Archiv der Kategorie: Allgemein

Islamistische Schweinefleischhasser

Man stelle sich vor, in Deutschland wären im Laufe einiger Jahre einige Currywurstbudenbesitzer, Kleingewerbetreibende oder gar Leiter von Bankfilialen erschossen worden. Einfach so. Ohne erkennbares Motiv.

Kann man sich überhaupt vorstellen, was in diesem unserem Lande los wäre? Die Republik, Politiker und BILD stünden seit Jahren Kopf. Immerhin: Unser tüchtiges Bundeskriminalamt hat es wenigstens bemerkt, dass es da was gibt. Nämlich eine

„Bundesweite Mordserie zum Nachteil von acht türkischen/türkischstämmigen und einem griechischen Opfer, wobei in allen Fällen eine Pistole der Marke Ceska mit Schalldämpfer eingesetzt wurde“

Ein wunderbares Polizeideutsch, das immerhin schon 2006 und dann mit vierjähriger Pause wieder im Jahre 2010 auf der Homepage von Zierckes BKA zum Thema zu finden ist:

Bisher hat die Polizei die Möglichkeit der Verstrickung der Opfer in kriminelle Machenschaften in der Öffentlichkeit thematisiert. Daneben muss aber mittlerweile auch angedacht werden, dass es sich bei dem Täter um einen sogenannten Einzeltäter handeln könnte, der nicht im kriminellen Milieu angesiedelt ist, jedoch auffallend mobil zu sein scheint, da mittlerweile fünf Bundesländer betroffen und weiterhin keine Bezüge zwischen den Opfern erkennbar sind.

Die Opfer wurden von der Polizei bis hin zu Aktenzeichen XY ungelöst von der ersten Tat an selbst in die Nähe eines kriminellen Milieus bis hin zu Drogen gerückt. Und sollte es doch anders sein, kann der Mörder im Gegensatz zu seinen Opfern nach der Logik deutscher Kriminalbeamter gerade nicht im kriminellen Milieu zu suchen sein. Wie auch? Weiterlesen →

Von intensiven Prüfungen und anderen Ungereimtheiten

….Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden… (Artikel 3 Abs. 3 Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland)

Niemand? Na ja. 100 Rollstuhlfahrer im Reichstagsgebäude zu Berlin sind beispielsweise zu viel. Deshalb wurde von dort die zentrale Veranstaltung zum Welttag der Behinderten abgesagt. Darüber berichtete ich bereits auf tauss-gezwitscher.

Für die Behinderten war das besonders ärgerlich, weil sie aus Anlass diese Events auf deren anderweitige traditionelle Tagung zum UN-Tag verzichtet hatten. Um so wichtiger wäre es also gewesen, diese Veranstaltung durchzuführen statt sie ersatzlos zu canceln und mit anderem Teilnehmerkreis 2012 nachzuholen. Doch schon jetzt beugt unser Parlament vor:

…müssen wir in Kauf nehmen, dass auch im nächsten Jahr nur eine begrenzte Zahl von Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrern an derVeranstaltung im Plenarsaal teilnehmen können wird….

Die Aussperrung von gehunfähigen Menschen wird also auch für das kommende Jahr bereits vorsorglich angekündigt. Da ungeachtet dieser schlichten Unverschämtheit die Absage aber offensichtlich auf Sicherheitsbedenken beruhte, die ich gerne ernst nehme und prüfe, stellte ich einige Fragen zu diesem Thema an den Deutschen Bundestag und hakte gemäß Informationsfreiheitsgesetz (IFG) nach. Welche Sicherheitsbedenken gab es? Wurden Alternativen geprüft und bat um Akteneinsicht. Ergebnis: Weiterlesen →

Hausverbot

Der 2. Vorsitzende der Piratenpartei Deutschlands, Bernd Schlömer, hat mir mitgeteilt, dass mein Hausverbot für die Bundesgeschäftsstelle (P9) der Partei aufgehoben und das unerquickliche Thema für hoffentlich alle Beteiligten damit erledigt ist. Ich zumindest sehe die auch hier auf meinem Blog und darüber hinaus geführten – leider auch sehr persönlichen – Auseinandersetzungen als beendet an.

