Laut eines Heise Artikels von Stefan Krempl „formieren“ sich die Gegner eines deutschen „Two-Strikes“ Modells. Bei einer Tagung des Providerverbands ECO in Berlin äußerten sich sowohl Bundestagsabgeordnete von Union (Michael Kretschmer) als auch SPD (Burkhard Lischka) ablehnend. Lediglich die FDP (Hans-Joachim Otto) machte sich für die Idee stark. Neu ist das nicht. Otto hat auch das Gutachten des Bundeswirtschaftsministeriums auf den Weg gebracht und trommelt seither für die Idee. Danach hält er und das Ministerium Two-Strikes „für geboten“.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie will nun ausweislich einer Pressemitteilung die Ergebnisse des Gutachtens am 15. März 2012 in dem von ihm initiierten „Wirtschaftsdialog zur Bekämpfung der Internetpiraterie“ mit Rechteinhabern und Diensteanbietern diskutieren.
Allerdings sollen die Verhandlungen abgeschirmt hinter verschlossenen Türen stattfinden. Ein deutsches ACTA lässt grüßen und ist in Sicht. Denn dieser Dialog wird nur mit Rechteinhabern und Diensteanbietern geführt. Nutzer, zum Beispiel in Gestalt des Chaos Computer Clubs oder der Verbraucherzentralen, sind nicht geladen.
Sogar die Frage, ob nach der Veranstaltung überhaupt informiert wird, lässt Röslers Pressestelle offen. Auch hier ist im Interesse der Contentmafia wohl eher Geheimhaltung erwarten.
Man darf gespannt sein, was der Bundestag zu dieser Geheimniskrämerei sagt. Aller Voraussicht nach wenig. Kretschmer und wahrscheinlich auch Lischka sind in deren Fraktionen in dieser Frage in der Minderheit. Bei der SPD gab es ja bei deren filmpolitischer Sprecherin Schröder wie beim CDU- Kulturstaatsminister Neumann bekanntlich bereits Sympathien für das französische 3-Strikes-Modell. Man darf lediglich neugierig sein, ob dies auch für den Contentlobbyisten Otto gilt. Vermutlich schon.
Mal sehen, was die Herren zur geheimen Kommandosache des nichtöffentlichen Wirtschaftsministeriums zu sagen haben.
Nachtrag 17.00 Uhr
Das Wirtschaftsministerium selbst hält die Nichtöffentlichkeit offensichtlich für kein Problem.Auf weitere Nachfrage wurde mitgeteilt, dass diese Form des „Wirtschaftsdialogs“ bereits 2008 ins Leben gerufen worden sei. Deshalb solle die Studie jetzt auch weiter „zunächst“ in diesem „festen Kreis“ von Unternehmen und Verbänden der Rechteinhaber- und der Providerseite diskutiert werden, die damals ihr Interesse an einer Teilnahme bekundet hätten. Beispielhaft wurde der eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. und der Bundesverband Musikindustrie e.V. genannt.
Dass dieses „zunächst“ den Versuch einer Beschwichtigung darstellt, wird deutlich, wenn man die bereits oben erwähnte Pressemitteilung vom 2.2.12 betrachtet. Darin heißt es:
Wir werden auf Basis der mit dieser Studie gewonnenen Erkenntnisse den Dialog mit den Beteiligten aufnehmen und wollen noch im ersten Halbjahr 2012 zu einer Entscheidung kommen.“
So sieht ein nutzerorientierter und transparenter Dialog wohl nicht aus.
