Archiv der Kategorie: Allgemein

Grünrote Landesregierung offline

Die neue baden-württembergische Landesregierung scheint sich noch nicht so richtig mit der Beantwortung von Mails angefreundet zu haben. Bis dato konnte ich auch nach Ablauf von mehr als 4 Wochen auf Anfragen weder Eingangsbestätigungen noch Antworten feststellen. Hier meine bislang unbeantworteten Anfragen zur Finanzierung von S 21 und zum innenpolitischen „80-Punkte“ – Programm im Wortlaut:

Mail an den Ministerpräsidenten:

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sehr geehrter Herr Kretschmann,

zunächst noch einmal alles Gute für Ihre Amtszeit. Sie haben in Ihrer Regierungserklärung das Thema Föderalismusreform 2 angesprochen, der ich ebenso kritisch gegenüberstehe wie der Föderalismusreform 1. Über das Verbot von Mischfinanzierungen kann man streiten. Nichtsdestotrotz ist die Reform aber so geworden wie sie ist. Dies bedeutet aber  ausweislich eines Gutachtens für die Grünen, dass die Mischfinanzierung im Schienenbereich bzw. beim Bau von Bahnhöfen grundgesetzwidrig ist.

Zu meinem Erstaunen ist hiervon aber nicht mehr die Rede. Daher die direkte Frage: Teilen Sie die Auffassung von Professor Hans Meyer und beabsichtigt die Landesregierung, die Ergebnisse des Gutachtens im weiteren Umgang mit dem Projekt S 21 und dessen Finanzierung zu berücksichtigen?

Mit freundlichen Grüßen Jörg Tauss

Mail an den Finanzminister:

Sehr geehrter Herr Minister, sehr geehrter Herr Dr. Schmid,

ich erinnere mich an unsere zurückliegenden Dispute zur Föderalismusreform 1, mit der leider ein weitgehendes Verbot von Mischfinanzierungen grundgesetzlich verankert wurde. Dies bedeutet ausweislich eines umfassenden Gutachtens für die Grünen nun aber, dass die Mischfinanzierung im Schienenbereich bzw. beim Bau von Bahnhöfen schlicht grundgesetzwidrig ist.

Zu meinem Erstaunen ist hiervon aber ausgerechnet beim Projekt S 21 nicht mehr die Rede. Daher die direkte Frage: Teilen Sie die Auffassung von Professor Hans Meyer und beabsichtigt das Finanzministerium, die Ergebnisse des Gutachtens im weiteren Umgang mit dem Projekt S 21 und dessen Finanzierung zu berücksichtigen?

Mit freundlichen Grüßen Jörg Tauss

Mail an den Innenminister:

Sehr geehrter Herr Minister, sehr geehrter Herr Gall,

der Presse habe ich Äußerungen Ihrerseits entnommen, wonach zwischen den Koalitionsparteien im Land 80 Punkte zur Innenpolitik vereinbart seien. Auch nach gründlicher Lektüre der Koalitionsvereinbarung komme ich nicht auf diese Zahl.

Könnten sie freundlicherweise veranlassen, dass mir dieser 80-Punkte-Katalog zur Verfügung gestellt wird? Besten Dank!

Mit freundlichen Grüßen Jörg Tauss

Die Anfragen habe ich unter Schilderung des Sachverhalts jetzt auch an die neue Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler,  weitergeleitet. Immerhin: Deren Büro war wenigstens sehr freundlich. Bin gespannt, was sie bewirkt. Offensichtlich scheint sie im Gegensatz zu den genannten grünroten Regierungsmannen nicht offline zu sein.

Urlaub der DB – Pressestelle

Bislang kannte ich die Firma Gredler + Söhne aus Karlsdorf-Neuthard eigentlich nur vom Vorbeifahren. Nach Eigenwerbung tut sie auch nur Gutes:

„Mit vegetationstechnischen Hilfs- und Schutzmaßnahmen bemühen wir uns, die Entwicklung von Bäumen zu fördern und deren Erhalt zu gewährleisten“.