Hier meine Antwort auf Bernds Mitteilung:

Lieber Bernd Schlömer, vielen Dank für Deine Mitteilung über die Aufhebung des Hausverbots in der P9.

Ich bedaure sehr, dass diese Massnahme zu völlig überflüssigen, leider auch erheblichen persönlichen, Konflikten zwischen uns und anderen Beteiligten wie Nichtbeteiligten innerhalb der Partei und um die Partei herum geführt hat.

Dies waren für mich auch interessante Erfahrungen, auf die ich lieber verzichtet hätte.

Dennoch ist es gut, dass die Massnahme, die m. E. auf Missverständnissen und eher auf nicht vorhandener Kommunikation beruhte, jetzt vom Tisch ist. Für mich ist die Angelegenheit erledigt. Wo Verletzungen übrig geblieben sind, für die Gesprächsbedarf besteht, stehe ich zur Verfügung.

Ansonsten für Dich und Deine weitere Arbeit, insbesondere bei der Vorbereitung der Bundestagswahl, wie auch persönlich viel Erfolg.

Viele Grüße Jörg Tauss

Dessen ungeachtet meinte ein Scherzkeks, das Thema kabarettistisch aufgreifen zu müssen. Dies ist originell, aber leider wenig wahrheitsgetreu, was den Schlömer-Text anlangt:

http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/532475/Der-Briefwechsel-zwischen-Bernd-Schloemer-Joerg-Tauss

Richtig ist, dass nachfolgende Mail bei mir einging:

Lieber Jörg Tauss,

am 5. September 2011 habe ich dir per Mail mitgeteilt, dass gegen dich für einen befristeten Zeitraum ein Hausverbot für den Besuch der Geschäftsstelle Pflugstraße 9a, 10115 Berlin ausgesprochen worden ist.

Ich habe dir zugesagt, dass eine zeitnahe Prüfung über die Fortdauer des Hausverbots von mir vorgenommen wird (erste Prüffrist: 30. September 2011).

Nach verschiedenen Gesprächen mit Mitarbeitern der Geschäftsstelle der Piratenpartei kann ich dir jetzt mitteilen, dass das Hausverbot mit sofortiger Wirkung aufgehoben wird.

Insofern gebe ich deiner Anfrage vom 18. Oktober 2011 statt.

Mit besten Grüßen

Das aufmüpfige Zeltdorf

Irgendwie ist es zwischen mir und manchen Piraten derzeit so wie bei S21. Alle sind den Streit leid und kein Kompromiss ist in Sicht. Und dann gibt es noch das kleine schmuddelige Zeltdorf der Parkschützer, das dummerweise nicht aufgibt. Und in dem sitze im übertragenen Sinne ich.

Mein Beitrittswunsch zu den Piraten und die Bitte um Klärung der Vorgänge um die P9 (Bundesgeschäftsstelle) führt zu immer neuen Höhepunkten der Auseinandersetzung, an der sich leider auch verantwortliche Vorstände eskalierend beteiligen.

Incredibul vom Bezirksvorstand Karlsruhe rechtfertigt seine Ablehnung meiner erneuten Mitgliedschaft bei den Piraten und zur „Causa Tauss“ im „Einstieg und zum Hintergrund“ mit dem „Vorwurf“, ich hätte in Wahlkämpfen mitgeholfen.

Es war mir nicht bekannt, ein Mitwirkungs- und Betätigungsverbot zu haben. Noch nicht einmal das Landgericht hat mir, im Gegensatz zu Incredibul, die bürgerlichen Ehrenrechte abgesprochen. Weiterlesen →

Strippenzieher

Mit dem Artikel auf Gulli („Die Strippenzieher“) ist es noch nicht getan. Interessant wäre zu erfahren, welche Firmen und Einzelpersonen Mitglied von GESA e.V. sind. Die über 80 Mitglieder setzen sich nach Angaben von GESA (wie der Vorstand) aus Vertretern der Bedarfsträger, der Forschung, der Wirtschaft und der Politik zusammen.

