachtung und Medienresonanz-Analysen in Deutschland. Mit über 200 Mitarbeitern erstellt Landau Media Analysen und Pressespiegel aus Printmedien, Internet, TV, Hörfunk, Nachrichtenagenturen und Web2.0 Portalen. Das Unternehmen ist seit über 13 Jahren erfolgreich am Markt tätig. Weitere Informationen unter www.landaumedia.de.

Herzliche Gruesse vom Yukon

Aktualisierung 2: Super- Tage im Denali Nationalpark, Alaska. Viele Baeren, Elche und sogar einen Wolf beobachten koennen.

Aktualisierung: Wohlbehalten in Dawson City eingetroffen. Mit 20Grad C ist es hier jetzt um rd. 60Grad waermer als noch im Januar;)

Nachdem meine Abreise etwas hektisch war, konnte ich mich hier noch nicht einmal vernuenftig verabschieden. Leider hatte auch mein iPhone eine Stoerung, so dass ich ziemlich offline war. Sorry!! Zwischenzeitlich sind wir nach knapp zwei Wochen auf dem kanadischen Teslin und Yukon- River gut voran gekommen. Jetzt haben wir vor Dawson City die erste Zivilisationsberuehrung. Wetter klasse, nur ein Regentag. Viele Elche, Biber unnd gestern ein Stinktier 😉 Es meinte es aber gut mit uns…… Baeren lassen uns in Ruhe. Vielleicht stinken wir denen zwischenzeitlich selbst zu sehr :))) Bis die Tage! Herzliche Gruesse Joerg Tauss

Maut: Lizenz zum Gelddrucken……

Jede Maut- Brücke an der Autobahn erinnert mich daran, dass das Thema Maut und Schadensersatz des Mautkonsortiums noch immer nicht erledigt ist. Vor jetzt genau zwei Jahren tagte das „Schiedsgericht“ zum Mautvertrag zum letzten Mal (Juni 2008). Dies ist der aktuelle Anlass, sich an dieser Stelle wieder einmal der Vorgänge  anzunehmen.

Man erinnert sich: Damals forderte der Staat vollmundig Schadensersatz von den Daimlers und Telekoms, die das System nicht rechtzeitig in Betrieb setzen konnten. Daraus wurde wegen des dilettantisch formulierten Vertrags zu Lasten des Staates bis heute nichts.

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Zur Arbeit der Enquete Internet

Aktualisiert am 17. 6. Am Welttag des Strickens (14.6.) tagte die Enquetekommission zum Thema „Netzneutralität“. Viel herumgestrickt am Thema wurde im Vorfeld leider nicht. Insofern scheint die Arbeit wirklicher  Strickerinnen etwas fundierter zu sein.

Vollmundig hatte die Fischer/Dörmann- Enquete bereits mit deren Einsetzungsantrag verkündet, die „Öffentlichkeit in besonderem Maße“ einbeziehen zu wollen. Von ganz neuen Formen „virtueller Bürgerbeteiligung“ war die Rede. Nun: Zumindest zu dieser ersten Sitzung mit einem wesentlichen Fachthema ist davon nichts mehr zu verspüren. Weiterlesen →

Von Ruhrbaronen und anderen Journalisten

Ja: Ich habe Fehler gemacht. Ja: Ich bin (wenn auch nicht rechtskräftig) verurteilt. Ja: Ich habe kinder- und jugendpornografisches Material als Eintrittskarte in die „Szene“ besessen. Ja: Das Gericht hat ein „persönliches“ Interesse unterstellt und kein dienstliches Interesse und nochmals Ja: Für den Nachweis eines sexuellen Interesses war ich zu „atypisch“ was Menge, die Bilder selbst und mein Verhalten anlangt. Das sind zunächst einmal die Fakten, über die eine unabhängige Presse berichten kann, darf und muss.

Ja: Ich bin auch offensichtlich eine Person des öffentlichen Interesses und deshalb schlagen die Wogen wohl höher, als bei nicht vergleichbaren Fällen in anderen Parteien oder Institutionen. Deshalb landet mein Fall auch im großen Schwurgerichtsfall vor dem Landgericht und nicht vor einem Amtsrichter. Weiterlesen →

Ein paar Tage Auszeit

Liebe Mitzwitscherer,

wie angekündigt, bin ich ein paar Tage „offline“. Da ich meine Radtour auch ein bisschen vom Wetter abhängig mache, ist nicht sicher, inwieweit und wo ich ggf. tauss-gezwitscher verfolgen kann. Ich bitte also um Verständnis, wenn Kommentare nicht wie gewohnt freigeschaltet und kommentiert werden können.

Das nächste Mal, irgendwann um den 8.6. herum, zwitschere ich zum Thema Medien und Ruhrbarone.

Jörg Tauss

Piraten stärken!

Die Piratenpartei ist das wichtigste politische Projekt der letzten Jahre. Keine andere Partei hat die notwendige gesellschaftliche Debatte zum Thema Bürgerrechte stärker aufgemischt als unsere junge, aus Schweden kommende, Bewegung. Auch persönlich bin ich den Piraten zu großem Dank verpflichtet. Sie haben sich trotz aller Anfeindungen als Partei zum Thema Unschuldsvermutung als zentrale Säule des Rechtsstaats bekannt.

Wegen dieser zu erwartenden Anfeindungen hatten wir bereits im Juni 2009 angesichts der gegen mich laufenden Ermittlungen über meinen Parteieintritt ausführlich diskutiert.

Dabei kamen wir gemeinsam zu der Erkenntnis, dass ein MdB Tauss den Piraten vermutlich mehr nützt als schadet. Dies hat sich im Bundestagswahlkampf dann auch bewahrheitet. Zugleich wurden aber seitdem die medialen Angriffe gegen die Piraten „wegen“ Tauss immer heftiger. Weiterlesen →

Urteil Tauss – Prozess

28. Mai Das Urteil befriedigt und enttäuscht mich gleichermaßen:

Es lautet auf 1 Jahr und 3 Monate auf Bewährung (2 Jahre). Selbstverständlich hätte ich mir einen Freispruch gewünscht.

Es enttäuscht mich dessen ungeachtet dahingehend, dass das Gericht die Anwendbarkeit des §184 b Abs. 5 StGB auf Abgeordnete ganz generell ausschließen will – und schon von daher auch kein Freispruch mehr möglich war: Mitglieder des Deutschen Bundestages sollen gegenüber den Informationen der Bundesregierung allein auf das parlamentarische Fragerecht beschränkt sein.Dies sehe ich unverändert nicht so, zumal die Bundesregierung und das BKA in dieser Frage (von Indien bis zu den Verbreitungswegen etc. etc.) Parlament und Öffentlichkeit leider belogen haben und unverändert belügen. Weiterlesen →

Warum ein Abgeordneter selbst recherchieren muss…

Muss sich ein Abgeordneter auf die jeweiligen Auskünfte der Exekutive verlassen? Viele meiner „Kritiker“ sagen ja.

Wie „gut“ man dies kann, belegen allerdings Antworten der Bundesregierung zum sattsam bekannten Zugangserschwerungsgesetz (Zensursula). Weitere Beispiele (u. a. zum Thema Maut) gibt es natürlich.

Die Antworten der Bundesregierung  zu verschiedenen meiner Anfragen (12/2008 und 1/2009) und der FDP- Bundestagsfraktion (Mai 2009, Drs. 16/13245) belegen dies eindrucksvoll: Weiterlesen →