Leider kenne ich die Firma des Weiteren dann aber nur noch von den Baumfällarbeiten am Stuttgarter Hauptbahnhof, wo man vor Monaten mit Begeisterung und unter Polizeischutz uralte Bäume im Auftrag der Deutschen Bahn für das sogenannte Grundwassermanagement platt gemacht hat.

Doch jetzt ist die ursprüngliche Begeisterung für den großen Auftraggeber Bahn bei der badischen Firma offensichtlich gesunken. Weder Gredler noch die Söhne haben nach vertrauenswürdigen Informationen aber noch immer keine Silberlinge oder Euro für deren Auftragsvandalismus statt Baumpflege am Stuttgarter Hauptbahnhof bekommen.

Wegen der Hintergründe habe ich natürlich auch bei der DB nachgefragt. Pressestellen großer Konzerne sind normalerweise auch Sonntags besetzt. Hier der Text meiner Anfrage an den Chef der DB- Pressestelle und dessen Stellvertreter:

Sehr geehrter Herr Boeckh, sehr geehrter Herr Stauss, sehr geehrte Damen und Herren,

nach mir vorliegenden Informationen wurden seitens der DB offene Rechnungen der Firma Gredler + Söhne, Karlsdorf – Neuthard für Baumfällarbeiten (am Grundwassermanagement?) des S 21- Projekts noch nicht beglichen….. Ich bitte Sie um freundliche Auskunft, ob es zutrifft, dass an Sie gerichtete und noch nicht beglichene Forderungen der genannten Firma bestehen? Können Sie Angaben zur Höhe machen? Was steht einer Begleichung dieser Beträge entgegen? Besten Dank!

Antwort von Herrn Boeckh:

Ich bin abwesend und kehre am 01.08.2011 zurück. Ich werde Ihre Nachricht nach meiner Rückkehr beantworten. In dringenden Fällen wenden Sie sich bitte an meinen Stellvertreter Achim Stauß: achim.stauss@deutschebahn.com oder 030-297-61190. Hinweis: Dies ist eine automatische Antwort auf Ihre Nachricht  „Offene Rechnungen für Baumfällarbeiten am S 21 Projekt“ gesendet am 17.7.2011 10:50:28. Diese ist die einzige Benachrichtigung, die Sie empfangen werden, während diese Person abwesend ist.

Kein Problem, es gibt ja wie gesagt noch Herrn Stauss. Doch der ist auch nicht da:

Ich bin abwesend und kehre am 18.07.2011 zurück. Bitte wenden Sie sich in dieser Zeit an Herrn Reinhard Boeckh, 030 297 61180 . Hinweis: Dies ist eine automatische Antwort auf Ihre Nachricht  „Offene Rechnungen für Baumfällarbeiten am S 21 Projekt“ gesendet am 17.7.2011 10:50:28. Diese ist die einzige Benachrichtigung, die Sie empfangen werden, während diese Person abwesend ist.

Dann hoffen wir mal, dass alle bald an Bord sind und Anfragen nach der Zahlungsmoral der DB wieder beantwortet werden können 😉 Vielleicht ist ja auch die Buchhaltung nur vorübergehend nicht da. Dann besteht ja noch Hoffnung für die Holzfäller .

Bahn, Fahrrad & Tauss: Erlebnisse

Ich will im August nach Berlin. Eigentlich kein Problem. Aber ich will der besseren Mobilität geschuldet mit dem Fahrrad nach Berlin. Schließlich ist Sommer und auch das Umland will mal entdeckt sein. So stellte ich es mir vor. Und schon habe ich ein Problem. Ein freundlicher Bahnbediensteter machte mich darauf aufmerksam, dass sich gerade in der Ferienzeit rechtzeitige Reservierung empfiehlt. Also reserviere ich. ICE geht schon mal nicht. Da sei Herr Grube vor. Weiterlesen →

Die 6 Grundfehler der Enquete „Internet und digitale Gesellschaft“

Von Anbeginn habe ich die Arbeit dieser Bundestags-Enquetekommission #eidg (twitter Hashtag) kritisch verfolgt (siehe Anhang unten). Nicht erst nach der Debatte des Zwischenberichts vom heutigen Tag haben sich viele Befürchtungen hinsichtlich der Arbeit dieser Kommission leider bestätigt.