Außerdem wollte ich vom Bundestagspräsidenten erfahren, ob er billigt, dass Lobbyisten direkt in den Räumen des Deutschen Bundestages ihre Büros betreiben und hierfür dann auch die Infrastruktur des Parlaments in Anspruch nehmen. Weiterhin will ich wissen, ob bekannt ist, wie viele Vereine von Lobbyisten unter dem Dach des Bundestages kampieren. Da die Antwort schon tagelang aussteht habe ich heute an Professor Lammert eine neue Anfrage gemäß §§ 1 und 7 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestellt:

Sehr geehrter Herr Präsident, werter Ex-Kollege Dr. Lammert,

die GESA ist eine Vereinigung mit dem Ziel, Akteure der inneren Sicherheit auf dem Gebiete von Wirtschaft, Forschung und Politik zusammen zu bringen. Hier finden Sie, sofern Ihnen der Verein nicht bekannt ist,  nähere Infos zum Thema GESA

https://gesa-network.de/ziele.html

Vorsitzender ist Ihr Parteifreund im Europäischen Parlament, Dr. Christian Ehler .

Als sein Stellvertreter wirkt der innenpolitischeSprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, unser sehr geschätzter Dr. Uhl. Diese Lobbytätigkeit wurde von ihm auch im Handbuch veröffentlicht.

Bemerkenswert ist allerdings, dass ausweislich des Impressums die GESA in den Räumen des Deutschen Bundestages ihren Sitz hat und sich so offensichtlich auch der Logistik des Parlaments bedient.

GESA – German European Security Association e.V.

c/o Dr. Christian Ehler, MdEP

Platz der Republik 1 D-11011 Berlin

Konkret (als Nachfrage): Billigt der Präsident und der Deutsche Bundestag selbst die Tatsache, dass unter dem Dach des Deutschen Bundestages Vereinigungen von Lobbyisten Abgeordnetenbüros als deren Büros und somit auch die Logistik des Deutschen Bundestages nutzen? Welche Erkenntnisse über solche Vereine und deren Zahl liegen vor?

Tauss raus…..

… und die Stimme des Volkes:

plaetzchen Philip Brechler

@tauss DAS DIE PARTEI DICH NICHT WILL und du den Laden massiv störst und beschädigst. Es ist vorbei, geh Kegeln!

schmuffel

Ohne Worte. // RT @JanHemme ‚@tauss raus‘, das bleibt meine Meinung. Als #Pirat und als Familienvater ein großes Danke!

coraxaroc corax

ach und nen kinderpornobildersammler der mit dreck schmeißt weil er nicht in den sandkasten mit den förmchen darf um mitzuspielen. m(

und noch ein Berliner Piraten-Abgeordneter, dem ich den Tag gerettet habe

alx42 Alex

tanzen freudentänze in der küche, jörg @tauss bleibt draussen, viel stresse mit bürgern und den kollegen erspart. #piraten

Da sich einige vor Begeisterung also beinahe überschlagen hier eine Dokumentation des Schriftwechsels zum Thema Beitritt: Weiterlesen →

Lieber Herr Holler…

Via twitter hat mich ein offenes Schreiben des Piraten Claudius Holler erreicht. Da er offensichtlich eine öffentliche Debatte wünscht, antworte ich hier gleichfalls öffentlich. Ungeachtet des Ausgangs halte ich die Diskussion für die Piratenpartei wie für mich als Pirat für schmerzlich aber durchaus hilfreich. Sie kommt dadurch zugleich auch aus einer  vor allem via twitter geführten nervigen 140-Zeichen Auseinandersetzung der letzten Wochen heraus. Denn es geht nicht um Mimimi, sondern um Grundsätze und um beiderseitige Klarheit. Und wie es bei schmerzlichen Prozessen in Beziehungen so ist: Am Ende stehen Rosenkrieg oder Trennung oder Versöhnung. Weiterlesen →

Doktor Uhl (CSU) und die Sache mit Freud….

