Archiv der Kategorie: Allgemein

„Nun wird ausgeschöpft…“

Der Bürger soll 18. Sachverständiger der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ im Deutschen Bundestag sein. Ob man diesem hohen Anspruch gerecht wird, muss nach der bisherigen Arbeit der Enquete eher skeptisch beurteilt werden. Wohl schon deshalb hält sich die öffentliche Beteiligung der Fachleute unter den Bürgern bislang in engen Grenzen. Anfragen werden nach meinen Erfahrungen nicht beantwortet. Dennoch stirbt bekanntlich die Hoffnung zuletzt und so will ich einen neuen Anlauf wagen. Denn auch den Vorwurf des Leiters des Enquete-Sekretariats, Linn, an mich, „meine Beteiligungsmöglichkeiten noch längst nicht ausgeschöpft (zu) haben,“ lasse ich ja nur ungern auf mir sitzen. Nun will ich ausschöpfen und habe daher den Mitgliedern der Arbeitsgruppe Datenschutz die nachfolgenden Fragen gestellt: Weiterlesen →

Reisender, besuchst Du die Enquete….

..dann kannst du was erzählen. Heute erzähle ich also von meinem angekündigten Besuch im Büro der Enquetekommission „Internet und digitale Gesellschaft“ (aktualisiert am 12.1.11, siehe unten)

Ehrlich gesagt wollte ich hier auf tauss-gezwitscher jene Mitglieder der Enquetekommission mit einem kritischen Artikel etwas ärgern, die, wie bei Enqueten durchaus üblich, sehr selten an deren Sitzungen teilnehmen. Allerdings wurde ich erfreulicherweise eines Besseren belehrt: Zumindest im ersten Jahr nahmen alle Abgeordneten und Sachverständigen fast vollständig und fast immer an ALLEN Sitzungen und Anhörungen teil und die Arbeit somit ernst.

Insofern war kein kritischer Artikel zu schreiben und selbst dieser Artikel wäre nicht geschrieben worden, hätte ich nicht ein ganz anderes Enquete-Erlebnis von ganz besonderer Art gehabt. Auf dem Weg in die Dorotheenstraße besorgte ich noch Kuchen für die zwischen den Feiertagen hart arbeitenden Enquetemitarbeiter, schaufelte einer im Schnee stecken gebliebenen Mutter mit Kind in der Mittelstraße unter Entleihung einer Bundestagsschneeschaufel noch rasch das Auto frei und begab mich bereits ob dieser guten Taten bestens gelaunt also um eine weitere Ecke zu den Büros des Enquete-Sekretariats.

Wie es mir dort erging habe ich heute nach einigen Tagen des Ringens um Fassung 😉 in einer kurzen Mail niedergeschrieben. Mitgeteilt wurde mir daraufhin, dass meine bestätigte (!) Besuchsankündigung ja keine Terminvereinbarung darstelle. Ahhh ja. Man lernt nie aus und lese selbst: Weiterlesen →

Wespennest

Troll, Hofnarr und Depp waren noch die höflicheren Bezeichnungen. Ansonsten fühlten sich einige Mitmenschen bemüßigt, meine Kritik am falschen Kurs des CCC zu de Maiziere in den letzten Tagen inhaltlich gründlich mißzuverstehen. Frank Rieger, der gerne austeilt und den ich persönlich durchaus schätze, habe ich via twitter nun als jemanden kennen lernen dürfen, der jegliche inhaltliche Kritik an eigenem Verhalten offensichtlich nur mit Wutbeißereien beantworten kann. Von ihm kamen via twitter die albernsten Ausfälle: Tauss mit großer Schnauze auf dünnem Eis und ähnlich gehaltvoll klangen die letzten Entgegnungen. Weiterlesen →

„Netzgemeinde“ – wohin?

Brauchen wir für uns einen genaueren Begriff, fragte Alvar Freude vom AK Zensur bei seinem viel beachteten 27C3-Vortrag in Berlin? Netzgemeinde, Netzbürger, Nerds, Internetcommunity, Netizen, digitale Ureinwohner lauten einige der gängigsten Versuche, das zu beschreiben, was nicht richtig zu beschreiben ist. „Niemand spricht von einer Telefon Community“, erteilte daher zu Recht Martin Haase der Debatte eine Absage.

Tatsächlich geht es auch nicht um solche Begriffsfindungen, sondern um Inhalte. Internetnutzer sind keine „verschworene Gemeinschaft“. Sie sind so heterogen wie die Gesellschaft selbst. Das Netz ist auch ein Abbild der Gesellschaft – im Positiven wie im Negativen. Deshalb stellt sich statt der Frage nach Eigenbezeichnungen das drängende Problem, wer im Netz (noch oder neu) bereit ist, gegen dessen zunehmende Überwachung und die Vereinnahmung durch Politik und Wirtschaft zu kämpfen. Eine Kraft KÖNNTE der Chaos Computer Club sein. Doch will er es? Weiterlesen →

Schöne Weihnachten und guten Rutsch!