6 Grundfehler sind zu beobachten:

  1. Diese Enquete war eine Antwort der Union auf den Achtungserfolg der Piraten bei der Bundestagswahl 2009. Man wollte in der Netzpolitik wenigstens optisch etwas aus der Defensive kommen. Es ging also von Anfang an um eine taktische Angelegenheit und nicht um Inhalte und schon gar nicht um ein ernsthaftes Bemühen der politisch Verantwortlichen, nach dem Zensursula-Desaster des Deutschen Bundestages der Netzpolitik einen Schub zu verleihen. Deutlich wurde dies schon an der Person des Vorsitzenden, Axel E. Fischer. Statt eines politischen Kalibers wurde ein Hinterbänkler benannt, der keinerlei Affinität zum Internet aufweist und mit seinen peinlichen Sprüchen die Arbeit der Enquete von Anfang an belastete und als Internet-Mem zum Gespött wurde (Axel E. Fscher fordert…). Dass die SPD zudem zunächst die Unverfrorenheit besaß, ihren als Zensursula-Verteidiger bekannt gewordenen politisch völlig verbrannten MdB Martin Dörmann als Stellvertreter zu benennen, machte die Sache nicht besser. Der Ruf der Enquete wurde so ohne Not allein durch personelle Fehlbesetzungen von Anfang an ruiniert.
  2. Die Enquete setzt sich vor allem seitens der Koalition in erster Linie aus neuen Abgeordneten ohne Verankerung in deren jeweiligen Fraktionen zusammen. Dies müsste kein Schaden sein, wenn irgendwo ein „Platzhirsch“ erkennbar wäre, der mit Gewicht das Bindeglied gerade zu den Regierungsfaktionen hätte sein können. Allein die Themen „Urheberrecht“ und „Netzneutralität“ beweisen, dass dies nicht der Fall ist. Wiederum war und ist es vor allem die Union, die sich keinen Deut um die Meinung ihrer Enquete- Abgeordneten kümmert. Ganz im  Gegenteil hatten gerade Unions- und FDP – Leute (so sie es überhaupt wollten)  keinerlei Chancen, in wesentlichen Punkten der Netzpolitik in Fraktionen oder gar gegen die Bundesregierung neue Akzente zu setzen.
  3. Die Enquete verzettelte sich von Anfang an in die Produktion von Papieren, die im wesentlichen lediglich Bestandsaufnahmen längst bekannter Diskussionen darstellten. Eine solche Arbeit übernehmen in der Regel aber nicht Abgeordneten oder Sachverständigen selbst, sondern externe Stellen, die mit einem Monitoring vorhandener Diskussionen beauftragt werden. Die Enquete versäumte es, sich hierfür auch nur einen Etat zu geben. Auch die Vergabe wissenschaftlicher Gutachten zur Unterstützung der eigenen Arbeit unterblieb.
  4. Solche amateuerhaften Fehler sind auch der Tatsache geschuldet, dass man sich wie Lemminge in die Arbeit und auf die Klippen stürzte, ohne auf positive wie negative Erfahrungen früherer Enqueten zurückzugreifen. Einzelne Mitglieder räumen dies heute zwar ein. Gewarnt waren sie aber alle. Der Absturz war vorprogrammiert.
  5. Die Propaganda von einer umfassenden „Bürgerbeteiligung“ entlarvte sich früh als Show. Der Bürger als 18. Sachverständiger war schlicht unerwünscht. Noch nicht einmal Mailanfragen wurden in der Regel beantwortet. Dies gilt für das völlig überforderte Sekretariat genauso wie für einen großen Teil der Abgeordneten und die Sachverständigen in der Enquete. Daran kann auch „Adhocracy“ nichts ändern. Dessen Einführung erfolgte erst in und nach dem bekannten peinlichem Gerangel. Auch hier wurde nicht zur Kenntnis genommen, dass Ältestenrat und Verwaltung bereis seit dem Jahre 2000 alle Bemühungen um eine verbesserte Bürgerbeteiligung (eDemokratie, eParlament) erfolgreich torpedieren.  Der Enquete wurde seitens des Bundestages weder finanzieller noch politischen Rückhalt für eine Änderung dieser Situation zugebilligt. Die Netzgemeinde wiederum durchschaute dies und reagierte verschnupft mit ignorierender Zurückhaltung. An DIESER Enquete wollte sich niemand wirklich beteiligen. Selbst Mitglieder des CCC hielten sich trotz seiner herausragenden Sachverständigen vornehm zurück und verließen sich weiter eher auf direkte Kontakte zu Parteien und Regierungsstellen denn auf die unverbindliche Enquete-Gesprächsrunde zu bauen.
  6. Die Enquete setzte und setzt keinerlei Akzente in aktuellen Debatten, sondern hoppelte diesen bestenfalls hinterher, sofern sie überhaupt Thema waren.  Als Beispiel mag aktuell das Thema „Freiheit und Internet“ gelten. Die Bundesregierung weigert sich peinlicherweise, den UN – Bericht zum Schutz der Meinungsfreiheit im Internet auch nur zur Kenntnis zu nehmen.  Bemühungen, dass wenigstens in dieser Angelegenheit einmal so etwas „Aufmüpfigkeit“ seitens der Enquetemitglieder an den Tag gelegt würde, sind nicht bekannt.

