Die unsäglichen Entscheidungen der Grünen und der Linken zur Zustimmung des Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) haben viel Frustration ausgelöst. Doch muss dies in Wut und Aktion münden. Der von vielen diskutierte Rückzug in den Schmollwinkel bis hin „ich gehe nie mehr wählen“ ist verständlich- aber schlicht unpolitisch. Denn dies ist den politisch Verantwortlichen herzlichst gleichgültig. Auch ein Blogsterben darf und kann nicht die Antwort sein. Vielmehr ist eine politische Reaktion erforderlich. Denn der Shitstorm hat die Verantwortlichen (außer die Grünen in NRW) noch gar nicht richtig erreicht. Dieser muß jetzt organisiert werden. Es muss geklärt werden, wer diesen koordinieren kann und wie sich das Bündnis zusammensetzt. Zielgruppe einer Kampagne müssen jetzt vor allem natürlich die Grünen und die Linken sein. Allen anderen bürgerlichen Landtagsparteien ist öffentlicher Protest ohnehin gleichgültig. Aber natürlich beobachten die sorgfältig, was die berühmte „Netzszene“ jetzt zustande oder nicht zustande bringt.
Darüber hinaus macht es aber Sinn, den Konflikt zu personalisieren. Zwei Figuren könnten dabei öffentlichkeitswirksam im Mittelpunkt stehen, zumal sie auch vor Wahlen stehen:
Kurt Beck und Klaus Wowereit.
Ersterer ist VERANTWORTLICH für die Staatsverträge (2003 und jetzt 2010). Er beherrscht beratungsresistent die SPD-Medienpolitik. Und die Linke in Berlin hat wiederum Wowi als Vorwand genommen, aus „Koalitionstreue“ zum JMStV zu stehen. Würden beide dieser Personen und ungeachtet unserer eigenen parteipolitischen Präferenzen politisch an- und am besten abgeschossen und dies mit UNS verbunden, wäre das für die Zukunft das beste Signal.
Spätestens anlässlich des 27C3 im Dezember und der re.publica im April können wir uns dann ausführlicher die Zeit nehmen, darüber hinaus über Strategien zu diskutieren, wie mit den rotschwarzgelbgrünlinken Befürwortern aller Bundesländer insgesamt verfahren wird. Es muss deutlich werden: Wir können erstmals MACHT zeigen.
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