Ich wünsche ALLEN Leserinnen und Lesern meines Blogs, ALLEN, die kritisch, solidarisch oder mit wichtigen Hinweisen kommentiert haben, ALLEN twitter-Followern oder facebook-Freunden, schöne und erholsame Weihnachtstage, einen guten „Rutsch“ sowie natürlich alles erdenklich Gute für das Jahr 2011.

Jörg Tauss

Staatsanwälte und Medien unterm Weihnachtsbaum

Die Staatsanwaltschaft zu Karlsruhe heißt Besucher auf ihren Internetseiten „herzlich willkommen.“ Wie es sich gehört, freut man sich dort nicht nur über Besuch, sondern es werden auch gerne Erfolgszahlen eigener beamteter Tüchtigkeit veröffentlicht. Stolz verweist die Behörde auf immerhin 68.597 Ermittlungsverfahren gegen „bekannte“ und „unbekannte“ Täter im vergangenen Jahr. 27.000 Verfahren gegen „bekannte Beschuldigte“ davon wurden „mangels Tatnachweis“ eingestellt. In 22% der Fälle gab es „sonstige Einstellungen“.

Richtig Arbeit machen den überlasteten Dienern der Karlsruher Gerechtigkeit wohl hauptsächlich jene 5% der bösen Buben, bei denen es tatsächlich zu einer Anklageerhebung gekommen sei. Was aus diesen Verfahren dann jeweils wurde, bleibt aber Geheimnis der Behörde und ist der „Erfolgsstatistik“ nicht zu entnehmen. Weiterlesen →

Deutsche Kinderhilfe ohne Eigennutz

Größter Ausgabeposten der „gemeinnützigen“ Deutschen Kinderhilfe (DKH) war ausweislich des Geschäftsberichts 2009 die PR- und Öffentlichkeitsarbeit mit beachtlichen rund 153.000,- € (28% des Jahresetats). Und diese Ausgaben aus Spendenmitteln lohnen sich offensichtlich politisch wie persönlich. Der „geschäftsführende DKH-Vorsitzende“ Georg Ehrmann erhält ein Salär von knapp 5.000.- € monatlich für seine Lobbyarbeit. Nicht schlecht für einen Job, den andere ehrenamtlich betreiben. Weiterlesen →

Kinderarbeitskommission bleibt von Kinderkommission unbelästigt

„Wir sind die Verursacher der Kinderarbeit, wer die nicht sieht, muss den Optiker wechseln“ (Norbert Blüm)

Doch manche, lieber Ex-Kollege Blüm,  wollen das komplexe Problem mit oder ohne Optiker nicht sehen. Beispielsweise die Mitglieder der Kinderkommission des Deutschen Bundestages (Kürzel KiKo). So habe ich hier kürzlich darüber informiert, dass die EU-Kommission Kinderarbeit auf Kaffeeplantagen in skandalöser Weise als Wettbewerbsvorteil ansieht, wie der Fall Douwe Egberts beweist (siehe https://tauss-gezwitscher.de/?p=1386 ). Weiterlesen →

Der JMStV: Ein parlamentarisches Trauerspiel

Nicht allein wegen des erfreulichen Ausgangs wird die Geschichte der Auseinandersetzung um den Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) 2010 ein netzpolitisch historisches Ereignis und eine Zäsur darstellen. Der erste Vertrag aus dem Jahre 2003 rutschte noch nahezu unbemerkt durch. Jetzt liess sich erfolgreich Widerstand mobilisieren. Dank gebührt hier einmal mehr Alvar Freude vom AK Zensur, der unermüdlich durch die Landtage tingelte und gegen die parteiübergreifenden Betonwände der Bornierten anrannte. Dennoch muss nüchtern festgestellt werden: Ohne das Interesse der Union, Rot-Grün in NRW vorzuführen, hätte es nicht geklappt.

Alle Parteien in jeweiliger Regierungsveranwortung in unterschiedlichen Ländern, egal ob SPD, Union, FDP, Linke und Grüne, haben netzpolitisch erneut versagt. Jedes Bundesland in jeder Regierungskonstellation hätten den Unfug verhindern können. Es zeigte sich aber über Monate hinweg, dass taktische Parteipolitik und Staatskanzleimauscheleien alle Sachargumente wegwischten.

Die Enttäuschung über die SPD dürfte sich dabei in den engsten Grenzen halten. Von ihr erwartet man spätestens seit Zensursula schlicht nichts mehr. Sie war bereits 1995 die Erfinderin der Sendezeiten (Kurt Beck) und wollte diese seitdem mit Brachialgewalt durchsetzen. Die SPD (Büssow) setzte mit Zustimmung ihrer Landtagsfraktion in NRW als erste Netzsperren durch- lange bevor Union und Grüne das Wort Internet auch nur schreiben konnten. Weiterlesen →