Fazit: Die Bilanz der Arbeit der Enquete ist so enttäuschend wie ernüchternd. Befragt man Mitglieder nach den Ergebnissen, hört man von dort als häufigstes Argument, wie gut es doch sei, dass man die Themen parteiübergreifend berede. Wie schön. Gut, dass wir geredet haben. Selbst dies erfolgt aber in einer derart grauenhaft ritualisierten und  langweiligen Form, dass selbst die Sitzung zum Zwischenbericht nicht einmal mehr live, sondern nur noch zeitversetzt ab 20.00 Uhr gestreamt wurde. Verständlich.

Nachtrag: Die Enquete hofft, dass es in deren 2. Halbzeit besser läuft. Schau‘n wir mal 🙂

Die Enquete auf tauss-gezwitscher:

März 2011: „Erfolgreiche Enquete“

https://www.tauss-gezwitscher.de/?p=2084

Februar 2011: „Trauerspiel“

https://www.tauss-gezwitscher.de/?p=1989

Januar 2011: „Nun wird ausgeschöpft“

https://www.tauss-gezwitscher.de/?p=1870

Januar 2011: „Reisender, besuchst Du die Enquete…“

https://www.tauss-gezwitscher.de/?p=1850

Juni 2010: „Zur Arbeit der Enquete“

https://www.tauss-gezwitscher.de/?p=1061

April 2010 „Axel wer?“

https://www.tauss-gezwitscher.de/?p=234

März 2010 „Kleines Who is Who zur Internet-Enquete“

https://www.tauss-gezwitscher.de/?p=609

Korruption: Kein rechtsfreier Raum Bundestag

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages wird nicht müde und gibt sich Mühe, Tag für Tag an Lösungen für die Sorgen und Nöte der Menschen in unserem Land zu arbeiten. Beifall bei Abgeordneten der CDU CSU der SPD der FDP und des BÜNDNISSES 90 DIE GRUNEN (Auszug aus einer Bundestagsdebatte zum Bericht des Petitionsausschusses)