Aktualisierung nach Eingang einer Stellungnahme von Abgeordnetenwatch (siehe unten)

Jetzt hatte ich doch meinem lieben ehemaligen Kollegen Uhl via Abgeordnetenwatch eine Frage gestellt, die aber bis zu einer Beschwerde (von wem?) entfernt und nicht mehr veröffentlicht wurde, weil jetzt erst das Kuratorium zensieren darüber tagen und entscheiden muss:

Sehr geehrter Herr Tauss,

bezüglich Ihrer Nachricht an Herrn Dr. Hans-Peter Uhl über abgeordnetenwatch.de hat es eine Beschwerde gegeben. Der Fall wird deshalb an das Kuratorium von abgeordnetenwatch.de (http://www.abgeordnetenwatch.de/kuratorium-876-0.html ) weitergegeben. Sobald hier eine Entscheidung vorliegt, werden wir Sie benachrichtigen.

Bis dahin bleibt die Frage unveröffentlicht.

Wir bitten Sie hierfür um Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen

(abgeordnetenwatch.de)

Interessant: Wer hat sich da worüber beschwert? Auflösung unten. So viel sei verraten: Es waren jene, die sich auch über das Protokoll des Bundestages nicht ganz glücklich zeigten. Immerhin: Ein Protokoll des Bundestages kann man inhaltlich und nicht nur stilistisch redigieren. So viel haben wir gelernt. Hier nun also meine Frage: Weiterlesen →

2 Jahre und weiter geht’s

Vor genau 2 Jahren erschien der erste Artikel auf tauss- gezwitscher. Damals ging es um meinen Brief an Köhler zu Zensursula mit der Bitte, das Gesetz nicht zu unterzeichnen.

Leider ist mir der Bundespräsident damals nicht gefolgt. Ihn gibt es im Amt längst nicht mehr – tauss-gezwitscher immer noch 😉

Ich bedanke mich herzlich für exakt 2.770 veröffentlichte Kommentare zu 272 Artikeln. Ich zensiere nicht. Nur sehr wenig habe ich aussortiert, weil es mit einem Thema absolut nichts zu tun hatte oder weil Beleidigungen gegen Dritte enthalten waren.

Die Schreiberei und auch mancher Disput ist interessant. Ich hoffe, das wird auch weiterhin so sein und ich bedanke mich dafür bei allen, die mitgemacht haben und hoffentlich weiter mitmachen.

Danke 🙂

100 Menschen im Rollstuhl sind zu viel

Aktualisierte Fassung mit einer ersten Antwort des Bundestages und einer mir jetzt vorliegenden Erklärung des Deutschen Behindertenrats (siehe unten):

Ehrlich gesagt hielt ich es zunächst für schlichten Fake als ich hörte, der Deutsche Bundestag hätte 300 Behinderte zu einer Veranstaltung ausgeladen, weil sich darunter rund 100 Menschen im Rollstuhl befunden haben.

Hierüber wurde zwischenzeitlich auch im Fernsehen (Extra 3) berichtet– auch wenn es leider keine Satire ist.

Nun sind Sicherheitsbedenken und Brandschutz sicher ernst zu nehmen. Ich habe aber erhebliche Zweifel, dass auch mit NUR etwas gutem Willen diese Veranstaltung NICHT möglich gewesen sein soll. Diese Einschätzung sei mir als Bruder eines langjährig Querschnittgelähmten und Mitglied eines Rolli-Clubs gestattet, dessen Mitglieder ich auch schon durch den Bundestag führte. Des weiteren habe ich 10 Jahre aktive Mitgliedschaft in einer Rettungsorganisation und im Katastrophenschutz vorzuweisen, um allen Einwänden vorzubeugen, ich würde mögliche Risiken sträflich und laienhaft ignorieren. Weiterlesen →