Da fällt mir doch wieder einmal meine alte Petition (siehe unten) zum Thema Abgeordnetenbestechung (§108e StGB) ein. Ich werde demnächst wieder zum Thema schreiben. Heute aus aktuellem Anlass nur die Erinnerung, dass da mal was war. Transparency beklagt hier zu Recht das zögerliche Handeln „der Politik“. Korrekter wäre es derzeit, eher das zögerliche Handeln von CDU/CSU und FDP zu benennen. Noch klarer könnte man sagen. Die Blockade jeglichen Handelns in dieser Angelegenheit, die jetzt nicht nur im Petitions- sondern auch im Rechtsausschuss zur Maxime des Handelns wird.

Zwei weitere Monate sind ins Land gegangen, ohne etwas vom Petitionsausschuss gehört zu haben.

Da meine für die Öffentlichkeit nicht zugelassene Petition zum Thema Abgeordnetenbestechung (§ 108e StGB) vom Deutschen Bundestag noch immer nicht beschieden wurde, hatte ich am 4. 3. 2011 per Mail nachgehakt:

Sehr geehrte Damen und Herren,

nachdem sich meine Petition vom Februar 2010 zum ersten Male gejährt hat, erlaube ich mir höflichst, mich nach dem Bearbeitungsstand zu erkundigen.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Tauss

Antwort am 21.3.2011 (Eingang 24. 3.) per gelber Post:

Sehr geehrter Herr Tauss,

der Vorgang befindet sich derzeit bei den als Berichterstattern eingesetzten Abgeordneten des Petitionsausschusses. Nach Rückgabe wird er dem Petitionsausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt. Nach Abschluss der parlamentarischen Prüfung werden Sie über die getroffene Entscheidung unterrichtet. Bis dahin bitte ich Sie um Geduld.

Mit freundlichen Grüßen und i.A. Petitionsausschuss

Meine Antwort vom 25. 3. per Mail:

Sehr geehrte Damen und Herren,

besten Dank für Ihr Schreiben vom 21. 3. Aus Kosten- und Zeitgründen rege ich an, künftige Mailanfragen auch per Mail und nicht umständlich nach Diktat per gelber Post zu beantworten.

Selbstverständlich bringe ich wunschgemäß auch nach über einem Jahr (!) mit zunehmender Ungeduld auch weiterhin Geduld auf. Zur Beschleunigung der Angelegenheit wäre ich Ihnen aber dennoch sehr verbunden, mir die Namen der in dieser Sache als Berichterstatter eingesetzten ehemaligen Kolleginnen und Kollegen mitzuteilen.

Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen

Jörg Tauss

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Viagra vom Südwestrundfunk

Man bekommt vom Südwestrundfunk (SWR) ja alle mögliche Post. So hatte bekanntlich der investigative SWR-Journalist Achim Reinhardt meine für das Landgericht bestimmte staatsanwaltschaftlich genüsslich ausgeschmückte Schmuddel-Sex-Ermittlungsakte ohne Sendebezug sämtlichen Inlandsredaktionen übersandt.

Also wunderte ich mich jetzt nicht zwangsläufig, vom SWR- Journalisten Jörg Brillen am Tag der Arbeit ohne Sendebezug unaufgefordert für nur $ 74,95 ein Viagraangebot *) erhalten zu haben. Doch dieses Mal scheint es eine Panne zu sein, wie nachfolgende Mail beweist:

liebe mail-adressaten der vergangenen jahre,

offensichtlich ist meine e-mail-adresse samt adressbuch gehackt worden. jedenfalls werden in meinem namen sonderbare mails versendet, von denen ich nur hoffen kann, dass es sich um bloße spams handelt, die keinen weiteren schaden anrichten. sollte so etwas wieder vorkommen, bitte ich um eine kurze nachricht. ich werde dann wohl den kompletten account schließen müssen.

vielen dank für ihr/euer verständnis

jörg brillen

Bitte ab sofort also kein öffentlich-rechtliches Viagra mehr bestellen 🙂

*) Den Link habe ich entfernt, weil Opera eine Bedrohung auf der Angebotsseite meldet

Mal wieder Terror

Ja. Terrorismus ist eine Gefahr. Er stellt aber entgegen der grassierenden Hysterie in den westlichen Industrienationen eine  marginale Randerscheinung dar. Flugzeugabstürze haben in den  letzten Jahren mehr Menschen das Leben gekostet als der nun ach  so praktisch im Meer entsorgte Herr Laden. Vom alltäglichen  Terror des Strassenverkehrs ganz zu schweigen. Dem schlimmsten  europäischen Terroranschlag fielen in Madrid im Jahr 2004 über  200 Menschen zum Opfer. Dem alltäglichen Verkehr auf  deutschen Straßen über 4.000.

Wesentlicher Unterschied ist, dass die Gesellschaft offensichtlich  damit zu leben bereit ist, dass Verrückte oder falsch reagierende  Fahrer auf Straßen ein Blutbad anzurichten vermögen. Darunter  sind auch zweifellos Selbstmordattentäter, die andere Menschen  bewusst mit den Tod reissen. Achselzuckend wird bedauert, wenn  Familienväter das Leben von Kindern auslöschen. Bestenfalls  Beschäftigte in Frauenhäusern oder Jugendämtern kümmern sich um alltägliche Gewalt  in deutschen Wohnstuben. Doch dies alles ist nichts gegen den wohligen medialen Schauer, den bärtige Terroristen auszulösen vermögen.

Auch ich verspüre selbstverständlich wenig Lust, mir Gesundheit und Leben von einem besoffenen GTI-Raser beziehungsweise von einem durchgeknallten nationalistisch oder religiös motivierten Terroristen nehmen zu lassen. Aber ich mag auch Begriffe wie Demokratie und Freiheit viel zu sehr, um sie mir aus Angst vor Terror von den Obamas, Schilys oder Friedrichs dieser Welt wegnehmen zu lassen. Und da sind wir beim Problem.

Dieses Land empfindet eher eine Geschwindigkeitsbegrenzungen als Zumutung denn die sonstige Beeinträchtigung von Freiheitsrechten. Eine 120km-Beschränkung gilt als größere Bedrohung freier Bürger als der präventive Überwachungsstaat via Vorratsdatenspeicherung.

Ausgehend vom 11. September wurden und werden Bürgerrechte wie bei uns und ausgehend von den USA global massiv beschnitten. Das systematische Schüren von Angst zur Durchsetzung weitreichender Einschnitte wurde Mittel einer vermeintlichen Politik der „Stärke“.

Terrorbekämpfung und nicht Terror gefährden Demokratie und Freiheit

Rechtsstaaten werden zu präventiven Überwachungsstaaten umgewandelt. Im Namen des  „Krieg gegen den Terror“ wurrde in Staaten wie Russland seit Jahren nicht nur eine kurze Zeit von Demokratie und Meinungsvielfalt abgebaut, sondern tschetschenische Zivilisten abschlachtet. Wenn Israel Mauern baut und Palästinenser terrorisiert, gilt dies gleichsam als legitime Antwort auf Terror. Nach Autonomie strebende Menschen werden weltweit kurzerhand als Terroristen entmenschlicht, die man „selbstverständlich“ abknallen darf. Schlächter wie Gaddafi und Assad berufen sich ungeniert ebenso auf den Kampf gegen Al Qauida, wie Ex-Präsident Bush, als er den irrsinnigen Irak-Krieg startete. Man muss eigentlich nur noch darauf warten, bis Nordkorea im Kreis der „Willigen“ willkommen ist.

Terroristen wird vorgeworfen, westliche Werte und Freiheit zu gefährden. Bitte? Durch nichts und niemand werden bis hin zu völkerrechtswidrigen Aktionen westliche Werte mehr gefährdet als durch diese entartete Terrorismusbekämpfung. Innenpolitiker werden weltweit zu einer größeren Freiheitsbedrohung, als es die Träger von Sprengstoffgürteln je sein und werden könnten.

Wenn in Kabul ein Krankenhaus schließen muss, weil Deutschland hierfür keine 50.000 Euro mehr hat, dafür aber die Oberst Kleins dieser Welt straflos Kinder verbrennen dürfen, sind dies ebenso „erfolgreiche“ Terrorförderprogamme wie die Zerstörung palästinensischer Olivenbäume oder die jahrelange Unterstützung prowestlicher Despoten, deren Folgerkeller sich vor allem der CIA ja stets gerne bediente.

Mir bereitet diese Form der Terrorismusbekämpfung mehr Angst als jeder Dschihadist. Selbst wenn der schon mal im Sauerland auftaucht. Oder in der Schweiz. Die Schweiz?

Ende der 70iger Jahre warnte man mich tatsächlich mal vor einer Reise in den Schweizer Jura. Dort seien Terroristen am Werk. Es kam damals tatsächlich zu Sprengstoff- und Brandanschlägen, um einen eigenen Kanton Jura zu erzwingen. Sogar der Einsatz des schweizerischen Militärs gegen die Separatisten wurden erwogen. Zum Glück kam es nicht dazu. In der typischen Art unserer Nachbarn organisierte man Volksabstimmungen und gründete dann eben den neuen Kanton. Fertig. Der Friede kehrte ein. Sicherlich nur ein kleines Modell für die Welt.

Aber als Modell durchaus ein Beweis dafür, dass intelligente Strategien des Interessenausgleichs bis hin zur Armutsbekämpfung eher zu Problemlösungen und zur Austrocknung von Gewalt führen als Irakkriege und die Aufgabe von Werten.

Genau diese Werte sind es aber, die uns auch weiter von Terroristen unterscheiden sollten.

Seehofers Volksverhetzung

Aktualisierung vom 21. 4. Bei mir und drei weiteren Anzeigeerstattern ist jetzt die aufschlussreiche Stellungnahme vom 29. 3. der Staatsanwaltschaft Passsau eingegangen. Drei Wochen war die gelbe Post unterwegs. Erwartungsgemäß hat der weisungsgebundene bayerische Oberstaatsanwalt Sch. die Ermittlungen gegen den der Volksverhetzung verdächtigen Horst Lorenz Seehofer nicht aufgenommen. Das wäre auch äußerst karriereschädlich. Der Wortlaut seiner Begründung ist am Ende des Ursprungsartikels zum Vorgang angefügt. Für „schnelle Leser“ hier nur zunächst die  wesentlichen „Leitsätze“: Weiterlesen →

Die „Digitale Gesellschaft“ bitte aufs Eis- das geht so nicht….

Aus Anlass der Gründung der Digitalen Gesellschaft habe ich an deren Vorsitzenden den nachfolgenden offenen Brief geschrieben:

Lieber Markus Beckedahl,

vielen Dank für alle bisherigen Erläuterungen zur Gründung der „Digitalen Gesellschaft e.V.“ (digiges). Mit diesen habe ich mich, bis hin zu Deinem Interview mit Philipp Banse, aufmerksam auseinandergesetzt.

Um es als Ergebnis vorweg zu sagen: Ich war auch deshalb in diesem Jahr mit besonderer Neugier zur re.publica nach Berlin gereist. Doch zwischenzeitlich ist gespannte Erwartung totaler Ernüchterung gewichen. Die Gründe für diese Vereinsgründung überzeugen mich nicht. Weiterlesen →

Was ist das für ein Land….

Seit Bekanntwerden des Entwurfs eines Glücksspielstaatsvertrages mit seinen Netzsperren geht wieder das aus dem Kindergarten altbekannte Spielchen los. Der war‘s, nicht ich, nein der…..

Fakt ist: 15 Länder haben zu dem Werk Zustimmung signalisiert, die grünrote Koalition in Stuttgart steht wie die rotgrüne in Mainz noch nicht. Vor der Wahl hatte die dann abgewählte FDP in Baden-Württemberg aber wohl keine Bedenken

Solche hatte vielmehr wenigstens Schleswig-Holstein als bislang noch fehlendes 16. Land. Auf Deutsch: Auf diese Landesregierung hat offensichtlich nur die FDP in Schleswig-Holstein aufgepasst. Das lässt sich nicht wegdiskutieren. Die anderen, Liberale wie Grüne wie Linke können es sich aussuchen, ob sie sich in den jeweils von ihnen mitregierten Ländern mit VERSCHLAFEN herausreden wollen oder eben tatsächlich in voller Absicht „grünes Licht“ für das Projekt gaben. Die Grünen aus Bremen wollen sich nun immerhin  schnell verabschieden. Gut so!

So weit, so schlecht. Zur Posse wurde die Sache nun aber durch eine etwas übereifrige grüne Staatsfrau in Schleswig- Holstein. Die Tatsache, dass irgendetwas in Kiel in Sachen Glücksspiel anders als im Rest der Republik lief, brachte sie so auf die Palme, dass sie der Landesregierung gleich schwere Versäumnisse bei einer „Sylter Sause“ vorwarf.

Wie hätte die Ärmste aus dem meerumschlungenen Land auch wissen können, dass man so die mitregierenden Grünen in NRW, Bremen und im Saarland einmal mehr als unaufmerksame Schnarcher gegenüber Staatskanzleien entlarven würde?

Die FDP im hohen Norden liess sich dieses Zuspiel nicht entgehen und attackierte unter Ignorierung der  liberalen Zustimmungen in Bayern, Hessen, Sachsen, Niedersachsen etc. nun ihrerseits die Grünen, in Wahrheit nun wohl doch für Netzsperren zu sein. Dies veranlasste Herrn von Notz zurückzubashen, wiederum die FDP als unseriös zu brandmarken und einen grünen Schwur gegen Netzsperren abzulegen. Fortsetzung folgt.

Dabei lässt sich doch sehr einfach festhalten:

1.Wieder einmal saßen Beamte zusammen und haben, dieses mal unter Leitung von Sachsen-Anhalt, ihren schwarzroten Ministerpräsidenten wie schon beim JMStV ein „alternativloses“ Papier vorgelegt.

2. Wieder einmal wurde in großer Selbstverständlichkeit im stillen Kämmerlein der Versuch unternommen, wegen einer Sachfrage (Glücksspiel) elementar in Freiheitsrechte eingegriffen

3. Es scheint bei den Exekutiven in Sachen Netzsperre und Bürgerrechte in kaum einem Bundesland Warnlampen zu geben, sobald der vermeintliche Zweck die Mittel heiligt.

Und genau das ist das Problem und deshalb ist der grüngelbe Streit an dieser Stelle lächerlich.

Die FDP in Schleswig-Holstein hat aufgepasst. Chapeau. Und genauso ist klar, dass die FDP in den anderen Ländern wie Grün erneut versagt hat. Grüne und Gelbe werden aber wie völlig abgetauchte Linke, selbstverständlich auch Union und SPD, in den Landtagen für oder gegen Netzsperren tatsächlich Farbe bekennen müssen. Man darf auf neuerliche parlamentarische Zwänge im wechselnden politischen Farbenspiel gespannt sein.

Und ungeachtet des Ausgangs ist die twitter-Debatte mehr als berechtigt:

Was ist ist das eigentlich für ein Land, in dem man Gesetzesentwürfe „leaken“ muss, um sie öffentlich diskutieren zu können.R

Wie wahr! Und vielen Dank an die PIRATEN und den CCC fürs leaken und rasche politische wie mediale  Reaktion 😉